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Interview Söder will keine Exit-Diskussion: „Kein Grund zur Entwarnung“

Bayerns Ministerpräsident fordert Durchhaltevermögen: Erst nach Ostern könne man beurteilen, was die Maßnahmen gegen das Virus bringen. Für Lockerungen sei es zu früh.
01.04.2020 - 17:35 Uhr 5 Kommentare
Für den bayrischen Ministerpräsidenten sei es oberste Priorität, die Neuinfektionen einzudämmen. Quelle: Thomas Dashuber für Handelsblatt
Markus Söder

Für den bayrischen Ministerpräsidenten sei es oberste Priorität, die Neuinfektionen einzudämmen.

(Foto: Thomas Dashuber für Handelsblatt)

Berlin Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor einer Diskussion über eine Lockerung der Maßnahmen gegen das Coronavirus gewarnt. „Es gibt leider noch keinen Grund zur Entwarnung“, sagte Söder dem Handelsblatt.

Es wäre unverantwortlich, den Bürgern Hoffnung zu machen, dass ein vorzeitiger Ausstieg aus den Ausgangsbeschränkungen erfolgen kann.“ Die oberste Priorität sei es, die Infektionen deutlich zu reduzieren und damit Menschenleben zu retten. „Alles andere muss sich dem unterordnen.“

Es sei derzeit noch zu früh für eine Beurteilung, ob die bisherigen Maßnahmen bei der Eindämmung des Coronavirus helfen. „Wir merken jedoch seit den Schulschließungen, dass sich die Lage etwas verbessert hat“, sagte Söder.

Was die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren bringen, könne man erst nach Ostern sagen. Ob es nach dem 20. April Lockerungen geben werde, sei noch nicht ausgemacht. „Dieses Datum ist nicht in Stein gemeißelt. Es geht hier um Gesundheit und die lässt sich nicht terminieren“, sagte Söder.

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    Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef warnte davor, jetzt schon einen Ausstieg aus den Beschränkungen zu debattieren. „Wichtig ist, dass wir nicht den Fehler machen, zu früh eine Exit-Diskussion zu starten“, sagte Söder. Wenn man nun zu früh lockere, drohten erhebliche Rückschläge. „Dann verspielen wir die Gesundheit und das Vertrauen der Bevölkerung“, warnte Söder.

    Lesen Sie hier das gesamte Interview:

    Herr Ministerpräsident, gilt im Kampf gegen Corona: Von Bayern lernen heißt siegen lernen?
    Wir nehmen unsere Verantwortung sehr ernst. Bayern gehört zu den Regionen, die durch ihre Grenze zu Österreich und der Nähe zu Italien am stärksten vom Coronavirus betroffen sind. Deshalb sind wir sehr sensibel und handeln entschlossen im Kampf gegen das Virus. Wir müssen Infektionen verhindern und Menschenleben schützen.

    Wann werden die Beschränkungen des öffentlichen Lebens gelockert?
    Es gibt leider noch keinen Grund zur Entwarnung. Es wäre unverantwortlich, den Bürgern Hoffnung zu machen, dass ein vorzeitiger Ausstieg aus den Ausgangsbeschränkungen erfolgen kann. Schauen Sie sich die Entwicklung in Italien, Spanien und Frankreich an. Eine solche Überlastung des Gesundheitssystems müssen wir bei uns verhindern. Die oberste Priorität heißt also: Infektionen deutlich reduzieren und damit Menschenleben retten. Alles andere muss sich dem unterordnen.

    Zeigen die ergriffenen Maßnahmen Wirkung?
    Für eine abschließende Beurteilung ist es noch zu früh. Wir merken jedoch seit den Schulschließungen, dass sich die Lage etwas verbessert hat. Was die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren bringen, kann man erst nach Ostern sagen.

    Kanzleramtschef Helge Braun sagt, dass es vor dem 20. April keine Lockerungen geben werde.
    Dieses Datum ist nicht in Stein gemeißelt. Es geht hier um die Gesundheit und die lässt sich nicht terminieren. Wichtig ist, dass wir nicht den Fehler machen, zu früh eine Exit-Diskussion zu starten. Wenn wir zu früh lockern, drohen erhebliche Rückschläge. Dann verspielen wir die Gesundheit und das Vertrauen der Bevölkerung.

    Wie lange können Unternehmen den Stillstand durchhalten?
    Das ist eine harte Bewährungsprobe für die Wirtschaft. Es geht um die Zukunft von Unternehmen und damit auch um Millionen von Arbeitsplätzen. Es steht der deutsche Wohlstand auf dem Spiel. Umso wichtiger ist es, dass wir handeln. Mit den Soforthilfen, Bürgschaften und Kreditprogrammen von Bund und Ländern sichern wird das Überleben von Unternehmen.

    Reicht das?
    Das sind erste Schritte. Allein Bayern hat ein Rettungsprogramm von 60 Milliarden Euro aufgelegt – das ist der Umfang eines kompletten Jahreshaushalts. Es gibt EU-Staaten, die größer als Bayern sind und sich so ein Programm nicht leisten können. Wir helfen den Unternehmen, die akute Krise zu überleben, damit wir später neu durchstarten können.

    Wie soll dieser Neustart aussehen?
    Nach der Bewältigung der Pandemie brauchen wir ein gewaltiges Konjunkturprogramm.

    Was bedeutet gewaltig?
    Das hängt ganz von der Entwicklung der Lage ab. Wir sind die globalste Volkswirtschaft und damit extrem von den Lieferketten abhängig. Selbst wenn sich die Lage in Deutschland entspannt, es aber auf den internationalen Märkten weiter zu Verwerfungen kommt, lassen sich kaum Autos oder Maschinen verkaufen. Deshalb ist die Unterstützung durch den Staat so wichtig. Mit einer klugen Strategie können wir am Ende vielleicht besser durchstarten als andere. 

    Am Anfang der Krise hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier gesagt, mit den Hilfen sei es möglich, dass kein Unternehmen in die Pleite rutscht und kein Arbeitsplatz verloren geht. Ist das realistisch?
    Wir können nicht vorhersagen, wie sich die Infektionszahlen entwickeln und wie lange die Krise andauert. Natürlich stehen wir vor einer Rezession. Es kommen dramatische Herausforderungen auf uns zu. Das wird wohl nicht jedes Unternehmen überleben können.

    Was ist dann das Ziel?
    Es kommt darauf an, die wirtschaftlichen Kernkompetenzen und die Vitalität der deutschen Volkswirtschaft zu erhalten. Deshalb sind die Bürgschaftsprogramme, Soforthilfen und auch Staatsbeteiligungen so wichtige Instrumente. Es dürfen aber nicht die letzten bleiben. Das bayerische Kabinett und Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben deshalb bei seinem Besuch am Dienstag in München vereinbart, dass der Instrumentenkasten des Staates immer wieder aufgefüllt wird. Wir müssen die richtigen Lehren aus der Finanzkrise ziehen.

    Welche sind das?
    In der Finanzkrise haben wir gut gearbeitet, waren aber zu bürokratisch. Die Amerikaner dagegen haben damals das ganz große Fass aufgemacht und dadurch einen großen Effekt für die Rettung ihrer Banken erzielt. Genauso müssen wir auch denken. Think big!

    Die USA hatten ihre Banken ohne Zögern verstaatlicht. Müssen wir uns darauf einstellen, dass Bayern bei Firmen wie BMW einsteigt?
    Wir haben in Bayern einen Beteiligungsfonds mit einem Umfang von 20 Milliarden Euro aufgelegt. Der Bund hat ein ähnliches Instrument mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro. Wir sollten also großzügig davon Gebrauch machen, wenn es notwendig ist. Das gilt für globale Marken, aber auch für Mittelständler und sogenannte Hidden Champions, die ins Visier von internationalen Investoren geraten könnten. Wir müssen verhindern, dass deutsche Unternehmen zu Übernahmekandidaten werden. Dazu könnten staatliche Beteiligungen ein wirksames Instrument sein. 

    Gibt es Anzeichen, dass ausländische Staatsfonds oder internationale Finanzinvestoren in Deutschland auf Einkaufstour gehen wollen?
    Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Deshalb müssen wir auch das Außenwirtschaftsrecht anpassen, was Meldepflichten und auch die Untersagung von Beteiligungen betrifft. Wir brauchen eine Liste mit den Unternehmen, die technologisch für uns unentbehrlich sind.

    Stecken große Konzerne wie Siemens die Krise leichter weg?
    Die globalen Konzerne sind auch sehr stark betroffen. Unternehmen wie Siemens haben zwar eine hohe Liquidität, aber das reicht auch nicht ewig. Wir sind mit den großen Unternehmen in Kontakt und sind auch bereit, ihnen zu helfen, wenn es nötig ist. Derzeit ist es das nicht.

    Wir haben über die Hilfe des Staates für die Wirtschaft gesprochen. Was erwarten Sie umgekehrt?
    Mein Eindruck, auch aus persönlichen Gesprächen mit Managern wie Siemens-Chef Joe Kaeser oder Oliver Zipse von BMW, ist: Die Konzerne wissen um ihre Verantwortung für den Standort Deutschland. Positiv finde ich beispielsweise das Angebot von Siemens und BMW, bei der Besorgung von Schutzmasken zu helfen. Wir brauchen generell in Deutschland eine Notfallwirtschaft für den Gesundheitsbereich. Da geht es nicht nur um die Produktion von Schutzmasken oder Beatmungsgeräten, sondern auch darum, dass große Konzerne mit ihren Mitarbeitern und ihren etablierten Strukturen helfen, um global Produkte oder Zuliefermaterial für den Gesundheitsbereich einzukaufen.

    Die Unternehmen müssen all die Rettungskredite zurückzahlen. Droht eine verzögerte Pleitewelle?
    Es ist wichtig, dass wir bei den staatlichen Hilfskrediten großzügige Tilgungspläne ermöglichen. Derzeit sind sechs Jahre vorgesehen. Das ist zu kurz. Zehn Jahre wären angemessen. Dazu laufen bereits Gespräche. Natürlich sind das alles gewaltige Summen, die Bund und Länder an Rettungskrediten zur Verfügung stellen. Aber in der jetzigen Situation ist es die einzig vernünftige Maßnahme. Whatever it takes – das hat neben der bilanziellen auch eine psychologische Wirkung: Wir machen deutlich, dass der deutsche Staat alles tun wird, um seine Volkswirtschaft zu schützen.

    Finanzminister Scholz plant ein Defizit von 156 Milliarden Euro. Sie haben in Bayern die Schuldenbremse ausgesetzt. Wie kommen wir jemals wieder runter von diesem Schuldenberg?
    Der Bund und auch Bayern haben in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. Allein Bayern hat zehn Prozent Rücklagen im Vergleich zu seinem jährlichen Haushaltsvolumen. Wir haben die Finanzkraft, jetzt gegenzuhalten. Ideologische Debatten über Staatsschulden zu führen hilft in der Krise nicht. Wenn man ein Antibiotikum braucht, dann muss man es nehmen, selbst wenn es belastende Nebenwirkungen hat. Das ist die einzige Chance zu überleben.

    In Europa halten einige Euro-Bonds für das notwendige Antibiotikum.
    Natürlich braucht es europäische Solidarität. Übrigens auch im eigenen Interesse: Wir können uns nicht abkoppeln. Wenn diese Pandemie eines lehrt, dann wie verletzlich das internationale Wirtschaftssystem ist. Trotzdem müssen wir die Solidarität vernünftig gestalten. Corona-Bonds im Sinne einer europäischen Schuldenvergemeinschaftung kann es nicht geben. Ich bin aber sehr dafür, dass wir helfen. Wir sollten die Europäische Investitionsbank verstärkt einsetzen und den Euro-Rettungsfonds ESM nutzen, um schnell und kraftvoll zu helfen.

    Sollte auf Reformauflagen verzichtet werden?
    Man wird sicherlich nicht wie einst bei Griechenland Troika-Kontrolleure schicken. Regeln wird es brauchen, aber sie müssen der Situation angemessen ausgelegt werden.

    Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bereits gehandelt und ein neues Anleihekaufprogramm aufgelegt. Halten Sie das für richtig?
    Jeder gibt sich auf seiner Ebene Mühe, gegen die Krise anzukämpfen. Wichtig ist: Die EZB muss nicht allein handeln. Deutschland leistet mit seinen gigantischen Rettungsprogrammen finanzpolitisch seinen Teil, der nicht nur in Deutschland, sondern auf ganz Europa ausstrahlt. Was sich bewährt, das werden wir erst am Ende wissen. Genauso wenig können wir sagen, wie die Weltwirtschaft nach dieser Krise aussehen wird. Ich befürchte, sie wird eine andere sein.

    Was meinen Sie damit konkret?
    Die entscheidende Frage ist, ob Europa ökonomisch seinen Platz in der Welt behaupten kann. Wir haben schon in den vergangenen Jahren gegenüber den USA und China an Boden verloren. Und momentan sieht es nicht so aus, als käme Europa gestärkt aus dieser Krise. Wenn wir Corona überwunden haben, braucht es einen Marshall-Plan für ganz Europa. Wir müssen die Wirtschaft gemeinsam in allen europäischen Ländern wiederaufbauen.

    Durch Ihr Krisenmanagement sind Sie nun einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Sie dürfen an die Kanzlerkandidatur nicht denken, aber wir müssen danach fragen. Und bitte antworten Sie nicht, dass Ihr Platz in Bayern ist.
    Ich bewege mich derzeit nicht aus Bayern heraus. Ich bin täglich in Schaltkonferenzen mit Kliniken, Wissenschaftlern, Banken, Unternehmen und Gewerkschaften. Wir kratzen alles zusammen, was es an Schutzmasken und Beatmungsgeräten gibt. Die wichtigste Information des Tages ist die Zahl der Infektionen und Verstorbenen. Nur daran denke ich. Mein Platz ist und bleibt in Bayern.

    Herr Söder, vielen Dank für das Gespräch.

    Mehr: Vor der Krise hätten Finanzminister Scholz und Bayerns Ministerpräsident Söder nicht unterschiedlicher sein können. In der Coronakrise gleicht sich ihr Politikstil nun an.

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    • Sind wir nicht ein freies Land?

      Man möge einfach mal das RKI nach der Anzahl derer fragen, die durch Corona gestorben sind, dann würde sich das ganze Problem und die Diskussion versachlichen.
      Dann käme nämlich raus, dass die genannten Toten zwar den Virus in sich getragen haben, aber nicht daran gestorben sind.
      Ein älterer Mensch, der an Herzinfarkt gestorben ist und das Corona in sich trug, gilt als Corona-Toter. Das ist mehr als irreführend.
      Warum suggeriert man den Leuten, dass dieses Virus so viele Menschen tötet obwohl man es hätte besser wissen können, dass dem nicht so ist.
      Warum? Jeder wird da so seine Vermutungen haben.

      Ich finde Söder für sehr kompetent und er regiert Bayern sehr souverän und kompetent, aber hier schießt er in überheblicher Art und Weise übers Ziel hinaus.

      Wir sollten uns das Denken nicht verbieten lassen.

    • Generell stehe ich hinter der aktuellen Ausgangsbeschränkung.
      Allmählich bekomme ich aber den Verdacht, dass nicht alle Fachkompetenzen in dieser Krise miteinbezogen werden (z.B. Virologe Prof. Streeck und
      Statistikexperten wie Gerd Antes).
      Absolut kann ich nicht verstehen warum man keine Diskussion zulassen möchte nach welchen Kriterien wir uns wieder auf den Weg zur Normalität hinbewegen wollen.
      Beispielhafte Kriterien wie:
      • % Satz der Intensivbetten Belegung
      • Infektionswege sind geklärt
      • x-Anzahl Massentest können durchgeführt werden
      • ….
      Daraus kann man Erleichterungsmaßnahmen ableiten wenn Messkriterien erreicht wurden.
      Regelmäßig würde ich mir dann einen Bericht wünschen wo wir aktuell bei den Kriterien stehen.

      Kein Mensch fordert einfach ein Datum zu benennen wann die Krise endet!

    • Wir beklagen dass die EU keine Führung in der Krise über Ländergrenzen hinweg betreibt. Schaut euch doch Deutschland an. Seit Wochen kämpfen hier zwei populistische Sheriffs Laschet/CDU und Söder/CSU mit populistischen Verordnungen und selbst vor verfassungswidrigen Gesetzen schrecken die nicht zurück, vordergründig um die Eindämmung der Viruskrise, aber im Wesentlichen geht der Kampf ums Kanzleramt. Immer nach dem Motto wer ist der härteste, brutalste Scheriff gegen das Virus, koste es so viele Freiheits- und Menschenrechte wie es wolle.
      Das eigene Ego ist das Wichtigste.
      Ich bin als Baden Württemberger kein Freund, eher ein Gegner der Grünen, aber wie sich der MP Winfried Kretschmann/Grüne von BW verhält nötigt mir allergrößten Respekt ab. Ruhig verhalten im Hintergrund und kein Dampfplauderer. Solange die Dampfplauderer vor der Kamera stehen und die stehen häufig oder fast dauernd vor der Kamera, arbeiten andere still leise und Ruhig an der Lösung des Problems. Das wünscht sich der Bürger von der Politik.

    • Zur Wahrheit gehört leider auch, daß Bayern inzwischen das deutsche Epizentrum der Coronakrise ist. Dies liegt größtenteils auch daran, daß die bayrische Bevölkerung in uneinsichtigem Wohlstandstrotz, weiterhin zum Tegernsee gepilgert ist, und den dortigen Residenten auf den Sack gegangen ist.
      Meine Bitte an Münchener Wohnklobewohner. Bleibt wo ihr seid!!

    • Erst wird behauptet das Virus sei nicht schlimmer als eine Grippe und Ausgangsbeschränkungen seien vollkommen übertrieben. Dann ändert die Politik ihre Meinung und ist tatsächlich entsetzt dass Jugendliche das Virus nicht Ernst nehmen.. Doch genau dieses Bild habt ihr vor Wochen der Bevölkerung in den Kopf gesetzt..

      Jetzt wird zwar dringlich vor dem Virus gewarnt, aber an eine Exit-Strategie darf noch nicht nachgedacht werden??? Das ich nicht lache! Einen größeren Schwachsinn habe ich lange nicht gehört. Nicht nur die Wirtschaft braucht Planungssicherheit, sondern auch die Bevölkerung!

      Wie stellt ihr euch denn die Zukunft vor? Wir haben doch genügend Beispiele von denen wir lernen können. Wir müssen nicht den gleichen Fehler den andere zuvor begangen haben wiederhohlen!



      Genauso wie wir um eine Ausgangssperre nicht herum gekommen sind, genauso wenig kommen wir um eine Atemschutzmasken-Pflicht herum! Nur wenn jeder der sein Haus verlässt eine Maske trägt und somit seine Umgebung vor sich selbst schützt, kann das Leben wie gewohnt weitergehen.


      Survival of the fittest! Wir müssen uns anpassen und akzeptieren, dass wir (zumindest bis ein Impfstoff gefunden wurde) bei der Arbeit, beim Einkaufen oder auf öffentlichen Plätzen eine Maske tragen müssen.

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