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Ingo Kramer

Der Arbeitgeberpräsident sieht den Fortbestand der Großen Koalition kritisch.

Interview mit dem BDA-Chef Arbeitgeberpräsident Kramer: „Die Union muss den Konflikt mit der SPD aushalten“

Der BDA-Chef befürchtet, dass die Union nach dem Grundrentenkompromiss weiteren Forderungen der SPD nachgeben könnte – und spricht von „Erpressung“.
11.11.2019 - 17:47 Uhr Kommentieren

Berlin Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt die CDU/CSU nach der Grundrenten-Einigung vor weiteren Zugeständnissen an die SPD. „Die Union muss irgendwann auch den Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht nur deshalb immer mehr auf sozialdemokratische Politik einlassen, weil sonst der Koalitionsbruch droht“, sagte Kramer im Interview mit dem Handelsblatt. Irgendwann müsse man das Kreuz durchdrücken. „Es ist wie im Krimi: Eine Erpressung ist nie zu Ende, wenn sie erfüllt ist.“ 

Den Fortbestand der Großen Koalition sieht der Arbeitgeberpräsident deshalb trotz der Grundrenten-Einigung auf der Kippe: „Die Wahrscheinlichkeit liegt bei 50 Prozent oder mehr, dass sich die Regierungsverhältnisse irgendwann zwischen November und Februar ändern, dass wir eine neue Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen bekommen.“

Gleichzeitig zog der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine kritische Bilanz der Arbeit der Großen Koalition und forderte weitere Entlastungen der Wirtschaft über die beschlossene zusätzliche Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags hinaus. Union und SPD hätten zwar viel vom Koalitionsvertrag abgearbeitet – „vor allem sozialpolitische Themen, die eher nur dem einen Koalitionspartner zuzuordnen sind“, sagte Kramer.

Aber das Grundproblem bleibe, dass Vieles, was im Koalitionsvertrag stehe, nicht zur aktuellen wirtschaftlichen Lage passe. „Und bei der Frage, was die Regierung für die Wirtschaft getan hat, hören wir immer nur, die Steuern seien nicht erhöht worden. Das ist ein bisschen dünn, um Deutschland wetterfest zu machen.“

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    Kramer wurde am Montag für zwei weitere Jahre als BDA-Chef wiedergewählt. Der 66-Jährige ist seit November 2013 in diesem Amt.

    Lesen Sie hier das ganze Interview:

    Herr Kramer, nach langem Ringen hat der Koalitionsausschuss nicht nur die Grundrente besiegelt, sondern auch ein „Gerechtigkeits- und Leistungspaket“ beschlossen, das auch eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags enthält. Wie bewerten Sie diesen Kompromiss?
    Ob die Vereinbarung dem Ziel der Verbesserung des Koalitionsklimas dient und diese für weitere zwei Jahre im Amt belässt, wird sich erst nach den Parteitagen von SPD und CDU zeigen. Bereits jetzt aber ist klar, dass es sich nicht ohne Weiteres um eine generationsgerechte soziale Sicherung der Rentner handelt. Um dieses Ziel zu erreichen, ist mehr als die vorübergehende Beitragssatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung erforderlich.

    Was denn?
    Langfristig wirkende Entlastungen der Wirtschaft und Erweiterungen ihrer Handlungsspielräume. Nur eine hohe Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft kann der kleiner werdenden jungen Generation helfen, diese Lasten zu tragen.

    Die Große Koalition hatte sich schon vorher eine gute Halbzeitbilanz ausgestellt. Welche Note geben Sie?
    Das ist mir ein wenig zu kurz gesprungen, um das an einer Note festzumachen. Vom Koalitionsvertrag ist viel abgearbeitet worden – vor allem sozialpolitische Themen, die eher nur dem einen Koalitionspartner zuzuordnen sind. Und das Grundproblem bleibt, dass vieles, was da drinsteht, nicht zur aktuellen wirtschaftlichen Lage passt. Und bei der Frage, was die Regierung für die Wirtschaft getan hat, hören wir immer nur, die Steuern seien nicht erhöht worden. Das ist ein bisschen dünn, um Deutschland wetterfest zu machen.

    Ein Problem, das Sie oft beklagen, ist der Verfall der Infrastruktur. Sollte der Staat im Niedrigzinsumfeld die schwarze Null opfern, um kräftig zu investieren?
    Der Staat muss alles tun, um nachhaltig im Rahmen der Maastricht-Schuldengrenzen zu bleiben. Gelingt das, kann er in dem Spielraum, den die Schuldenbremse lässt, auch neue Schulden für notwendige Investitionen machen. Das Hauptproblem ist doch, dass Gelder für Investitionen nicht abgerufen werden, weil die Planungs- und Genehmigungsverfahren viel zu lange dauern. Auf die Elbvertiefung haben wir fast 20 Jahre gewartet. In der Zeit hat Rotterdam eine Hafenerweiterung gebaut, die in der Dimension an den gesamten Hamburger Hafen heranreicht.

    Oft sind es Einwände von Bürgern, die Planungsverfahren verlängern. Nehmen wir die Energiewende: Jeder will sie, aber niemand möchte die Strommasten vor seiner Haustür.
    Die Energiewende ist bislang komplett gescheitert. Und daran ist die ökologische Community nicht ganz unschuldig. Wenn gleichzeitig gegen Atomkraft und Windkraftanlagen an Land Stimmung gemacht wird, dann werden die Rotoren auf hoher See gebaut.

    Außer Sichtweite …
    Ja, aber dann ist die gleiche Community plötzlich gegen das Verlegen eines Kabels durch den Nationalpark Wattenmeer und gegen die Fernstromleitung über Land zu den Zentren. Eine Bundesregierung, die darauf nicht mit praktikablen Planungsbeschleunigungsgesetzen reagiert, ist mitverantwortlich für das Scheitern der Energiewende. Wir brauchen eine Straffung des Rechtswegs und schnellere Genehmigungsverfahren.

    Andere Wirtschaftsführer wie Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger oder Familienunternehmer Reinhold von Eben-Worlée waren mit ihrer Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung deutlicher und haben Minister Peter Altmaier frontal angegriffen. Sind Sie bald der letzte Verteidiger der Großen Koalition?
    Nein. Aber ich bin schon ein Verteidiger von Personen, die uns inhaltlich nahestehen, und unterstütze sie bei ihren Bemühungen – auch wenn sie in der gegebenen Koalition Schwierigkeiten haben, ihre Vorhaben umzusetzen.

    Die Politik der Bundesregierung ist also nicht „grottenschlecht“, wie Friedrich Merz sagt?
    Nein, und wir fahren auch nicht die ganze Zeit im Nebel. Das muss ich nicht weiter kommentieren. Wir müssen aber die Fahrtrichtung ändern und die ausgedehnten Sozialleistungen generationsgerecht auffangen, indem wir der Wirtschaft die notwendigen Bewegungsspielräume schaffen, anstatt ihr regelmäßig auch noch durch Eingriffe das Arbeiten zu erschweren.

    Vermissen Sie zuweilen ein klares Wort von der Bundeskanzlerin, etwa nach der Thüringen-Wahl?
    Nach meinem Eindruck überlässt Kanzlerin Angela Merkel die strategische Ausrichtung ihrer Partei ganz bewusst der Parteivorsitzenden und konzentriert sich sehr stark auf das Regierungsgeschäft. Ich bin aber überzeugt, dass sie im Hintergrund Einfluss nimmt, ohne dass das groß an die Öffentlichkeit dringt.

    Glauben Sie denn, dass das Regierungsbündnis bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält?
    Die Wahrscheinlichkeit liegt bei 50 Prozent oder mehr, dass sich die Regierungsverhältnisse irgendwann zwischen November und Februar ändern, dass wir eine neue Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen bekommen. Zu diesem Schluss bin ich schon Ostern gekommen, also weit vor dem Streit um die Grundrente. Deshalb habe ich mich auch entschlossen, entgegen meiner ursprünglichen Planung noch einmal zur Wiederwahl als Arbeitgeberpräsident anzutreten.

    Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
    Mitten in einer Phase politischer Unsicherheit ist es nicht gut, das Amt an einen Nachfolger zu übergeben, der sich erst hineinfinden und mit den Ansprechpartnern warm werden muss. Bei möglichen politischen Umwälzungen müssen wir besonders zur Stabilität beitragen.

    Vielleicht haben Sie es dann mit einem Bundeskanzler oder einer Bundeskanzlerin mit Grünen-Parteibuch zu tun. Schreckt Sie das?
    Als Unternehmer darf ich nicht schreckhaft sein. Ich bin dagegen, eine Partei allein nach der Programmatik zu bewerten, die bei den Grünen aus Sicht der Wirtschaft sicher nicht unproblematisch ist. Aber wir haben die Grünen in der Koalition mit der SPD schon erlebt. Und in dieser Zeit habe ich sie als relativ pragmatisch empfunden. Das waren nicht die schlechtesten Jahre für Deutschland. In diese Zeit sind Reformen gefallen, die den langen Aufschwung erst ermöglichten. Aber ich teile ihre mögliche Kanzleranalyse nicht.

    Wer ist Ihr Favorit für den SPD-Vorsitz?
    Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich Olaf Scholz in der Nachbarschaft als Hamburger Bürgermeister persönlich erlebt habe – und da hat er einen super Job gemacht.

    In der Bundesregierung offenbar nicht so, die SPD dümpelt in Umfragen zwischen 13 und 16 Prozent …
    Wenn Sie heute auf den Wochenmarkt gehen und den Gesprächen zuhören, dann bekommen Sie das Gefühl, dass Politik vor allem für Minderheiten gemacht wird. Wenn die Themen, die die SPD adressiert, wirklich Kernthemen für die Bürger wären, dann müsste die Partei doch längst bei 30 Prozent stehen. Und das trifft für die Große Koalition als Ganzes zu.

    Woran denken Sie konkret?
    Nehmen Sie die Verteufelung des Diesels. Natürlich kommen Sie in Berlin, München oder Hamburg auch mit dem Fahrrad oder der S-Bahn überall hin. Das hilft aber den Menschen in den Landkreisen oder Dörfern nicht, wo die Mehrzahl lebt, mit weiten Wegen zum Arbeitsplatz. Denen hat man noch vor wenigen Jahren den Diesel als ökologisch und preisgünstig angepriesen. Und heute dürfen sie mit ihrem Diesel, den sie lange fahren, bald nicht mehr in die Stadt. Das versteht niemand.

    „Die Regierung muss Abstand nehmen von allen Belastungen“
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