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Interview mit Klaus Müller „Facebook verstößt gegen geltendes Recht“

Die Verbraucherzentrale Bundesverband legt sich mit Facebook an und hat gegen das soziale Netzwerk Klage vor dem Berliner Landgericht eingereicht. Warum? Das erklärt Vorstand Klaus Müller im Interview.
Der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert das soziale Netzwerk Facebook: „Facebook wirbt damit, einen kostenlosen Dienst anzubieten. Das stimmt aber nicht. Die Nutzer bezahlen mit ihren Daten.“ Quelle: dpa
Klaus Müller

Der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert das soziale Netzwerk Facebook: „Facebook wirbt damit, einen kostenlosen Dienst anzubieten. Das stimmt aber nicht. Die Nutzer bezahlen mit ihren Daten.“

(Foto: dpa)

Herr Müller, Sie haben Klage gegen Facebook eingereicht. Was werfen Sie dem sozialen Netzwerk vor? Facebook wirbt damit, einen kostenlosen Dienst anzubieten. Das stimmt aber nicht. Die Nutzer bezahlen mit ihren Daten. Damit verdient das Unternehmen jedes Jahr Milliarden Dollar. Außerdem kritisieren wir, dass in den Einstellungen zur Privatsphäre bereits vieles voreingestellt ist - wenn man den Nutzungsbestimmungen zustimmt.

Zum Beispiel ist bei der Frage, ob man über externe Suchmaschinen gefunden werden will, bereits ein Häkchen gesetzt. Eine explizite Einwilligung ist nicht nötig. Diese ist laut Gesetz aber erforderlich. Zudem geht es bei der Klage um 19 Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenrichtlinie, etwa zur Klarnamenpflicht und zur Datenweitergabe in die USA.

Vieles davon ist längst bekannt und vielfach kritisiert worden. Warum klagen Sie gerade jetzt gegen das Netzwerk?

Weil Facebook seine Nutzungsbestimmungen zum 30. Januar 2015 umfassend geändert hat. Wir haben das zum Anlass genommen, Facebook genau unter die Lupe zu nehmen. Im Februar haben wir das Netzwerk wegen der genannten Punkte abgemahnt. Nachdem das Unternehmen keine Unterlassungserklärung unterzeichnet hat, haben wir im August Klage eingereicht.

Was erhoffen Sie sich von der Klage?

Wir wollen, dass die strittigen Punkte gerichtlich geklärt werden. Aus unserer Sicht verstößt Facebook gegen geltendes Recht. Ein Urteil hätte auch Signalwirkung für andere Unternehmen.

Ist es für Ihren vergleichsweise kleinen Verband nicht schwierig, es mit einem US-Konzern aufzunehmen?

Ein Klageverfahren ist immer schwierig und mit viel Aufwand verbunden. Wir haben einen langen Atem und gehen im Zweifelsfall bis zur letzten Instanz.

Vor einigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof Safe Harbor-Abkommen gekippt. US-Unternehmen dürfen nun nicht mehr die Daten von EU-Bürgern in den USA speichern. Erhoffen Sie sich davon Unterstützung für Ihre Klage?

Die Richter des Europäischen Gerichtshofes haben beim Datenschutz den Finger in die Wunde gelegt. Das hilft den Daten- und Verbraucherschützern in Deutschland und der EU.

Was muss die Politik tun, damit sich US-Konzerne an deutsches und europäisches Datenschutzrecht halten?

Die Weichen für einen starken Datenschutz werden zurzeit in der EU gestellt. Dort wird die Datenschutzverordnung verhandelt. Die Verordnung setzt das Schutzniveau für persönliche Daten fest - und zwar für die kommenden Jahrzehnte. In der Verordnung muss festgeschrieben werden, dass sich Unternehmen an europäisches Datenschutzrecht halten müssen, wenn sie in Europa Geschäfte machen wollen. Ein neues Safe Harbor-Abkommen mit den USA muss rechtssicher sein und einen wirklich sicheren Hafen für Verbraucherdaten schaffen.

Wer beim Datenschutz gute Noten bekommt
Kontrolleure des Überwachungsstaats
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Ist Datenschutz schon in Deutschland eine heikle Sache, sieht es in den USA noch viel kritischer aus: Die dortigen Ermittlungsbehörden wie die NSA haben durch den Patriot Act, der nach den Anschlägen des 11. September 2001 erlassen und kürzlich leicht abgemildert wurde, viel umfassendere Rechte und Befugnisse zur Abfrage von Daten von Privatpersonen. Und diese nutzen sie auch, während die Gesetze und Regulierungen im Bereich Datenmanagement und Datenschutz mit den technologischen Entwicklungen nicht mithalten können. Die Nichtregierungsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) will mit ihrem regelmäßigen Datenschutz-Report „Who has your back“ auf dieses Problem aufmerksam machen. EFF untersucht 24 große IT- und Telekomunternehmen daraufhin, wie sie mit dem Thema Datenschutz umgehen.

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Den Ermittlern ihre Grenzen aufweisen
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Der Report bewertet einerseits, ob sich Firmen gegen teils willkürliche staatliche Überwachung wehren. Zudem wird die Transparenz bewertet, die Firmen darüber herstellen, ob und wie staatlichen Ermittlungsbehörden bei ihnen Zugriff auf Nutzerdaten fordern. Die EFF hat über vier Jahre die Praktiken großer Internet- und IT-Konzerne beobachtet und analysiert, ob die Firmen ihren Fokus eher auf den Schutz der Nutzerdaten oder eher auf die Kooperation mit staatlichen Ermittlern legen. Dabei konnten sie in den vergangenen vier Jahren eine Entwicklung feststellen.

(Foto: ap)
Er stieß Veränderungen mit an
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Während das Thema Datenschutz vor vier Jahren bei kaum einem Unternehmen auf der Agenda stand, hat nun – einige Snowden-, Wikileaks-Enthüllungen und Spähaffären später – laut EFF ein Umdenken eingesetzt: Viele Firmen veröffentlichen Reports über ihren Umgang mit Nutzerdaten und über Regierungsanfragen nach Nutzerdaten.

(Foto: dpa)
Aktuelle Anforderungen
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Die EFF hat die Entwicklungen damit aufgefangen, dass sie die Firmen nun unter anderem in der Kategorie des industrieweiten Standards vorbildlicher Praktiken bewerten.

Ihre Kriterien im Überblick:

1. Unter dem erwähnten industrieweiten Standard verstehen die Aktivisten etwa, dass die Firma den Staat bei einer Datenanfrage nach einer offiziellen Vollmacht für den spezifischen Fall fragt. Außerdem wird erwartet, dass das Unternehmen einen Transparenzreport über staatliche Anfragen veröffentlicht und dass die Firma deutlich macht, wie sie mit den Regierungsanfragen formell verfährt.

2. In einer weiteren Kategorie wird geprüft, ob Internetfirmen die jeweiligen Nutzer einzeln informieren, wenn sie beziehungsweise ihre Daten von Regierungsanfragen betroffen waren. Als Best Practice Beispiel gelten die Firmen, die ihre Nutzer schon vor der Weitergabe über solche staatlichen Anfragen informieren, sodass diese sich juristisch zur Wehr setzen können.

(Foto: dpa)
Facebook sperrte unliebsame Nutzer
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3. Die Aktivisten checkten auch, ob Firmen bekannt machen, wie lange sie Nutzerdaten speichern. Es wurde dabei nicht bewertet, wie lange die Unternehmen IP-Logins, Übersichten über individuellen Datentransfer und auch eigentlich bereits gelöschte Daten speichern und für Ermittlungen verfügbar halten – es geht nur um die Transparenz.

4. Regierungen und staatliche Ermittlungsstellen fragen nicht nur Nutzerdaten an, teils verlangen sie von Internet- und Telekomkonzernen auch, unliebsame Nutzer zu blockieren oder Nutzeraccounts zu schließen. Für diese Praxis war zuletzt insbesondere Facebook kritisiert worden, das einige Insassen von Gefängnissen an der Eröffnung eines Accounts hinderte. Auch Informationen darüber honorierten die Aktivisten mit einer positiven Bewertung, wobei ihnen besonders Twitter in dieser Kategorie mit einem umfangreichen Report über Lösch-Gesuche positiv auffiel.

5. Unternehmen bekamen auch eine positive Bewertung, wenn sie sich im öffentlichen Diskurs gegen staatlich geduldete oder gar intendierte Hintertüren in Software und Netzwerken stellen. 21 von 24 untersuchten Firmen nehmen mittlerweile eine solche kritische Position gegenüber dem Überwachungsstaat ein.

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Die besten Firmen: Adobe – 5 Sterne
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Adobe hat laut den Aktivisten in den vergangenen Jahren alle Best Practice Standards übernommen, die in der Branche etabliert sind. Adobe verlangt von Ermittlungsbehörden eine explizite Erlaubnis, Daten von Nutzern anzufordern und bekennt sich zudem öffentlich dazu, keine Hintertüren in die eigene Software einzubauen. „Alle Regierungsanfragen für Nutzerdaten müssen bei uns durch den Vordereingang kommen“, schreibt Adobe in seinem Transparenzreport. Die EFF wertet eine solche starke Position gegen die früher gängige Praxis als bemerkenswert – unabhängig von der Wahrhaftigkeit.

(Foto: ap)
Apple – 5 Sterne
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Triumph für Tim Cook. Apple erfüllt alle Kriterien der Aktivisten für möglichst große Transparenz im Bereich Datensicherheit. Der IT-Konzern lässt allerdings einige Hintertürchen offen, neben den Verpflichtungen zur Verschwiegenheit, die ihm etwa durch Gerichte in Einzelfällen auferlegt werden können. Apple behält sich vor, Nutzer nicht über eine Datenabfrage zu informieren, wenn dies nach Einschätzung des Unternehmens gefährlich für das Leben oder die Unversehrtheit von Personen werden könnte. Dies lässt Raum zur Deutung.

(Foto: AFP)
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