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Interview Unionsfraktionschef Brinkhaus: „Wir müssen irgendwann in den Normalmodus zurück“

Ralph Brinkhaus wirbt dafür, dass der Bund 2022 wieder ohne Neuverschuldung auskommt. Die Bewerber um den CDU-Vorsitz ruft er zu einer einvernehmlichen Lösung auf.
20.08.2020 - 19:45 Uhr Kommentieren
Der CDU-Politiker hat davor gewarnt, die Corona-Hilfsmaßnahmen immer wieder neu zu verlängern. Quelle: Photothek/Getty Images
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

Der CDU-Politiker hat davor gewarnt, die Corona-Hilfsmaßnahmen immer wieder neu zu verlängern.

(Foto: Photothek/Getty Images)

Berlin Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Bundeshaushalt nach der Coronakrise möglichst schnell wieder zu konsolidieren. „Wir können nicht die nächsten Jahre mit den Ausgaben so weitermachen“, sagte Brinkhaus dem Handelsblatt.

Das kommende Jahr werde noch mal schwierig. „Den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 müssen wir wieder ohne signifikante Neuverschuldung hinbekommen“, forderte er.

Brinkhaus betonte, dass die Hilfen in der Krise richtig sind, aber nicht ewig verlängert werden könnten. „Wir müssen im Übrigen auch irgendwann in den Normalmodus zurück“, sagte der CDU-Politiker.

Als Beispiel nannte er die Aussetzung der Insolvenzanmeldepflicht. Auch eine Verlängerung der Bezugsdauer der Kurzarbeiterregelung auf 24 Monaten will der Unionsfraktionschef nur zustimmen, wenn es zu Anpassungen kommt. „Einfach so die bisherige Regelung zu kopieren und ohne Nachdenken zu verlängern, das wird mit der Union nicht gehen“, sagte Brinkhaus.

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    Der Unionsfraktionschef schlug vor, die Höhe des Kurzarbeitergeldes flexibler zu gestalten. Es gebe Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich, die zu 100 Prozent in Kurzarbeit sind. „Für die ist die Aufstockung eine existenzielle Frage“, sagte Brinkhaus. „Anders sieht es bei Mitarbeitern von Unternehmen mit guten Tarifverträgen und Kurzarbeit im geringeren Umfang aus.“

    Die Koalition hatte das Kurzarbeitergeld ab dem 7. Monat des Bezugs auf 80 Prozent des Lohns aufgestockt, ein Arbeitnehmer mit Kindern bekommt 87 Prozent. Die SPD will die Regelung verlängern.

    Angesichts der schwierigen Lage im Land warnte Brinkhaus seine Partei davor, sich in den kommenden Monaten zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. Er rief die drei Bewerber für den CDU-Vorsitz dazu auf, sich vor dem Parteitag Anfang Dezember zu einigen. „Ich fände es gut, wenn die Kandidaten miteinander sprechen und einen gemeinsamen Weg finden“, sagte Brinkhaus dem Handelsblatt. „Eine einvernehmliche Lösung vor dem Parteitag im Dezember wäre das Beste.“

    Die CDU will Anfang Dezember in Stuttgart einen neuen Parteivorsitzenden wählen. Um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Bisher konnten sie sich nicht auf eine Lösung verständigen und wollen deshalb die Delegierten entscheiden lassen.

    Angesichts der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Krise warnte Brinkhaus vor einem langen innerparteilichen Machtkampf. „Jetzt drei Monate Vorwahlkampf führen und dann 270 Tage richtigen Wahlkampf: Wer will das schon angesichts der schwierigen Lage in Deutschland?“, gab der Unionsfraktionschef zu bedenken.

    Brinkhaus gab sich unbeeindruckt von der Entscheidung des SPD-Spitze, Finanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu machen. „Es ist ja ganz nett, dass die SPD den Wahlkampf eröffnen will“, sagte der CDU-Politiker. „Wir als Union arbeiten weiterhin daran, die Krise zu beenden. Das tun wir konzentriert und ohne Wahlkampfgeklingel.“

    Brinkhaus forderte die FDP auf, für Klarheit über ihre Wunschkonstellation nach der Bundestagswahl zu sorgen. „Wenn die FDP auf eine Koalition mit SPD und Grünen setzt, sollte sie dies den Wählern dann auch vor der Wahl sehr offen sagen“, forderte Brinkhaus.

    Lesen Sie hier das ganze Interview:

    Herr Brinkhaus, die SPD hat ihren Kanzlerkandidaten gekürt. Wann zieht die Union nach?
    Es ist ja ganz nett, dass die SPD den Wahlkampf eröffnen will. Wir als Union arbeiten weiterhin daran, die Krise zu beenden. Das tun wir konzentriert und ohne Wahlkampfgeklingel.

    Ist es nicht eher umgekehrt? Die SPD hat schnell entschieden, während die CDU noch Monate über einen Parteichef und Kanzlerkandidaten debattiert. Kann man sich bis Dezember Zeit lassen mit einer Entscheidung?
    Jetzt drei Monate Vorwahlkampf führen und dann 270 Tage richtigen Wahlkampf: Wer will das schon angesichts der schwierigen Lage in Deutschland? Ich fände es gut, wenn die Kandidaten miteinander sprechen und einen gemeinsamen Weg finden. Eine einvernehmliche Lösung vor dem Parteitag im Dezember wäre das Beste.

    Der künftige FDP-Generalsekretär hat gesagt, es wäre ein Signal des Aufbruchs, wenn man die CDU ablösen könnte. War es das mit der schwarz-gelben Zuneigung?
    Die Aussage passt ins Bild. Denn Lindners Entscheidung für Wissing ist ein klares Signal in Richtung Ampel. Wenn die FDP auf eine Koalition mit SPD und Grünen setzt, sollte sie dies den Wählern dann auch vor der Wahl sehr offen sagen.

    Und die Union setzt auf die Grünen? Friedrich Merz trägt schon ein grünes Jackett zum Interview.
    Ich bevorzuge Blau. Grüne Jacketts stehen mir nicht sonderlich gut.

    Bleibt Olaf Scholz der Kassenwart der Koalition, oder wird er zum spendierfreudigen Kanzlerkandidaten?
    Die Hauptbeschäftigung von Herrn Scholz ist in den kommenden Monaten hoffentlich, Finanzminister zu sein und nicht SPD-Kanzlerkandidat. Da setze ich auf Einsicht. Und ansonsten gibt es ja noch die Unionsfraktion, die hier wachsam sein wird. Finanzpolitische Solidität gehört zu unserer DNA.

    Ist es in der Krise nicht wichtiger, die Konjunktur mit Staatsausgaben zu stützen?
    Die Hilfen für die Wirtschaft sind richtig. Trotzdem diskutieren wir intern sehr stark über eine Frage: Was ist eine Maßnahme, die wirklich hilft, und was ist nur ein Wahlgeschenk? Wir können nicht die nächsten Jahre mit den Ausgaben so weitermachen. Das kommende Jahr wird noch mal schwierig. Den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 müssen wir wieder ohne signifikante Neuverschuldung hinbekommen.

    Die SPD möchte die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate verlängern. Macht die Union mit?
    Einfach so die bisherige Regelung zu kopieren und ohne Nachdenken zu verlängern, das wird mit der Union nicht gehen. Wir haben zu Beginn der Krise sehr schnell eine sehr großzügige Regelung aufgestellt. Das war richtig. Nun werden wir uns die Ergebnisse davon ganz genau anschauen.

    Sollte die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Sozialversicherungsbeiträge nur dann komplett übernehmen, wenn die Unternehmen gleichzeitig Fortbildungen für ihre Mitarbeiter organisieren?
    Das ist sicherlich eine Stellschraube. Eine andere ist die Höhe des Kurzarbeitergeldes. Wir haben sie ab dem 7. Monat des Bezugs auf 80 Prozent des Lohns aufgestockt, ein Arbeitnehmer mit Kindern bekommt 87 Prozent. Es gibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich, die zu hundert Prozent in Kurzarbeit sind. Für die ist die Aufstockung eine existenzielle Frage. Anders sieht es bei Mitarbeitern von Unternehmen mit guten Tarifverträgen und Kurzarbeit im geringeren Umfang aus.

    Die Insolvenzantragspflicht soll bis März 2021 verlängert werden. Gilt hier auch das Verbot, die Regelung einfach fortzuführen?
    Das ist eine zweischneidige Sache. Uns sagen viele Wirtschaftsvertreter, dass sie die Verlängerung dringend benötigen. Andere warnen davor, dass es irgendwann zum großen Knall kommt, wenn wir die Insolvenzantragspflicht zu lange aussetzen.

    Gibt es die Gefahr, dass wir in einigen Monaten lauter Zombie-Unternehmen haben?
    Das lässt sich so pauschal nicht sagen. Es hängt von der Branche ab und natürlich auch von der Frage, wie lange die Einschränkungen durch die Pandemie noch bestehen bleiben. Aber die Gefahr behalten wir als Unionsfraktion sehr im Auge. Wir müssen im Übrigen auch irgendwann in den Normalmodus zurück. Ausnahmen ständig zu verlängern wird meine Fraktion daher nicht mitmachen.

    Wird es weitere Hilfsprogramme für besonders betroffene Branchen geben?
    Wir müssen beobachten, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt. Einen Blankoscheck stellen wir nicht aus. Richtig ist aber: Die Reise- und die Veranstaltungsbranche und einige andere Bereiche sehen kein Licht am Ende des Tunnels. Es ist nicht sinnvoll, ganze Branchen über den Jordan gehen zu lassen, um sie dann nach Corona wieder neu aufzubauen.

    Sind angesichts der steigenden Infektionszahlen weitere Lockerungen möglich?
    Wir müssen uns auf die wichtigen Dinge konzentrieren: Als Fußballfan finde ich es nachvollziehbar, dass viele Menschen wieder in die Stadien wollen. Oder ein Konzert besuchen. Aber das hat jetzt keine Priorität. Vorrang hat, dass Kinder wieder in Kitas und Schulen gehen können. Dazu müssen wir alle unseren Teil beitragen. Jeder muss bei sich selbst schauen: Muss das jetzt sein, oder kann man das dieses Jahr mal ausfallen lassen?

    Sie meinen den CDU-Parteitag im Dezember?
    Die Leidenschaft eines durchschnittlichen CDU-Parteitagsdelegierten ist ja nicht ganz vergleichbar mit der eines Fußballfans oder Karnevalisten. Im Ernst: Auch für uns gilt, dass Gesundheit Vorrang hat. Der Parteitag wird so organisiert, wie es dem Infektionsgeschehen angemessen ist.

    Ökonomen warnen, dass ein erneutes Herunterfahren der deutschen Wirtschaft verheerende Folgen hätte. Ist ein zweiter Lockdown denkbar?
    Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass sich lokale Hotspots gut eindämmen lassen, wenn man schnell und konsequent reagiert. Wir müssen darin besser werden, die Infektionsketten schneller zu identifizieren und zu unterbrechen. Und eines ist auch richtig: Die steigenden Infektionszahlen sind auch Konsequenz daraus, dass Abstände nicht eingehalten werden. Da ist viel Eigenverantwortung von jedem Einzelnen gefordert.

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist bei den Coronatests eine große Panne unterlaufen. Erschwert das eine mögliche Kanzlerkandidatur für die Union?
    Mich wundert es, mit welch strengem Maßstab der ein oder andere Ministerpräsident gemessen wird. Da werden Entscheidungen unter hohem Druck getroffen. Vorreiter sind oft große Bundesländer, und die machen dann auch mal Fehler. Und im Übrigen hat Markus Söder meines Wissens ja gesagt, dass sein Platz in Bayern ist.

    Wirtschaftspolitik wird zu einem zentralen Thema des nächsten Wahlkampfs. Was bedeutet das für die möglichen Kandidaten der Union?
    Die Coronakrise hat die Wirtschaftspolitik wieder in den Mittelpunkt gerückt. Mir ist dabei aber eines wichtig: Auch wenn sich jetzt richtigerweise viel auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie konzentriert, dürfen wir nicht die Zukunft vergessen. Wirtschaftspolitik ist mehr als Hilfspakete. Wir haben jetzt die Chance, unsere weltweite Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Das machen wir zum Beispiel mit unserem milliardenschweren Zukunftsfonds. Wer ein erfolgreiches Deutschland will, muss die Zukunftstechnologien in den Mittelpunkt stellen und sich nicht allein mit der Gegenwart beschäftigen. Die Union regiert seit 15 Jahren und hat immer wieder versprochen, mehr für die Digitalisierung zu tun. In den vergangenen zwei Jahren haben wir viel nachgearbeitet. Es geht nun wirklich voran. Der Union ist es auch gelungen, dass über die Hälfte der 130 Milliarden Euro des Konjunkturprogramms in Zukunftsinvestitionen fließt, in Digitalisierung, Wasserstoff, neue Antriebstechnologien oder in Künstliche Intelligenz.

    Trotzdem dauert es oft sehr lange, bis das Geld wirklich fließt. In Brandenburg macht Tesla vor, wie es geht: In ein paar Monaten wird eine Fabrik hochgezogen. Ist das ein Vorbild?
    Wir müssen schneller werden. Deshalb hat das Kabinett letzte Woche auf Initiative der Koalitionsfraktionen das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Als Union hätten wir uns auch noch mehr vorstellen können, das ging mit der SPD jedoch nicht. Und, ja – natürlich sind Bürgerbeteiligung und Umweltauflagen wichtig, aber wirtschaftspolitisch gilt: Eine Entscheidung heute ist besser als morgen, und das unabhängig davon, ob sie positiv oder negativ ist.

    Die Abgeordneten des Finanzausschusses werden sich noch in der Sommerpause zu zwei weiteren Sondersitzungen zum Wirecard-Skandal treffen. Braucht es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss?
    Es muss sehr gründlich aufgeklärt werden, was falsch gelaufen ist und wer dafür Verantwortung trägt. Machen wir aber keinen Wahlkampf daraus! Viel wichtiger ist, dass wir als Wirtschafts- und Finanzstandort aus den Fehlern lernen.

    Und stimmt die Union jetzt für einen Untersuchungsausschuss?
    Es ist das Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, da wird sie sich jetzt sortieren. Und wir werden das respektieren.

    Noch eine Frage zu Ihren persönlichen Plänen: Welche Position streben Sie in der kommenden Legislaturperiode an?
    Ich fühle mich sehr, sehr wohl bei dem, was ich derzeit mache.

    Herr Brinkhaus, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: Altkanzler Schröder: „Ich würde eine Koalition mit der FDP nicht ausschließen.“

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