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Interview Politikwissenschaftler Debus: Grüne sollten „offensiv mit Vorwürfen umgehen“

Der Mannheimer Professor erklärt, warum die Union sich mit Kritik an Grünen-Kandidatin Baerbock zurückhält und warum die SPD bei der Wahl kaum eine Chance haben wird.
07.07.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
Der Politikwissenschaftler rät der Ökopartei, mit Vorwürfen offensiv umzugehen. Quelle: dpa
Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck

Der Politikwissenschaftler rät der Ökopartei, mit Vorwürfen offensiv umzugehen.

(Foto: dpa)

Der Mannheimer Politikwissenschaftler Marc Debus rechnet damit, dass sich die Pannenserie der Grünen auf das Ergebnis der Bundestagswahl am 26. September auswirken wird. „Innerparteiliche Konflikte werden von der Bevölkerung wahrgenommen und wirken sich negativ auf die Kompetenzzuschreibung aus, wichtige Probleme zu lösen“, sagte Debus im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Da die Problemlösungskompetenz ein zentraler Erklärungsfaktor der Wahlentscheidung ist, hat somit innerparteilicher Konflikt eine negative Auswirkung auf die Wahlchancen einer Partei.“

Dies gelte angesichts der „Diskussionen um nachgemeldete Nebeneinkünfte, angebliche Plagiate und inkorrekte Informationen im Lebenslauf von Frau Baerbock, die Co-Vorsitzende einer Partei ist, die die Relevanz von Transparenz im politischen Prozess stark hervorhebt“.

Parteien und deren Kandidaten seien gut beraten, „offensiv mit solchen Vorwürfen umzugehen, Fehler einzugestehen und schnellstmöglich zu korrigieren“, sagte Debus. „Andernfalls droht die Situation, dass diese Themen auf der Agenda bleiben und den weiteren Wahlkampf, dessen heiße Phase ja noch nicht begonnen hat, weiterhin stark beeinflussen.“ Die Union verzichte bewusst auf Attacken gegen Baerbock, da die Grünen der wahrscheinlichste Koalitionspartner nach der Wahl seien.

Debus rechnet erst zum Ende des Sommers damit, dass der Wahlkampf so richtig startet und in seine heiße Phase eintreten wird. Dann auch werde es eine inhaltliche Auseinandersetzung geben.

Den Sozialdemokraten und ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz räumt er wenig Chancen ein, auch weil die Partei mit ihrem Kandidaten hadere. Es sei problematisch, „einen Kanzlerkandidaten zu nominieren, der zuvor bei der Wahl zum Parteivorsitz gescheitert ist“.

Lesen Sie das gesamte Interview:

Herr Professor Debus, wie bewerten Sie den Start in den Bundestagswahlkampf?
Bislang ist der Bundestagswahlkampf vor allem dadurch gekennzeichnet, dass – insbesondere bei Union, Grünen und AfD – innerparteiliche Diskussionen um die Spitzenkandidaturen im Vordergrund standen. Nach der Nominierung von Herrn Laschet und insbesondere von Frau Baerbock standen deren Eigenschaften und ihr innerparteilicher Rückhalt im Vordergrund. Die Hervorhebung inhaltlicher Unterschiede zwischen den Parteien ist bislang zu kurz gekommen, obwohl mittlerweile alle Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht haben und sich leicht Unterschiede zu den verschiedensten Sachfragen identifizieren lassen.

Woran liegt das?
Noch hat die heiße Wahlkampfphase nicht begonnen. Diese startet zum Ende des Sommers.

Die Auseinandersetzung beschränkt sich derzeit auf die Fehler der Grünen. Schadet das der Partei langfristig?
Innerparteiliche Konflikte werden von der Bevölkerung wahrgenommen und wirken sich negativ auf die Kompetenzzuschreibung aus, wichtige Probleme zu lösen. Da die Problemlösungskompetenz ein zentraler Erklärungsfaktor der Wahlentscheidung ist, hat somit innerparteilicher Konflikt eine negative Auswirkung auf die Wahlchancen einer Partei. Die Diskussionen um nachgemeldete Nebeneinkünfte, angebliche Plagiate und inkorrekte Informationen im Lebenslauf von Frau Baerbock, die Co-Vorsitzende einer Partei ist, die die Relevanz von Transparenz im politischen Prozess stark hervorhebt, sind ebenfalls nicht von Vorteil, um zu überzeugen.

„Eine Chance für die SPD mag darin liegen, dass sie Stimmen von den Grünen aufgrund der Diskussionen um Frau Baerbock zurückgewinnt.“ Quelle: Universität Mannheim
Politikwissenschaftler Marc Debus

„Eine Chance für die SPD mag darin liegen, dass sie Stimmen von den Grünen aufgrund der Diskussionen um Frau Baerbock zurückgewinnt.“

(Foto: Universität Mannheim)

Und wie schädlich ist der Umgang damit, indem man sie als „Kleinigkeiten“ abtut?
Parteien und ihre Kandidaten sind gut beraten, offensiv mit solchen Vorwürfen umzugehen, Fehler einzugestehen und schnellstmöglich zu korrigieren. Andernfalls droht die Situation, dass diese Themen auf der Agenda bleiben und den weiteren Wahlkampf, dessen heiße Phase ja noch nicht begonnen hat, weiterhin stark beeinflussen.

Die Union hält sich zurück und schweigt weitgehend. Richtig?
Vor dem Hintergrund, dass es durchaus wahrscheinlich ist, dass die nächste Bundesregierung sowohl CDU/CSU als auch die Grünen und gegebenenfalls eine weitere Partei umfassen wird, mag es – um den Regierungsbildungsprozess zu vereinfachen und das spätere Regieren in einer Koalition unkomplizierter zu machen – sinnvoll erscheinen, keine direkten persönlichen Angriffe auf die Spitzenkandidatin der Grünen zu fahren.

Wie schätzen Sie die Chancen der SPD mit ihrem ungeliebten Spitzenkandidaten Olaf Scholz ein?
Die Nominierung von Herrn Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD hatte bereits im Spätsommer 2020 keinen signifikanten Effekt auf die Umfragewerte der Sozialdemokraten. Dies hat sich auch nach dem Parteitag der SPD und der offiziellen Nominierung von Herrn Scholz im Mai 2021 nicht wesentlich geändert. Eine Chance für die SPD mag darin liegen, dass sie Stimmen von den Grünen aufgrund der Diskussionen um Frau Baerbock zurückgewinnt. Generell ist es aber für die Außendarstellung einer Partei problematisch, einen Kanzlerkandidaten zu nominieren, der zuvor bei der Wahl zum Parteivorsitz gescheitert ist. Dies deutet darauf hin, dass der inhaltliche Kurs des Kanzlerkandidaten Scholz nicht unbedingt von einer Mehrheit der Parteimitglieder getragen wird.

Herzlichen Dank für das Interview.

Mehr: Anton Hofreiter: Was der heimliche Verkehrsminister der Grünen vorhat

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