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Interview mit Ökonom Zettelmeyer „Wir dürfen unsere eigene Wirtschaftsordnung nicht aufs Spiel setzen“

Der Ex-Chefökonom des Wirtschaftsministeriums fürchtet, dass die Industriepolitik von Wirtschaftsminister Peter Altmaier dem Standort Deutschland schadet.
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„Wir müssen den Wettbewerb erhalten, der Staat darf keine Gewinner auswählen.“ Quelle: PIIE Petersen Institute for International Economics
Jeromin Zettlemeyer

„Wir müssen den Wettbewerb erhalten, der Staat darf keine Gewinner auswählen.“

(Foto: PIIE Petersen Institute for International Economics)

BerlinDer Spitzenökonom Jeromin Zettelmeyer geht mit der industriepolitischen Strategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hart ins Gericht. Um im Wettbewerb mit dem autokratischen China und dem protektionistischen Amerika zu bestehen, „dürfen wir nicht Instrumente einsetzen, die unsere eigene Wirtschaftsordnung aufs Spiel setzen“, sagt der frühere Chefvolkswirt des Bundeswirtschaftsministeriums im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Zettelmeyer lehnt staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht grundsätzlich ab, doch Altmaiers Vorschläge gehen ihm erheblich zu weit: „Wir müssen den Wettbewerb erhalten, der Staat darf keine Gewinner auswählen“, mahnt er.

Eine kluge Industriepolitik würde „Innovationsförderung betreiben, die Infrastruktur ausbauen, mehr in Bildung investieren“, betont Zettelmeyer, der in der vergangenen Legislaturperiode unter Vizekanzler Sigmar Gabriel im Wirtschaftsministerium forschte und inzwischen ans Washingtoner Peterson Institute gewechselt ist.
„Wir können auch weiter gehen und Innovation in bestimmten Sektoren fördern – zum Beispiel grüne Technologien – sofern dies wettbewerbsoffen geschieht.“ Ginge es aber nach Altmaier müsste sich Deutschland künftig auf den „Instinkt von Politikern verlassen, die entscheiden, was ‚volkswirtschaftlich bedeutend‘ ist und was nicht“.

Lesen Sie hier das vollständige Interview:

Chinas Staatskonzerne greifen nach deutschen Firmen, Amerika verbarrikadiert sich hinter Schutzzollschranken. Ist es in diesem Kampf der Systeme nicht Zeit für eine Gegenstrategie?
Grundsätzlich ja, ich bin nicht gegen Industriepolitik. Nicht einmal gegen einen defensiven ökonomischen Nationalismus, der sich gegen extremen Nationalismus anderer Mächte wendet. Aber wir dürfen nicht Instrumente einsetzen, die unsere eigene Wirtschaftsordnung aufs Spiel setzen.

Und das tut Wirtschaftsminister Altmaier?
Altmaier schlägt zum Beispiel vor, Wertschöpfungsketten im eigenen Wirtschaftsraum zu halten. Wenn man es ernst nimmt, würde das bedeuten, dass man nur noch Handel in fertigen Gütern zwischen der EU und anderen Ländern hätte. Das ist wahnwitzig – und würde unsere eigenen Unternehmen hart treffen. Wir leben in einem Hochlohnland und sind auf internationale Wertschöpfungsketten besonders angewiesen.

Der Wirtschaftsminister möchte sich zudem für europäische Champions einsetzen.
Diese Obsession mit Riesenunternehmen verstehe ich nicht. Das Dokument ist hier auch widersprüchlich. Erst behauptet es, der Erfolg der deutschen Wirtschaft beruhe vor allem auf dem Mittelstand. Im nächsten Absatz heißt es dann, dass wir gigantische Unternehmen bräuchten, um uns global zu behaupten.

Frankreich und Deutschland fordern bereits, das europäische Wettbewerbsrecht konzernfreundlicher zu machen.
Das wäre ein schwerer Fehler. Wir müssen den Wettbewerb erhalten, der Staat darf keine Gewinner auswählen. Wenn wir fürchten, dass Unternehmen innerhalb der EU weniger stark wachsen können als in China oder den USA, sollten wir uns um eine Vertiefung des Binnenmarkts kümmern und eine europäische Wirtschaftsregierung aufbauen.

Eine Wirtschaftsregierung? Was verstehen Sie darunter?
Wir sollten nicht nur Regulierungsstandards vereinheitlichen, sondern auch die Regierungsaufsicht – so wie uns das getrieben durch die Eurokrise mit der Bankenunion gelungen ist. Ein Beispiel sind Abgastests. Die europäischen Standards werden national unterschiedlich angewendet. Hier brauchen wir ein kohärentes europäisches System.

„In einer Welt der Fleischfresser sind wir Europäer die einzigen Vegetarier“, klagt ihr alter Chef, Sigmar Gabriel, gern.
Na ja, wir haben ein wirkungsvolles Machtmittel: den Zugang zum EU-Markt, für Investitionen und für Güter. Das sollten wir in Verhandlungen selbstbewusster einsetzen. Diese Art von ökonomischem Nationalismus ist gerechtfertigt, wenn sie dazu dient, Fortschritte bei internationalen Verhandlungen zu erreichen. Also: Ökonomischer Nationalismus kann vorübergehend ein Mittel, aber nicht das Ziel sein. Bei Altmaier scheint er bis zu einem gewissen Grad das Ziel zu sein.

Sollten wir uns dann nicht besser damit begnügen, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, wie es die Ordoliberalen fordern?
Etwas mehr können wir uns schon zutrauen. Wir können Innovationsförderung betreiben, die Infrastruktur ausbauen, mehr in Bildung investieren. Ökonomen sprechen von horizontaler Industriepolitik, die bessere Bedingungen für alle Unternehmen schafft, ohne sich zu überlegen, wo das Wachstum stattfinden soll. Wir können auch weiter gehen und Innovation in bestimmten Sektoren fördern – zum Beispiel grüne Technologien – sofern dies wettbewerbsoffen geschieht.

Das bedeutet aber im Zweifelsfall, an einem deutschen Tabu zu rütteln: der schwarzen Null.
Ja, Standortpolitik ist zwar grundsätzlich unstrittig, aber in der Praxis gibt es Hemmnisse. Die haben mit existierendem Recht zu tun – zum Beispiel der Schuldenregel, die Infrastrukturinvestitionen gleich behandelt wie staatlichen Konsum – , mit unserer föderalen Struktur oder auch nur mit Ideologie. Genauso wie bei den Mängeln des EU-Binnenmarktes sind dies Probleme, die weder mit den USA noch mit China zu tun haben. Wir könnten sie in Deutschland oder Europa ganz allein lösen, aber dies würde fiskalische und politische Opfer erfordern.

Dazu kann sich die Große Koalition offenbar nicht durchringen.
Dies ist wohl einer der Gründe, weshalb die Bundesregierung jetzt auf ein anderes Feld ausweicht, das für das Wirtschaftsministerium ganz offensichtlich Terra incognita ist. Nur so sind die Fehler des Strategiepapiers zu erklären. Plötzlich sollen wir uns weder auf den Markt noch auf allgemein akzeptierte Kriterien des Markversagens verlassen, sondern auf den Instinkt von Politikern verlassen, die entscheiden, was „volkswirtschaftlich bedeutend“ ist und was nicht, wie es in Altmaiers Papier heißt.

Kann diese Art der Förderung nicht auch Erfolg haben? Silicon Valley ist nicht zuletzt durch staatliche Eingriffe entstanden, eine Rüstungsindustriepolitik, wenn man so will.
Ja und nein. Die Champions der amerikanischen Tech-Industrie - Apple, Google, Facebook - sind nicht das Resultat staatlicher Beteiligungen oder Förderprogramme. Sie sind entstanden, weil Verteidigungsausgaben dazu geführt haben, dass sich hochqualifizierte Menschen an einem Ort ansiedelten und dann Ideen entwickelten, die sie außerhalb der Rüstungsindustrie vermarkten konnten. Ähnliches können wir in Israel beobachten. Das ist etwas anders, als ein neues Unternehmen staatlich zu verfügen.

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