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Interview Umwelthilfe-Chef Resch: „So etwas wäre in keinem anderen Rechtsstaat möglich“

Die Deutsche Umwelthilfe ist heftig umstritten. Ihr Chef macht dafür eine Kampagne der Autoindustrie verantwortlich – und greift die CDU scharf an.
23 Kommentare
Umwelthilfe-Chef Resch: „Teile der CDU sind Arm der Konzerne“ Quelle: dpa
Jürgen Resch

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe hat sich mit seinem Kampf gegen den Diesel viele Feinde gemacht.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDer Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, will trotz heftiger Kritik weiter für bessere Stadtluft kämpfen. Für ihn gehe der Kampf gegen den Diesel erst jetzt in die entscheidende Phase. „2019 werden noch einige Fahrverbote hinzukommen, sowohl flächendeckende wie in Stuttgart als auch streckenbezogene“, sagte er dem Handelsblatt.

Er hoffe vor allem auf außergerichtliche Einigungen wie zuletzt in Darmstadt. Die DUH klagt in mittlerweile 34 Städten auf Einhaltung der Luftgrenzwerte und prüft weitere Klagen auf Diesel-Fahrverbote – trotz heftigen Gegenwindes.

Kritiker bezeichnen die Umwelthilfe wegen der zahlreichen Verfahren als „Abmahnverein“, der Bußgelder kassiere. Die CDU hat erst Anfang Dezember auf ihrem Parteitag entschieden, prüfen zu lassen, ob der Verein weiter als gemeinnützige Organisation anerkannt bleiben sollte und will sich dafür einsetzen, dass die DUH keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt erhält. „Ich finde das nur schwer erträglich für die Demokratie. Teile der CDU sind zum politischen Arm der Konzerne geworden“, sagte Resch.

Im Streit um Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeug geht es dem DUH-Chef zufolge nun darum, auch anderen Autoherstellern wie BMW, Opel und Ford Zusagen für finanzielle Unterstützung abzuringen. VW und Daimler hatten bereits zugesagt, Dieselautos in bestimmten Städten für bis zu 3.000 Euro nachrüsten zu lassen. Resch warf der Regierung vor, sich nicht konsequent genug gegen die Industrie durchzusetzen. „So etwas wäre in keinem anderen Rechtsstaat möglich“, sagte er.

Für den Unmut über die Umwelthilfe in der Bevölkerung hat der DUH-Chef kein Verständnis. „Wenn Gerichte entscheiden, sollte es normalerweise nicht Aufgabe eines Verbandes sein, die Entscheidung durchzusetzen“, sagte Resch. Für den schlechten Ruf der Umwelthilfe macht er auch eine „Kampagne der Automobilindustrie“ verantwortlich. „Wir sehen schon mit Sorge, mit was für einer Aggressivität auf uns eingeschlagen wird“, sagte der DUH-Chef, der auch selbst Hassmails bekomme. Die seien „deutlich dem rechten politischen Spektrum bis hin zur AfD und rechts davon zuzuordnen“.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Resch, seit dem Jahreswechsel gibt es in Stuttgart das bundesweit erste flächendeckende Fahrverbot für Diesel. Ein Meilenstein?
Wir kämpfen schon seit 30 Jahren für saubere Luft. Das Fahrverbot in Stuttgart ist nur ein weiterer Schritt. Nach wie vor finde ich es aber befremdlich, wenn der Staat die Bürger im Dieseldunst stehen lässt.

Das müssen Sie näher erklären.
Wir haben eine ganz offensichtliche Rechtssituation: Schutzansprüche der Bürger gegen gesundheitsschädliche Schadstoffe. Die werden nur nicht durchgesetzt, weil es der Dieselindustrie nicht passt.

Wie geht es jetzt weiter? Was sind Ihre Hoffnungen für 2019?
In diesem Jahr werden noch einige Fahrverbote hinzukommen, sowohl flächendeckende wie in Stuttgart als auch streckenbezogene. In Darmstadt haben wir eine außergerichtliche Vereinbarung getroffen. Ich hoffe, dass wir im Jahr 2019 mehr solcher Fälle erleben werden.

Warum?
Für uns sind die Maßnahmen unerheblich. Wichtig ist nur, dass spätestens 2019 überall die Grenzwerte eingehalten werden. Außergerichtliche Einigungen wie in Darmstadt haben den Vorteil, dass sie sofort rechtskräftig sind und alle wissen, worauf sie sich einstellen können. Aber da sind die Ministerpräsidenten gefordert. Wir würden uns freuen, wenn zum Beispiel die Landesregierung von Herrn Laschet verhandlungsbereit wäre, denn Nordrhein-Westfalen ist besonders stark belastet.

Was ist mit den Dieselfahrern, die von Fahrverboten betroffen sind?
Denen wollen wir natürlich helfen. Die haben ja schließlich Geld ausgegeben für ein Fahrzeug, das ihnen als besonders umweltfreundlich verkauft wurde.

Was schwebt Ihnen vor?
In den USA hat VW im April eine Hardware-Nachrüstung vorgeschlagen, die die Behörden auch akzeptiert haben. In Deutschland wird sie einfach frech abgelehnt. Da müsste sich doch irgendwann mal ein Regierungspolitiker gegen diese übermächtige Industrie durchsetzen. Aber ehrlich gesagt bin ich skeptisch, ob insbesondere die Diesel-Partei CDU die Kraft dafür hat. So etwas wäre in keinem anderen Rechtsstaat möglich.

Und wie wollen Sie dann helfen?
Wir laufen mit unserer Forderung ja dennoch nicht vor Wände. Wir haben die rechtlichen Rahmenbedingungen durchgesetzt. Wir haben die Zusagen von VW und Daimler, dass sie für ihre Marken jeweils die 3.000 Euro Umrüstungskosten komplett übernehmen. Dabei hieß es zuerst, dass es technisch nicht möglich und dann, dass es zu teuer sei. Wir haben gezeigt, dass beides nicht stimmt. Dann wollten die Konzerne nur 80 Prozent bezuschussen. Wir haben gefragt, warum der Bankräuber auch noch 20 Prozent Bearbeitungsgebühr für sich beanspruchen können soll. Abwicklungsgebühren für Betrug akzeptieren wir nicht.

Was ist mit den anderen Herstellern?
Wir müssen jetzt Ford, Opel und BMW mit reinholen. Wir fordern schon länger mit Rückenwind der EU-Kommission, dass Deutschland einfach 5.000 Euro Strafe pro Betrugsfahrzeug durchsetzt. Mit dem Geld könnte man auch andere Fahrzeuge nachrüsten. Oder man zwingt die Importeure unter Androhung dieser Strafe dazu, für ihre Fahrzeuge Verantwortung zu übernehmen. Hauptsache, es geht jetzt schnell. Man hat ja gesehen, dass Verkehrsminister Scheuer, wenn er denn will, auch schnell arbeiten kann. Die Nachrüstlinien sind in wenigen Wochen entstanden, obwohl sie recht komplex sind.

Die DUH hat sich mit ihrem Kampf gegen den Diesel viele Feinde gemacht – auch in der Bevölkerung.
Wir erleben im Moment sicherlich eine Polarisierung. Das liegt aber auch an der Kampagne, die die Automobilindustrie gegen uns fährt. Denjenigen, die sich aufhetzen lassen oder denen aus Überzeugung egal ist, wie schmutzig Fahrzeuge sind, passt unsere Arbeit nicht.

Auch die CDU ist gegen Sie. Die Partei will die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe prüfen lassen.
Ich finde das für die Demokratie nur schwer erträglich. Teile der Partei sind zum politischen Arm der Konzerne geworden. Schauen Sie sich die obersten Vertreter des CDU-Bezirksverbands Nordwürttemberg an, von dem der Vorstoß kam. Die stehen stellvertretend für das eheähnliche Verhältnis von Politik und Autoindustrie.

Der ehemalige VDA-Präsident Matthias Wissmann ist Ehrenvorsitzender.
Und das als oberster Autolobbyist. Wissmann ist ja nach seinem Ausscheiden beim VDA in die Weltautoverbandlobby gewechselt. Der Vorsitzende, Stefan Bilger, ist parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Und sein Stellvertreter ist Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Baden-Württemberg.

Der Bezirksverband Nordwürttemberg hat auch dafür plädiert, die Möglichkeit von Verbandsklagen der DUH abzuschaffen.
Manche Richter begrüßen die Arbeit der Umwelthilfe, weil die Fälle sonst niemand vor Gericht bringt. Die Reaktion der CDU ist diesbezüglich für eine Partei eher ungewöhnlich. Ich denke, das spricht für sich. Bei unserer Arbeit geht es ja nicht um Lappalien. Sondern um Artikel 2, Absatz 2 im Grundgesetz: Schutz des Lebens und Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Das sehen Ihre Kritiker anders. Manche nennen die Umwelthilfe einen Abmahnverein. Fürchten sie einen langfristigen Imageschaden?
Wir sehen das schon mit Sorge, mit was für einer Aggressivität auf uns eingeschlagen wird. Aber wir sehen uns nicht in einer Minderheitsposition.

Haben Sie Verständnis für den Unmut?
Nein. Wenn Gerichte entscheiden, sollte es normalerweise nicht Aufgabe eines Verbandes sein, die Entscheidung durchzusetzen. Das müsste der Staat von sich aus tun. Beispiel Bayern: Wir haben vor vier Jahren Rechtskraft für ein Urteil in München erreicht und jetzt laufen vier Zwangsvollstreckungen gegen den bayerischen Staat. Sowohl Herr Dobrindt, als auch die Herren Seehofer und Söder haben lächelnd erklärt, dass sie Zwangsgelder zahlen, aber nicht die damit verbundenen Maßnahmen umsetzen werden.

Nicht nur die DUH polarisiert. Sie persönlich sind vorsichtig ausgedrückt eine Reizfigur.
Permanente Unterstellungen gehören offenbar zu diesem Spiel dazu. Aber ich will es mal ganz klar sagen: Diejenigen, die mir Hassmails schicken, sind deutlich dem rechten politischen Spektrum bis hin zur AfD und rechts davon zuzuordnen. Das kann man zweifelsfrei an den Aussagen ablesen.

Haben Sie eigentlich schon mal darüber nachgedacht aufzuhören?
Nein. Die Zivilgesellschaft darf nicht vor den Interessen weniger Industriekonzerne resignieren, die sich kriminell verhalten. Ich wünsche mir nur, dass die CDU auch wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückfindet.

Jetzt haben Sie gesagt, was Sie von der Politik erwarten. Wie sieht es mit den Autokonzernen aus?
Dass der Betrug rückabgewickelt wird. Ich erwarte von der Autoindustrie, dass sie entweder alle Diesel kostenfrei umrüstet, sodass sie die Grenzwerte einhalten und somit auch die Fahrverbote für diese Fahrzeuge aufgehoben sind. Oder dass sie den Bürgern den vollen Kaufpreis rückerstattet – und zwar ohne Abzug von irgendeiner Nutzungsgebühr.

Herr Resch, vielen Dank für das Interview.

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23 Kommentare zu "Interview: Umwelthilfe-Chef Resch: „So etwas wäre in keinem anderen Rechtsstaat möglich“"

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  • ....und das sagt ausgerechnet der "politische Arm" von B90/Grün !!??

  • Dass sich Resch gerne bereichert, sei es finanziell oder durch Aufmerksamkeit - mag sein.
    Was wirklich fatal ist:
    Die EU gibt in den 90ern zweifelhafte Grenzwerte von 40 Mikrogramm NOx aus - aufgrund einer zweifelhaften Empfehlung der WHO. Etliche Jahre später gibt es in den 00ern eine amerikanische Studie, die zuverlässig und korrekt ist. Aufgrund dieser Studie wird ein amerikanischer Grenzwert von 103 Mikrogramm NOx festgesetzt.
    PEINLICH FÜR DIE EU!!!
    Übrigens:
    Dass sich "die Politik" für die Automobilindustrie instrumentalisieren lässt, kann man so nicht sagen: Herr Straff von Umweltbundesamt ist ein starker Verfechter der extrem niedrigen Grenzwerte - gegen die Automobilindustrie.
    Betrachten wir nun zudem dessen Dissertation:
    "Kritische Analyse des humanen biologischen Monitorings bei Patienten der umweltmedizinischen Ambulanz des Institutes für Hygiene und Umweltmedizin des Universitätsklinikums der RWTH Aachen von 1988 bis 1998"
    Straff, W. J. (Author) ; Dott, W. (Thesis advisor)
    Dissertation / PhD Thesis 2002

    Diese Dissertation hört sich an wie eine Interpretation von Statistiken über 10 Jahre - hat Straff sich mal mit wirklichen Lebewesen und deren Gesundheit beschäftigt?
    Ist Straff qualifizierter als die Professoren, die tagtäglich vor den Lungenkranken stehen, die klar erkennen, dass der Raucher zigmal massiver belastet ist, als Menschen gelegentlich im Strassenverkehr?

  • Ich (nicht Automobil Mitarbeiter) möchte aus dem Beitrag in der ARD auf die Belastungen im Haushalt und am Arbeitsplatz hinweisen. Diese sind wesentlich höher und werden über längere Zeiträume „ertragen“. Die Relevanz als Ursache für Tote ist nicht nachgewiesen und beruht auf Schätzungen!? Was macht nur unsere Politik? Alle Parteien!! Und insbesondere die EU - Katastrophe!
    Ja, die Auto Industrie hat betrogen (zumindest in den USA wegen der anderen Gesetzeslage) aber das sind zwei verschiedene Paar Schuhe und ist von den Grenzwerten in den Städten zu trennen,

  • Wer im Glashaus sitzt. Ein Egomane, wie Herr Resch, muß froh sein, daß er in so einem Rechtsstaat lebt und wirkt. Sonst könnte er sein unseliges Tun nämlich nicht so lange und so schädlich durchführen. Jeder andere Staat hätte schon längst - und wenn auch nur aus Selbsterhaltungstrieb - diesem Tun ein Ende bereitet.

  • Mir graut es vor einem Rechtsstaat wie Hr. Resch ihn wünscht.

  • Hallo Herr Gruner, es wurde nicht davon gesprochen, dass sich Herr Resch perwsönlich bereichert. Aber ist es denn kein gutes Geschäftsmodell, wenn man durch medienwirksame Klagen Öffentlichkeit erzwingt und durch Spenden diverser Gönner einen Jahresumsatz im zweistelligen Millionenbereich generiert?. Sie sollten die zwei Paar Schuhe auseinander halten, den Dieselbetrug von VW und Co. und das auf Zahlenverwurstung von Herrn Resch generierte Geschäftsmodell. Es macht sich immer gut, von Zehntausenden Toten zu schwadronieren und ja, die Unfähigkeit diverser Bundesämter im Verbund mit der Autoindustrie sind die erste Ursache für die heutige Misere. Aber daraus die Berechtigung abzuleiten, eine große Anzahl von Autobesitzern in Sippenhaft zu nehmen, ist schädlich und sollte mit allen Mitteln des Rechtstaates bekämpft werden.

  • die gestrige dokumentation hat plötzlich andere "fakten " rausgekramt und als wahr dargestellt. plötzlich ist feinstaub nich gesundheitsschädlich??? Alle in der vergangenheit gezeigten lungenärzte die ein erkrankungsrisiko aufgezeigt haben sind nicht zu wort gekommen. in einer umwelt mit starken belastungen von micro-plastikmüll, feinstaub und pestiziden muss etwas effektives getan werden. es kann wirklich niemand diese entwicklung gutheissen. die dhu wird endlich im namen vieler aktiv.

  • Herr Resch mag anderes behaupten und beabsichtigen, aber faktisch enteignet und schädigt er alle Dieseleigner, deren Fahrzeuge von Fahrverboten betroffen sind und in naher Zukunft sein werden - bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes, wenn der Arbeitgeber mit dem ÖPNV nicht (oder nur nach stundenlangen Odysseen) erreicht werden kann und das Geld für einen Beziner nicht reicht.
    Ich wette ohnehin darauf, dass die Diesel nur der Anfang sind. Wenn demnächst für alle Diesel einschließlich EUR6 Fahrverbote erstritten sind, dann sind als nächstes die Benziner dran, denn hier geht es tatsächlich darum, mittelfristig den gesamten Individualverkehr aus den Städten herauszuhalten ohne sich in Milliardeninvestitionen für einen akzeptablen und bezahlbaren ÖPNV stürzen zu müssen.
    Ich hoffe jedenfalls sehr, dass möglichst viele Unternehmen Städte mit Fahrverboten umgehend verlassen und ins Umland ziehen, wenn es irgendwie möglich ist um für Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten uneingeschränkt erreichbar zu bleiben.

  • Wie kommen Sie denn alle darauf, dass sich die DUH und insbesondere Herr Resch vorsätzlich bereichert und damit ein "Geschäftsmodell" entwickelt hat?
    Die DUH ist ein eingetragener Verein, hat insofern schon rein aufgrund seiner Rechtsform nicht das Recht Gewinne an seine Mitglieder auszuschütten. Es erscheint mir außerdem unwahrscheinlich, dass Herr Resch so exorbitant hohe Bezüge durch seine Tätigkeit bekommt, dass er sich dadurch wirklich persönlich bereichert.
    Es ist mir außerdem absolut unverständlich, wie der jahrelange Betrug durch die großen Automobilkonzerne hier so kleingeredet werden kann. Es geht doch offensichtlich nicht darum den "kleinen Bürger" mit dem Diesel in "Geiselhaft" zu nehmen, sondern darum, die großen Konzerne dazu zu bringen, für ihren Betrug gerade zu stehen und entsprechende Umrüstungen zu bezahlen. Die Fahrverbote sind überwiegend keine pauschalen Verbote aller Diesel, sondern nur der besonders schädlichen Generationen mit den Euro Normen 1-4 bzw. 5. Neuere Diesel sowie umgerüstete wären von den Verboten nicht betroffen. Insofern gibt es doch eine einfachste Lösung. Deshalb verstehe ich nicht warum hier so auf die Umwelthilfe geschimpft wird. Wie Herr Resch schon sagt: sie setzen bestehende Gesetze um. Und keine Industrie sollte zulasten der Gesundheit gehen.
    Außerdem @Herr Godorzky ist es argumentativ schwach die Umweltschädlichkeit der Autos mit anderen Verkehrsmitteln zu relativieren. Eine bewusste Umweltpolitik sollte in allen Bereichen die Emissionen reduzieren.

  • In anderen Quellen ist unwidersprochen die Rede von 300.000 Meilen im Jahr.

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