NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP): „Deutschland muss digital durchstarten“

Im Hinblick auf die Bundestagswahl hält er es nicht für sinnvoll, eine bestimmte Koalition zwanghaft auszuschließen. Die Ideen seiner Partei ließen sich jedoch seiner Meinung nach am besten mit der CDU unter seinem heutigen Chef, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, umsetzen.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Minister Pinkwart, in NRW können Unternehmer ihr Gewerbe über ein Service-Portal digital anmelden. Bis 2022 sollen dort 350 Leistungen verfügbar sein – momentan sind es 80. Wie wollen Sie das noch schaffen?
Seit 2018 können Unternehmer in Nordrhein-Westfalen ihr Gewerbe digital vom Sofa aus anmelden. Das war zum Start eine Einzelleistung. Inzwischen haben wir das ausgebaut zum Wirtschafts-Service-Portal.NRW. 2019 hatten wir gut 30 Leistungen, inklusive Zusatzfunktionen wie An- und Ummeldung. Mittlerweile haben wir die Zahl der behördlichen Verfahren verdreifacht und die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse standardisiert. Es funktioniert als One-stop-Shop mit digitaler Authentifizierung und bezieht alle für die Unternehmen relevanten Behörden und Kammern mit ein.

Trotzdem: Es fehlen noch 270 Leistungen. Glauben Sie, dass Sie Ihr Ziel bis Ende 2022 erreichen?
Wir skalieren die Prozesse zwischenzeitlich über Digitalisierungsstraßen. Daher glaube ich nicht nur, dass wir das schaffen, sondern bin davon fest überzeugt.

Im Handelsblatt-Podcast „Disrupt“ haben Sie gesagt: „Deutschland hat die Bürokratie nicht nur erfunden, sondern in der analogen Welt zur Perfektion getrieben. Jetzt will Deutschland diese analoge Welt fehlerfrei digitalisieren. Das kann nicht funktionieren.“ Ist nicht genau das Ihre Aufgabe?
Es ist nicht mein Ziel, die analoge Welt digital abzubilden, sondern die Bürokratie in der digitalen Welt neu zu denken und sie dadurch unkomplizierter zu machen. So können wir Regeln abschaffen, die persönliches Erscheinen und Unterschriftenleistung vorsehen. Hier sind wir gerade erst am Anfang. Neben dem zentralen digitalen Zugangstor für die Wirtschaft bauen wir ein digitales Bürgeramt auf. Wer eine Zweitwohnung in einem anderen Bundesland anmelden möchte, kann das über dasselbe Portal abwickeln wie die Anmeldung des Erstwohnsitzes. Für ein föderales System mit einer starken kommunalen Verantwortung sind gemeinsame Portallösungen mit einheitlichen Gateways und standardisierten medienbruchfreien Prozessen der Durchbruch.

Funktionieren ist das eine, Sicherheit das andere: Immer mehr Unternehmen werden von Hackern angegriffen. Sie haben ein Kompetenzzentrum für Cybersicherheit eingerichtet – im März. Reichlich spät, oder?
Wir hätten hier gerne mit dem Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik auf vertraglicher Basis kooperiert. Der Antrag lag zwei Jahre unbearbeitet auf dem Schreibtisch von Horst Seehofer. Und wurde dann abgelehnt. Der Bund ist digital nicht entschlossen unterwegs, es dauert alles viel zu lang. Weil der Weg nicht funktioniert hat, haben wir ein eigenes Kompetenzzentrum für Cybersicherheit gegründet. In NRW unterstützt dieses Zentrum vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Wir tun viel in NRW, um den Mittelstand mitzunehmen.

Nämlich?
Wir haben ebenso Kompetenznetzwerke für 5G und für Künstliche Intelligenz sowie ein Reallabor für Blockchain eingerichtet, die sich schwerpunktmäßig an den Mittelstand richten. Wir fördern Digitalcoaches, die in die Unternehmen gehen und Wege aufzeigen, wie sie sich digital besser aufstellen können. In der Regel ist bei kleinen Unternehmen wenig Infrastruktur vorhanden. Die Experten entwickeln dann Konzepte für die Betriebe, wie sie sich schrittweise digitalisieren können. Dabei helfen wir mit Digitalisierungs- und Innovationsgutscheinen für kleine und mittlere Unternehmen und über die NRW-Bank mit unserem attraktiven Digitalisierungs- und Innovationskredit. Da ist NRW bundesweit vorn.

„Es gibt noch erheblichen Nachholbedarf“

Mittelstandsvertreter klagen trotzdem über mangelnde Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.
Deutschland muss digital durchstarten, um international aufzuholen. Bei der Digitalisierung der Industrie ist der deutsche Mittelstand allerdings schon ganz weit vorne: Die Mittelständler aus Ostwestfalen-Lippe zum Beispiel entwickeln in einem deutschlandweit einzigartigen Spitzencluster digitale Lösungen für die „Factory 4.0“, die mit Abstand besser sind als jene aus den USA oder China. Damit der Mittelstand aber auch in der Breite dem internationalen Wettbewerb standhalten kann, gibt es vielfach noch erheblichen Nachholbedarf, gerade bei kleinen Betrieben.

Wenn die Mittelständler klagen, geht es ihnen auch um Fördermittel. Fehlt das Geld – oder nutzen Unternehmen es schlichtweg nicht?
Ganz im Gegenteil: Im vorigen Jahr beispielsweise haben wir einen Digitalgutschein für den Handel aufgelegt. Wir haben damit gerechnet, dass 500 oder 1000 Gutscheine direkt beantragt werden. Am Ende hatten wir die dreifache Zahl und mussten mit zusätzlichen Mitteln aufstocken. Man hat uns das Geld förmlich aus der Hand gerissen. Gleiches gilt auch für andere Programme wie etwa unser Programm „Mittelstand innovativ und digital“.

Sie deklarieren NRW gerne als Vorbild. Sie haben auch schon ein Digitalministerium auf Bundesebene ins Gespräch gebracht. Mit Ihnen als Chef?
Nordrhein-Westfalen war tatsächlich das erste Bundesland mit einem eigenen Digitalministerium – wir sind also insoweit das digitale Modell-Ministerium. Zwischenzeitlich gibt es in allen Bundesländern den Versuch einer gewissen Bündelung von Zuständigkeiten und Kompetenzen, wobei die konkrete Ausgestaltung sehr unterschiedlich ist: Die einen haben einen für Digitalisierung allein oder mit anderen Aufgaben zuständigen Minister, bei den anderen kümmert sich die Staatskanzlei um dieses Thema.

Wie sollte der Bund dann die Menschen mitnehmen?
Auf Bundesebene ist der Bundesinnenminister zuständig für die digitale Verwaltung, der Bundesverkehrsminister für die digitale Infrastruktur, die Bundesbildungsministerin für Themen rund um Forschung und Entwicklung – und das Kanzleramt verantwortet die Digitalisierungsstrategie. Es ist wichtig, dem Thema ein Gesicht zu geben, den Menschen zu zeigen, wer sich wirklich um die Digitalisierung kümmert.

Dorothee Bär, die Staatsministerin für Digitalisierung?
Es wird sich zeigen, wer künftig die Regierung stellt und wie die Ressorts besetzt werden. Entscheidend wird sein, dass der- oder diejenige die notwendigen Zuständigkeiten und Kompetenzen hat, Digitalisierung umfassend voranzutreiben.

„Koalitionen nicht zwanghaft ausschließen“

Sie haben behauptet, Horst Seehofers Politik sei langsam. Wären Sie ein besserer Digitalminister als er?
Das wäre jetzt auch keine allzu hohe Messlatte.

Heute, am Tag unseres Gesprächs, liegt die Union mit 21 Prozent hinter der SPD. Würden Sie auch mit Olaf Scholz zusammenarbeiten?
Ich halte es nicht für sinnvoll, Koalitionen zwanghaft auszuschließen, aber wir sollten den Wählern sagen, mit welcher Konstellation wir unsere Inhalte am besten umsetzen können. Aufgrund der positiven Regierungserfahrung in Nordrhein-Westfalen können wir als FDP uns gut vorstellen, auch auf Bundesebene mit Armin Laschet erfolgreich zusammenzuarbeiten. Wir erwarten, dass er die Modernisierung Deutschlands anpacken will. Das passt sehr gut zum Parteiprogramm der FDP, für das wir um möglichst viele Stimmen werben.

Herr Pinkwart, vielen Dank für das Interview.

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