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Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes warnt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts davor, den anti-demokratischen Populismus die Oberhand gewinnen zu lassen.

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  • Wenn Hans-Jürgen Papier warnt dass der anti-parlamentarischer Populismus die Oberhand gewinnt, so stellt sich doch die Frage ob der Parlementarismus sich nicht selbst demontiert hat. Nur ein paar Beispiele:
    - Die Beschlußvorlage für die EURO-Rettungsprogramme wurde i.d.R. in den frühen Nacht/Morgenstunden den Abgeordneten verteilt und am gleiche Tag vormittags im Bundestag abgestimmt. Kein Abgeordneter konnte die mehrere hundert Seiten durchlesen noch sich hier wirklich sachkundig machen.
    - Fr. Merkel öffent ohne Beschluß des Bundestages einfach wie ein Diktator die deutsche Grenze für Flüchtlinge und läßt diese unkontrolliert ins Land.
    - Wenn es eng wird bei Abstimmungen im Bundestag führen die Fraktionen Probeabstimmungen durch, wer abweicht wir massiv von der Fraktionsführung und Parteiführung angegangen. Wie lautet hier das Gesetz: Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Das wird seit jahrzehnten eklatant mißachtet.
    Wer Debatten im Bundestag verfolgt kann erleben dass von über 700 Abgeordneten gerademal 10 - 15% anwesend sind.
    Dieses Parlament hat sich selber zur Lachnummer abgestempelt dazu braucht es keinen Populismus.

Mehr zu: Interview mit Hans-Jürgen Papier - Ex-Verfassungshüter Papier fordert „Unterwerfung“ unter das Grundgesetz

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