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Interview Peter Altmaier: „Nord Stream 2 ist der falsche Prügelknabe“

Der Bundeswirtschaftsminister kämpft beim Thema Energie an mehreren Fronten. Altmaier über die Angst vor Nord-Stream-Sanktionen und den Kohleausstieg.
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Kein Kommentar zu Drohungen aus den USA. Quelle: action press
Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Kein Kommentar zu Drohungen aus den USA.

(Foto: action press)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt die Erdgaspipeline Nord Stream 2 gegen Kritik in Schutz: „Nord Stream 2 ist der falsche Prügelknabe“, sagte Altmaier dem Handelsblatt. Der Bau der Pipeline sei „weit fortgeschritten, die Rohre kilometerlang ins Meer verlegt“, so der Minister. „Die Bundesregierung wird in einen solchen Prozess nicht eingreifen, weil es dazu keine rechtliche Grundlage gibt“, ergänzte er.

Nach Überzeugung Altmaiers wird es auch in Zukunft den Transit russischen Erdgases durch die Ukraine geben. Es gehe dabei „um die berechtigten Interessen der Ukraine“, sagte er. „Ich bin zuversichtlich, dass hier ein Kompromiss erreicht wird und es auch nach 2019, also nach der geplanten Fertigstellung von Nord Stream 2, einen Gastransit durch die Ukraine geben wird“, sagte Altmaier.

Mit Blick auf den Kohleausstieg versuchte Altmaier, Sorgen vor einem Zusammenbrechen der Stromversorgung zu nehmen: „Wir werden auch in Zukunft zu den Spitzenreitern bei der Verlässlichkeit der Stromversorgung gehören“, sagte er. Auch lasse die Regierung die vom Ausstieg betroffenen Regionen „nicht im Regen stehen“, sondern wirke „möglichst überall auf gleichwertige Lebensverhältnisse hin“.

Lesen Sie hier das vollständige Interview:

Die Wirtschaft sorgt sich, ein beschleunigter Kohleausstieg könne zu Strompreissteigerungen führen. Wenn es diesen Effekt geben sollte: Können Sie der Industrie eine Kompensation in Aussicht stellen?
Für mich als Wirtschaftsminister ist stets entscheidend, dass wir in Deutschland mit dem Fortschreiten der Energiewende immer eine sichere und vor allen Dingen auch bezahlbare Energieversorgung haben. Dabei beziehe ich mich ausdrücklich auch auf die energieintensiven Industrien.

Wie wollen Sie das erreichen?
Es gibt im europäischen Recht die Möglichkeit, über das Jahr 2020 hinaus Strompreiskompensationen, also eine geringere Belastung von Energiekosten für energieintensive Industriebetriebe, fortzusetzen. Das ist auf deutsches Betreiben ermöglicht worden. Denn es liegt im wirtschaftlichen Interesse unseres Landes, dass stromintensive Industrien mit ihren zahlreichen Arbeitsplätzen auch weiterhin in Deutschland ihre Heimat haben können und nicht abwandern oder schließen müssen.

Aber rechnen Sie nicht mit beihilferechtlichen Problemen, wenn die schon existierenden Kompensationsmöglichkeiten für die Industrie wegen des Kohleausstiegs um ein weiteres Instrument erweitert werden müssten?
Wir klären die Dinge Schritt für Schritt. Jetzt wird zunächst einmal die Kommission ihren Bericht vorlegen. Jedermann weiß, dass wir nicht über Nacht und nicht überstürzt aus der Kohlverstromung aussteigen können und werden. Das wird ein längerer Prozess, der auch die Bedürfnisse der dort arbeitenden Menschen und die Zukunftsaussichten für diese betroffenen Regionen mit im Blick haben muss. Selbstverständlich werden wir während dieses Prozesses eine Verständigung mit der EU-Kommission als Wettbewerbs- und Beihilfenbehörde über notwendige Kompensationsmaßnahmen erarbeiten.

Der Ausgang solcher Bemühungen ist immer ungewiss. Ist das für die betroffenen Branchen eine solide Grundlage für Investitionen?
Es ist uns in den vergangenen Jahren immer wieder gelungen, eine Verständigung mit der EU-Kommission zu erzielen und ich habe wenig Zweifel, dass das auch in Zukunft möglich ist.

Bleibt Deutschland ein Industrieland?
Ja, denn eines ist klar: Deutschland wird seinen Wohlstand nur aufrechterhalten können, wenn es ein Industrieland bleibt. Der Beitrag der Industrieproduktion zur Wertschöpfung ist in den vergangenen Jahren sogar gestiegen. Wir haben bewiesen, dass wir die Konkurrenz mit Schwellenländern, aber auch mit entwickelten Ländern wie den USA nicht zu scheuen brauchen. Die Politik muss allerdings die Rahmenbedingungen jetzt so gestalten, dass Deutschland auch in Zukunft ein starker Industriestandort bleiben kann. Es geht um viele Millionen Arbeitsplätze. Ich trete für möglichst optimale Rahmenbedingungen ein, wettbewerbsfähige Strompreise gehören dazu.

Der Kohleausstieg wird nicht nur Strompreiseffekte haben, er wird auch eine Lücke bei der gesicherten Kraftwerksleistung reißen. Wie soll die ausgeglichen werden?
Wir haben vor drei Jahren den Strommarkt so geregelt, dass sich Investitionen in die sogenannte gesicherte Leistung lohnen. Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit der höchsten Stromversorgungssicherheit, wir liegen beispielsweise weit vor den USA oder anderen europäischen Ländern. Wir werden auch in Zukunft zu den Spitzenreitern bei der Verlässlichkeit der Stromversorgung gehören. Die Bundesregierung wird im Rahmen ihres Monitorings in enger Abstimmung mit Netzbetreibern und Stromerzeugern zu jedem Zeitpunkt des weiteren Voranschreitens der Energiewende darüber wachen, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Strom muss jederzeit aus der Steckdose kommen. Derzeit besteht in Deutschland sogar ein Überangebot an Stromerzeugungskapazitäten, mit der Folge, dass wir deutlich mehr Strom exportieren als importieren.

Dieses Überangebot an Erzeugungskapazitäten dürfte aber schon Anfang des kommenden Jahrzehnts aufgezehrt sein. Wer soll die neuen Gaskraftwerke bauen, die wir dann brauchen?
Der Beitrag der erneuerbaren Energien zur Deckung der Stromnachfrage steigt zwar kontinuierlich, aber in Situationen ohne Wind und Sonne sinkt dieser Beitrag immer noch sehr stark. Für diese Situation müssen wir uns absichern, also sogenannte gesicherte Leistung haben. Wir brauchen auch Flexibilitätsoptionen, Gaskraftwerke sind dabei die allererste Wahl. Ich habe keinen Zweifel, dass sich Unternehmer finden, die die entsprechenden Investitionen tätigen.

Die Kohlekommission befasst sich intensiv mit Strukturhilfen für die von einem Kohleausstieg betroffenen Regionen. Wie kann man sicherstellen, dass öffentliche Mittel für den Strukturwandel verlässlich und über Jahre kontinuierlich fließen?
Es gibt innerhalb der Bundesregierung einen Konsens, dass Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame strukturpolitische Verantwortung haben. Das heißt, wir lassen betroffene Regionen nicht im Regen stehen, sondern wirken möglichst überall auf gleichwertige Lebensverhältnisse hin. Die Strukturwandelkommission ist gerade dabei, die geeigneten und notwendigen Themen und Projekte in solchen Gebieten zu identifizieren, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verwirklicht und unterstützt werden können. Mein Ziel ist es, dass die betroffenen Regionen aus dem Strukturwandel wirtschaftlich gestärkt hervorgehen. Auch mit Blick auf die Finanzierungsfragen müssen wir jetzt zunächst die Ergebnisse der Strukturwandelkommission abwarten.

Wie bewerten sie das Verhalten der USA gegenüber deutschen Unternehmen, die sich an der Finanzierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligen?
In Deutschland besteht grundsätzlich die Möglichkeit, seine Meinung in Wort und Schrift frei zu äußern. Deshalb liegt es mir als Bundeswirtschaftsminister fern, einzelne Äußerungen einzelner Akteure zu kommentieren oder gar zu zensieren. Ich halte mich lieber an Fakten. Und Fakt ist, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, in dem sich private Investitionen von Unternehmen, wie es auch das Projekt Nord Stream 2 ist, immer nach rechtsstaatlichen Kriterien vollziehen. So liegen für den Bau von Nord Stream 2 beispielsweise die notwendigen Genehmigungen verschiedener Behörden aus verschiedenen Ländern – auch aus Deutschland – vor. Der Bau ist im Übrigen bereits weit fortgeschritten, die Rohre kilometerlang ins Meer verlegt. Die Bundesregierung wird in einen solchen Prozess nicht eingreifen, weil es dazu keine rechtliche Grundlage gibt.

Können Sie damit die USA überzeugen, Nord Stream 2 nicht weiter zu torpedieren?
Nord Stream 2 ist der falsche Prügelknabe für zwei Probleme, die sich tatsächlich stellen, die aber in anderen Bereichen spielen und daher auch auf ganze andere Weise gelöst werden müssen.

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Welche sind das?
Zum einen geht es um die berechtigten Interessen der Ukraine, die auch nach Fertigstellung dieser neuen Gasleitung von Russland nach Europa weiterhin ein Gastransitland bleiben will und nach meiner Überzeugung auch bleiben muss. Das habe ich mit meinen ukrainischen und russischen Gesprächspartnern auch mehrfach besprochen. Ich bin zuversichtlich, dass hier ein Kompromiss erreicht wird und es auch nach 2019, also nach der geplanten Fertigstellung von Nord Stream 2, einen Gastransit durch die Ukraine geben wird.

Und das andere Problem?
Die zweite Sorge ist, dass Europa sich eventuell durch Nord Stream 2 zu stark von Gaslieferungen aus Russland abhängig machen würde. Doch für unseren Gasbezug ist ja nicht entscheidend, durch welche Rohrleitungen das russische Gas kommt – also durch die Ukraine oder durch die Ostsee. Abhängigkeit ist vielmehr eine Frage der alternativen Bezugsquellen, die Europa zur Verfügung stehen, wenn es jemals zu einer Gefährdung der Gasversorgung kommen sollte – und da gibt es zahlreiche andere Bezugsquellen.

Wo sollen diese Alternativen sein?
Wir werden den privatwirtschaftlichen Aufbau einer Infrastruktur für LNG, also verflüssigtes Erdgas, in Deutschland unterstützen. Im Augenblick ist LNG aus der Golfregion oder aus den USA preislich zwar noch nicht wettbewerbsfähig, das würde sich aber beispielsweise in einer Krisensituation schnell ändern.

Wo wird ein LNG-Terminal in Deutschland entstehen?
Wir haben derzeit interessierte Unternehmen für LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven. Wir werden rasch entscheiden, welche Standorte die Kriterien für finanzielle Unterstützung erfüllen. Dann wird sich vielleicht die überhitzte Diskussion über Nord Stream 2 entspannen.

Potenzielle Investoren dürfte es abschrecken, dass die Bundesnetzagentur die Anbindungsleitungen für die LNG-Terminals nicht als Teil der öffentlichen Gasnetzinfrastruktur ansieht. Die Investitionen in die Leitungen ließen sich demnach nicht über Netzentgelte wälzen. Ist das richtig?
Dies ist eine der Fragen, die wir gemeinsam mit der Bundesnetzagentur prüfen. Beim Thema Gas müssen wir immer auch über unseren Tellerrand hinausblicken.

Wie groß ist das Interesse von US-Unternehmen an LNG-Exporten nach Deutschland?
Ich habe für Mitte Februar amerikanische Exporteure für LNG eingeladen, um neue Möglichkeiten zu eruieren. Sie sehen, wir meinen es ernst mit der Diversifizierung der Gasbezugsquellen.

Herr Altmaier, vielen Dank für das Interview.

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