Interview mit Populismus-Forscher „Flüchtlingskrise könnte für die AfD zur Erfolgsstory werden“

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„Die AfD steht für eine Politik der aggressiven Ressentiments“

Mit welchen Folgen?

Es ist nicht auszuschließen, dass nach dem Fanal von Heidenau vermehrt Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt werden.

Was bei der AfD in der politischen Auseinandersetzung auffällt, ist, dass sie erst dann mit Nachdruck ihre Forderungen in die Öffentlichkeit trägt, wenn die etablierten Parteien nachziehen – nach dem Motto: „AfD wirkt, jetzt übernehmen sogar diejenigen unsere Positionen, die uns immer dafür kritisiert haben“. Kann eine solche Strategie bei den Wählern verfangen?

Ja. Wenn sich das wiederholt und die CSU einfach losholzt und dieses Holzen zu einer Blockadestrategie führt, die auch Wirkung zeigt, dann wird das eine Erfolgsstory der AfD.

In jüngsten Umfragen konnte die AfD bundesweit zulegen und steht inzwischen bei 5 Prozentpunkten. Hat die Flüchtlingskrise das Zeug, die Partei bei den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr zum Erfolg zu verhelfen?

Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sehe ich gute Chance für die AfD. Die Partei konnte mit ihrem rechtspopulistischen Programm ja bereits Wahlerfolge im Osten erzielen. Ob die AfD in Westdeutschland über zwei oder vier Prozent hinauskommt, ist noch nicht absehbar. Das hängt auch mit dem Profil und der Kompetenz anderer demokratischen Parteien zusammen, die Flüchtlingsproblematik zu lösen.

Warum profitiert die AfD von der Flüchtlingskrise und nicht die NPD?

Die AfD steht nach dem Austritt von Bernd Lucke für eine Politik der aggressiven Ressentiments. Die neue Parteiführung um Frauke Petry und Alexander Gauland macht das gerade in der Flüchtlingspolitik regelmäßig deutlich. Das findet teilweise seinen positiven Niederschlag in der Bevölkerung – allerdings nicht deutschlandweit, sondern vornehmlich in den ostdeutschen Bundesländern. Die AfD kann aber nur gewinnen, wenn sie deutlich auf Distanz zur NPD geht.

Kann das politische Treiben im rechten Parteispektrum generell zu einer Rechtsverschiebung in der deutschen Parteienlandschaft führen?

Das ist etwas, was wir in vergleichbaren Ländern mit rechtspopulistischer Präsenz schon sehen. Als in Österreich die FPÖ an die Regierung kam, rückte die ÖVP erkennbar nach rechts. Da hat sich die Politik der Rechtspopulisten gegen Minderheiten und Migranten gelohnt. Etwas Ähnliches konnte man in Frankreich unter Nicolas Sarkozy beobachten, wo man aus Angst vor dem Front National teilweise ähnliche Positionen vertrat. Die CSU in Bayern versucht das jetzt zu kopieren. Das gelingt ihr aber nicht, weil die rechtspopulistischen Parteien in Deutschland keine besonders große Gefahr darstellen. Trotzdem ist es gefährlich, wenn die CSU anfängt, das rechtspopulistische Spiel zu spielen.

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