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Interview mit Christian Lindner FDP-Chef: „Demokratische Politiker sollten untereinander nicht ausschließen, den anderen zu wählen“

Die Liberalen sind für Margrethe Vestager als künftige EU-Kommissionspräsidentin. Ihre Konkurrenten Weber und Timmermans schließt Partei-Chef Lindner dennoch nicht aus.
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„Als dritte Fraktion im Parlament haben wir eine Gestaltungsoption“ Quelle: dpa
FDP-Chef Christian Lindner

„Als dritte Fraktion im Parlament haben wir eine Gestaltungsoption“

(Foto: dpa)

Berlin FDP-Chef Christian Lindner schließt nicht aus, dass die Liberalen auch den EVP-Kandidaten Manfred Weber oder den Kandidaten der europäischen Sozialdemokraten Frans Timmermans mittragen würden. „Demokratische Politiker sollten untereinander nicht ausschließen, den anderen zu wählen, ohne dass man einmal über Inhalte gesprochen hat“, sagte Lindner dem Handelsblatt.

Gleichzeitig forderte er die Grünen auf, die Wunschkandidatin der Liberalen, die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu unterstützen. „Wenn sie es ernst meinen, den Status quo in Europa zu überwinden, müssten sie sich ganz klar mit uns hinter Margrethe Vestager versammeln“, sagte er. „Jetzt können sie sich von Schwarz-Rot einkaufen lassen oder mit unserer Kandidatin an einem grundlegenden Wechsel mitwirken.“ Es bestehe die Chance, dass eine „profilierte Kommissarin“ als erste Frau an die Spitze der Europäischen Kommission rücke.

Vestager habe gezeigt, dass sie konsequent für marktwirtschaftliche Prinzipien einstehe und diese auch „gegenüber den Apples und Googles dieser Welt“ durchsetze. Außerdem verstehe sie, „wo die Grenzen des Bürokratismus für Betriebe und die Menschen im Alltag liegen“.

Lesen Sie hier das vollständige Interview:

Herr Lindner, wie stehen die Chancen für Margrethe Vestager auf den Chefposten bei der Kommission?
Wir haben mit Margrethe Vestager einen starken Vorschlag gemacht. Aber wollen wir zuerst über die inhaltlichen Schwerpunkte für die neue Wahlperiode sprechen: Als dritte Fraktion im Parlament haben wir eine Gestaltungsoption, nachdem die große Koalition ihre Mehrheit verloren hat. Für uns geht es um Tempo für den digitalen Binnenmarkt, eine Handelspolitik, die die Herausforderungen China und USA beantwortet, eine gemeinsame Migrationspolitik und um einen Klimaschutz, der die marktwirtschaftlichen Instrumente ausdehnt und auf Technologieoffenheit setzt.

Glauben Sie, dass Sie Ihre Positionen auch mit einem Kommissionspräsidenten Manfred Weber oder Frans Timmermans durchbringen können?
Ich will nicht spekulieren. Margrethe Vestager hat als Kommissarin jedenfalls gezeigt, dass sie konsequent für marktwirtschaftliche Prinzipien einsteht und diese auch gegenüber den Apples und Googles dieser Welt durchsetzt. Außerdem versteht sie, wo die Grenzen des Bürokratismus für Betriebe und die Menschen im Alltag liegen.

Wenn es für Margrethe Vestager nicht reicht: Können Sie sich vorstellen, auch Weber oder Timmermans mitzutragen?
Demokratische Politiker sollten untereinander nicht ausschließen, den anderen zu wählen, ohne dass man einmal über Inhalte gesprochen hat. Das fände ich komisch. Jetzt liegt es aber auch an den Grünen: Wenn sie es ernst meinen, den Status quo in Europa zu überwinden, müssten sie sich ganz klar mit uns hinter Margrethe Vestager versammeln.

Haben Sie dafür erste Anzeichen?
Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Grünen im Europäischen Parlament. Als eine der kleineren Fraktionen haben sie keinen eigenen Kandidaten. Jetzt können sie sich von Schwarz-Rot einkaufen lassen oder mit unserer Kandidatin an einem grundlegenden Wechsel mitwirken. Es besteht die Chance, dass eine profilierte Kommissarin als erste Frau an die Spitze der Europäischen Kommission rückt.

Mit Manfred Weber könnte ein Deutscher Kommissionschef werden…
Wir haben nichts gegen Herrn Weber, aber wir sind eben für jemand anderen. Ich würde übrigens niemanden unterstützen für ein europäisches Spitzenamt, bei dem die Herkunft in dem Sinne wichtig ist, dass er nationale Interessen vertritt. Es geht um die Überzeugungen und auch die Durchsetzungsfähigkeit auf internationaler Bühne. Frau Vestager hat beides bewiesen.

Aber Sie würden sich freuen, wenn der neue EZB-Chef Jens Weidmann hieße…
Die inhaltlichen Positionen von Herrn Weidmann unterstützen wir natürlich. Also die Orientierung an Stabilitätsregeln, um das unverantwortliche Schuldenmachen und Wirtschaften wie zum Beispiel in Italien zu beenden. Wir teilen auch die Skepsis gegenüber neuen Budgets, von denen mancher in Europa träumt. Allerdings sehe ich nicht, dass die Chancen auf eine andere Geldpolitik massiv steigen, nur weil ein anderer Name vorne steht. Die Entscheidungen werden ja mit Mehrheit in den Gremien getroffen.

Bei der Europawahl ist die FDP hinter den eigenen Erwartungen und dem Abschneiden von Schwesterparteien in anderen europäischen Ländern zurückgeblieben. Warum?
Der Wahlkampf war in Deutschland noch stärker als anderswo vom Klimathema geprägt. Von dieser Zuspitzung haben die Grünen sehr profitiert. Unsere Themen wie Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung sind kurzfristig in den Hintergrund gerückt. Das muss nicht so bleiben. Gegenüber der Bundestagswahl haben wir vor allen Dingen an das Lager der Nichtwähler verloren. Uns ist es nicht gelungen, die Leute zur Stimmabgabe zu motivieren. Insgesamt haben wir die Zahl der Stimmen von eine auf zwei Millionen verdoppelt. Das ist eine Ausgangsbasis, aber keine Endausbaustufe.

Haben Sie die Bedeutung des Klimathemas falsch eingeschätzt?
Ja und Nein. Es scheint, dass es in Zeiten der Klimademos bei manchen eine Bereitschaft zu rigorosen Maßnahmen ohne Rücksicht auf Kosten und Verhältnismäßigkeit gibt. Stichwort Verbot des Verbrennungsmotors, Sofortausstieg aus der Kohle, Fleischverbot. In den Wettbewerb könnten wir nicht eintreten. Aber wir hatten Klimaschutz mit Technologie statt Verboten auf den Plakaten, einen Schwerpunkt auf dem Parteitag und zahlreiche Initiativen im Bundestag. Der Aufbau von Kompetenz braucht Zeit.

Sie wollen sich auf die Spuren der Grünen begeben?
Nein, im Gegenteil arbeitet die FDP für Klimaschutz, der auf Erfindergeist und Technologie setzt. Wir wollen eine Start-up-Mentalität entfesseln. Wir wollen die Gesellschaft auf die Suche schicken, wo am günstigsten C02 eingespart werden kann. Derzeit gibt es einen Überbietungswettbewerb: Wer greift am tiefsten in die freie Lebensweise des Menschen ein, wer fordert die striktesten Vorschriften? Ich werbe für den Weg, den erfolgreiche Regionen wie Kalifornien gehen. Wir legen Wert auf Technologieoffenheit und die Steuerung über Marktanreize, um CO2 günstiger zu vermeiden.

Bekommt man mit derart technischen Argumenten klimaschutzbewegte Schüler auf die Straße und klimaschutzbewegte Wähler an die Urne?
Die Ironie in der Frage höre ich und verstehe sie. Bei meinen Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern gibt es aber schon Verständnis. Dennoch ist es wichtig, dass man mit einer gewissen Geländegängigkeit über die Vereinbarung von Klimaschutz und Wirtschaft spricht.

Was meinen Sie damit?
Wir müssen über konkrete technologische Beispiele sprechen. Ich bin zum Beispiel optimistisch, dass synthetische Kraftstoffe bis 2030 im Auto eine Rolle spielen können. Als Ergänzung zum E-Motor hätte man damit einen klimafreundlichen Verbrenner. Mit der Verteuerung des täglichen Lebens werden wir irgendwann Menschen mit gelben Westen auf der Straße haben. Aus dem Wunsch, das Klima zu schützen, darf kein sozialer Konflikt entstehen. Denn es ist doch so: Wer sich grüne CO2-Preise leisten kann, der macht weiter wie bisher. Die große Freiheitseinschränkung gibt es bei denjenigen, die es sich nicht leisten können.

Ist ein Grund für das maue Abschneiden bei der Europawahl, dass Wähler Ihnen das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen noch übel nehmen?
Das Ende der Sondierungen damals ist ein Grund, warum wir bei den Umfragen zur Bundestagswahl die letzten Monate nicht über zehn Prozent hinaus kamen. Denn manche unzufriedene Unionswähler wechseln nicht zu uns, weil sie enttäuscht sind über die Entscheidung damals. Das ist paradox: Die inhaltliche Entkernung der Union, die diese Wählerinnen und Wähler kritisieren, hat ja gerade dazu geführt, dass wir nicht in ein solches Bündnis eintreten konnten.

Kann man diese Enttäuschten wieder zurückholen?
Sie waren ja nie bei uns. Diese Menschen sind ein Potenzial für Wachstum.

Die Enttäuschung über den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen begleitet Sie jetzt schon eine ganze Weile. Länger als gedacht?
Nein, meine Erwartung war immer, dass es bis zur nächsten Bundestagswahl anhalten wird.

Bei der Bundestagswahl 2019 schnitt die FDP besser ab als die Grünen – heute wäre es umgekehrt. Wären Sie bei neuen Jamaika-Verhandlungen überhaupt noch auf Augenhöhe?
Beim letzten Mal hätten sich Schwarz und Grün auf unsere Kosten geeinigt. Die Union wollte die Grünen aus dem linken Lager in eine bürgerliche Koalition einkaufen. Weniger als damals kann man uns gar nicht anbieten. Im Übrigen stehen Wahlergebnisse noch nicht fest und sie haben auch nichts mit Verhandlungsmacht zu tun. Denn jeder Partner wird ja zur Mehrheit gebraucht.

Könnte es sich die FDP noch mal leisten, Nein zu sagen?
Selbstverständlich. Diejenigen, die jetzt zu uns stehen, tun das doch, weil sie unsere heutigen Positionen und auch unsere damalige Konsequenz schätzen. Wenn wir jetzt plötzlich anfangen, beliebig in der Sache oder linksgrün zu werden, dann gewinnen wir niemanden, aber enttäuschen diese Menschen. Die große politische Mode ist zwar gerade grün, aber die FDP sagt nicht zu allem Ja und Amen, sondern steht zu ihren Inhalten. Wenn es faire Zusammenarbeit gibt, dann machen wir mit.

Wie kann es die FDP denn schaffen, ihre Themen zur Mode zu machen?
Wir vertreten unsere Themen seit 2013 unabhängig vom aktuellen Mainstream und Moden. Daran hat sich nichts geändert. Wir wollen Politik, die den einzelnen Menschen wieder stark macht.

Was meinen Sie damit genau?
Wir wollen den einzelnen Menschen stark machen mit Bildung, finanziell entlasten, wir schützen vor großer Macht der Bürokratie, einzelner Konzerne oder der Shitstorm-Kultur. Der Einsatz für Selbstbestimmung ist aktuell. Denn über die Klimapolitik kommt ein neuer Kollektivismus an. Die individuellen Lebensgewohnheiten werden unter dem Klimagedanken immer stärker gebeugt. Das Klima zu schützen, muss nach meiner Überzeugung innerhalb unserer Ordnung mit Garantie von Freiheit und Eigentum erfolgen. Wir können nicht in einen Ökodirigismus wechseln, wo eine sich moralisch überlegen fühlende Minderheit über die Mehrheit bestimmt. Soziale Marktwirtschaft hat den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit geheilt. Eine ökologische Marktwirtschaft muss die Frontstellung zwischen Individualität und Wohlstand auf der einen Seite und Klimaschutz auf der anderen Seite heilen.

Wann ist der Höhenflug der Grünen zu Ende?
Das ist völlig offen, weil sich im linken Parteienspektrum so viel tut. Die Entwicklung der Grünen kann man nicht betrachten, ohne auf die SPD und die Linkspartei zu schauen.

Differenzieren sich die Parteien jetzt stärker?
Ja, seit zwei Jahren gibt es einen deutlicheren Unterschied zwischen den Parteien. Denken Sie mal an die Situation 2017: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, das war quasi eins. Heute differenzieren sich die Parteien stärker und das ist gut für die Demokratie. Und das ist auch gut mit Blick auf die AfD. Die AfD ist in Ostdeutschland mitunter die stärkste Kraft. Deren Wählerinnen und Wähler kann man nicht einfach abschreiben, viele können für die Parteien des politischen Zentrums zurückgewonnen werden, wenn man die richtigen Angebote macht.

Warum wählen diese Menschen die AfD und was muss man ihnen anbieten, damit sie zum Beispiel die FDP wählen?
Es gibt drei Gruppen. Die eine sind Menschen, die völkisches Gedankengut vertreten, die von der Reinheit der deutschen Rasse träumen und sich in Verschwörungstheorien verlieren. Die kann man nicht gewinnen. Die zweite Gruppe ist die der Protestwähler.

Und die dritte Gruppe?
Das sind die, die man zurückgewinnen kann: Wähler aus der bürgerlichen Mitte, die nicht verstehen, warum der Staat sie auf der einen Seite mit der Datenschutzgrundverordnung und der Arbeitsstättenverordnung drangsaliert und auf der anderen Seite die Flüchtlinge nicht registriert und es nicht schafft, die Ausreisepflichtigen auszuweisen. Sie fragen sich, warum zahle ich Steuern und der Staat schafft es nicht, einen Flughafen zu bauen? Oder: Wir haben doch so einen neuen Diesel und jetzt ist der 5000 Euro weniger wert, weil alle über Fahrverbote reden. Manches von dem kann man aufklären, manches muss man auch politisch ändern.

Sehen Sie sich auf dem richtigen Weg bei den Ostwahlen?
Unsere Spitzenkandidaten sind guter Dinge. Wir werden besonders viel Energie in die Wahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen stecken. Wer mit CDU, SPD und den Grünen nicht einverstanden ist, der muss nicht aus Notwehr die AfD wählen. Da gibt es eine liberale Alternative in der Mitte.

Herr Lindner, vielen Dank für das Gespräch.

Mehr: Weber, Timmermans, Vestager? Oder doch ein anderer? Wie die Regierungschefs der EU um den Posten des Kommissionspräsidenten ringen, lesen Sie hier.

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