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Staatsminister Roth mit SPD-Kabinettsmitgliedern

Über die Arbeit der Großen Koalition sagt Roth: „Die Ergebnisse der Koalitionsarbeit können sich sehen lassen.“

(Foto: dpa)

Interview SPD-Bewerber Michael Roth warnt: „Für die Partei geht es um das politische Überleben“

Michael Roth kandidiert für den Posten des SPD-Chefs. Im Interview attestiert er seiner Partei mangelndes Selbstbewusstsein. Und seine Bewerbung? Ein „Herzensanliegen“.
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Berlin Michael Roth warnt seine Partei davor, sich auf eine Rolle in der Opposition festzulegen. „Das löst allein kein Problem“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, der gemeinsam mit der früheren NRW-Familienministerin Christina Kampmann für den SPD-Vorsitz kandidiert, im Interview mit dem Handelsblatt.

Opposition sei „weder eine Kur noch eine Reha“. Der SPD-Politiker fordert dennoch eine offene Debatte über die Zukunft der Großen Koalition. „Durchhalteparolen helfen uns jetzt nicht mehr weiter. Wenn man aus solider Arbeit keine Zustimmung schöpfen kann, dann ist das alarmierend“, sagte er.

Viele Parteimitglieder sehnten sich nach einem Neuanfang. Die immer wieder in den Medien aufgeworfene Frage, ob sich denn noch weitere prominente Parteimitglieder für eine Kandidatur finden, interessiere in weiten Teilen der SPD niemanden, sagte Roth.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Beenden Sie die Große Koalition, wenn Sie Parteivorsitzender werden?
Die SPD hat sich aus guten Gründen auf ein Verfahren verständigt, dem ich mich verpflichtet fühle. Unabhängig vom Auswahlprozess für den Vorsitz wollen wir überprüfen, ob das, was wir bislang erreicht haben, rechtfertigt, weitere zwei Jahre mit der Union zusammenzuarbeiten. Für Christina Kampmann und mich ist dabei entscheidend, welche konkreten Projekte noch Aussicht auf Erfolg haben. Wir sollten nicht den Fehler begehen, das Bewerbungsverfahren in erster Linie zu einer Debatte um den Fortbestand der Koalition zu machen.

Hat sich denn die Arbeit in der Großen Koalition bislang gelohnt?
Die Ergebnisse der Koalitionsarbeit können sich sehen lassen, insbesondere aus Sicht der SPD. Mehr als die Hälfte aller Projekte im Koalitionsvertrag sind umgesetzt oder in Arbeit. Es zeigt sich jedoch auch, dass es trotz dieser Ergebnisse in meiner Partei, aber auch gesamtgesellschaftlich für die Große Koalition nur eine sehr geringe Akzeptanz gibt.

Ich kann deshalb die kritische Debatte in meiner Partei gut verstehen. Durchhalteparolen helfen uns jetzt nicht mehr weiter. Wenn man aus solider Arbeit keine Zustimmung schöpfen kann, dann ist das alarmierend. Für die SPD geht es derzeit schließlich um das politische Überleben.

Hat ein Kandidatenteam, das die Große Koalition befürwortet, überhaupt eine Chance, von der Parteibasis gewählt zu werden?
Die Frage nach der  Zukunft der Großen Koalition ist ja nur eine von ganz vielen Fragen, auf die die Mitglieder der SPD eine vernünftige, zukunftsweisende Antwort erwarten. Bei einer Umfrage unter den SPD-Mitgliedern zu den wichtigsten Themen für den Auswahlprozess ist die Frage nach der GroKo auf Platz 21 gelandet. Wir haben eine Reihe von Problemen, die wir gemeinsam lösen müssen.

Welche Probleme sind das?
Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die SPD ihre Positionen als linke, progressive Volkspartei wieder ordentlich auf die Straße bringt. Sie muss sich stärker öffnen für kluge und kritische Geister, immerhin sind wir ja nach wie vor in allen gesellschaftlichen Milieus verankert. Derzeit wirkt die SPD aber eher verdrossen und wenig selbstbewusst. Wir müssen auch wieder lernen, respektvoll miteinander umzugehen. Denn für eine Partei, die für Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt eintritt, ist es unerlässlich, auch intern Anstand zu leben und solidarisch miteinander umzugehen.

Welches Ziel verfolgen Christina Kampmann und Sie mit Ihrer Kandidatur?
Unsere Kandidatur ist uns ein echtes Herzensanliegen. Wir wollen wirklich etwas bewegen und dafür sorgen, dass politisches Engagement in unserer Partei wieder Spaß macht. Die SPD muss wieder die Heimat der Weltverbesserer und Mutmacherinnen werden: Für eine Gesellschaft, die zusammenhält und in der starke Schultern mehr tragen als schwächere. Für eine sozialdemokratische Bewegung, die Anstand lebt, innerhalb und auch außerhalb der Partei. Wir wollen Courage zeigen, ganz besonders gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie.

Ist mit der Kandidatur von Olaf Scholz und Klara Geywitz nicht ein klares Favoriten-Team im Rennen?
Viele Parteimitglieder sehnen sich nach einem Neuanfang. Die immer wieder in den Medien aufgeworfene Frage, ob sich denn noch die großen Promis für eine Kandidatur finden, interessiert in weiten Teilen der SPD niemanden. Die meisten streben nach einem echten Aufbruch und frischen Gesichtern.

Viele wollen einfach nicht länger in den Rückspiegel schauen. Sozis haben Lust auf Zukunft! Christina Kampmann und ich haben uns nicht an den zuweilen verletzenden innerparteilichen Kabalen und Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre beteiligt. Wir haben die Chance, einen glaubhaften Neustart hinzulegen.

Sehen Sie nicht die Gefahr einer gewissen Frontenbildung: Auf der einen Seite das Team Scholz/Geywitz, das für die Große Koalition steht, auf der anderen Seite mehrere Teams mit kritischer Haltung zur Großen Koalition? 
Nein, die Gefahr sehe ich nicht. Wenn wir wirklich aus dem tiefen Tal herauskommen wollen, dann müssen wir die Regionalkonferenzen dazu nutzen, um über inhaltliche Themen zu diskutieren. Die neue Mitgliederbefragung hat gezeigt: Klimaschutz, Spaltung der Gesellschaft, Ungleichheiten in unserem Land, die Rolle Europas – das sind die drängenden Themen, auf die die Mitglieder Antworten von uns erwarten.

Für mich ist klar: Die SPD muss aus einer Position der Stärke und des Selbstbewusstseins heraus entscheiden, ob sie in der Großen Koalition bleibt oder ob sie in die Opposition geht. Wir haben keine Angst, weder vor dem einen noch dem anderen.

Die Legitimation für eine Große Koalition ließe sich am einfachsten herstellen, wenn man darüber die Parteibasis abstimmen ließe – so wie es das Kandidaten-Duo Karl Lauterbach und Nina Scheer jetzt gerade wieder vorgeschlagen hat.
Christina Kampmann und ich haben das ja bereits in die Diskussion eingebracht. Die derzeit kommissarischen Parteivorsitzenden haben aber ein klares Stoppschild aufgestellt und erklärt, dass die Partei dies nicht finanzieren kann. Das müssen wir jetzt erst mal so zur Kenntnis nehmen. Aber nochmal: In der SPD wurde ein klares Verfahren vereinbart, dass bis Mitte Oktober eine Regierungsbilanz gezogen wird, bis Ende des Jahres entscheiden wir. 

Falls der Parteitag im Dezember sich dazu entschließen sollte, aus der Großen Koalition auszusteigen: Gibt es sofortige Neuwahlen oder eine von Merkel geführte Minderheitsregierung?
Darüber möchte ich nicht spekulieren. Das hängt ja dann maßgeblich von CDU und CSU ab. Sozis sollten vor keiner Option Angst haben.

Sehen Sie nicht die Gefahr, dass ein Verzicht auf die Regierungsbeteiligung die SPD noch tiefer in die Bedeutungslosigkeit führen würde?
Derzeit hat die SPD vor allem auch deshalb eine große öffentliche Aufmerksamkeit, weil wir mit unseren inhaltlichen Konzepten von der Grundrente bis zum Klimaschutz in der Verantwortung stehen, weil wir Fortschritt durch Regierungshandeln herbeiführen können. Das würde sich natürlich in der Opposition grundlegend ändern. Es sich in der Opposition einzurichten, löst allein kein Problem. Schließlich ist das weder eine Kur noch eine Reha.

Die frühere NRW-Ministerin und der Staatsminister gaben ihre Bewerbung vor einigen Wochen bekannt. Quelle: dpa
Michael Roth und Christina Kampmann

Die frühere NRW-Ministerin und der Staatsminister gaben ihre Bewerbung vor einigen Wochen bekannt.

(Foto: dpa)

Sie haben gesagt, die Zeit der Großen Koalition laufe ohnehin ab. Gibt es für die SPD eine andere Machtoption als Rot-Rot-Grün?
Das Wichtigste ist, dass die SPD stärker werden muss. Das sollte auch das Hauptaugenmerk des neuen Führungsteams der SPD sein. Die SPD muss wieder deutlich als linke, progressive Volkspartei wahrgenommen werden. Und dann werden wir auch Partnerinnen und Partner finden, die mit uns gemeinsam anpacken wollen. 

Zu den Inhalten, die Sie in den Mittelpunkt rücken wollen, gehört der Klimaschutz. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass die SPD zu einem Klon der Grünen wird?
Wir müssen konsequent die Kernkompetenz der SPD in die Klimapolitik einbringen, indem wir das Klima gerecht und solidarisch schützen. Es darf beispielsweise nicht zu einseitigen Belastungen für Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum kommen. Wir müssen denjenigen, die Angst vor Arbeitsplatzverlust haben, aufzeigen, dass wir an ihrer Seite stehen und dass wir auch den entsprechenden Unternehmen helfen, den Wandel zu bewältigen.

Sie wollen ja sicher auch in Zukunft noch von den verbliebenen klassischen Industriearbeitern gewählt werden. Was gibt man denen für eine Botschaft mit?
Wir bleiben die Partei, die das industrielle Rückgrat unseres Landes stärkt. Das schließt Modernisierung ausdrücklich ein. Die SPD war immer die Partei, die erfolgreich Arbeit und Umwelt zu versöhnen versucht hat. Das war auch einer der Gründe, die mich bewegt haben, in die SPD einzutreten. Klimaschutz bedeutet die Verpflichtung, unsere Wirtschaft grundsätzlich umzubauen und weiterzuentwickeln. Und da muss Deutschland Vorreiter sein, weil wir nicht nur das wirtschaftlich stärkste Land in der Europäischen Union sind.

Wir sind auch das Land mit dem stärksten industriellen Kern. Wir haben im Gegensatz zu anderen Staaten wie Großbritannien nicht den schweren Fehler begangen, das industrielle Rückgrat zu brechen. Im Gegenteil: Wir haben es gestärkt und sind deshalb auch so gut durch die Krise gekommen. Diesen neoliberalen Sirenengesängen um den Jahrtausendwechsel herum, vorrangig auf Finanzdienstleistungen zu setzen, sind wir zum Glück als SPD nicht gefolgt.

Wo würden Sie Ihre Eckpunkte in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sehen? Sollten zum Beispiel auch Gutverdiener und Vermögende wieder einen höheren Beitrag leisten zur Finanzierung der Sozialsysteme?
Wir haben zwei Defizite in der Steuer- und in der Wirtschaftspolitik. Erstens ist vielen Menschen nicht klar, wofür sie eigentlich Steuern zahlen. Unser Angebot ist es, ein gerechteres Steuersystem auf den Weg zu bringen. Kapitalerträge müssen beispielsweise genauso besteuert werden wie Lohn. Das Ehegattensplitting wollen wir zum Familiensplitting weiterentwickeln. Der zweite Punkt: Wir müssen massiv in Bildung, in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz investieren.

Ich bin überzeugt, dass auch die solidarische Moderne Mitte und der besser verdienende Teil der Gesellschaft bereit ist, einen höheren Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines modernen Staates und einer modernen Gesellschaft beizutragen. Wir sind eines der reichsten Länder der Welt, aber das spiegelt sich in vielen Bereichen, ob Schulen, Straßen oder digitale Infrastruktur, beschämenderweise nicht wider.

Wie wollen Sie das ändern?
Wir haben zu lange auf der Bremse gestanden, haben viele Investitionen aufgeschoben. Das rächt sich nun. Die schwarze Null hat ausgedient. Es fehlt beispielsweise beim Planen und Bauen auf allen Ebenen an den notwendigen Kapazitäten. Die müssen wir für die Zeiten wirtschaftlicher Eintrübung verstetigen.

Christina Kampmann und ich wollen den Zukunftsturbo einlegen. Bei der derzeitigen Niedrigzinsphase wäre es klug, sehr viel mehr zu investieren. Tun wir das nicht, wird das unseren Kindern und Enkeln teurer zu stehen kommen, als jetzt Schulen zu sanieren, Kitas zu bauen und schnelles Internet überall sicherzustellen.

Eine letzte Frage: Man hat momentan den Eindruck, dass die SPD jedes militärische Engagement im Ausland blockiert. Ist das der richtige Weg?
Die SPD versteht sich als Friedenspartei und das wird auch so bleiben. Wir engagieren uns in Europa und international. Die SPD hat zahlreiche Auslandseinsätze unterstützt und mit auf den Weg gebracht. Diese Missionen dienen dem Frieden und der militärischen Absicherung von Versöhnung und Wiederaufbau. Überfällig ist allerdings eine offene außenpolitische Debatte in unserer gesamten Gesellschaft. Es geht um die Frage, ob sich Deutschland seiner globalen Verantwortung ausreichend stellt.

Dabei spielt die militärische Komponente, auf die sich die öffentliche Debatte leider sehr stark fokussiert, eher eine geringe Rolle. Wir können und müssen noch mehr tun bei der Europäisierung von Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Konfliktprävention und Dialog der Kulturen. Dass wir uns als SPD genauso wie die deutsche Gesellschaft grundsätzlich schwertun mit militärischen Einsätzen, hat ja auch viel mit unserer Geschichte zu tun. Ich finde diese Sensibilität gut.

Herr Roth, vielen Dank für dieses Interview.

Mehr: Das Exit-Risiko – Wie die SPD auf einen Ausstieg aus der GroKo zusteuert.

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