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Interview mit dem EVP-Fraktionschef Manfred Weber: „Wir investieren zu wenig in die Zukunft“

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament über notwendige Korrekturen am Wiederaufbaufonds und rechtsstaatliche Grundprinzipien in Europa.
28.08.2020 - 04:00 Uhr 2 Kommentare
Der EVP-Chef stellt sich auf harte Gespräche ein. Quelle: AP
Manfred Weber

Der EVP-Chef stellt sich auf harte Gespräche ein.

(Foto: AP)

Brüssel Die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und EU-Kommission über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 und den Corona-Wiederaufbaufonds haben am Donnerstag in Brüssel begonnen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellt sich auf harte Gespräche ein. Denn der CSU-Politiker verlangt mehr Geld für Investitionen in Europas Zukunft und einen überprüfbaren Rechtsstaatsmechanismus.

„Wenn es keine Nachbesserungen beim EU-Haushalt gibt, vergeben wir Zukunftschancen“, sagt Weber im Interview mit dem Handelsblatt. Und er plädiert dafür, rasch zu stabilen und langfristigen Haushalten zurückzukehren. Er stehe fest an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel und sei für eine zeitlich begrenzte gemeinsame Kreditaufnahme der EU-Länder, sagte der EVP-Chef. „Schuldenmachen ist falsch, weil es die Handlungsspielräume der nächsten Generation einschränkt.“

Das vollständige Interview lesen Sie hier:

Wie groß wird der Widerstand des Europaparlaments gegen den Finanzpakt sein?
Mit den Beschlüssen auf dem EU-Gipfel über das Finanzpaket mit einem Volumen von mehr als 1,8 Billionen Euro hat Europa seine Handlungsfähigkeit bewiesen. Damit haben wir nach der Zeit der fehlenden Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten mit Grenzschließungen die Solidarität in Europa wiedergewonnen. In dieser Woche werden von der Kommission die ersten 85 Milliarden Euro zur Stützung der Arbeitslosenversicherung ausgezahlt.

Das ist bekannt. Aber warum leisten Sie im Europaparlament dann Widerstand?
In einer Reihe von Punkten wurde nicht die Zukunftsfähigkeit Europas verbessert.

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    Was heißt das konkret?
    Wir investieren zu viel in die Vergangenheit und zu wenig in die Zukunft. Beispielsweise wurde im EU-Budget im Forschungsbereich gekürzt. Wir sind weit weg vom geplanten Dreiprozentziel des Bruttoinlandsprodukts. Ein weiteres Beispiel ist die Grenzagentur Frontex. In der Migrationskrise haben wir uns vorgenommen, 10.000 Frontex-Beamte zu haben, um die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Mit dem heutigen Budget ist das nicht erreichbar.

    Wie sieht es im Gesundheitsbereich aus?
    Hier sind die fehlenden Finanzmittel am eklatantesten. In der Coronakrise haben wir schnell gemerkt, dass wir über keine ausreichenden Ressourcen im Gesundheitsbereich verfügen. Der ursprüngliche Vorschlag von 8,7 Milliarden Euro wurde nun auf 1,7 Milliarden Euro massiv gekürzt. Wir setzen mit dem vorgeschlagenen EU-Haushalt finanzpolitisch die falschen Signale. Die Forderung nach Nachbesserung im Parlament ist fraktionsübergreifend.

    Wie groß schätzen Sie den Spielraum des Rates unter deutscher Präsidentschaft ein?
    Wir müssen doch im kommenden Haushalt die Frage beantworten: Was ist für die Zukunftsfähigkeit Europas notwendig? Jeder weiß: Wir leben in Europa zu viel von der Substanz und investieren zu wenig in die Zukunft. Im Vergleich zu den USA investieren wir beispielsweise viel zu wenig in die Digitalisierung. Wenn es keine Nachbesserungen beim EU-Haushalt gibt, vergeben wir Zukunftschancen.

    Investieren in Digitalisierung, E-Mobilität oder Klimaschutz

    Welche Nachbesserungen fordern Sie?
    Beim Wiederaufbaufonds mit 750 Milliarden werden 90 Prozent der Gelder direkt an die Mitgliedstaaten vergeben. Sie fließen direkt in die nationalen Haushalte. Uns fehlt als EVP die Steuerung, dass die Gelder wirklich in Zukunftsinvestitionen wie die Digitalisierung, Elektromobilität, Wasserstoff oder Klimaschutz fließen. Wenn wir jetzt schon Schulden machen, dann müssen wir sicherstellen, dass die Gelder nicht in die Vergangenheit fließen. Wir brauchen neue Märkte und mehr Kreativität. Das muss der Wiederaufbaufonds leisten.

    Über die gemeinsame Verschuldung in der EU gibt es einen Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Stellvertreter Olaf Scholz. Wie sehen Sie den Einstieg in die Schuldenunion?
    Ich habe kein Verständnis, dass sich die Sozialdemokraten über das Schuldenmachen in Europa freuen und in die Zukunft verlängern wollen. Schuldenmachen ist falsch, weil es die Handlungsspielräume der nächsten Generation einschränkt. Ich will kein Europa, das einen Schuldenberg statt Zukunft schafft. Wir müssen zurück zu stabilen und langfristigen Haushalten. Ich stehe daher fest an der Seite von Angela Merkel und plädiere für zeitlich begrenzte gemeinsame Kreditaufnahme.

    Die deutsche Ratspräsidentschaft möchte im Laufe des Herbstes die Zustimmung des Europaparlaments für das Finanzpaket erhalten. Wie realistisch ist das noch?
    Der Vorschlag der Kommission liegt seit 2016 auf dem Tisch, aber die Mitgliedstaaten wollten nie daran arbeiten. Deshalb lassen wir uns nicht unter Zeitdruck setzen. Aufgabe des Parlaments ist es, das Finanzpaket ordentlich und kritisch zu prüfen. Es werden mit der deutschen Ratspräsidentschaft sehr schwere Gespräche werden.

    Kommt es womöglich bis Ende des Jahres zu keinem Kompromiss über den EU-Haushalt?
    Ich beteilige mich nicht an Spekulationen. Doch niemand sollte den Willen und die Entschiedenheit der Parlamentarier unterschätzen.

    Das Parlament hat sich mit Erfolg für einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eingesetzt, der Teil des Gipfelbeschlusses ist. Doch über die Umsetzung gibt es viele Interpretationen, oder?
    Die rechtsstaatlichen Grundprinzipien Europas erodieren. Gerade jetzt, wo Europa so viel Geld wie noch nie investiert, müssen wir garantieren, dass die Finanzmittel transparent und fair in den Mitgliedsländern ausgegeben werden. Eine Unabhängigkeit der Justiz und freie Medien sind für uns eine Bedingung für die Zustimmung.

    Die Kommission schlug eine umgekehrte qualifizierte Mehrheit für den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus vor. Ist das ein gangbarer Weg?
    Der Kommissionsvorschlag ist die beste Grundlage für die Verhandlungen, die wir haben. Für uns als EVP ist die unabhängige Überprüfung von Rechtsstaatsfragen in Ländern wie Polen, Ungarn oder Malta unerlässlich. Der Rechtsstaatsmechanismus kann nur dann eine Durchschlagskraft entwickeln, wenn die Entscheidungsmechanismen neutral sind. Für uns im Europäischen Parlament über alle drei großen Fraktionen hinweg, ist der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus unverzichtbar für die Zustimmung zum Finanzpaket.

    Exportverbote für Masken darf es nie wieder geben

    Die Infektionszahlen in Europa steigen, manche sprechen von einer zweiten Welle. Was sind die Erwartungen der EVP-Fraktion an die Kommission?
    Wir sind klüger geworden nach den chaotischen Zuständen im Frühjahr. Wir brauchen gemeinsame Daten in Europa, um schnell und effektiv reagieren zu können. Zudem benötigen wir ein gemeinsames Verständnis über die Regeln im Kampf gegen die Pandemie. Die mangelnde Koordination zerstört das Vertrauen der Bürger. Wir müssen auch genau definieren, was sind lebenswichtige Güter, die selbst bei wieder geschlossenen Grenzen der Mitgliedsstaaten freie Bahn haben. Exportverbote für Masken darf es nicht mehr geben. Der Binnenmarkt muss funktionieren.

    Wie groß schätzen Sie die Gefahr eines zweiten Lockdowns ein?
    Wir brauchen regionale Lösungen unter einem europäischen Schirm. Im gemeinsamen Schengenraum sind länderübergreifende Reiseverbote und die Registrierung von Infizierten notwendig. Der Herbst wird für uns wirtschaftlich sehr fordernd werden. Deshalb brauchen wir neue Schwerpunkte für Europa. Wir fordern einen Wohlstandsschutzschild für die EU, wo jede Gesetzesvorlage geprüft wird, ob sie Arbeitsplätze schafft, zusätzliche Bürokratie verhindert und Innovationen fördert.

    Die Kommission hat nach Verstößen gegen Corona-Regeln den irischen Handelskommissar Phil Hogan verloren. Was bedeutet das für Europa und die Handelspolitik?
    Das ist ein schwerer Schlag für die Kommission, weil Phil Hogan ein politisches Schwergewicht war. Er hat die schwierigen Handelsgespräche mit den USA sehr gut gemanagt. Nichtsdestotrotz ist klar: Wenn er die Auflagen gegen das Coronavirus in Irland nicht einhält, entsteht ein Glaubwürdigkeitsproblem. Trotz des schweren Rückschlags für die Kommission ist es für mich eine verständliche Entscheidung. Umso wichtiger ist es, dass die Handelsthemen weiter von einer starken Persönlichkeit vertreten werden. Deshalb schließe ich einen Umbau der Kommission nicht aus. Das ist nichts Schlimmes, wenn dadurch die Schlag- und Durchsetzungskraft erhalten bleibt.

    Wer könnte Hogan ersetzen?
    Über Personen will ich nicht spekulieren. Ich warte den Vorschlag der irischen Regierung ab. Klar ist aber, dass die Position des Handelskommissars eine europäische Persönlichkeit braucht, die rundum überzeugt.

    Wie Hogan das bereits tat…
    Wir brauchen neue Kreativität, um internationale Handelspolitik den Bürgern zu vermitteln. Der Widerstand gegen das Abkommen mit den Mercosur-Ländern ist ein mahnendes Beispiel. Wir werden unseren Wohlstand in Europa nur erhalten können, wenn wir global Handel betreiben und Brücken bauen. Daher benötigen wir eine Persönlichkeit, die auch gut vermitteln kann.

    Für fairen und freien Handel eintreten

    Ist das Mercosur-Abkommen bereits klinisch tot?
    Das Mercosur-Abkommen darf nicht scheitern. Wir müssen die Kraft besitzen, auf dem lateinamerikanischen Kontinent unseren Handel auszubauen. Deshalb glauben wir als EVP an Mercosur. Wir haben die Kraft, auch in schwierigen Zeiten für fairen und freien Handel einzutreten. Bei CETA haben wir das am Ende auch geschafft.

    Ist Ihr Optimismus gerechtfertigt, denn Kanzlerin Angela Merkel hat sich zuletzt sehr skeptisch geäußert?
    Wir dürfen unsere Handelsverträge nicht davon abhängig machen, wer in welchem lateinamerikanischen Land gerade regiert…

    … Sie spielen auf den brasilianischen Regierungschef Bolsonaro an …
    Es geht darum, zeitgemäße Rahmen zu schaffen, die einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und Lateinamerika ermöglichen. Das ist beim Mercosur-Abkommen der Fall. Handel schafft Wohlstand. Doch Handelspolitik ist mehr als nur Wirtschaftspolitik. In einer Welt, in der US-Präsident Trump neue Mauern baut, kann der Handel neue Brücken spannen. Das ist wichtig – auch für den gesellschaftlichen Fortschritt in anderen Teilen der Welt.

    Herr Weber, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: Ohne Spielräume keine Zustimmung: Verhandlungen über EU-Haushalt dürften schwierig werden

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    2 Kommentare zu "Interview mit dem EVP-Fraktionschef: Manfred Weber: „Wir investieren zu wenig in die Zukunft“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Herr Esboern Schmidt - das mit den 45000 EU-Parlamentariern sollten Sie bitte erklaeren.

    • Die Schulden der EU- Länder sind ja riesig, damit läßt sich viel finanzieren, Hauptsache die Einkünfte der 45000 EU- Parlamentarier sind von der Steuer befreit

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