Interview mit VZBV-Chef Müller Warum die neue Musterklage Verbraucherschützer vor Probleme stellen könnte

Der Chef der Verbraucherschützer sieht Stärken und Schwächen bei der neuen Musterklage. Auch seinen Verband sieht er vor neuen Herausforderungen.
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Musterfeststellungsklage: Ohne zusätzliche Mittel nicht zu stemmen. Quelle: dpa
Klaus Müller

Musterfeststellungsklage: Ohne zusätzliche Mittel nicht zu stemmen.

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BerlinDie Sorgen der Wirtschaft kann Klaus Müller nicht nachvollziehen. Für den Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) ist der Gesetzentwurf zu den neuen Klagemöglichkeiten von Verbrauchern gegen Unternehmen, den der Bundestag diese Woche beschließen will, ein guter Kompromiss.

In der Musterfeststellungsklage sieht er allerdings auch eine große Herausforderung für seinen Verband. „Ohne zusätzliche Mittel ist es für uns nicht möglich, die neuen Herausforderungen zu stemmen“, sagt Müller im Interview.

Herr Müller, wie wichtig sind die geplanten neuen Klagemöglichkeiten von Verbrauchern gegen Unternehmen?
Das neue Instrument der Musterfeststellungsklage wirkt dem Ohnmachtsgefühl entgegen, dass ich als Verbraucher zwar individuell klagen könnte, aber es in den meisten Fällen nicht mache. Und das deshalb, weil die Schadenssummen bei mangelhaften Telefon-, Strom- oder Versicherungsverträgen, bei überhöhten Bankentgelten oder Problemen im Onlinehandel oft so gering sind, dass es sich für den Einzelnen nicht lohnt zu klagen.

Nun können aber Verbraucherverbände klagen.
Ja, aber bislang nur exemplarisch für einige Verbraucherinnen und Verbraucher. Diese können profitieren, während für die vielen anderen Geschädigten die Verjährung gnadenlos zuschlägt. Diesen Missstand behebt die Musterfeststellungsklage. Sie ist deshalb eine echte Verbraucherklage und ein ganz wichtiger Meilenstein für den Verbraucherschutz.

Erfüllt der im Mai vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für die sogenannte Musterfeststellungsklage Ihre Erwartungen?
Weitestgehend ja. Die Hürden für eine Klageerhebung sind zwar hoch, trotzdem glaube ich, dass wir damit klarkommen. Somit ist der Entwurf gut. Er darf jetzt aber nicht noch verschlechtert werden.

Im Gesetzgebungsverfahren zeichnet sich schon Änderungsbedarf ab. Die SPD will zum Beispiel auch Betrieben, die in der Dieselaffäre getäuscht wurden, ermöglichen, ihre Ansprüche im Musterprozess geltend zu machen. Was halten Sie davon?
Das finde ich absolut richtig. Nicht nur Verbraucher sollten Unternehmen auf Augenhöhe begegnen können, sondern auch Selbstständige, Handwerker oder Landwirte. Deswegen habe ich viel Sympathie dafür, solchen Betrieben das gleiche Recht einzuräumen.

Wie aufwendig wäre eine solche Nachbesserung des Gesetzentwurfs?
Das wäre eine Ausweitung der Musterfeststellungsklage, bei der natürlich auch das Verhältnis zwischen Wirtschafts- und Verbraucherverband sowie andere Fragen geregelt werden müssten. Ob das in diesem Gesetzgebungsverfahren noch gelingen kann, ist fraglich, weil sich der Gesetzgeber keine Verzögerung erlauben kann.

Es gibt aber noch an anderer Stelle Änderungsbedarf: Die Union will die bereits vereinbarten Kriterien für ein Klagebefugnis weiter verschärfen, um sicherzustellen, dass unseriöse Verbände auch aus dem EU-Ausland nicht klagen können.
Der Anwendungsbereich der Musterfeststellungsklage ist bunt und vielfältig. Mal geht es um regionale Fälle, mal um solche, die bundesweit von Relevanz sind. Darum brauchen wir auch eine vielfältige Landschaft von seriösen klagebefugten und klagefähigen Verbänden. Ich plädiere dafür, die Kriterien nicht noch weiter zu verschärfen, weil Rechtsdurchsetzung auch von dieser Vielfalt lebt. Der Sorge vor Missbrauch ist ohnehin in doppelter Hinsicht Rechnung getragen.

Inwiefern?
Zum einen hat der Gesetzgeber bereits zahlreiche Voraussetzungen für die Klagebefugnis definiert. Verbände müssen unter anderem eine bestimmte Anzahl an Mitgliedern haben, mindestens vier Jahre für andere Verbandsklagen zugelassen sein und ohne Gewinnerzielungsabsicht klagen. Zum anderen muss es mindestens zehn Einzelfälle von tatsächlich geschädigten Verbrauchern geben, die gerichtlich überprüft werden, und anschließend sind noch 50 Anmeldungen im Klageregister nötig. Dadurch sind Klagen ohne jeden Verbraucherbezug von vornherein ausgeschlossen. Und wenn Verbraucher konkreten Schaden davongetragen haben, ist eine Musterfeststellungsklage nicht missbräuchlich.

Die Union will dennoch die Kriterien für die Klagebefugnis enger fassen, die SPD dagegen alles so lassen, wie es ist. Steht zu befürchten, dass die Uneinigkeit in der Koalition das Gesetzesprojekt noch gefährden könnte?
Im Koalitionsvertrag ist die Musterfeststellungsklage als prioritäres Projekt mit einem klaren Zeitpunkt des Inkrafttretens beschrieben. Wenn die Große Koalition das erreichen möchte, muss der Bundestag das Gesetz vor der Sommerpause beschließen. Die Zeit drängt vor allem wegen des Falls Volkswagen: Ansprüche drohen zu verjähren, eine Klage müsste noch 2018 eingereicht werden. Deswegen sage ich ganz klar: Gesetzesverschärfungen halte ich in der Sache nicht für nötig, und auch jede zeitliche Verzögerung wäre schlecht.

Das heißt: Sie befürchten also, dass es auch nichts werden könnte mit dem Gesetz vor der Sommerpause?
Nein, denn das wäre verheerend und ein gravierender Vertrauensbruch. Und: Es wäre auch ein ganz schlechtes Signal für die Handlungsfähigkeit dieser Koalition.

Sieht sich denn der VZBV als Verband für die neuen Klagemöglichkeiten personell und finanziell ausreichend gewappnet?
Wir verfügen seit vielen Jahren über eine profunde Klagekompetenz. Namhafte Banken, internationale Internetunternehmen und große Versicherungskonzerne haben wir schon erfolgreich verklagt und häufig in letzter Instanz recht bekommen. Aber richtig ist auch: Die Musterfeststellungsklage ist etwas Neues.

Mit welchen Folgen für Ihre Arbeit?
Mit ihr wird eine ganz neue Art von kommunikativer Arbeit notwendig, weil wir ja für viele Verbraucher tätig werden. Und es wird um Sachverhalte gehen, die bisher nicht oder kaum vor Gerichten behandelt wurden. Also zum Beispiel um kleine Schadenssummen, die sich in der Masse aber enorm aufaddieren können. Insofern: Wenn der Gesetzgeber will, dass wir klagebefugt sein sollen, dann muss er uns auch mit entsprechenden Ressourcen ausstatten.

Was meinen Sie konkret?
Wir brauchen kompetentes Personal und die entsprechenden Sachmittel, weil wir eben nicht wollen, dass das neue Klageinstrument kommerzialisiert wird. Wir beobachten ja heute schon große Prozessfinanzierer, die mit Provisionen von 30 bis 35 Prozent im Erfolgsfall versuchen, Klagen zu bündeln. Wir sind die nichtgewerbliche Alternative hierzu. Aber wir brauchen die entsprechende Förderung aus dem Etat der Bundesverbraucherministerin, um die neue Klagemöglichkeit im Sinne der Verbraucher nutzen zu können.

Ohne zusätzliche Unterstützung wird es also schwierig?
Ohne zusätzliche Mittel ist es für uns nicht möglich, die neuen Herausforderungen zu stemmen. Das Haushaltsjahr 2019 ist für uns entscheidend. Wer A zur Musterfeststellungsklage sagt, muss auch B zur besseren finanziellen Ausstattung des VZBV sagen. Sonst erleben wir weiter eine Kommerzialisierung der Klagetätigkeiten zum Nachteil der Verbraucher und Unternehmen.

Bereiten Sie denn schon eine Klage gegen VW vor?
Wir warten erst einmal das Gesetzgebungsverfahren ab. Sie können aber sicher sein, dass wir auch jetzt die Hände nicht in den Schoß legen.

Herr Müller, vielen Dank für das Interview.

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