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Stephan Weil

Der 60-Jährige ist seit 2013 niedersächsischer Ministerpräsident.

(Foto: dpa)

Interview mit Niedersachsens Regierungschef Ministerpräsident Weil warnt neue SPD-Führung vor Koalitionsbruch

Der SPD-Spitzenpolitiker Stephan Weil richtet deutliche Worte an das neue Führungsduo seiner Partei. Die SPD habe keinen Nachholbedarf in der Sozialpolitik.
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Berlin Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die neue SPD-Parteispitze vor einem Bruch des Bündnisses mit der Union gewarnt. „Nach allen Umfragen würde ein Ausstieg aus der Koalition bei den Bürgerinnen und Bürgern auf wenig Verständnis stoßen. Ob das für das Land und für die SPD gut wäre, wage ich zu bezweifeln“, sagte Weil dem Handelsblatt.

Von einer Nachverhandlung des Koalitionsvertrages hält Weil nichts. „Das wünscht sich der rechte Flügel der Union auch. Mir geht es vor allem darum, den Vertrag zu realisieren.“ Bei der Energie- und Klimapolitik etwa sei der größte Teil noch umzusetzen. „Dafür brauche ich keine Nachverhandlungen, sondern Handlungen.“

So warte er weiter auf einen Fahrplan, wie der Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent steigen soll. An Wirtschaftsminister Peter Altmaier gerichtet sagte Weil: „Herr Altmaier, legen Sie endlich einen Plan vor, wie Sie dieses Ziel erreichen wollen. Wir brauchen diesen Plan dringend, zwingend, schnell.“

Die neue SPD-Parteiführung werde „sich einer großen Integrationsaufgabe stellen müssen“, sagte Weil. Er warnte die designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans davor, einseitig auf soziale Themen zu setzen. „Die SPD hat keinen Nachholbedarf in sozialpolitischer Hinsicht. Wir müssen uns aber deutlich stärker mit dem Thema Arbeit beschäftigen, der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.“

Wie Esken und Walter-Borjans forderte auch Weil, Spitzenverdiener stärker zu belasten. „Untere und mittlere Einkommen gehören noch weiter entlastet, im Gegenzug sollte der Spitzensteuersatz spürbar steigen, aber erst ab einem deutlich höheren Einkommen als heute greifen.“

Lesen Sie hier das gesamte Interview

Herr Weil, Sie haben eindringlich vor einer Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewarnt. Jetzt ist es so gekommen. Was bedeutet das für die SPD? Was sind Ihre Befürchtungen?
Zunächst einmal gratuliere ich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, sie haben sich mit einer klaren Mehrheit durchgesetzt. Am Ende entscheiden in einer Demokratie Mehrheiten und unterliegende Minderheiten haben Wahlergebnisse zu akzeptieren. Das gilt auch für mich. Aus ihrer Krise wird die SPD nur herauskommen, wenn die ganze Partei zusammensteht. Das setzt eine umsichtige Führung ebenso voraus wie die Bereitschaft von allen anderen mitzumachen.

Glauben Sie, dass die Große Koalition unter der neuen Führung Bestand haben wird?
Nach meiner Überzeugung sollte man eine Koalition nur dann verlassen, wenn es dafür sehr triftige inhaltliche Gründe gibt. Die Halbzeitbilanz dieser Regierung ist durchaus ansehnlich, aber besser werden kann man sicherlich auch. Das gilt für das Erscheinungsbild insgesamt ebenso wie für den Klimaschutz oder die Arbeitnehmerrechte in einer digitalen Welt.

Was würde ein Ausstieg aus der Koalition für die SPD bedeuten?
Nach allen Umfragen würde ein Ausstieg aus der Koalition bei den Bürgerinnen und Bürgern auf wenig Verständnis stoßen. Ob das für das Land und für die SPD gut wäre, wage ich zu bezweifeln.

Die neue Führung steht für einen klaren Linkskurs, Sie treten auch stark für Wirtschaftsthemen ein. Glauben Sie, dass für pragmatische Politiker wie Sie künftig noch ein Platz in der ersten Reihe der SPD ist?
Da geht es beileibe nicht um mich persönlich. Es gibt viele Menschen in der SPD, für die sind Schaffung und Sicherung von guten Arbeitsplätzen sehr wichtige Anliegen. Denken Sie nur an die Verbindung von Arbeit und Klimaschutz, die uns auf Grundlage einer Industriegesellschaft gelingen muss. Auf dieses Engagement wird die SPD nicht verzichten können, wenn sie wieder Erfolg haben und übrigens auch Wahlen gewinnen will.

Was ist die drängendste Aufgabe für die neue Parteispitze?
Sie wird sich einer großen Integrationsaufgabe stellen müssen. Es ist normal, dass in einer Auseinandersetzung um den Parteivorsitz Profilierung und damit auch Polarisierung stattfindet. Hinterher werden sich aber alle zusammenraufen müssen.

Kann das gelingen, nachdem so viel Porzellan zerschlagen wurde?

Grafik

Ja, hängt aber auch von der Klugheit und Umsicht der neuen Führung und der Mitwirkungsbereitschaft des anderen Lagers ab. Das Jahr 2019 dürfte zu den allerallerschlechtesten in der langen Parteigeschichte gehören. Wir haben viel zu lange nach innen geblickt. Ein Mitgliederentscheid war richtig, der Prozess aber schon sehr lang. Jetzt müssen wir uns wieder nicht mehr in erster Linie mit uns selbst, sondern mit der Gesellschaft und den Bürgern beschäftigen. Es gibt ein paar Millionen Menschen, die warten darauf, wieder SPD wählen zu können. Die Voraussetzungen dafür müssen wir liefern.

Mit welchen Themen? Im Rennen um den SPD-Vorsitz ging es doch fast nur um Vergangenheitsbewältigung und Soziales.
Die SPD hat keinen Nachholbedarf in sozialpolitischer Hinsicht. Da haben wir mit dem Sozialstaatskonzept oder der Kindergrundsicherung sehr gute Aufschläge hingelegt. Wir müssen uns aber deutlich stärker mit dem Thema Arbeit beschäftigen, der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die SPD wird in einem Sechs- oder Sieben-Parteienspektrum nicht gewinnen, wenn sie grüner ist als die Grünen oder linker als die Linken. Wenn wir aber Arbeit und Umwelt glaubwürdig zusammenbringen, wird sie auch wieder mehr Erfolg haben.

Aber der linke Flügel der SPD fordert, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln und in der verbleibenden Wahlperiode eine andere Politik zu verfolgen?
Das wünscht sich der rechte Flügel der Union auch. Mir geht es vor allem darum, den Vertrag zu realisieren. Bei der Energie- und Klimapolitik ist zum Beispiel der größte Teil der Vereinbarungen noch umzusetzen. Dafür brauche ich keine Nachverhandlungen, sondern Handlungen!

Aber ein Weiter-So nutzt doch nicht der SPD, sondern vor allem der Union.
Natürlich ist der Bundesregierung dringend zu empfehlen, das Erscheinungsbild zu verbessern. Die Union wird im Übrigen mit dem Abgang von Angela Merkel spüren, wie groß die Bindungsfähigkeit und Integrationskraft der Kanzlerin war. Es kann gut sein, dass die Union erst am Anfang einer quälenden Führungsdebatte steht und ihre inneren Widersprüche noch viel deutlicher zutage treten als das heute der Fall ist.

Olaf Scholz hat erklärt, die aktuelle solle die letzte Große Koalition sein. Doch fehlen der SPD nicht andere Machtoptionen. Selbst wenn es Mehrheiten gibt: Rot-Rot-Grün mit einer Linkspartei, die aus der Nato raus will? Eine Ampel, wenn die FDP 200 Milliarden Euro Steuersenkungen fordert? Wie soll das gehen?
Da sind sich nun alle in der SPD einig: Unser Ziel ist ganz gewiss keine ewige Groko, sondern Mehrheiten jenseits der Union schon bei den nächsten Wahlen. Aber dafür muss erst einmal die SPD wieder deutlich stärker werden. Vorher machen Bündnisdebatten aus meiner Sicht gar keinen Sinn.

Eine Kernforderung der neuen Parteispitze ist ja, die schwarze Null aufzugeben, was die Politik von Finanzminister Scholz konterkarieren würde. Macht dieser Kurswechsel aus Ihrer Sicht Sinn?
Ganz unabhängig von der SPD-Führung empfehle ich jedem, der sich mit künftigen Investitionserfordernissen auseinandersetzt, eine Lektüre der neuen Studie des BDI und des DGB. Darin wird aus unverdächtiger Sicht zum Ausdruck gebracht, wie viel die öffentliche Hand in den nächsten Jahren allein in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung investieren muss, um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu sichern. Vor diesem Hintergrund müssen wir über die Ausgestaltung der Schuldenbremse sicher noch einmal reden. Es geht um drängende Aufgaben, die klipp und klar auf dem Tisch liegen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will hoch verschuldeten Kommunen die Hälfte ihrer Verbindlichkeiten abnehmen. Das Land Niedersachsen hat das bei seinen Gemeinden schon getan. Was fordern Sie als Kompensation von Scholz?
Ich bin auch dafür, dass überschuldete Städte wie zum Beispiel im Ruhrgebiet wieder eine Perspektive bekommen. Als ehemaliger Kämmerer Hannovers weiß ich, wie schlimm es für eine Stadt ist, von einem Sparprogramm ins nächste zu stolpern. Aber bei allem Verständnis für die Nöte möchte ich schon vom Bundesfinanzminister hören, was mit den Ländern ist, die ihren Kommunen schon längst unter die Arme gegriffen haben, obwohl sie es auch nicht leicht hatten.

Was fordern Sie konkret?
Tut mir leid, aber das werde ich nicht übers Handelsblatt kommunizieren.

Sie haben anfangs betont, die SPD müsse die Wirtschaft wieder mehr in den Blick nehmen. Sind die Pläne Ihrer Partei zur Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht das genaue Gegenteil?
Das hängt von der Ausgestaltung ab. Natürlich haben viele mittelständische Unternehmen einen Kapitalstock, der auf dem Vermögen ihrer Eigentümer beruht und den sie für ihr Geschäft benötigen. Das müsste berücksichtigt werden. Kein Mensch kann ein Interesse daran haben, unseren starken Mittelstand, um den uns die ganze Welt beneidet, zu schwächen.

Vor der vergangenen Wahl haben Sie einen eigenen steuerpolitischen Aufschlag gemacht. Wie sollte ein Steuerkonzept für die nächste Wahlperiode aussehen?
Der Solidaritätszuschlag gehört perspektivisch ganz abgeschafft, aber nur wenn gleichzeitig in der Einkommensteuer stärker differenziert würde. Untere und mittlere Einkommen gehören noch weiter entlastet, im Gegenzug sollte der Spitzensteuersatz spürbar steigen, aber erst ab einem deutlich höheren Einkommen als heute greifen. Das würde die Akzeptanz des Steuersystems erhöhen, auch unter Wohlhabenden.

Wo sollte der Spitzensteuersatz künftig liegen? Bei 45 oder 48 Prozent?
Da muss ich mich derzeit nicht festlegen. Mit beiden Sätzen lägen wir jedenfalls noch immer unter dem Spitzensteuersatz aus Zeiten Helmut Kohls und würden gleichzeitig niemand überfordern, denn auf der anderen Seite entfiele der Soli.

Alle Industriestaaten ringsum senken die Unternehmensteuern. Müsste Deutschland nicht auch was tun?
Großen Teilen der Wirtschaft geht es gut, ich sehe da keinen Entlastungsbedarf. Ein immer größeres Thema aber sind die Energiepreise. Wir müssen die Co2-Bepreisung nutzen, um die EEG-Umlage abzusenken und sie gleichzeitig nicht mehr nur auf Strom zu erheben, sondern auf alle Energieträger auszuweiten. Das würde der Industrie mehr helfen als Steuersenkungen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat gesagt, er wolle genau da ansetzen. Was wäre das Mindeste, was er noch in dieser Wahlperiode tun könnte?
Die Bundesregierung hat vereinbart, dass in zehn Jahren der Anteil der erneuerbaren Energien bei 65 Prozent liegen soll. Meine glasklare Forderung lautet daher: Herr Altmaier, legen Sie endlich einen Plan vor, wie Sie dieses Ziel erreichen wollen. Wir brauchen diesen Plan dringend, zwingend, schnell. Wir haben in der letzten Woche schon mal elf Punkte zur Sicherung der Zukunft der Windenergie vorgelegt, die kann der Bundeswirtschaftsminister sich gerne zu eigen machen.

Der Handelsblatt Expertencall
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3 Kommentare zu "Interview mit Niedersachsens Regierungschef: Ministerpräsident Weil warnt neue SPD-Führung vor Koalitionsbruch "

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  • Glückwunsch!
    Herr Weil,
    Endlich eine klare Aussage!
    Übernehmen Sie die Führung!
    Viel Erfolg!

  • Einem Plebiszit haftet immer etwas Problematisches an. Gestatten Sie mir es etwas "populistisch" auszudrücken: " Hier hat ein verblendeter Pöbel sich selbst und dem Gemeinwohl geschadet.
    Es besteht allerdings immer noch die Hoffnung, daß, auf dem kommenden Parteitag, die 2/3 Mehrheit für die Satzungsänderung verfehlt wird. Diese ist nämlich notwendig für die neue Doppelspitze. Dann wäre der Weg frei für Dr. Franziska Giffey. Sollte es allerdings doch so kommen wie der Pöbel es offenbar wünscht, wäre eine Fusion mit "Die Linke" nur folgerichtig. Ich hätte auch schon einen Namen für diese "neue" Partei: SED

  • Wer wählt heute noch die SPD - bei Neuwahlen wird es wahrscheinlich nicht mehr als die aktuellen 13%. Linke Themen sind bereits bei der "Linken" verortet. Der Arbeitnehmer bei Thyssen, RWE, Leag usw. wird sicherlich nicht die SPD wählen. Das Thema Umwelt: hier geht meiner Meinung nach ein Riss durch die Republik, da der Bürger in den Großstädten und Ballungszentren sicherlich gut auf Grund der vorhandenen Infrastruktur in vielen Fällen auf ein Auto verzichten kann. Windräder werden dort auch nicht stehen. Das sieht auf dem "flachen Land" dann ganz anders aus.