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Interview mit Jan Philipp Albrecht „Bei der Umsetzung der Digitalisierung fehlt die politische Führung“

Schleswig-Holsteins Digitalminister Jan Philipp Albrecht erklärt, warum es mit Schwarz-Grün einfacher wäre, ein Digitalressort im Bund einzurichten.
01.03.2020 - 07:44 Uhr Kommentieren
Der schleswig-holsteinische Minister für Digitalisierung fordert auf Bundesebene ein Digitalressort mit einer klaren Zuständigkeit. Quelle: dpa
Jan Philipp Albrecht

Der schleswig-holsteinische Minister für Digitalisierung fordert auf Bundesebene ein Digitalressort mit einer klaren Zuständigkeit.

(Foto: dpa)

Berlin Schleswig-Holsteins Digitalminister Jan Philipp Albrecht hat sich für ein eigenständiges Digitalministerium auf Bundesebene nach dem Vorbild seines Bundeslandes ausgesprochen. „So wie wir es geregelt haben, kann ich es guten Gewissens auch anderen Bundesländern und dem Bund empfehlen“, sagte der Grünen-Politiker dem Handelsblatt. „Wir haben einen eigenen Digitalhaushalt, der die Digitalisierungsmaßnahmen aller anderen Ressorts bündelt“, erläuterte Albrecht.

Es gebe zudem ein Digitalkabinett, das vom Digitalministerium vorbereitet werde. „Es müssen sowohl die koordinierende Funktion als auch die Übersicht über die Ausgaben gebündelt in einer Hand liegen, damit überhaupt eine Digitalpolitik aus einem Guss möglich wird“, sagte er.

Aus der Wirtschaft erhält Albrecht positive Rückmeldungen für den schleswig-holsteinischen Ansatz. „Ich registriere eine große Zufriedenheit, weil es einen eindeutigen Ansprechpartner gibt“, sagte er. „Wenn man über das Querschnittsthema Digitalisierung reden möchte, gibt es ein Ressort, das in der Lage ist, die Fragen zu bündeln und einen Überblick darüber zu geben, was in Sachen Digitalisierung los ist im Land.“

Dass es im Bund keine klare Zuständigkeit für Digitalisierungsfragen gibt, hält er für einen Fehler. „Es wird viel über Digitalisierung geredet, es werden viele, schöne Programme ersonnen, aber in der Umsetzung fehlt die politische Führung, um die verschiedenen Projekte zum Erfolg zu führen“, sagte der Grünen-Politiker. „Stattdessen haben wir etliche Fachgremien und Abteilungsleiterrunden, die aber nicht dazu geeignet sind, wichtigen politische Richtungsentscheidungen zu treffen.“

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    Scharfe Kritik äußerte Albrecht an der Blockadehaltung der SPD. Deren Vorsitzende Saskia Esken hatte kürzlich mit Blick auf ein Bundes-Digitalressort von einer Idee aus den 1980er-Jahren gesprochen und stattdessen eine bessere Steuerung und Koordinierung der Digitalpolitik im Digitalkabinett durch das Kanzleramt gefordert.

    „Ich verstehe die Haltung nicht“, sagte der Grünen-Minister. „Es hat in Digitalisierungsfragen lange genug Stillstand in dieser Bundesregierung gegeben, weil sich viele Ressort gegeneinander aufgestellt und blockiert haben“, so Albrecht. „Dass das nicht so bleiben kann, sollte eigentlich auch die SPD wissen.“

    Albrecht glaubt daher, dass es unter einer schwarz-grünen Bundesregierung einfacher wäre, ein Digitalressort im Bund einzurichten. Auf eine entsprechende Frage antwortete er: „Es spricht derzeit jedenfalls vieles dafür.“

    Lesen sie hier das komplette Interview:

    Herr Albrecht, Sie sind in Schleswig-Holstein unter anderem für Digitales zuständig. Wie wichtig ist es, dass es für dieses Thema eine Ressortzuständigkeit gibt?
    Das ist der einzige Weg, die Digitalisierung als Gesamtaufgabe der Regierung koordiniert nach vorne zu bringen. Denn die inhaltlich zuständigen Ressorts haben oft einen festgefahrenen Blick. Und die Staatskanzleien picken sich oft nur ganz bestimmte Punkte heraus. Einen wirklichen Überblick über alle digitalen Fragen bekommt man nur mit einem eigenen Ressort. Das ist auch angesichts der Herausforderungen, die sich mit der Digitalisierung stellen, absolut angemessen.

    Wie läuft die Zusammenarbeit zwischen ihrem Digitalressort und den anderen Ressorts ab?
    So wie wir es geregelt haben, kann ich es guten Gewissens auch anderen Bundesländern und dem Bund empfehlen. Wir haben einen eigenen Digitalhaushalt, der die Digitalisierungsmaßnahmen aller anderen Ressorts bündelt. Wir haben ein Digitalkabinett, das vom Digitalministerium vorbereitet wird. Es müssen sowohl die koordinierende Funktion als auch die Übersicht über die Ausgaben gebündelt in einer Hand liegen, damit überhaupt eine Digitalpolitik aus einem Guss möglich wird.

    Wie ist die Resonanz in der Wirtschaft, welches Feedback bekommen Sie?
    Ich registriere eine große Zufriedenheit, weil es einen eindeutigen Ansprechpartner gibt. Wenn man über das Querschnittsthema Digitalisierung reden möchte, gibt es ein Ressort, das in der Lage ist, die Fragen zu bündeln und einen Überblick darüber zu geben, was in Sachen Digitalisierung los ist im Land.

    Auf Bundesebene gibt es auch ein Digitalkabinett, aber keinen Digitalminister - ein Fehler?
    Ja. Das führt dazu, dass sich in der Bundesregierung nahezu jeder für Digitalisierung zuständig fühlt. Das zeigt zwar: Alle haben die Digitalisierung im Blick. Aber in Wirklichkeit führt es dazu, dass im Zweifel zu wenig oder nichts geschieht. Erschwerend kommt hinzu: Das Kanzleramt und die Digital-Staatsministerin haben keinen wirklichen Hebel in der Hand, um die Ressorts zu steuern und sie dazu zu bringen, bestimmte Themen anzugehen oder zu forcieren. Das Ergebnis ist: Es wird viel über Digitalisierung geredet, es werden viele, schöne Programme ersonnen, aber in der Umsetzung fehlt die politische Führung, um die verschiedenen Projekte zum Erfolg zu führen. Stattdessen haben wir etliche Fachgremien und Abteilungsleiterrunden, die aber nicht dazu geeignet sind, wichtige politische Richtungsentscheidungen zu treffen.

    Was muss sich auf Bundesebene ändern?
    Wir brauchen ein Digitalressort mit einer klaren Zuständigkeit. Diese Verantwortung wird momentan niemandem zugestanden. Solange sich daran nichts ändert, wird es auch kein echtes Vorankommen bei der Digitalisierung geben.

    Die Union will ein Bundes-Digitalressort, die SPD nicht. Ihre Vorsitzende Saskia Esken spricht von einer Idee aus den 80er-Jahren und fordert stattdessen eine bessere Steuerung und Koordinierung der Digitalpolitik im Digitalkabinett durch das Kanzleramt.
    Ich halte es für einen Fehler, Ressortfragen an Parteiinteressen auszurichten. Es wäre überaus wichtig, ein handlungsfähiges Digitalressort einzurichten. Eine solches Ministerium sollte die Koordinierungsverantwortung in einem Kabinett übernehmen. Es wäre falsch, Regierungschefs mit dieser Aufgabe zu betrauen. Nicht, weil ich mir nicht wünschen würde, dass Regierungschefs das Thema Digitalisierung ernster nehmen als bisher, sondern weil ich nicht davon ausgehe, dass eine solche inhaltliche Arbeit aus den Regierungszentralen heraus ausreichend geleistet werden kann. Es geht ohnehin nicht mehr um die großen digitalpolitischen Leitlinien. Wir sind inzwischen in den Niederungen der Digitalpolitik angekommen.

    Was meinen Sie damit?
    Wir müssen das Online-Zugangsgesetz umsetzen. Da gibt es genügend Schwierigkeiten, die wir überwinden müssen. Die Digitalisierung der Verwaltung ist an vielen Stellen nicht ausreichend vorangeschritten. Wir brauchen außerdem echte inhaltliche Aufschläge beim Thema Open Data, um Angebote der öffentlichen Verwaltung zu stärken. Also, um zum Beispiel Daten zu Umwelt oder Verkehr kostenlos zur Verfügung zu stellen. Es geht aber auch um andere Fragen der Digitalisierung, wie zum Beispiel die Plattformregulierung.

    Eine Digitalressort im Bund bräuchte dann auch ein eigenes Budget.
    Ohne Budget, ohne eigene Abteilungen und Personal macht ein solches Ressort keinen Sinn. Und es macht auch keinen Sinn, wenn es nur eine finanzielle Ausstattung für das Ressort selbst gibt und die anderen Digitalisierungskosten in den anderen Ressorts stecken. Es muss, wie bei uns in Schleswig-Holstein, ein einheitliches Digitalisierungsbudget geben, das vom Digitalressort koordiniert wird. Außerdem ein Digitalkabinett, das von diesem Ressort vorbereitet wird.

    Braucht ein Digitalministerium ein Vetorecht?
    Ich halte nichts davon, Verhinderungsmöglichkeiten zu schaffen. In der Digitalpolitik geht es vorrangig um kreatives Gestalten, um das Aufsetzen von Rahmenbedingungen. Ein Vetorecht, wie es zum Beispiel der Finanzminister hat, macht in diesem Bereich deshalb keinen Sinn. Das mag in anderen Bereichen auch mal sinnvoll sein, aber im Bereich der Digitalpolitik halte ich das für kontraproduktiv.

    Ist es realistisch, im Bund noch in der laufenden Legislaturperiode ein Digitalressort einzurichten?
    Warum sollte es nicht möglich sein? Kabinettsumbildungen und Verlagerungen von Zuständigkeiten und einzelnen Referaten sind immer möglich. Fraglich ist nur, ob sowas in der aktuellen Koalitionskonstellation und auf sinnvolle Weise möglich ist. Umso wichtiger ist es, dass die Debatte jetzt geführt wird, um bei einem Regierungswechsel die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.

    Mit der SPD wird es aktuell nicht gehen.
    Ich verstehe die Haltung nicht. Offenbar tritt man hier aus Angst davor, gestalten zu müssen, auf die Bremse. Es hat in Digitalisierungsfragen lange genug Stillstand in dieser Bundesregierung gegeben, weil sich viele Ressort gegeneinander aufgestellt und blockiert haben. Für das eigentliche Handeln hat sich niemand zuständig gefühlt. Dass das nicht so bleiben kann, sollte eigentlich auch die SPD wissen. Wir haben in Schleswig-Holstein mit unserem Digitalressort gute Erfahrungen gemacht. Deshalb kann ich unser Modell nur empfehlen.

    Das heißt: Unter eine schwarz-grünen Bundesregierung wäre es einfacher, ein Digitalressort einzurichten?
    Es spricht derzeit jedenfalls vieles dafür.

    Vielen Dank für das Interview, Herr Albrecht.

    Mehr: Lesen sie hier, wie viel Geld die Bundesregierung für Digitalisierung ausgibt.

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