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Interview mit Johannes Ludewig Bei der Digitalisierung der Verwaltung steht Deutschland noch am Anfang

Der Normenkontrollrat berät die Bundesregierung bei der Digitalisierung der Verwaltung. NKR-Chef Ludewig mahnt vor allem die Länder zu mehr Engagement.
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Ludewig leitet den im Kanzleramt ansässigen Normenkontrollrat. Quelle: Bundesregierung / Steffen Kugler
Johannes Ludewig

Ludewig leitet den im Kanzleramt ansässigen Normenkontrollrat.

(Foto: Bundesregierung / Steffen Kugler)

BerlinDie Bundesregierung hat versprochen, bis 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. Wo stehen wir?
Am Anfang. Es gibt zwar inzwischen für fast alle Themenbereiche der Verwaltung Länderpaten. In Arbeitsgruppen soll das Grundkonzept für die Digitalisierung der jeweiligen Verwaltungsdienstleistungen auf die Beine gestellt und dann später auf die anderen Länder übertragen werden. Da gibt es noch eine Menge zu tun. Allerdings ist das Feld „Forschung und Förderung“ noch überhaupt nicht besetzt.

Und Bayern hat für kein einziges der Themen die Federführung übernommen – das wirtschaftlich stärkste Land macht nicht so mit, wie es angebracht wäre, das muss man sich auch mal klarmachen: Das ist doch absurd. Alle ziehen an einem Strang, um diese große Aufgabe zu bewältigen, aber ein Land macht gemessen an seiner Bedeutung einfach nicht genug.

Wird die Bundesregierung ihr Versprechen überhaupt halten können?
In den letzten zwei Jahren hat sich viel getan. Die Politik hat verstanden, dass die Digitalisierung der Verwaltung eine riesige Aufgabe ist. Wir sind aber noch nicht an dem Punkt, sagen zu können, dass das Ziel, alle öffentlichen Dienstleistungen bis 2022 digital anzubieten, sicher erreicht wird.

Woran hakt es?
Es fehlt an manchen Stellen noch die klare Entschlossenheit, die richtigen Schritte zu gehen. In allen Bereichen müssen die nötigen Ressourcen bereitgestellt werden, Personal und Sachkapital. Das Problem kann wirklich nur gemeinsam gelöst werden. Es ist erstaunlich, dass das noch immer nicht alle verstanden haben. 

Besteht auch die Gefahr, dass die Länder überfordert sind?
Dann kann der Föderalismus einpacken. Entweder zeigen Bund und Länder jetzt, dass sie die Herausforderungen, die sich jetzt stellen, erfolgreich bewältigen können, oder eben nicht. Die föderale Staatsform hat viele Vorteile, aber jetzt muss unter Beweis gestellt werden, dass die Aufgabenteilung der Leistungsfähigkeit nicht entgegensteht. Es steht viel auf dem Spiel.

Was passiert denn, wenn sich die Digitalisierung der Verwaltung bis nach 2022 verzögert?
Ziele setzt man sich, um diese zu erreichen, darauf konzentrieren wir uns. Wir erreichen diese Ziele aber umso eher, je früher von allen erkannt wird, dass es hier um eine existenzielle Frage für den Standort Deutschland geht.

Können Sie das erläutern?
Die moderne Verwaltung ist mal in Deutschland erfunden worden. Im 19. Jahrhundert ist die ganze Welt nach Preußen gepilgert, um zu sehen, wie eine moderne Verwaltung funktioniert. Heute reisen wir nach Estland und Dänemark.

Das muss man sich mal klarmachen: Die kleinen Länder machen heute vor, wie eine moderne Verwaltung funktioniert. Es geht jetzt um mehr als nur Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen, man kann das nicht isoliert betrachten. Genau wie die Wirtschaft befinden sich auch Staat und Verwaltung in einem gewaltigen Umbruch. Das Denken muss sich ändern, dazu gehört auch die Art, wie Gesetze gemacht werden. 

Mehr: Das E-Government-Gesetz soll die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Im Handelsblatt-Expertenrat zeigt Arnulf Keese ein Beispiel aus dem Alltag: Das Ergebnis ist bislang ernüchternd.

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