Interview mit Sabine Kuhlmann Regierungsberaterin: „Wir müssen uns mit einer minimalen Verwaltungsdigitalisierung abfinden“
Sie ist Mitglied des Normenkontrollrates.
Berlin Der Nationale Normenkontrollrat hat Zweifel am Zeitplan der Bundregierung für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geäußert, wonach 575 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digitalisiert sein sollen.
Von der Idee, dass Bürger und Unternehmen bestimmte Standardinformationen der Verwaltung nur noch einmal mitteilen müssen, sei man noch weit entfernt. „Vermutlich müssen wir uns erst mal mit einer minimalen Verwaltungsdigitalisierung abfinden – auch wenn das natürlich nicht das ist, was man sich unter digitaler Transformation vorstellt“, sagte Sabine Kuhlmann, stellvertretende Vorsitzende des unabhängigen Beratergremiums der Bundesregierung, dem Handelsblatt.
Kuhlmann sieht im Föderalismus eine Hürde für die Digitalisierung der Verwaltung. „Wir haben dadurch eine ziemlich hohe Komplexität der Strukturen“, sagte die Potsdamer Verwaltungswissenschaftlerin. Das mache die Digitalisierung der Verwaltung „sehr schwerfällig“. Von einer Föderalismusreform hält Kuhlmann aber wenig. „Besser wäre, die Dinge unterschwellig zu verändern, ohne mit dem Grundgesetz in Konflikt zu geraten.“
Auch die Absicht der Union und der FDP, nach der Bundestagswahl ein Digitalministerium zu schaffen, sieht sie kritisch. „Ich bin skeptisch, ob ein großes, schwerfälliges Ministerium, wirklich hilfreich ist.“ Um die Entwicklung zu beschleunigen, wäre aus Sicht Kuhlmanns eine „kleinere, schlagkräftige Einheit“ sinnvoller. „Wir vom Normenkontrollrat plädieren für eine eher schlanke Digitalisierungsagentur, die mit agilen, flexiblen und innovativen Formaten die Digitalisierung operativ voranbringen kann“, erläuterte die Expertin.
In Dänemark habe eine solche Organisation maßgeblich zum Erfolg der Digitalisierungsstrategie beigetragen. „Eine Digitalagentur wäre praktikabler und wahrscheinlich effektiver als ein großes Digitalministerium.“
Lesen Sie hier das komplette Interview:
Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) haben sich Bund und Länder verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres alle Verwaltungsleistungen für die Bürger auch digital anzubieten. Ist das zu schaffen?
Ich halte das für ziemlich ambitioniert. Möglicherweise schafft man für alle Leistungen eine Art von Minimal-Digitalisierung. Aber von der „Once only“-Idee, dass Bürger und Unternehmen bestimmte Standardinformationen der Verwaltung nur noch einmal mitteilen müssen, sind wir noch weit entfernt. Vermutlich müssen wir uns erst mal mit einer minimalen Verwaltungsdigitalisierung abfinden – auch wenn das natürlich nicht das ist, was man sich unter digitaler Transformation vorstellt.
Viele sehen den Föderalismus als Digitalisierungsbremse. Sie auch?
Der Föderalismus ist auf jeden Fall eine Hürde für die Digitalisierung der Verwaltung. Gerade auch im Vergleich zu anderen Ländern, die nicht föderal organisiert sind. Wir haben dadurch eine ziemlich hohe Komplexität der Strukturen. Nicht nur, weil Deutschland mit dem Bund, den Ländern und den Kommunen drei Ebenen hat. Es gibt auch verschiedene föderal organisierte Gremien, die sich mit digitalen Fragen befassen. Hinzu kommen die Bundesministerien, die alle auch irgendwas mit Digitalisierung zu tun haben. Diese Vielfalt an Akteuren und Strukturen macht die Digitalisierung der Verwaltung sehr schwerfällig.
Wäre eine Föderalismusreform sinnvoll?
Ich halte davon wenig. Besser wäre, die Dinge unterschwellig zu verändern, ohne mit dem Grundgesetz in Konflikt zu geraten. Auf diese Weise können wir schneller etwas bewegen. Das geht mit einer Föderalismusreform nicht. Föderalismusreformen sind langwierig, und am Ende kommt nur begrenzt etwas dabei heraus.
Union und FDP sehen in einem Digitalministerium die Lösung. Ergibt das Sinn?
Ich bin skeptisch, ob ein großes, schwerfälliges Ministerium, wirklich hilfreich ist. Es ist auch nicht klar, wie viele Ressourcen ein solches Ressort hätte und wie durchsetzungsfähig es gegenüber den anderen Ressorts wäre. Um die Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen, wäre eine kleinere, schlagkräftige Einheit sinnvoller.
Wie meinen Sie das?
Wir vom Normenkontrollrat plädieren für eine eher schlanke Digitalisierungsagentur, die mit agilen, flexiblen und innovativen Formaten die Digitalisierung operativ voranbringen kann. In Dänemark hat eine solche Organisation maßgeblich zum Erfolg der dänischen Digitalisierungsstrategie beigetragen. Eine Digitalagentur wäre praktikabler und wahrscheinlich effektiver als ein großes Digitalministerium.
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Würde eine solche Agentur nicht noch mehr Bürokratie bedeuten? Es braucht ja bestimmt einen Etat und klare Befugnisse.
Natürlich muss die Agentur mit ausreichend Personal besetzt sein. Das ist auch nötig für diese Aufgabe. Die Mission lautet: die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen und auch den nötigen Kulturwandel herbeizuführen. Momentan sind wir da total unterbesetzt, die föderale Koordination ist bei Weitem nicht ausreichend. Das würde ich in diesem Fall auch nicht als Bürokratieaufwuchs sehen, sondern als ein Mittel, Bürokratie abzubauen. Wir brauchen mehr Tempo für die Digitalisierung. Und dazu braucht es eine Digitalagentur mit Fachleuten, die sehr schnell etwas auf die Beine stellen können.
Würde eine solche Agentur auch Gesetze auf ihre digitale Tauglichkeit hin überprüfen?
Das ist denkbar. Gesetze sollten, bevor sie in Kraft treten, einem Digital-Check unterzogen werden. Es muss geprüft werden, ob sie für die digitale Verwaltung geeignet sind. Es wäre sinnvoll, eine solche Agentur verpflichtend schon in den Gesetzgebungsprozess einzubinden. Vorstellbar ist, das Ganze direkt am Kanzleramt oder ans Innenministerium anzudocken. Es spricht aber auch manches dafür, das direkt zur Chefsache zu machen.
Ein zentraler Leitgedanke beim Onlinezugangsgesetz ist das Prinzip „einer für alle“. Also ein Land entwickelt eine Leistung, und die anderen übernehmen diese unbürokratisch und mit wenigen Anpassungen. Wie schätzen Sie die Bereitschaft in den Ländern zur Nachnutzung ein?
Momentan ist noch nicht so richtig klar, wie diese Nachnutzung im Einzelnen aussehen soll und wie eine entwickelte Lösung in der Fläche ausgerollt werden kann. Ich glaube, in vielen Bereichen der kommunalen Verwaltung gibt es durchaus die Bereitschaft, eine gute digitale Lösung zu übernehmen. Es ist aber noch nicht klar, wie das praktisch laufen soll. Da sind noch ganz viele offene Fragen.
Aber Sie haben schon den Eindruck, dass alle mitziehen?
Das Interesse ist gegeben. Ich glaube aber nicht, dass die fast 600 Verwaltungsleistungen, um die es geht, von allen übernommen werden. Es wird Varianzen geben. Deswegen spreche ich nicht von einer Lösung für alle, sondern von einer Lösung für viele. Das ist realistischer.
Die Digitalisierung muss von der Verwaltung umgesetzt werden. Glauben Sie, dass die Beschäftigten auf den digitalen Kulturwandel vorbereitet sind. Oder braucht es da Schulungen, um die Leute, stärker für die Herausforderung zu sensibilisieren?
Wir brauchen auf jeden Fall Schulungen. Es gibt schon jetzt viel Engagement, viele Initiativen und Veranstaltungen, die sich diesen Themen widmen. Bremen zum Beispiel ist ein positives Beispiel. Mit seinem digitalen Elterngeld „Elfe“ hat der Senat der Hansestadt Unternehmergeist bewiesen. Oft stößt man mit solchen Projekten aber an rechtliche und technische Grenzen.
Das heißt?
Wir haben die Registermodernisierung noch nicht vollzogen. Daten können also noch nicht problemlos digital ausgetauscht werden, sodass den Bürgerinnen und Bürgern mehrere Behördengänge erspart bleiben. Da hakt es an vielen Stellen, sodass noch kein wirklicher Mehrwert für die Beschäftigten in der Verwaltung erkennbar ist.
Ein Problem dürfte auch sein, dass für viele Verwaltungsvorgänge immer noch Unterschriften auf Papier gesetzlich vorgeschrieben sind.
Das ist ein großes Problem. Da ist man überhaupt nicht weitergekommen. Deshalb ist es so wichtig, neue Gesetze sehr früh auf ihre digitale Tauglichkeit hin zu überprüfen. Grundsätzlich sollte alles digital gedacht werden und nur im Ausnahmefall die Schriftformerfordernis gelten.
Frau Kuhlmann, vielen Dank für das Interview.
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"Sie rät der Politik, sich an der dänischen Strategie zu orientieren." >>> dumm nur, daß die deutsche Politik nie und nimmer gute Beispiel aus dem Ausland auch nur anschaut. Sie glaubt ja nicht einmal den deutschen Beratern und Wissenschaftlern. Sie weiß selbst alles und immer besser.