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Interview Unionsfraktionschef Brinkhaus erteilt weiteren Steuersenkungen eine Absage

Kurz vor der CDU-Klausur-Tagung fordert der Fraktionschef einen Kurswechsel in der Klimapolitik. Zudem müsse die Politik die Spaltung der Gesellschaft verhindern.
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Den Koalitionspartner SPD forderte Brinkhaus auf, „Ruhe zu bewahren“ und gemeinsam weiterzuarbeiten. Quelle: www.imago-images.de
Ralph Brinkhaus

Den Koalitionspartner SPD forderte Brinkhaus auf, „Ruhe zu bewahren“ und gemeinsam weiterzuarbeiten.

(Foto: www.imago-images.de)

BerlinAngesichts der wirtschaftlichen Schwächephase fordert der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, „den Standort fit zu machen“. Deutschland müsse dafür „bei der Finanzplanung den Schwerpunkt auf Investitionen legen und weniger auf Konsum“, sagte Brinkhaus im Interview mit dem Handelsblatt.

Dazu gehörten Investitionen ins Bildungssystem, in die Infrastruktur und in die digitale Verwaltung. Weitere Steuersenkungen – neben der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler – hätten für ihn keine Priorität.

Der Fraktionschef kündigte zudem einen Kurswechsel in der Klimapolitik an: „Die ausschließliche Fixierung nur auf eine Antriebsart wie Elektromobilität bringt uns nicht weiter.“ Als Land der Ingenieure sollte Deutschland auf unterschiedliche technologische Lösungen setzen. Dazu zählt Brinkhaus Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe, aber auch „moderne, schadstoffarme Dieselmotoren“.

Daneben fordert der CDU-Politiker, in der Klimapolitik globaler zu denken und beispielsweise auch in Afrika in Klimapolitik zu investieren. „Dort Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren, der dann auch nach Europa exportiert werden kann, ist auch aktive Entwicklungspolitik.“

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Brinkhaus, Frau Nahles stellt sich in der SPD-Fraktion frühzeitig zur Wahl, die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer wird mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Wie stabil ist die Koalition noch?
Ich rate allen, Ruhe zu bewahren. Die Wahlergebnisse sind für die Große Koalition nicht gut. Aber es kommt auf die langen Linien an, nicht auf das Momentum. Die Lage bei der SPD vermag ich nicht einzuschätzen, für die Union aber kann ich sagen: Sie ist stabil.

Vor und nach dem Wahltag hat die SPD ohne Abstimmung mit dem Kanzleramt Gesetzentwürfe in die Ressortabstimmung geschickt. Ist dieser Affront nur eine Petitesse?
Wir sehen das gelassen. Streit hilft niemanden. Jetzt geht es darum, die Dinge abzuarbeiten. Wir sind da nicht schlecht unterwegs. Leider werden die Erfolge immer wieder von Streit und Personaldebatten überlagert.

Wie soll das auf Dauer gut gehen?
Wir sollten in der Tat wieder mehr über das reden, was uns eint, als über das, was uns trennt. Es ist doch ganz klar, dass diese Koalition keine Liebesheirat war, allen voran nicht für die SPD. Aber wir wissen alle, dass wir überzeugende Ergebnisse liefern müssen. Nur so können wir unserer Verantwortung gerecht werden und die Wähler auch wieder überzeugen.

Also setzen Sie darauf, weiter mit Frau Nahles arbeiten zu können?
Das wird die SPD-Fraktion entscheiden.

Die Unionsfraktion hat im September ihren Fraktionschef abgewählt. Sie standen für Aufbruch und Erneuerung. Nun gibt es erste Kritik. Haben Sie zu viel versprochen?
Na ja – außerhalb der Fraktion haben einige wohl eine Revolution erwartet. Ich habe in meiner Bewerbung aber immer gesagt, dass ich mit einer anderen „Spielidee“ antrete.

Wie ein Fußballtrainer?
So ungefähr. Der Plan war, dass die Abgeordneten besser in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das ist gut gelungen. Die Fraktion schaltet sich bei Gesetzgebungsinitiativen wesentlich früher ein, diskutiert mit der Regierung und wartet nicht, bis ein fertiger Entwurf im Bundestag ankommt. Die Gremiensitzungen sind offener – manchmal auch kontroverser. Wir haben in den internen Abläufen viel geändert, neue Kommunikationsstrukturen aufgebaut und uns thematisch mehr Richtung Zukunft aufgestellt. Mir geht es nicht darum, dass es kracht und raucht. Ich arbeite da eher wie ein ostwestfälischer Familienunternehmer: Da ist das Gelingen wichtiger als das Reden.

Sie sind aber Politiker und wollen gewählt werden. CSU-Chef Markus Söder verlangt „neuen Schwung“. Was kann die Fraktion dazu beitragen?
Die Fraktion ist ein entscheidender Spieler, um neuen Schwung in die Koalition zu bringen. Wir müssen konsequent den Fokus auf Zukunftsfragen lenken. Den Menschen in Deutschland geht es im Schnitt nicht schlecht. Sie wollen aber wissen, wo dieses Land in 20 Jahren steht, und das nicht nur, aber auch, beim Klimaschutz.

Mit Verlaub: War es nicht die CDU, die mit einer Klimakanzlerin vor Jahren den großen Wurf für sich reklamiert hat?
Erstens sollten wir auch einmal darüber reden, was wir bereits geschafft haben. Es wird ja so getan, als wäre in den letzten dreißig Jahren nichts passiert. Und das stimmt einfach nicht. Zweitens sind wir vielleicht das einzige Land, das sich vorgenommen hat, in einer relativ kurzen Zeit fast die gesamte Stromerzeugung umzustellen. Nur mal so: Wir steigen gleichzeitig aus der Kohle- und der Kernenergie aus. Und das als eines der leistungsstärksten und damit auch energieintensivsten Industrieländer der Welt. Die Herausforderung in unserer Kommunikation ist das Sowohl-als-auch. Wir wollen als Union konsequent die Klimaziele erreichen – aber auf der anderen Seite auch Arbeitsplätze sichern oder Mobilität gerade im ländlichen Raum erhalten, und das natürlich alles sozial ausgewogen gestalten. Leider werden wir mehr mit dem „Als-auch“ und weniger mit dem „Sowohl“, also unseren Maßnahmen gegen den Klimawandel, wahrgenommen. Das müssen wir ändern.

Diese Sowohl-als-auch-Position hat der Union den Vorwurf eingebracht, Klimaschutz nicht ernst zu nehmen.
Klar, Polarisieren ist einfacher. Aber da müssen wir langfristig denken und stehen bleiben. Und natürlich immer aufpassen, dass eine ausgleichende Position nicht von beiden Seiten als „Nein“ wahrgenommen wird. Das ist in den letzten Monaten nicht immer gelungen.

Was planen Sie denn beim Klimaschutz konkret?
Die Koalition wird bis September ein Paket vorlegen. Aber lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Wir wollen endlich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung beschließen…

… die Frau Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin abgelehnt hat, weil die Rentner im Saarland als Hausbesitzer nichts davon hätten.
Es ist richtig, dass alle Hausbesitzer einen Anreiz haben müssen. Deswegen kann man die steuerliche Entlastung durch eine Prämie für Nichtsteuerzahler ergänzen. Das lässt sich also lösen.

Die Menschen treibt aber doch eher die Frage um, wie sie in Zukunft noch mobil sein können.

Auch das, und deswegen müssen wir technologieoffen bleiben. Die ausschließliche Fixierung nur auf eine Antriebsart wie Elektromobilität bringt uns nicht weiter, weil die Anforderungen für den gewerblichen Straßenverkehr zum Beispiel andere sind als für die privaten Autobesitzer. Deswegen geht es auch um Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und moderne, schadstoffarme Dieselmotoren, für die es auch noch Anwendungen geben wird.

Seit Jahren predigt diese Regierung die Elektromobilität. Das soll nicht mehr gelten?
Wie gesagt – es kommt auf den Mix an. Elektromobilität macht in sehr vielen Fällen zum Beispiel in Städten oder auf kürzeren Strecken etwa bei der Paketzustellung Sinn. Bei anderen Anwendungen ist vielleicht Wasserstoff besser. Wir sollten da aus dem Silodenken raus. Im Übrigen müssen wir auch globaler denken: Es ist zum Beispiel sinnvoll, in Afrika in Klimapolitik zu investieren. Denn dort Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren, der dann auch nach Europa exportiert werden kann, ist ebenso aktive Entwicklungspolitik.

Wird Deutschland seine Klimaziele ohne Verbote erreichen?
Ich denke, wir haben im Bereich Umwelt bisher sehr viel von Verboten, Vorschriften und regenerativer Energie geredet. Als Land der Ingenieure sollten wir zukünftig mehr auf technologische Lösungen setzen. Wir werden da einen sehr spannenden Technologiemix erleben. Verbote sollten in einem freiheitlichen Land nur das letzte Mittel sein, wenn sonst gar nichts mehr hilft. Wir sind ja nicht nur für die urbanen Menschen da, bei denen im Zehn-Minuten-Takt die U-Bahn kommt, sondern auch für die Menschen im ländlichen Raum. Denen können wir nicht sagen: Ihr habt Pech gehabt.

Aber sie werden doch mehr bezahlen müssen.
Wenn wir das Leben im ländlichen Raum verteuern, dann werden noch mehr Menschen in die Städte ziehen. Das können wir nicht wollen. Wir wollen den ländlichen Raum stärken und Ballungsgebiete entlasten. Also dürfen wir die Pendler nicht zusätzlich belasten. Wenn etwa eine CO2-Bepreisung in irgendeiner Form kommen sollte, dann muss an anderer Stelle etwas zurückgegeben werden oder es müssen CO2-neutrale Mobilitätslösungen auch für die Bedürfnisse des ländlichen Raums entstehen.

Also kommt die Bepreisung?
Ich habe gesagt: wenn sie kommen sollte. Wir werden das als Union konsequent prüfen. Es ist schade, dass da in den letzten Wochen ein anderer Eindruck entstanden ist. Ich bleibe dabei, wir haben so viele umweltpolitische Ziele. Da darf es keine Denkverbote geben. Ich wünsche mir aber auch mehr umweltpolitische Eigenverantwortung. Es reicht nicht zu sagen, der Staat soll das jetzt alles regeln. Denn der Staat sind letztlich wir alle. Jeder Einzelne ist aufgefordert, sein Verhalten zu hinterfragen. Das gilt im Übrigen auch, und das sage ich sehr selbstkritisch, für mich. Ich muss mich doch zuerst selbst fragen: Wo geht meine nächste Urlaubsreise hin? Kann ich statt mit dem Flugzeug mit der Bahn, statt mit dem Auto mit dem Fahrrad fahren? Kann ich trotzdem notwendige Fahrten auch mit einem Elektroauto erledigen? Muss die Wohnung so hoch geheizt werden? Kann ich das Licht auch mal ausschalten? Muss ich im Winter Erdbeeren aus Südafrika essen? Und, und, und...

Jetzt klingen Sie wie Grünen-Chef Robert Habeck.
Glaube ich nicht, die Grünen setzen auf den regulierenden und eingreifenden Staat. Wir Christdemokraten setzen mehr auf Eigenverantwortung. Das hat was mit unserem Menschenbild zu tun. Aber auch mit der Erkenntnis, dass die Energiewende nicht gelingen wird, wenn wir nur allein den Staat für Klimaschutz verantwortlich machen, der es dann über eine Bepreisung oder Verbote richten soll. Natürlich muss der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzen, und da müssen wir viel mehr machen als in der Vergangenheit, aber letztlich muss sich auch jeder selbst fragen, wie er seinen persönlichen Beitrag leisten kann.

Aber die Politik entscheidet, wie viel Bahnen und Busse fahren.
Vollkommen richtig! Dafür haben wir im Übrigen als Bund in den letzten Jahren viel Geld bereitgestellt. Aber das reicht nicht, und deshalb fordere ich: Wir müssen jetzt bei der Finanzplanung den Schwerpunkt auf Investitionen, im Übrigen nicht nur im Umweltbereich, legen und weniger auf Konsum. Wir haben in dieser Legislaturperiode bisher viel über soziale Gerechtigkeit gesprochen, jetzt dreht sich die Debatte um Klimaschutz. Beides ist sehr wichtig, aber es gibt noch eine andere drängende Herausforderung: Wir müssen den Standort fit machen. Die Frage, wie wir unseren Lebensstandard sichern, kommt mir viel zu kurz.

Verzichtet die SPD also auf die Grundrente und die Union auf die komplette Abschaffung des Solis?
In unserem Koalitionsvertrag steht eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung und der Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler. Ich bin da konservativ und sage: Verträge sollten auch eingehalten werden. Aber noch einmal: Wir müssen den Standort Deutschland fit machen, damit die Menschen hier auch in zehn oder 20 Jahren noch gut leben können. Dazu gehört eine leistungsfähige Infrastruktur, ein gutes Bildungssystem, aber auch eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Denn wir können am Ende nur das verteilen, was vorher erwirtschaftet worden ist – das wird gerne vergessen.

Deutschland liegt bei der Unternehmensteuerbelastung deutlich über dem OECD-Durchschnitt. Ist die Forderung der Wirtschaftsverbände da nicht berechtigt, den Soli komplett abzuschaffen?
Das ist richtig – aber wenn ich mit Unternehmern spreche, dann sind die Steuern selten das erste Thema. Sie sprechen über genau die Dinge, die ich eben genannt habe wie ein leistungsfähiges Bildungssystem, eine gute Infrastruktur, eine digitale Verwaltung und über weniger Bürokratie. Aber natürlich müssen wir auch auf ein konkurrenzfähiges Steuersystem achten. Nicht um reiche Menschen noch reicher zu machen, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern.

Am Wochenende geht die CDU-Führung in Klausur, um die Europawahl aufzuarbeiten. Wie soll die Union reagieren?
Es wäre falsch, unsere Politik an den Wählerwanderungen zu den Grünen oder zur AfD auszurichten. Wir müssen aus uns selbst heraus eine vernünftige Politik machen. Und da sind für mich drei Dinge entscheidend. Erstens: Die CDU ist die Partei, der die Menschen zutrauen, dass sie das Land am Laufen hält. Da gab es zuletzt Defizite: die Mobilfunklöcher, die Wohnungsnot in Ballungsräumen. Da müssen wir besser werden.

Was Sie allerdings schon seit Jahren versprechen.
Stimmt, in den Punkten müssen wir schneller werden. Aber wenn man ehrlich ist: Sehr, sehr viel läuft in diesem Land auch gut. Vielleicht sollten wir auch darüber einmal öfter sprechen. Die CDU muss zweitens auch die Partei sein, die das Land in die Zukunft führt, darüber haben wir gesprochen. Und der dritte Punkt, der mir besonders wichtig ist: Zusammenhalt. Unser Land ist dabei, sich zu spalten. In Westdeutschland liegen die Grünen bei mehr als 20 Prozent, in Ostdeutschland ist es die AfD. Wir hatten bei der Europawahl signifikante Unterschiede zwischen Jung und Alt und Stadt und Land. Ich glaube, wir als Union sind die Achse, die dieses Land noch zusammenhalten kann. Das ist unsere große Aufgabe. Ich will kein Land, in dem einzelne gesellschaftliche Gruppen nicht nur nicht mehr miteinander reden, sondern sich unversöhnlich gegenüberstehen. Wozu das führt, sehen wir nicht nur in den Vereinigten Staaten.

Wird die Union zwischen Grünen und AfD zerrieben, wie Parteichefin Kramp-Karrenbauer warnt?
Das darf nicht passieren. Und deshalb kann ich nur warnen, jetzt einen vermeintlich einfachen Weg einzuschlagen und die Positionen anderer Parteien zu übernehmen. Die Union darf ihre DNA nicht verändern. Wir müssen der Versuchung der Polarisierung widerstehen und eine Partei der Mitte bleiben, die sich um Ausgleich bemüht. 

Ist Frau Kramp-Karrenbauer dafür die Richtige?
Annegret Kramp-Karrenbauer wird gerne unterschätzt. Den Fehler sollte niemand machen.

Es gibt so manchen, der sich noch Hoffnung auf die Kanzlerkandidatur macht, Ihr Landeschef Armin Laschet gehört dazu. Auch Ihr Name fällt.
Keine Sorge, ich fühle mich sehr wohl mit der Aufgabe, die ich habe. Die ist auch längst noch nicht am Ende. Wie gesagt, es gibt da eine „Spielidee“, und da muss noch einiges umgesetzt werden.

Herr Brinkhaus, wir danken für das Interview.

Mehr: Das ernüchternde Ergebnis der Europawahl für die Volksparteien belastet die ohnehin wacklige Große Koalition. Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter bezweifelt ihr Fortbestehen.

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