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Interview Söder fordert „Transformationsgutscheine“: Neue Kaufprämie soll Verbrenner mit E-Autos verknüpfen

Bayerns Ministerpräsident skizziert seinen Rettungsplan für die Wirtschaft. Im Interview spricht Söder auch über eine Corona-Steuerreform.
11.10.2020 - 08:48 Uhr 2 Kommentare
Der bayerische Ministerpräsident fordert einen Dreiklang zur Rettung der Wirtschaft. Quelle: AFP
Markus Söder

Der bayerische Ministerpräsident fordert einen Dreiklang zur Rettung der Wirtschaft.

(Foto: AFP)

Berlin Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine neuartige Kaufprämie gefordert, mit der sowohl der Absatz von Benzinern und Dieselautos wie auch Elektrofahrzeugen angekurbelt werden soll. „Wir müssen die Automobilbranche auf ihrem Weg in neue Technologien unterstützen“, sagte Söder dem Handelsblatt.

Dies könne in Form von „Transformationsgutscheinen“ passieren. „Wer jetzt einen modernen Verbrenner kauft und damit CO2 reduziert, bekommt einen Gutschein für die Anschaffung eines neuen Elektrofahrzeugs in drei bis fünf Jahren“, schlug der CSU-Chef vor.

Mit den Gutscheinen fördere man heute den Umstieg auf klimafreundliche und sparsame Benziner und Dieselautos, solange es noch nicht ausreichend Elektrofahrzeuge gebe, erklärte Söder. „Und gleichzeitig schaffen wir eine verlässliche Perspektive für das Hochfahren der Produktion von E-Autos.“

Über Details wie die Höhe des Werts der Gutscheine müsse man in der Großen Koalition diskutieren. „Ich denke, wir haben mit der Elektrokaufprämie einen Rahmen abgesteckt“, sagte der CSU-Chef. Eine gewisse Höhe brauche es, um eine Wirkung zu entfalten. Söder bekräftigte, dass er ein Verbot von Verbrennern ab dem Jahr 2035 anstrebt.

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    „Ich stehe dazu: Ab 2035 sollte es keine Neuzulassungen von fossilen Verbrennern mehr geben, dafür Elektro-, Wasserstoff- oder Biospritantriebe“, sagte Söder. Das sei technologisch und ökonomisch gut machbar. „Und es entspricht weitgehend der Strategie der deutschen Autohersteller.“

    Die Transformationsgutscheine sind eines von mehreren Anreizprogrammen, die Söder angesichts der anhaltenden Coronakrise fordert. „Wir brauchen ein Austauschprogramm für sparsame Lastwagen und Flugzeuge“, sagte er. Die Airlines hätten in der jetzigen Lage nicht das Geld für den Kauf neuer Maschinen. Da könne der Staat helfen.

    Söder will „Corona-Steuerreform“ vor der Bundestagswahl

    Auch darüber hinaus fordert der bayerische Ministerpräsident ein Entlastungsprogramm für die Wirtschaft. „Wir brauchen eine Corona-Steuerreform als Frischzellenkur für die Wirtschaft“, sagte Söder dem Handelsblatt. Dazu gehöre die Senkung der Unternehmensteuersätze auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent. Zudem solle die Möglichkeit des Verlustrücktrags deutlich verlängert und erweitert werden.

    Söder forderte die Große Koalition auf, entsprechende Entlastungen schnell auf den Weg zu bringen. „Wir brauchen die Impulse einer Steuerreform unbedingt noch vor der Bundestagswahl“, sagte der CSU-Chef.

    Er fürchtet Auswirkungen der wieder steigenden Corona-Infektionszahlen auf die Wirtschaft. „Wenn es so weitergeht mit den Zahlen, dann wird es extrem schwierig werden.“ Deshalb sieht der bayerische Ministerpräsident nun Handlungsbedarf. „Wir brauchen ein Update des Konjunkturprogramms“, sagte Söder. So müssten die Überbrückungshilfen für notleidende Unternehmen „praxistauglicher gestaltet“ werden, damit mehr Geld abfließe.

    Lesen Sie hier das gesamte Interview:

    Herr Ministerpräsident, wegen der steigenden Infektionszahlen werden in Deutschland die Corona-Regeln wieder verschärft. Wie lange bleibt das Land noch im Krisenmodus?
    Leider haben sich alle Warnungen bestätigt. Wir stehen vor der nächsten Bewährungsprobe. Jetzt müssen wir unser Leben so organisieren, dass wir die Infektionszahlen wieder runterbringen, aber einen generellen Lockdown verhindern. Dies geht am besten mit regionalen Maßnahmen: mehr Maske, weniger Alkohol, kleinere oder gar keine Partys. Das Virus ist da und bleibt da. Solange wir keinen Impfstoff haben, wird es keine Rückkehr zur Normalität geben. Auch wenn ich weiß, dass es schwerfällt und einige nervt.

    Warum wurde der Sommer nicht genutzt, um einen Pandemieplan zu erstellen? Da hätte man klären können, wie wir bei steigenden Zahlen in den Herbstferien vorgehen. Stattdessen regiert weiter das Ad-hoc-Management von Ministerpräsidenten und Kanzleramt, die vier Tage vor dem Start der Ferien darüber streiten.
    Ich habe mich immer für solch eine langfristige Planung eingesetzt und vor allen Risiken gewarnt. So würde ich es sehr begrüßen, wenn wir zum Beispiel bei den Risikogebieten eine Art Vorwarnsystem hätten, sodass die Menschen ihre Reisen verlässlicher planen können. Wobei es nach der jetzigen Entwicklung ohnehin besser wäre, in den Herbstferien im eigenen Land zu bleiben.

    Fürchten Sie eine nachlassende Bereitschaft, die Schutzmaßnahmen zu befolgen?
    Die Mehrzahl der Bürger unterstützt den Kurs der Vorsicht und Umsicht – leider nicht alle. Wir müssen daher weiter die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen.

    … aber Ihre Umfragewerte und die der CSU sinken.
    Die Zustimmung in Bayern ist weiterhin enorm hoch. Aber es geht doch nicht um demoskopische Werte, sondern um den Schutz vor der Pandemie. Das Virus interessiert sich nicht für Umfragen. Corona bleibt heimtückisch und gefährlich. Wir brauchen konsequente Maßnahmen und die Geduld der Menschen. Deswegen ist es so wichtig, zu erklären und zu reflektieren, wie wir Freiheit und Schutz in die richtige Balance bringen.

    Verschärfen Sie mit den jüngsten Reisebeschränkungen nicht die Krise für viele Branchen, etwa für die Tourismuswirtschaft?
    Schauen Sie doch, wie es um den Tourismus in Frankreich, Spanien oder Italien bestellt ist. Wir sind bislang gut durch die Krise gekommen. Dafür gibt es zwei Gründe: Glück und Entschlossenheit. Glück, weil wir später dran waren als andere. Entschlossenheit, weil wir konsequent reagiert haben. Dem Tourismus würde ein zweiter kompletter Lockdown mehr schaden.

    Aber das Chaos bei den Beherbergungsverboten verstehen die Menschen doch nicht mehr.
    Das ist vor allem ein Testgebot. Wer aus einem Risikogebiet kommt, macht vorher einen Corona-Test. Das hat die überwiegende Mehrheit der Bundesländer vereinbart und ist eine einheitliche Linie, für die ich übrigens die ganze Zeit geworben habe.

    Die Linie ist unter den zwölf Ländern alles andere als einheitlich, wie etwa der Umgang mit der Lage in Berlin zeigt. Die einen schauen auf die gesamte Stadt, die anderen auf einzelne Bezirke.
    Das Grundprinzip ist immer das gleiche: Man kann in die Herbstferien fahren, aber man braucht einen Test.

    Trotz steigender Infektionszahlen sind in vielen Krankenhäusern die Intensivbetten leer. Sollte das nicht auch ein Kriterium sein?
    Wir dürfen die Entschlossenheit im Handeln nicht aufgeben. Wenn wir die Kennzahlen neu definieren oder nach oben korrigieren, dann verlieren wir jede Glaubwürdigkeit.  Zudem ist es medizinisch nicht geboten. Denn sind die Krankenhäuser voll, ist Corona nicht mehr zu kontrollieren. Dann ist es zu spät.

    Müssen wir uns angesichts der neuen Regelverschärfungen auf eine länger anhaltende Rezession einstellen?
    Wenn es so weitergeht mit den Zahlen, dann wird es extrem schwierig werden. Wir haben die Kurzarbeit bis Ende 2021 verlängert. Das war richtig, hilft aber nicht endlos, wenn die Nachfrage nicht zurückkommt. Die Wahrheit ist doch: Für diese Krise gibt es keine Blaupause. Es gab immer wieder Konjunktureinbrüche, auf die man mit entsprechenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen reagieren konnte. Was wir jetzt erleben, hat es noch nie gegeben. Das liegt auch daran, dass wir noch nie global so vernetzt waren und damit als exportorientiertes Land so verletzlich sind wie nie zuvor.

    Wie sieht Ihr Rettungsplan aus?
    Der Staat kann nicht dauerhaft fehlende Umsätze ersetzen. Wir brauchen einen klugen Dreiklang: erstens die Überbrückungshilfen für notleidende Unternehmen, zweitens Anreizprogramme für eine steigende Nachfrage und schließlich drittens eine technologische Transformation. Ich sorge mich vor allem um die Industrie. Dort liegt die Kernwertschöpfung in unserem Land. Die Wohlstandsquelle bleiben in Deutschland die Automobilbranche, der Maschinenbau, die Chemieindustrie und die Luft- und Raumfahrt. Diese Bereiche müssen wir gezielt stärken.

    Die Überbrückungshilfen und Anreize sind teilweise Bestandteil des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets, das die Große Koalition im Sommer beschlossen hat. Reicht das nicht?
    Wir brauchen ein Update des Konjunkturprogramms. Die Überbrückungshilfen für Unternehmen sind zu kompliziert und werden nicht richtig angenommen. Von den 25 Milliarden Euro ist erst rund eine Milliarde Euro abgerufen worden. Deswegen müssen die Programme praxistauglicher gestaltet werden. Mit der Verlängerung und Vereinfachung der Überbrückungshilfen ist ein erster Schritt getan. Ob das reicht, wird sich zeigen.

    Teil des Konjunkturprogramms ist die befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Sie hatten bereits eine Verlängerung ins Spiel gebracht. Braucht es die angesichts der weiter schwächelnden Konjunktur?
    Wir haben einen Zeitplan beschlossen, und der gilt. Zudem schaffen wir den Solidaritätszuschlag Anfang 2021 für die meisten Steuerzahler ab. Das gleicht vieles aus. Nun müssen wir etwas für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen tun.

    Was?
    Wir müssen die Energiepreise senken. Die EEG-Umlage und die Stromsteuer müssen runter auf europäische Vergleichswerte. Das müssen wir jetzt diskutieren. Wir brauchen eine Corona-Steuerreform als Frischzellenkur für die Wirtschaft. Dazu gehört die Senkung der Unternehmensteuersätze auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent. Zudem bin ich dafür, dass wir die Möglichkeit des Verlustrücktrags deutlich verlängern und erweitern.

    Wollen Sie die Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode umsetzen?
    Wir brauchen die Impulse einer Steuerreform unbedingt noch vor der Bundestagswahl. Steuersenkungen statt Steuererhöhungen sind das Gebot der Stunde, um Anreize für Innovationen und Investitionen zu setzen.

    Als zweiten Bestandteil Ihres Rettungsplans nannten Sie die Anreizprogramme. Wie könnten die aussehen?
    Da geht es um Technologieförderung, etwa bei Elektroantrieben, Wasserstoff und auch den grünen synthetischen Biokraftstoffen. Wir brauchen ein Austauschprogramm für sparsame Lastwagen und Flugzeuge. Die Airlines haben in der jetzigen Lage nicht das Geld für den Kauf neuer Maschinen. Da kann der Staat helfen. Und auch beim Thema Auto müssen wir noch mal nachdenken.

    Was schwebt Ihnen vor?
    Wir müssen die Automobilbranche auf ihrem Weg in neue Technologien unterstützen. Dies könnte in Form von Transformationsgutscheinen passieren: Wer jetzt einen modernen Verbrenner kauft und damit CO2 reduziert, bekommt einen Gutschein für die Anschaffung eines neuen Elektrofahrzeugs in drei bis fünf Jahren. So fördern wir heute den Umstieg auf klimafreundliche und sparsame Benziner und Dieselautos, solange es noch nicht ausreichend Elektrofahrzeuge gibt. Und gleichzeitig schaffen wir eine verlässliche Perspektive für das Hochfahren der Produktion von E-Autos. Solch ein Anreizmodell sollten wir jetzt durchdenken, ohne uns gleich wieder ideologisch zu verhaken. Das Thema Mobilität braucht mehr Ideen.

    Söder fordert Kaufprämien für Verbrenner, die mit Gutscheinen für den Kauf von E-Autos verknüpft sind.
    Elektroauto

    Söder fordert Kaufprämien für Verbrenner, die mit Gutscheinen für den Kauf von E-Autos verknüpft sind.

    Wie hoch sollte der Wert der Transformationsgutscheine sein?
    Das müssen wir diskutieren. Ich denke, wir haben mit der Elektrokaufprämie einen Rahmen abgesteckt …

    … also maximal 9000 Euro.
    Das wäre zu hoch. Eine gewisse Höhe braucht es aber, um eine Wirkung zu entfalten. Mit einem 100-Euro-Gutschein kommen Sie bei einem Autokauf nicht weit.

    Die SPD hat eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor bisher vehement abgelehnt.
    Die SPD hatte keine inhaltlichen Bedenken gegen die Kaufprämie, sondern demoskopische Sorge vor den Grünen. Wir müssen uns im Kopf freimachen von ideologischen Schablonen. Wir müssen Klimaschutz und Wohlstand verbinden. Ich stehe dazu: Ab 2035 sollte es keine Neuzulassungen von fossilen Verbrennern mehr geben, dafür Elektro-, Wasserstoff- oder Biospritantriebe. Das ist technologisch und ökonomisch gut machbar. Und es entspricht weitgehend der Strategie der deutschen Autohersteller. Wie will man denn sonst die Klimaziele einhalten?

    Aber der Forderung der Grünen nach einem Moratorium für den Bau von neuen Autobahnen und Bundesstraßen schließen Sie sich nicht an?
    Dem schließen sich nicht mal alle Grünen an. In Baden-Württemberg und in Hessen, wo die Grünen an der Regierung beteiligt sind, wird der Bau von Autobahnen jedenfalls nicht eingestellt. Es war wohl nicht ernst gemeint, sondern nur eine Verbeugung der Grünen vor den Aktivisten.

    Wir haben über Überbrückungshilfen und Anreizprogramme gesprochen. Was verbirgt sich hinter Ihrem dritten Punkt, der Transformation?
    Die ökonomische Leistungsfähigkeit wird über technologische und digitale Souveränität entschieden. Wir müssen gegenüber den USA und China wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb müssen wir in Künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Robotik viel mehr investieren als jemals zuvor.

    Diese Ankündigungen klingen gut, doch dann folgt meist wenig.
    Einspruch! Der Freistaat Bayern macht die größte Technologieoffensive, die es in Deutschland auf Länderebene derzeit gibt. Dazu stärken wir die Infrastruktur der Wissenschaft. Wir investieren drei Milliarden Euro mit unserer Hightech Agenda, stellen in diesem und im kommenden Jahr bis zu 1000 Professoren neu ein, davon allein 100 im Bereich der Künstlichen Intelligenz, und gründen ein Zentrum für Quantencomputing. Wir bauen mit Konzernen wie MAN zudem ein eigenes Cluster für die Wasserstofftechnologie auf und fördern Luft- und Raumfahrt mit Satelliten und Trägersystemen. Diese Transformation könnte eine Blaupause für andere Regionen in Deutschland sein.

    Tesla baut sein Werk in Brandenburg und nicht in Bayern. Droht Süddeutschland der wirtschaftliche Abstieg?
    Es geht um Wettbewerbsfähigkeit für ganz Deutschland. Es tut unserem Land gut, wenn wir überall Wertschöpfung haben. Und im Übrigen: Elon Musk ist ein faszinierender Weltraumpionier, sein Projekt SpaceX ist faszinierend. Aber Tesla ist nicht besser als BMW oder Volkswagen, oder Daimler. Da halten wir gut mit.

    All die Förder- und Anreizprogramme kosten Geld. Dann wollen Sie noch die Steuern senken. Wie verträgt sich das mit dem Ziel der Union, möglichst schnell wieder die Schuldenbremse einzuhalten?
    Wir können nicht unendlich Schulden machen. Die bisherigen Maßnahmen waren richtig, und Deutschland kann sich das jetzt leisten, weil wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben. Die Mittel müssen aber gezielt eingesetzt werden. Was nicht dauerhaft gutgeht: jede Branche und jedes Unternehmen mit unendlich Geld zu beglücken. Deshalb sollten wir stärker von reinen Hilfen auf zielgerichtete Anreizmodelle umstellen. Dann setzen sich Unternehmen mit den guten Ideen und Geschäftsmodellen durch.

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    Kommen wir zur Lage der Union. Schließen Sie eine Kanzlerkandidatur weiterhin aus?
    Die CDU entscheidet auf ihrem Parteitag Anfang Dezember ihre Führungsfrage. Sie hat drei gute Kandidaten. Danach gehen CDU und CSU in Klausur und entscheiden, wer Kanzlerkandidat wird.

    Wann ist danach?
    Wir dürfen die K-Frage nicht überhastet entscheiden. Für den richtigen Zeitpunkt ist doch nicht der CDU-Parteitag bestimmend, sondern der Wahlabend der Bundestagswahl. Darauf ausgerichtet sollten wir uns Strategie, Zeitplan und Personalien gemeinsam im Team gut überlegen.

    Anfang des Jahres hatten Sie einen Kabinettsumbau vorgeschlagen, um mit frischen Kräften in den Wahlkampf ziehen zu können. Wird daraus noch was?
    Die Situation hat sich seit Corona grundlegend verändert. 

    Also keine Arbeitsplatzgarantie für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer?
    Er hat sich im Ausschuss ordentlich geschlagen. Aber das Verfahren dauert noch an.  

    Wer wird denn Spitzenkandidat der CSU?
    Das entscheiden wir nächstes Jahr.

    Aber Ihr Platz bleibt in Bayern, unabhängig davon, ob Sie Kanzler sind oder nicht?
    Ich werde immer in Nürnberg wohnen bleiben.

    Herr Söder, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: Die Corona-Reisebeschränkungen entwickeln sich zur Farce – ein Kommentar.

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    • Staatsgeld großzügig in private Taschen zu stecken ist nicht kapitalismuskonform und wäre auch in anderen Wirtschaftsformen ein ziemlicher Unfug. Deshalb keine Kaufprämien. Die meisten europäischen Städte und Gemeinden haben einen in die Jahre gekommenen Fuhrpark. Dieser sollte erneuert werden, so hätte die Fahrzeugindustrie die Chance, aus der Krise zu kommen. Gebietskörperschaften benötigen noch Verbrenner, da die Fahrzeuge schnell einsatzfähig sein müssen, schnelles Nachtanken muss gewährleistet sein, z.B. für Fahrzeuge von Stadtwerken. Das Fahrzeug-Kauf-Programm muss europaweit erfolgen. Finanzierung durch Staatsanleihen und Aufkauf der Staatsanleihen durch die EZB, Zinsen Null, lange Laufzeiten. Die Investitions-Summen könnten auf das neue Wiederaufbauprogramm der EU angerechnet werden. Ist es denn gedanklich so schmerzhaft, etwas klüger zu denken? Unfug-Denken ist einfach.

    • innovative, nachhaltige Autos? : Sono-Motors. wären sogar in Bayern!

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