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Peer Steinbrück

Von 2005 bis 2009 war Peer Steinbrück Bundesfinanzminister und Vizekanzler unter Angela Merkel.

Interview mit Ex-Finanzminister Steinbrück „Vielleicht hätten wir in der Tat mehr Banken verstaatlichen sollen“

Peer Steinbrück erinnert sich, wie die Finanzkrise über ihn hereinbrach und erklärt, warum die Regeln für Banken überprüft werden sollten.
2 Kommentare

BerlinAuf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen der wichtigsten Auftritte seiner Karriere. Die Bevölkerung machte sich große Sorgen um ihre Ersparnisse, zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte er ein wirksames Statement abgeben. „Die Sparerinnen und Sparer in Deutschland werden nicht befürchten müssen, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren“, sagte Steinbrück damals – was für eine gewisse Beruhigung sorgte. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht Steinbrück über die Details der Lehman-Pleite, die darauf folgende Krise – und verrät, wie sehr die Bundesregierung 2008 unter Stress stand.

Herr Steinbrück, wissen Sie noch, wann und wo Sie von der Lehman-Pleite erfahren haben?
Es war an einem Montag, als ich im Finanzministerium darüber informiert wurde. Das löste sofort ein heftiges Treiben aus. Wir wussten zwar von den Schwierigkeiten bei Lehman. In der Woche vorher hatten wir auch beim Treffen der EU-Finanzminister in Nizza darüber gesprochen. Wir hielten es da aber für ausgeschlossen, dass die US-Regierung Lehman wirklich fallen lassen würde.

Und dann geschah es doch…
Ja. Auch ich habe die Auswirkungen anfänglich unterschätzt. Ich hatte nicht erwartet, dass eine Krise ausgehend von Hypothekendarlehen in den USA derartig große Dominoeffekte auf den gesamten Weltfinanzmarkt haben könnte. Das erwies sich als Fehleinschätzung. Wir waren dann aber sehr schnell handlungsfähig in Deutschland und in Europa.

Handlungsfähig? Wirklich?
Ja, eindeutig! Ich kann mir nicht vorstellen, dass man ein Gesetz schneller als das Finanzmarktstabilisierungsgesetz beschließen kann, als wir es damals in drei Wochen geschafft haben. Es war die stressigste Zeit, die ich als Politiker erlebt habe. Und es gab auch Momente, da dachte ich, es entgleitet uns. Aber ich habe in dieser Zeit die Politik als außerordentlich handlungsfähig erlebt. Drei weitere Gesetze zur Stabilisierung der Finanzmärkte und Verbesserung der Finanzaufsicht sind bis zum Sommer 2009 gefolgt.

Am Tag nach der Lehman-Pleite wurde es ja noch dramatischer, als der weltgrößte Versicherer AIG ebenfalls wankte.
Ja, es war die Frage, ob die US-Regierung die Lehman-Entscheidung im Fall der AIG wiederholen würde. Das wäre der GAU geworden. Dann wären wir in eine noch viel dramatischere Lage geraten. Das alles spielte sich innerhalb von 48 Stunden ab, von Montag auf Mittwoch. Die Telefonverbindungen liefen heiß zwischen den europäischen Finanzministern mit dem US-Finanzminister Hank Paulson – und ebenso dem damaligen EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

Wie hat Paulson denn auf die wachsende Panik reagiert? War dem das egal?
Nein. Ich glaube: Lehman in die Pleite zu schicken war eine sehr bewusste Entscheidung, nach dem Motto: Wir zeigen jetzt allen, die sich da mit hochkomplexen Finanzprodukten verzockt haben, mal ein Stoppschild. Aber alle haben unterschätzt, dass die Pleite dieser relativ kleinen Investmentbank als Auslöser einer Weltfinanzkrise reichte. Plötzlich haben sich die Banken untereinander überhaupt keinen Kredit mehr gegeben. Der Interbankenmarkt brach zusammen. Das wurde dann ja schnell das Problem der Hypo Real Estate.

Wann war Ihnen klar, dass es sich um eine weltweite Krise handelt?
Spätestens mit den Krisenwochenenden zur Rettung der Hypo Real Estate. Es zeigte sich sehr schnell, dass wir mit fallweisen Banken-Rettungsaktionen nicht weiterkommen würden. Weshalb wir ja sehr schnell das Finanzmarktstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht haben, um den deutschen Bankenmarkt zu stabilisieren. Und die anderen Europäer taten das Ihrige parallel.

Wie liefen Ihre Gespräche mit den Banken?
Sehr ernsthaft. Wir hatten ein Jahr vorher ja einen kleinen Vorgeschmack mit der IKB gehabt. Ich kann mich erinnern, wie ich mich im Sommer 2007 auf den Standpunkt stellte: Wir haben Marktwirtschaft, dann geht diese Bank eben pleite.

Warum haben Sie das nicht durchgezogen?
Weil mein gesamtes Umfeld, alle Bankenverbände, die Bundesbank, die Bankenaufsicht und auch die Experten des Ministeriums auf mich einredeten und sagten: Das sollten Sie nicht tun! Sie wissen nicht, was aus dem Vertrauensverlust entstehen, welche Infektionskanäle sich öffnen und welchen Schaden dann der Bankenplatz Deutschland erleiden kann, wenn Sie der Erste sind, der eine Bank abstürzen lässt.

Wenn man es aus heutiger Sicht betrachtet: Wäre es nicht besser gewesen, wenn auch in Deutschland wie in den USA und Großbritannien die Banken vom Staat zwangsweise kapitalisiert worden wären?
Was glauben Sie, wie dann einige Kommentare der Wirtschaftspresse gelautet hätten? Der ordnungspolitische Widerstand dagegen war in Deutschland hoch.

Die USA und Großbritannien, die Mutterländer des Kapitalismus, haben Banken sogar verstaatlicht. Damit hätte man doch argumentieren können, oder?
Nee Freunde! Das galt in Deutschland als sozialistisches Teufelszeug. Der Widerstand war enorm, aus den Wirtschaftsforschungsinstituten, aus der Wirtschaftspresse, aus dem Kabinett. Herr Schäuble zum Beispiel war lange dagegen, dass ich die Hypo Real Estate verstaatlichte. Die Angloamerikaner waren darin viel pragmatischer.

„Die Kraft zur Konsolidierung müssen die Banken selbst entwickeln“

Wenn Sie heute, mit dem Abstand von zehn Jahren, zurückblicken: Was haben Sie, im Nachhinein betrachtet, damals falsch, und was haben Sie richtig gemacht?
Vielleicht hätten wir in der Tat mehr Banken verstaatlichen oder zwangskapitalisieren sollen, dann wären die Auswirkungen womöglich geringer gewesen. Ansonsten glaube ich, dass wir relativ schnell und richtig gehandelt haben. Es sind Liquiditätspuffer eingezogen worden. Es ist höheres Eigenkapital durchgesetzt worden. Die europäische Bankenaufsicht ist gegründet worden, die Europäische Bankenunion ist in Gang gekommen.

Eine solche Krise kann sich also nicht so schnell wiederholen?
Der Bankenmarkt ist insgesamt viel robuster geworden, deshalb erwarte ich das nicht, jedenfalls nicht mit diesen Dominoeffekten. Das bedeutet nicht, dass wir keine Risiken mehr hätten.

Welche?
Zum Beispiel die hohe Verschuldung von Staaten und des Privatsektors in Europa und weltweit. Das Ausmaß von faulen Krediten auf den europäischen Bankbilanzen von, ich schätze mal, über 700 Milliarden Euro, birgt Risiken. Wie viele Risiken sind in Schattenbanken gewandert?

Aus der Finanzkrise ist die Euro-Krise entstanden. Hätte man dies nicht verhindern können?
Hätte, hätte Fahrradkette. Die Krise, vor allem in Griechenland, hat einen Brandbeschleuniger bekommen durch die Finanzkrise. Aber die tieferen Ursachen liegen weiter zurück. Griechenland hat die Vorteile, Teil der Euro-Zone zu sein und damit an deren Bonität bei der Zeichnung von Schuldtiteln teilzuhaben, nicht dafür genutzt zu investieren, sondern zu konsumieren.

Hätte man Griechenland nicht gleich im April 2010 schnell und beherzt retten können? Es ist ja ein Unterschied, ob man sagt: Man muss helfen, oder man will ganz freiwillig helfen.
Es wurde ja geholfen. Griechenland wurde mit drei Hilfsprogrammen mit über 270 Milliarden Euro gestützt – und hat sehr schmerzliche Anpassungsprozesse erlebt. Aber Sie beschreiben damit den grundsätzlichen Konflikt, wie er sich in der Debatte zwischen Deutschland und Frankreich seit zehn Jahren abspielt. Es stößt das deutsche Haftungsprinzip auf das französische Vergemeinschaftungsprinzip. Wenn wir uns anschauen, in welcher Lage sich die Europäische Union heute befindet, wäre ich dafür, dass dieser Prinzipienstreit endlich beendet wird.

Und wie?
Der beste Vorschlag dafür ist meines Erachtens der von je sieben Ökonomen aus Deutschland und Frankreich, unter ihnen so unterschiedliche wie Clemens Fuest und Jean Pisani-Ferry. Sie haben sehr pragmatische Vorschläge vorgelegt, wie die Währungsunion Europas weiter stabilisiert werden könnte und damit die EU insgesamt.

Grafik

In der Politik wurden diese Ideen aber nicht aufgegriffen.
Ich empfinde es als ausgesprochen mangelhaft, dass die Bundesregierung daraus keine Antwort auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuelle Macron formuliert hat. Man muss Macron ja nicht in allem zustimmen. Aber bis heute hat es die Kanzlerin nicht geschafft, ihm ihrerseits eine perspektivische Antwort zu unterbreiten. Ich halte das in der Gesamtlage, in der sich Europa befindet, für fatal.

Zurück zu den Banken. Als die Finanzkrise begann, gab es ein fast freundschaftliches Verhältnis zwischen Bankern und Politikern. Der damalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann war in der Krisenrettung dabei. Wie stellt sich denn heute dieses Verhältnis dar?
Frau Merkel und ich waren damals entsetzt, dass ausgerechnet der Deutsche-Bank-Chef, der ja einer der Mit-Initiatoren des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes war, sofort nach der Verabschiedung im Bundestag auf Distanz gegangen ist und sagte, er würde sich schämen, wenn die Deutsche Bank davon Gebrauch machen müsste. Damit machte er eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Banken auf, nach dem Motto: Also wir brauchen das nicht, aber die anderen schon.

Die Deutsche Bank steht heute nur noch auf Platz 30 der weltweit größten Banken. Kann Deutschland damit zufrieden sein, wenn kein Institut mehr unter den Top 10 ist?
Nein, natürlich nicht. Ein Land wie Deutschland mit einer so starken, exportorientierten Realwirtschaft braucht natürlich auch einen starken Finanzdienstleistungssektor. Ich sehe mit großer Skepsis, dass der deutsche Bankensektor nicht so wettbewerbsfähig und profitabel aufgestellt ist, wie es unserer Wirtschaftskraft insgesamt entsprechen müsste. Aber die Kraft zur Konsolidierung müssen die Banken selbst entwickeln.

Ein wenig hat man aber doch den Eindruck, so sehr, wie sich Banker und Politiker vor der Krise geliebt haben, so sehr sind sie heute auf Abstand gegangen.
Och nö. Geliebt haben sie sich nie. Für die Banker war die Politik doch eher störend gewesen vor der Finanzkrise. Die sangen das Hohelied der Deregulierung. Und den Politikern war die Bankenwelt eher unheimlich.

„Heute ist die Bundesrepublik ökonomisch gesehen in einer fantastischen Lage“

Was würden Sie einem Finanzminister heute für den Umgang mit Banken raten?
In jedem Fall immer wieder zu analysieren: Wie sieht eine effiziente Regulierung aus, um diesen Bereich robuster zu machen, ohne dass die regulatorischen Kosten den Sektor erdrücken. Dazu gehört auch, vorhandene Regeln immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. So viel Selbstkritik sollte sein in der Politik.

An welche Regeln denken Sie dabei?
Zum Beispiel an den sicherlich gut gemeinten Verbraucherschutz. Wenn ich als Privatanleger für jedes Wertpapier seitenlange Formulare vorgelegt bekomme, hat das mit transparenter Information doch nichts mehr zu tun, das liest doch kein Mensch.

Ich dachte immer, Sie wären für mehr Regulierung.
Es kommt immer darauf an, welche Regulierung. Wir müssen auf jeden Fall die Bankenunion vervollständigen. Am Ende steht da die sehr schwierige Frage der gemeinsamen Einlagensicherung. Da muss sicher vorher eine Risiko-Bereinigung auf den Bankbilanzen stattfinden. Ich halte es aber für wichtig, daran weiterzuarbeiten.

Bekommt man den Abbau der Risiken in den Bankbilanzen denn hin, ohne dabei eine neue Finanzkrise auszulösen?
Davor warnen einige. Da muss man sorgfältig über die Dosis und die Zeitachse nachdenken. Ignorieren sollte man diesen Risikofaktor nicht.

Die Finanzkrise ist in den USA und Großbritannien noch immer ein Gesprächsthema, in Deutschland jedoch nicht. Woran liegt das?
Vielleicht liegt es daran, dass sich nach der sehr tiefen Rezession 2009 die Wirtschaft in Deutschland seit 2010/2011 wieder positiv entwickelt hat. Heute ist die Bundesrepublik ökonomisch gesehen in einer fantastischen Lage. Die Arbeitslosigkeit ist runtergegangen, die Wirtschaft brummt. Es lässt sich im Augenblick doch ganz kommod in Deutschland leben, für die meisten jedenfalls. Und schon geraten wir in eine Wohlstandsfalle und verlieren die Baustellen für eine gute Zukunft aus dem Blick.

Trotzdem haben wir wie fast alle europäischen Länder mit der AfD eine rechtspopulistische Partei in den Parlamenten.
Aber kaum aus ökonomischen Gründen.

Nein? Fast überall werden doch nach einer Finanzkrise rechtspopulistische Bewegungen stärker.
Ich glaube, dass die Gründe für das Auftauchen rechtspopulistischer Parteien nicht in erster Linie ökonomische sind. Dahinter steht eher eine kulturelle Auseinandersetzung. Auf der einen Seite stehen jene, die sehr aufgeschlossen sind gegenüber Globalisierung, Digitalisierung und Zuwanderung. Auf der anderen Seite stehen jene, die sich bedroht sehen durch die Globalisierung, sich in ihrer Nachbarschaft fremd fühlen, einen Geltungsverlust mit ihren Anliegen befürchten und daher auf Abwehr schalten. Da spielt die Flüchtlingskrise eine sehr viel größere Rolle als die ökonomische Entwicklung.

Wie lässt sich denn der Riss zwischen Kosmopoliten und national Gesinnten, den es überall im Westen gibt, wieder kitten?
Ich denke, Politik muss sehr viel verständlicher erklären, dass wir es in der heutigen Welt mit Fragen zu tun haben, die nicht mehr allein im nationalstaatlichen Radius, sondern nur multinational gelöst werden können. Themen wie Bankenregulierung, die Zähmung der Internet-Giganten, äußere Sicherheit, innere Sicherheit, die Migrationsbewegungen, Klima- und Umweltschutz: Bei all diesen Problemen hilft der Rückzug in die nationale Wagenburg und Schotten dicht nicht weiter. Im Gegenteil: Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung.

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2 Kommentare zu "Interview mit Ex-Finanzminister Steinbrück: „Vielleicht hätten wir in der Tat mehr Banken verstaatlichen sollen“"

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  • Guter Kommentar von Herrn Peter. Welches Unternehmen laeuft besser nach dem es
    verstaatlicht wurde? Und ja, das Prozedere ist so komplex, dass die Banken es selbst
    nicht mehr verstehen. Beispiele die IKB, die KfW (da sagte die Vorstandsvorsitzende
    "hunderte Seiten AUF ENGLISCH!" etc.

  • WIE BITTE - VERSTAATLICHEN?
    Die Banken, die die giftigen asset backed securities kauften, waren STAATLICHE BANKEN!!!!
    Die Banken, die sich vernünftig verhielten, waren private Banken.

    Es ist ungefähr so: Peter baut mist, dafür wird Paula verhaftet!

    Steinbrück ist extrem niedrig qualifiziert, er ist ein Ideologe, der Macht bei der Politik gerne sieht, obwohl sehr viele Politiker nur unfähig sind!

    Was stimmt: Nicht nur beim normalen Bankgespräch sind unzählige Formulare Pflicht. Es widerspricht den Umweltschutz - viele Bäume sterben, doch keiner liest die Papiere. Sie sind zu viele und zu komPlex. Man versteht sie nicht. Ein Freund schloss einen Kreditvertrag ab - es waren über hundert Seiten - er las sie nicht und bat mich, ich solle sie lesen. Ich wollte nicht.
    Mit dieser ausufernden Bürokratie, die keinen nutzt, macht man ein vernünftiges Geschäft für beide Seiten zunichte. Viele Menschen, die gerne Geschäfte mit den Banken machen möchten, irritieren die vielen Seiten der unverständlichen Verträge. Da muss sich etwas ändern. Verträge müssen einfacher werden!

    Wer investiert schon gerne, wenn er hunderte, schwer verständliche Seiten lesen muss?
    Da geht man lieber das Risiko bei Investitionen nicht ein.

    Ich fordere eine internationale europäische Bank, die vor allem europäische Investoren und Unternehmer im internationalen Umfeld bei Investitionen und Handelsaktivitäten unterstützt.

    Die extrem teuere Regulierung kostet den Banken extrem viel Geld, bindet interne Ressourcen und schränkt eine sinnvolle Geschäftstätigkeit unverhältnismäßig ein.
    Die ReGulierung muss auf ein vernünftiges, übersichtliches Mass zurückgestutzt werden!

    Wichtig ist auch, dass der EZB Einlagezins wieder posItiv wird. Im internationalen Umfeld leiden die europäischen Banken massiv darunter.
    Der 10 jährige amerikanische Zins der FED liegt bei fast 3 Prozent!
    Die europäischen Banken verdienen kaum an Zinsen. Zudem führt der niedrige Zins zu schlechten Investitionen!