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Interview mit Interessenvertretern Erdle und Tillmann Kohlekommission erzürnt die Industrie – „Unsere Belange werden stiefmütterlich bis gar nicht behandelt“

Die Kohlekommission soll Empfehlungen für Maßnahmen zum Strukturwandel der Braunkohleregionen vorlegen. Doch gegen ihre Arbeit wächst Widerstand.
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Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission missachtet nach Einschätzung energieintensiver Unternehmen die Interessen der Industrie. Quelle: dpa
Kohlekraftwerk

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission missachtet nach Einschätzung energieintensiver Unternehmen die Interessen der Industrie.

(Foto: dpa)

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission missachtet nach Einschätzung energieintensiver Unternehmen die Interessen der Industrie. Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle, und Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, fordern das Wirtschaftsministerium auf gegenzusteuern.

Frau Erdle, Sind Sie zufrieden mit der Zusammensetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die den Kohleausstieg vorbereiten soll?

Erdle: Die energieintensiven Industrien haben keine eigene Stimme in der Kommission. Die Unternehmen der energieintensiven Branchen stehen für ein Viertel des deutschen Stromverbrauchs und sind besonders sensibel gegenüber einem Strompreisanstieg. Sie werden den Kohleausstieg über die Stromrechnung zu einem erheblichen Teil zahlen müssen, können aber nicht direkt auf die Arbeit der Kommission einwirken. Wir befürchten, dass am Ende der Kommissionsarbeit ein Ergebnis steht, das zu Lasten der Stromverbraucher geht.

Wie könnte man dem entgegenwirken?

Tillmann: Wir schlagen vor, beim Bundeswirtschaftsministerium eine Plattform zu installieren, die sich mit den Belangen der energieintensiven Industrien befasst. Diese Plattform sollte die Arbeit der Kommission begleiten. So ließe sich sicherstellen, dass die Belange unserer Branchen in die Arbeit und auch in den Endbericht der Kommission einfließen.

Erdle: Bei den bisherigen Sitzungen der Kommission wurden unsere Belange stiefmütterlich bis gar nicht behandelt. Das muss sich unbedingt ändern. Die Arbeit der Plattform sollte parallel stattfinden und eng mit der Arbeit der Kommission verzahnt werden. Die Ergebnisse der Plattform müssen in die Beschlüsse der Kommission einfließen.

Tillmann: Wir werden darauf drängen, dass sich die Kommission systematisch mit der Folgenabschätzung ihrer Empfehlungen befasst. Das muss ein wichtiger Baustein der Kommissionsarbeit werden.

Mit welchem Strompreisanstieg rechnen Sie im Falle eines Kohleausstiegs?

Erdle: Für die Unternehmen unserer Branche ist der Nettostrompreis ausschlaggebend. Wir gehen von einem Anstieg von 15 bis 16 Euro pro Megawattstunde aus. Das entspricht einem Anstieg von 50 Prozent. In der Summe bedeutet das für die energieintensiven Unternehmen Mehrkosten von 1,8 Milliarden Euro jährlich.

Die Bundesregierung hat ja bereits signalisiert, dass sie für den Kohleausstieg Geld in die Hand nehmen will. Sind Sie zuversichtlich, davon etwas bekommen zu können?

Tillmann: Die 1,5 Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung den Kohleausstieg insgesamt flankieren will, sind in allererster Linie dafür vorgesehen, den Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu ermöglichen. Strompreiskompensationen für die Energieintensiven spielen dagegen bislang in den Überlegungen keine Rolle.

Muss es Strompreiskompensationen geben?

Tillmann: Unbedingt. Energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, können die Mehrkosten, die sich aus nationalen Sonderregeln ergeben, nicht weitergeben. Sie brauchen einen Ausgleich.

Wie soll eine Kompensation aussehen?

Tillmann: Sie könnte sich an dem Modell der Kompensation für emissionshandelsbedingte Mehrkosten beim Strom orientieren.

Diese Art der Kompensation wirft aber immer wieder beihilferechtliche Fragen auf. Wie wollen Sie mit der Unsicherheit umgehen?

Tillmann: Leider steht die Strompreiskompensation immer unter besonderer Beobachtung durch die EU-Kommission. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich klar zu dieser Form der Kompensation bekennt und in Brüssel den Weg dafür ebnet, dass sie dauerhaft Bestand hat.

Erdle: Natürlich ist das ein beihilferechtliches Thema. Aber es geht hier um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie. Wenn die Bundesregierung nationale Sonderregeln im Klimaschutz umsetzen will und damit weitere Belastungen auf den Strompreis schlägt, dann muss sie auch dafür sorgen, dass diese nationale Mehrbelastung für die Industrie kompensiert wird.

Wie wird ein Kohleausstieg die Versorgungssicherheit beeinflussen?

Tillmann: Wenn man hört, was die Netzbetreiber zu diesem Thema sagen, muss man sich Sorgen machen. Bereits 2020 werden wir in Deutschland nicht mehr über ausreichend gesicherte Kraftwerksleistung verfügen, um die Spitzenlast aus dem eigenen Kraftwerksbestand abzudecken. Wir sind dann auf Stromlieferungen aus dem Ausland angewiesen.

Das sollte im zusammenwachsenden europäischen Strombinnenmarkt doch kein Problem sein, oder?

Tillmann: Natürlich müssen wir das Stromversorgungssystem europäisch denken. Unter klimaschutzpolitischen Gesichtspunkten ist es allerdings ziemlicher Unfug, wenn man bei Engpässen künftig auf polnischen oder tschechischen Kohlestrom zurückgreifen muss.

Wie steht es insgesamt um die Investitionsbereitschaft der energieintensiven Industrien in Deutschland?

Erdle: Unsere Unternehmen sind verunsichert aufgrund der Energiepolitik hierzulande. Es werden immer mehr Energieträger in Frage gestellt. Das führt zu steigenden Strompreisen und letztlich zu Investitionszurückhaltung.

Tillmann: Seit 2012 investieren unsere Unternehmen mehr im Ausland als im Inland. Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Ein ganz wesentlicher Grund ist aber der Anstieg der Strompreise.

Frau Erdle, Herr Tillmann, vielen Dank für das Interview.

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