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Interview mit Grünen-Fraktionschef Hofreiter kritisiert Macrons Steuerpolitik: „Das ist ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte“

Anton Hofreiter kritisiert die Steuerpolitik des französischen Präsidenten Macron. Eine Lehre, die die Grünen aus den Gelbwesten-Protesten ziehen, lenkt den Blick in die Schweiz.
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Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter wirft der Bundesregierung vor, Klima-Reformen verschleppt zu haben. Quelle: dpa
Anton Hofreiter

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter wirft der Bundesregierung vor, Klima-Reformen verschleppt zu haben.

(Foto: dpa)

BerlinGrünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mahnt die Bundesregierung, trotz der Proteste gegen Fahrverbote eine ambitionierte Umwelt- und Klimaschutzpolitik zu verfolgen. „Dass die Bundesregierung klimapolitische Reformen in Deutschland verschleppt, ist ja leider nichts Neues. Neu ist, dass immer mehr Menschen merken, wie sehr die Zeit drängt und dass der bisherige Stillstand beim Klimaschutz auch unseren zukünftigen Wohlstand gefährdet“, sagte Hofreiter dem Handelsblatt.

Die Proteste der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron nach Hofreiters Überzeugung zum Teil selbst verschuldet. „Macron hat die Reichen entlastet und sich wiederholt arrogant gegenüber Menschen mit geringen Einkommen geäußert. Er hat viele Menschen vor den Kopf gestoßen, indem er Unternehmen aus der Verantwortung genommen hat, während für die große Mehrheit die Kosten steigen sollten, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Ökosteuer“, sagte Hofreiter. Macron sei in dieser Frage ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte. „Wer will, dass der ökologische Umbau gelingt, muss ihn auch sozial gestalten, statt Konzerninteressen den Vorrang zu geben“, sagte Hofreiter.

Hofreiter spricht sich für einen CO2-Preis aus. „Der CO2-Preis hat ja nicht nur eine Lenkungswirkung. Er generiert auch Einnahmen, mit denen Geringverdiener entlastet werden können“, sagte er.

Die Grünen prüften im Moment mehrere Modelle, darunter auch ein Energiegeld, wie es beispielsweise in der Schweiz existiert. „Dabei fließen Einnahmen dann wieder zurück“, sagte Hofreiter.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Herr Hofreiter, in Stuttgart wird gerade jede Woche gegen Fahrverbote demonstriert und der Zorn richtet sich auch gegen die Grünen. Gefährden diese Proteste den Aufschwung Ihrer Partei?
Unser Aufschwung hat ja mehrere Gründe. In den Jamaika-Verhandlungen haben wir gezeigt, dass wir für unsere Ziele kämpfen und gleichzeitig bereit sind, auch schwierige Kompromisse einzugehen. Annalena Baerbock und Robert Habeck haben an der Parteispitze einen frischen Wind in die politische Landschaft gebracht. Und hinzu kommt natürlich die Zerstrittenheit von SPD und Union im letzten Jahr. Die Menschen merken aber vielleicht auch, dass wir uns den Zukunftsfragen stellen. Dazu gehört natürlich der notwendige ökologische Umbau, den wir mit der sozialen Frage verknüpfen, denn beides gehört in Zeiten der Klimakrise untrennbar zusammen.

Man sieht ja jetzt schon, wie verzagt die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz agiert. Droht dem notwendigen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft das Scheitern?
Ein Scheitern können wir uns gar nicht leisten und ich bin fest überzeugt, dass er gelingen wird, wenn der politische Wille dafür da ist. Dass die Bundesregierung klimapolitische Reformen in Deutschland verschleppt, ist ja leider nichts Neues. Neu ist, dass immer mehr Menschen merken, wie sehr die Zeit drängt und dass der bisherige Stillstand beim Klimaschutzes auch unseren zukünftigen Wohlstand gefährdet. Der Abschluss der Kohlekommission zwingt die Regierung jetzt endlich loszulegen – und wir werden dafür kämpfen, dass es an der einen oder anderen Stelle noch ein Stück schneller und gerechter zugeht.

Welche Lehren ziehen die Grünen aus den Gelbwesten-Protesten in Frankreich?
Macron hat die Reichen entlastet und sich wiederholt arrogant gegenüber Menschen mit geringen Einkommen geäußert. Er hat viele Menschen vor den Kopf gestoßen, indem er Unternehmen aus der Verantwortung genommen hat, während für die große Mehrheit die Kosten steigen sollten, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Ökosteuer. Macron ist in dieser Frage ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Wer will, dass der ökologische Umbau gelingt, muss ihn auch sozial gestalten, statt Konzerninteressen den Vorrang zu geben.

Die Kohlekommission hat gerade eine CO2-Bepreisung auch für die Sektoren außerhalb des Europäischen Emissionshandels empfohlen. Unterstützen Sie das?
Damit wir unsere Klimaziele einhalten, brauchen wir für jeden Sektor eine Gesamtstrategie. Das sind in erster Linie klare Regeln und planbare Pfade für klimafreundlichere CO2-Grenzwerte oder den Umstieg auf das emissionsfreie Auto. Das kann aber auch ein CO2-Preis sein, der wirksame Anreize setzt, um Treibhausgase zu reduzieren und der die Kosten für Verschmutzung und Klimaschäden nicht wie bisher auf die Steuerzahler abwälzt. Klar ist aber, dass wir bei den klimapolitischen Maßnahmen die Belange von Beschäftigten, betroffenen Regionen und Verbraucher mit einbeziehen müssen.

Sollten zum Beispiel Geringverdiener, die durch einen CO2-Preis stark belastet werden, einen finanziellen Ausgleich bekommen? Wie könnte ein solcher Ausgleich aussehen?
Definitiv. Der CO2-Preis hat ja nicht nur eine Lenkungswirkung. Er generiert auch Einnahmen, mit denen Geringverdiener entlastet werden können. Wir prüfen im Moment mehrere Modelle, darunter auch ein Energiegeld, wie es beispielsweise in der Schweiz existiert. Dabei fließen Einnahmen dann wieder zurück. Es gibt viele solcher klugen Konzepte, wie wir Klimaschutz und mehr sozialer Gerechtigkeit gleichzeitig voranbringen.

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1 Kommentar zu "Interview mit Grünen-Fraktionschef: Hofreiter kritisiert Macrons Steuerpolitik: „Das ist ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte“"

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  • Deutschland hat eine Vorbildfunktion: um CO2 zu sparen sollte man besonders grüne Politiker weniger Gehalt gönnen - dann können Sie weniger konsumieren und auch weniger in der Welt herum fliegen.
    Hofreiters Grundgedanke ist die Abgaben zu erhöhen, mehr können grüne Politiker nicht

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