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Interview SPD-Chef Walter-Borjans: „Die Steuerversprechen von CDU und CSU sind unseriös“

Der Sozialdemokrat hält die Wahlversprechen der Union für unglaubwürdig. Auch an der Kanzlerfähigkeit von CDU-Chef Laschet und Grünen-Kandidatin Baerbock hat er Zweifel.
20.06.2021 - 11:56 Uhr 2 Kommentare
„Wir haben gerade jetzt alle Chancen, für den richtigen Schub zu sorgen.“ Quelle: imago images/photothek
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans

„Wir haben gerade jetzt alle Chancen, für den richtigen Schub zu sorgen.“

(Foto: imago images/photothek)

Berlin SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans hat scharfe Kritik am geplanten Wahlprogramm der Union geübt. „Die Steuerversprechen von CDU und CSU sind unseriös. Die haben ihr Wahlprogramm einfach nach der Masche gestrickt, was die Menschen wohl am liebsten hören wollen. Dass sich diese Versprechen gegenseitig ausschließen, ist den Konservativen völlig egal“, sagte Walter-Borjans in einem Interview dem Handelsblatt.

Die damit verbundenen Einsparungen träfen immer die Kleinen. „Es wäre fatal, wenn die Leute darauf reinfallen. Aber besonders verwerflich ist, dass CDU und CSU überhaupt versuchen, Wähler mit unhaltbaren Wünsch-dir-was-Versprechen zu ködern“, sagte der Sozialdemokrat.

Zweifel hat Walter-Borjans auch an der Kanzlerfähigkeit von Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock. „Weder Annalena Baerbock noch Armin Laschet strahlen die nötige Souveränität für das Amt aus“, so Walter-Borjans.

Zwar sei es richtig, dass Baerbock besonders kritisch beurteilt werde. Dass ihre fehlende Erfahrung thematisiert wird, sei aber „absolut legitim. Ohne jede vorherige Führungsverantwortung ins Kanzleramt zu kommen würde nicht nur mich beunruhigen“, so Walter-Borjans.

Und Diskussionen um die Mitgliedschaften in Baerbocks Lebenslauf seien zwar nur symbolisch, „aber sie zeigen ebenso wie die verlorenen Klausuren von Armin Laschet, dass beide bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als auch der Ordnung ihres Tuns eine gewisse Nachlässigkeit befürchten lassen“, sagte der SPD-Co-Chef.

Je näher die Entscheidung rücke, wer vier Jahre lang Prokura für die Führung einer der weltweit wichtigsten Wirtschaftsnationen erhalten soll, desto mehr zählten Erfahrung, Beharrlichkeit, Detailkenntnis und Gewissenhaftigkeit. „Das sind die bewiesenen Stärken von Olaf Scholz. Die gehören ins Kanzleramt“, sagte Walter-Borjans.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Walter-Borjans, Deutschland fällt nach der Krise beim Wachstum international ab. Verliert die Bundesrepublik durch Corona gerade den Anschluss an andere Regionen der Welt?
Im Gegenteil! Wir haben gerade jetzt alle Chancen, für den richtigen Schub zu sorgen. Die Bundesregierung hat in der Krise schon Milliardensummen für Zukunftsinvestitionen bereitgestellt. Durch Corona ist in allen Parteien eine viel größere Bereitschaft entstanden, den Nachholbedarf bei Investitionen anzuerkennen, den die SPD schon vor Corona angemahnt hat. Aber vor allem CDU und CSU ziehen schon wieder die Bremse an.

Alle Parteien wollen mehr investieren, gleichzeitig gibt es riesige Löcher im Bundeshaushalt und den Sozialkassen. Wie wollen Sie da mehr investieren?
Die Politik sollte sich wie jeder gute Unternehmer fragen, welche kreditfinanzierten Investitionen einen größeren Nutzen bringen, als sie kosten. Es ist völlig legitim, Lasten in die Zukunft zu verlagern, wenn wir damit in der Zukunft für einen noch größeren Nutzen sorgen.

Nur schiebt die Schuldenbremse höheren Schulden einen Riegel vor.
Weshalb sie eigentlich reformbedürftig ist. Aber dafür ist die nötige Zweidrittelmehrheit nicht in Sicht. Deshalb ist unser Plan unter anderem, die staatliche Förderbank KfW zu einer großen Investitionsagentur auszubauen. Das ist auch im Rahmen der Schuldenbremse möglich.

Wo ist der Unterschied zur CDU? Armin Laschet will doch auch einen Deutschlandfonds gründen?
Es gibt einen entscheidenden Unterschied: Armin Laschet will private Investoren mit ins Boot holen. Dann muss der Staat ihnen aber eine entsprechende Rendite bieten, damit die auch investieren. Der ganze Vorschlag ist unausgegoren und pampert Privatinvestoren auf Kosten des Steuerzahlers.

Die CDU will anders als die SPD an der Schuldenbremse festhalten und Steuern senken. Passt das Ihrer Meinung nach zusammen?
Die Steuerversprechen von CDU und CSU sind unseriös. Die haben ihr Wahlprogramm einfach nach der Masche gestrickt, was die Menschen wohl am liebsten hören wollen. Weniger Steuern, mehr Eigenheime, mehr Geld für Digitalisierung, und das alles ohne neue Kredite. Dass sich diese Versprechen gegenseitig ausschließen, ist den Konservativen völlig egal. Die damit verbundenen Einsparungen treffen immer die Kleinen. Es wäre fatal, wenn die Leute darauf reinfallen. Aber besonders verwerflich ist, dass CDU und CSU überhaupt versuchen, Wähler mit unhaltbaren Wünsch-dir-was-Versprechen zu ködern.

Wenn Sie der Meinung sind, die Wähler sollten vor der Wahl wissen, was auf sie zukommt, warum veröffentlicht die SPD dann nicht das konkrete Steuerprogramm, das es ja gibt und bei dem jeder Steuerzahler ausrechnen kann, was unterm Strich bei der SPD für ihn rausspringt?
Wir wollten ein kurzes, knackiges und lesbares Wahlprogramm, das nicht nur Fachleute verstehen, sondern über das die Menschen reden können. Dazu passt kein hochkomplexes Steuerkonvolut. Aber unsere Botschaft ist ganz klar: 95 Prozent der Steuerzahler werden bei der SPD nicht belastet, sondern zum überragenden Teil spürbar entlastet. Unser Steuerprogramm ist ein Steuersenkungsprogramm. Nur die oberen fünf Prozent Topverdiener sollen einen zumutbar höheren Beitrag leisten. Der größte Batzen käme allerdings dadurch zustande, dass alle ihren fairen Anteil an Steuern zahlen und sich nicht durch Tricks oder Gesetzeslücken davor drücken können. Da können wir Sozialdemokraten ja durchaus schon auf Erfolge verweisen.

Doch dann bleibt das Problem: Wie wollen Sie die Lücken im Haushalt und in den Sozialkassen schließen? Durch höhere Beiträge? Oder höhere Steuern?
Wir wollen die Beitragsquote halten, die Sozialleistungen nicht kürzen und das Renteneintrittsalter nicht erhöhen. Dann müssen aber logischerweise die Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt in die Sozialkassen höher ausfallen – oder der Kreis der Versicherten muss größer werden. Das werden wir vorantreiben.

Grüne, SPD und Union versprechen energieintensiven Branchen wie Stahl und Chemie umfassende Hilfen, damit die Unternehmen klimaneutral werden können. Wo soll das Geld herkommen?
Diese Branchen können die Investitionen nicht aus eigener Kraft stemmen. Deshalb müssen wir Hilfe organisieren. Das lohnt sich bei der Stahlindustrie ganz besonders, weil sich dort enorme CO2-Einsparungen erreichen lassen. Klimaneutraler Stahl bleibt aber auch danach teurer. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir ihn für die industriellen Abnehmer, zum Beispiel Kfz- und Maschinenbau, attraktiv machen.

Das hilft aber keinem Unternehmen, das in Kürze eine Investitionsentscheidung treffen muss.
Die Große Koalition hat mit ihrer Wasserstoffstrategie schon konkrete Wege beschrieben und im Konjunkturprogramm neun Milliarden Euro an Unterstützung bereitgestellt. Das kann aber nur der Anfang sein. Am Ende muss auch der Koalitionspartner Farbe bekennen und sagen, dass er bereit ist, für diese Zwecke Geld in die Hand zu nehmen – ein Beispiel dafür, dass es ohne staatliche Kreditaufnahme oder grundgesetzkonforme Surrogate nicht geht. Wir haben die Potenziale, die sich aus solchen Modellen ergeben, viel zu lange hintangestellt, weil rigoroses Sparen das oberste Gebot war.

Länder wie die USA oder China ziehen beim Klimaschutz nicht mit. Müssen die Europäer ihren Kurs durchziehen, egal, was die anderen machen?
Auch wenn Sie das für Traumtänzerei halten: Wir Europäer sollten vorangehen. Den Umstand, dass andere nicht mitziehen könnten, haben wir immer wieder zum Anlass genommen, Vorhaben zu verschieben. Das war falsch. Die Amerikaner haben – etwa bei der Digitalisierung – mit staatlichen Geldern vieles im Alleingang angestoßen. Unser zu langes Abwarten erhöht den Handlungsdruck jetzt enorm.

Der zu Jahresbeginn eingeführte CO2-Preis soll Investitionen in die richtige Richtung lenken. Wie wollen Sie die Bürger von seiner Wirkung überzeugen?
Nachhaltigkeit hat auch einen sozialen Aspekt. Saskia Esken und ich haben uns schon bei der Bewerbung um den Parteivorsitz für einen ambitionierteren Anstieg des CO2-Preises ausgesprochen, zu dem es ja auch gekommen ist. Das ist der eine Punkt. Der andere ist, sicherzustellen, dass gerade Normalverdienende dadurch nicht belastet werden. Erst recht nicht, wenn sie gar nicht reagieren können, etwa weil sie einen weiten Weg zur Arbeit haben. Wir wollen einen Ausgleich, der klimafreundliches Verhalten unter dem Strich belohnt. Dazu kann auch ein Pro-Kopf-Bonus gehören. Der wird aber nicht von Anfang an im Gleichschritt mit der beschlossenen Erhöhung zu machen sein. Deshalb gehen wir zunächst andere Wege wie die Senkung des Strompreises.

Die Grünen wollen die Einnahmen in Form eines „Energiegeldes“ an den Bürger zurückzahlen. Was halten Sie davon?
Das klingt gut, ist aber komplizierter, als es scheint, und wird nicht sofort funktionieren. Auch in unserem Wahlprogramm steht so ein Pro-Kopf-Bonus ja ausdrücklich drin. Unser Leitmotiv ist aber: Entlastung und CO2-Preiserhöhung müssen Hand in Hand gehen, wir dürfen nicht mit dem Preis vorpreschen, wie das bei den Grünen der Fall wäre.

Die Grünen-Kandidatin geriet zuletzt wegen ihres fehlerhaften Lebenslaufes in die Kritik. Quelle: Reuters
Annalena Baerbock

Die Grünen-Kandidatin geriet zuletzt wegen ihres fehlerhaften Lebenslaufes in die Kritik.

(Foto: Reuters)

Wird Annalena Baerbock im Wahlkampf fair behandelt?
Dass Annalena Baerbocks fehlende Erfahrung thematisiert wird, ist absolut legitim. Ohne jede vorherige Führungsverantwortung ins Kanzleramt zu kommen würde nicht nur mich beunruhigen. Wahr ist aber auch, dass sie als junge Frau viel kritischer bewertet wird als andere. Nehmen Sie Friedrich Merz. Der hat kein bisschen mehr Führungserfahrung, war immer nur Lobbyist, pflegt aber die große Pose und gilt deshalb vielen Baerbock-Kritikern als kanzlertauglich.

Also wäre Baerbock eine gute Kanzlerin?
Weder Anna-Lena Baerbock noch Armin Laschet strahlen die nötige Souveränität für das Amt aus. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie wichtig schrittweise erlangte Regierungserfahrung für hohe politische Ämter ist. Aber auch Verlässlichkeit. Die Diskussionen um die Mitgliedschaften in Baerbocks Lebenslauf sind nur symbolisch. Aber sie zeigen ebenso wie die verlorenen Klausuren von Armin Laschet, dass beide bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als auch der Ordnung ihres Tuns eine gewisse Nachlässigkeit befürchten lassen.

In einer Kanzler-Umfrage lag Laschet aber zuletzt vor Scholz. Wenn nicht mal Scholz punktet, wie will die SPD dann die Wahl gewinnen?
Je näher die Entscheidung rückt, wer vier Jahre lang Prokura für die Führung einer der weltweit wichtigsten Wirtschaftsnationen erhalten soll, desto mehr zählen Erfahrung, Beharrlichkeit, Detailkenntnis und Gewissenhaftigkeit. Das sind die bewiesenen Stärken von Olaf Scholz. Die gehören ins Kanzleramt. Wer mit dem Gedanken spielt, man könne ja mal ein Experiment wagen und auf eine Arbeitsteilung nach dem Motto setzen: hier der joviale, aber unstete Kanzler Armin Laschet und da Olaf Scholz als Vizekanzler, der die Arbeit abräumt und für verlässliche Entscheidungen sorgt, der irrt. Das wäre nicht nur suboptimal für die SPD, wir könnten so den Rückwärtsgang für unser Land auch nicht verhindern. Unser Anspruch ist es, mit einem Kanzler Olaf Scholz die Richtlinien der Politik zu bestimmen.

Mehr: 100 Milliarden Euro: Scholz plant mit deutlich höherer Neuverschuldung

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2 Kommentare zu "Interview: SPD-Chef Walter-Borjans: „Die Steuerversprechen von CDU und CSU sind unseriös“"

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  • ich habe mehr Zweifel an Herrn Walter-Borjans oder Dr.???, denn die Spd unter Schröder hat doch die Renten von 70% auf 60% gekürzt und heute nur noch 48%. Sozial, ich würde sagen
    asozial, während die Pensionen- auch seine- weiterhin bei 71% liegt. Ebenso sass dieser
    Herr im Aufsichtsrat der Westdeutschen Landesbank als Finanzminister und hat zugelassen, dass dort Cum-Cum Geschäfte vereinbart wurden. (seine Antwort - nur hilfloses Tangieren-
    Ebenso hat er doch auch die CDs von Dieben angekauft; also er machte Hehlergeschäfte.
    Jeder andere wäre von den Gerichten als Hehler angeklagt worden - warum der Finanzminister in NRW nicht????

  • "Erfahrung, Beharrlichkeit, Detailkenntnis und Gewissenhaftigkeit... sind die bewiesenen Stärken von Olaf Scholz."
    Diese vermeintlichen Stärken nutzt Scholz nur um in die falsche Richtung zu marschieren und nichts als Fehler - einen nach dem andern - wie auf einer Perlenschnur aufzureihen, um sich dann inbrünstig loben, welch tolle Taten er vollbracht hat. Scholz baut nur Mist, ähnlich selbstbewusst baut auch Spahn Mist.

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