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Interview Verdi-Chef Werneke: „Ich sehe keinen Anlass dafür, die Unternehmensteuern zu senken“

Dass die Zahl der Millionäre trotz Corona weiter gestiegen sei, schreie doch nach Umverteilung, sagt der Gewerkschafter. Er spricht sich deshalb gegen Steuerpläne der Union aus.
05.07.2021 - 11:25 Uhr Kommentieren
„Die Schaffung von Wohneigentum ist für Menschen mit normalen Einkommen praktisch unmöglich. Das hat enorme Sprengkraft.“ Quelle: Valerie Schmidt für Handelsblatt
Verdi-Chef Frank Werneke

„Die Schaffung von Wohneigentum ist für Menschen mit normalen Einkommen praktisch unmöglich. Das hat enorme Sprengkraft.“

(Foto: Valerie Schmidt für Handelsblatt)

Verdi-Chef Frank Werneke sieht im Wahlprogramm der Union wenig Spielraum für dringend erforderliche Investitionen. Bei dem Thema sei das Programm „eine riesige Enttäuschung“, sagte der Gewerkschafter dem Handelsblatt. „CDU und CSU wollen die Schuldenbremse unverändert wieder in Kraft setzen, Steuern für Reiche nicht erhöhen, Unternehmensteuern sogar senken und die Sozialversicherungsbeiträge deckeln.“ Da bleibe kein Raum für Investitionen.

Auch Konservative dürften sich dem Diskurs über eine notwendige Umverteilung nicht länger entziehen, forderte Werneke. Im Vergleich mit anderen EU-Ländern sei die Besteuerung von Unternehmensgewinnen, großen Erbschaften und hohen Vermögenswerten in Deutschland extrem niedrig.

„Und wenn ich dann sehe, dass in der Pandemie die Zahl der Millionäre gestiegen ist und bekannte Milliardäre ihr Vermögen vergrößert haben, dann schreit das doch nach Umverteilung in Richtung Gemeinwohl.“

Für eine Senkung der Unternehmensteuern sieht der Verdi-Vorsitzende keine Notwendigkeit. Erhebliche Teile der Wirtschaft – von Ausnahmen wie dem Gastgewerbe, Flugverkehr, Tourismus oder Teilen des Einzelhandels abgesehen – stünden nach der Krise nicht schlechter da als vorher. „Große Handelsketten haben ihre Gewinne gesteigert und ihre Eigentümer noch reicher gemacht, denken Sie an DM, Edeka, Aldi, Kaufland und Co. Ich sehe also keinen Anlass dafür, die Unternehmensteuern zu senken.“

Die Union wolle durch eine Senkung der Unternehmensteuern und den kompletten Wegfall des Solidaritätszuschlags in der nächsten Wahlperiode auf rund 30 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verzichten. Das entspreche ziemlich genau der Summe, die notwendig wäre, um das Rentenniveau durch einen Steuerzuschuss bis 2030 bei 48 Prozent zu stabilisieren, sagte Werneke.

Zur großen sozialen Frage der nächsten Wahlperiode könnten sich laut Werneke die steigenden Wohnkosten entwickeln: „Die Miete ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts; und die Schaffung von Wohneigentum ist für Menschen mit normalen Einkommen praktisch unmöglich. Das hat enorme Sprengkraft“, sagte der Verdi-Chef. Er macht sich deshalb für eine stärkere Rekommunalisierung von Teilen des Wohnungsmarktes stark.

Lesen Sie hier das vollständige Interview:

Die Wahlprogramme liegen vor. Mit welcher Koalition würden Arbeitnehmer am besten fahren?
SPD, Grüne und Linke haben viele gewerkschaftliche Themen aufgegriffen – von der Stärkung der Tarifbindung über die Erhöhung des Mindestlohns bis hin zur sozialen Ausgestaltung der Klimawende. Die Union verzichtet – anders als früher etwa beim Kündigungsschutz – auf Angriffe auf Arbeitnehmerrechte, und es findet sich auch Erfreuliches im Programm, beispielsweise zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen – auch wenn das sehr allgemein bleibt. Bei der FDP muss man schon sehr nach Themen suchen, die uns begeistern.

Klima, Rente, Steuersenkungen – die Parteien überbieten sich mit teuren Wahlversprechen. Bleiben am Ende wieder die Investitionen auf der Strecke?
Ich habe ja auch Freundliches zum Unions-Wahlprogramm gesagt, aber beim Thema Investitionen ist es eine riesige Enttäuschung. CDU und CSU wollen die Schuldenbremse unverändert wieder in Kraft setzen, Steuern für Reiche nicht erhöhen, Unternehmensteuern sogar senken und die Sozialversicherungsbeiträge deckeln. Da bleibt kein Raum für Investitionen. Und nebenbei würde das Rentenniveau sinken, weil die derzeitigen 48 Prozent nicht zu halten sind, wenn der Bundeszuschuss in die Rentenkasse nicht erhöht und gleichzeitig die Rentenversicherungsbeiträge gedeckelt werden. Bezogen auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen sind beispielsweise die Grünen deutlich klarer: Sie fordern 500 Milliarden Euro Investitionen in den nächsten zehn Jahren, die auch durch Neuverschuldung realisiert werden.

Bleiben wir kurz bei der Sozialversicherung: Krankenkassen, Pflege, Arbeitslosenversicherung, Rente – überall drohen höhere Beiträge. Fürchten Sie nicht Jobverluste, wenn Arbeit immer teurer wird?
Wir sind derzeit in einem Nach-Corona-Boom, und es gibt die Chance für eine längere Wachstumsphase, wenn ausreichend investiert wird. Wenn sich Beschäftigung und Löhne positiv entwickeln, wirkt sich das auch positiv auf die Beitragseinnahmen aus. Bei Rente und Pflege haben wir strukturelle Herausforderungen durch die starken Babyboomer-Jahrgänge, deshalb brauchen wir bei der Rente einen höheren Steuerzuschuss und bei der Pflege den Umbau zu einer echten Bürgerversicherung.

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Schon heute fließen mehr als 100 Milliarden Euro Steuergeld pro Jahr in die Rente. Reicht das nicht?
Das Rentenniveau durch einen Steuerzuschuss bis 2030 bei 48 Prozent zu halten würde maximal 30 Milliarden Euro Steuergeld zusätzlich kosten. Das entspricht ziemlich genau der Summe an Einnahmen, auf die die Union in der nächsten Wahlperiode durch eine Senkung der Unternehmensteuern und einen Wegfall des Solidaritätszuschlags verzichten will.

Union, Grüne und FDP schlagen vor, bei der Rente eine zusätzliche kapitalgedeckte Säule aufzubauen. Was halten Sie davon?
Wenn es dabei um eine Stärkung der Betriebsrente geht, die immer eine Kapitaldeckung vorsieht, sind wir dabei. Betriebsrenten werden aber nur eine stärkere Verbreitung finden, wenn die Arbeitgeber sie in größerem Umfang mitfinanzieren. Nichts halte ich von der Zwangsbeglückung, Lohnbestandteile der Beschäftigten mehr oder weniger automatisch in eine kapitalgedeckte Säule zu stecken, ob die nun „Aktienrente“ oder „Bürgerfonds“ heißt – und dann auch noch ohne Arbeitgeberbeteiligung. Dagegen ist es sinnvoll, in der nächsten Legislatur das Betriebsrentenstärkungsgesetz samt Sozialpartnermodell auf Verbesserungsmöglichkeiten zu überprüfen.

Schließen Sie auch höhere Beiträge nicht aus, selbst wenn dann die magische 40-Prozent-Marke gerissen würde?
Die 40-Prozent-Marke ist eine Idee der Wirtschaftslobby; die Idee, sie in die Verfassung zu schreiben, ist absurd. Wir müssen eine bedarfsgerechte Absicherung in den sozialen Sicherungssystemen gewährleisten und dann die Frage beantworten, wie wir die finanzieren. Unter Helmut Kohl hatten wir höhere Rentenbeiträge als heute, und die Welt ist auch nicht untergegangen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Steuerkonzept vorgelegt, das 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen verspricht. Es sieht eine Körperschaftsteuer von 25 Prozent, eine Reform der Erbschaftsteuer und eine Vermögensteuer vor. Alles würde die Unternehmen treffen. Ergibt das Sinn, da ja die Pandemie noch nicht mal überstanden ist?
Im Vergleich mit anderen EU-Ländern ist die Besteuerung von Unternehmensgewinnen, großen Erbschaften und hohen Vermögenswerten bei uns extrem niedrig. Und wenn ich dann sehe, dass in der Pandemie die Zahl der Millionäre gestiegen ist und bekannte Milliardäre ihr Vermögen vergrößert haben, dann schreit das doch nach Umverteilung in Richtung Gemeinwohl. Diesem Diskurs können sich auch Konservative nicht dauerhaft entziehen.

Selbst politisch eher links stehende Ökonomen sagen aber, dass eine Vermögensteuer eine harte Substanzbesteuerung für Unternehmen bedeutet.
Erhebliche Teile der Wirtschaft – von Ausnahmen wie dem Gastgewerbe, Flugverkehr, Tourismus oder Teile des Einzelhandels abgesehen – stehen nach der Krise nicht schlechter da als vorher. Große Handelsketten haben ihre Gewinne gesteigert und ihre Eigentümer noch reicher gemacht, denken Sie an DM, Edeka, Aldi, Kaufland und Co. Ich sehe also keinen Anlass dafür, die Unternehmensteuern zu senken.

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Richten sich die Reformpläne von SPD und Grünen für das Ehegattensplitting nicht gegen die eigene Klientel, weil untere und mittlere Einkommen ohne Kompensation deutlich höhere Steuern zahlen müssten?
Das Ehegattensplitting gehört abgeschafft, weil es tradierte Rollenbilder verfestigt und Frauen in Teilzeit- oder Minijobs drängt, mit denen sich keine auskömmliche Rente erzielen lässt.

Wenn aber Frauen – aus welchem Grund auch immer – gar nicht mehr arbeiten können oder wollen, zahlt das Paar am Ende mehr Steuern.
Deshalb schlagen wir eine zehnjährige Übergangsphase vor. Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich anzupassen. Die Frage einer gerechten Besteuerung muss über Steuerfreibeträge und den Steuerverlauf zugunsten von Normalverdienenden gelöst werden.

Sie kritisieren die Union dafür, dass sie zurück will zur Schuldenbremse. Aber können immer neue Schulden denn unsere Probleme lösen?
Mit dem DGB-Steuerkonzept zeigen wir ja, wie sich 60 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielen ließen, die auch für Investitionen zur Verfügung stehen. Allein bei Städten und Gemeinden haben wir einen Investitionsstau von 170 Milliarden Euro. Um im Gebäudebereich die Klimaneutralität bis 2040 weitgehend zu erreichen, sind von jetzt an mindestens 600 bis 800 Milliarden Euro Investitionen in den Bestand nötig. Gerade mit Blick auf die Klimapolitik wäre es fatal, auf ein angemessenes Maß an Neuverschuldung zu verzichten.

Werneke sieht Miete als „Brotpreis des 21.Jahrhunderts“

Diese Ansicht teilen längst selbst konservative Ökonomen wie IW-Direktor Michael Hüther.
Ich habe jüngst sogar die Kanzlerin mit nachdenklichen Tönen vernommen, was die zukünftige Haushaltsentwicklung angeht. Aber leider hat das keinen Niederschlag im Wahlprogramm der Union gefunden.

Klimaschutz kostet, aber wenn der Benzinpreis durch die CO2-Abgabe steigt, regt sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf. Wie passt das zusammen?
Tatsächlich haben die Grünen mit ihrem Ansatz des Energiegeldes als Einzige durchdekliniert, wie auf dem Weg zur Klimaneutralität steigende Kosten für Wohnen, Energie und Mobilität ausgeglichen werden können. Und wir brauchen den sozialen Ausgleich, sonst führt der CO2-Preis nur zu einem Ablasshandel für Wohlhabende, die sich weiter jede Flugreise und ein dickes Auto leisten können.

Die Inflation zieht gerade deutlich an: Erleben wir die schleichende Enteignung von Menschen mit geringen Einkommen?
Die Preise steigen vor allem, weil die Wirtschaft weltweit gerade aus der stabilen Seitenlage in den Sprint übergeht und Halbleiter oder Baustoffe knapp sind. Da müssen wir erst mal sehen, ob die Zielinflation der EZB von zwei Prozent wirklich längerfristig überschritten wird. Aber klar ist: Löhne, Renten und Grundsicherungsleistungen müssen stärker steigen, wenn die Inflation sie weiter nach oben entwickelt.

Auch das Wohnen wird immer teurer. Ist das die soziale Frage des 21. Jahrhunderts?
Die Miete ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts, und die Schaffung von Wohneigentum ist für Menschen mit normalen Einkommen praktisch unmöglich. Das hat enorme Sprengkraft. Deshalb muss verstärkt gebaut werden, wir brauchen mehr Sozialwohnungen mit einer längeren Bindung. Und für Regionen mit galoppierenden Preisen muss ein Bundesgesetz auch einen Mitpreisdeckel ermöglichen.

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In Berlin unterstützt Verdi die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“. Nicht gerade eine Einladung für Investoren, oder?
Das Recht auf Wohnen zu bezahlbaren Preisen kann nur der Staat garantieren, nicht der Markt. Wenn kein anderer Weg bleibt, dann ist es angemessen, auch Teile des Wohnungsmarktes als Element der öffentlichen Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren, so wie wir das auch bei Energie- oder Wasserbetrieben sehen. Das gilt übrigens auch für die Pflege, wo die großen Konzerne heute alle Hedgefonds gehören. Und dass nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie aktuell kommunale Kliniken vor der Alternative Privatisierung oder Schließung stehen, halte ich für einen Skandal.

Zurück zum Beginn und der Arbeitsmarktpolitik. Was erwarten Sie hier von der künftigen Bundesregierung?
Ich bin enttäuscht, dass die jetzige Bundesregierung nicht noch die Kraft aufgebracht hat, ihre Pläne zur sachgrundlosen Befristung oder zur Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung in die Realität umzusetzen. Beides gehört wieder auf die Agenda der nächsten Bundesregierung, genauso wie der Mindestlohn. Das größte Thema ist aber die Stärkung der Tarifbindung. Wir haben bei der Tariferosion in vielen Bereichen Kipp-Punkte erreicht, wo die noch bestehenden Flächentarifverträge nicht mehr orientierend wirken. Der Handel ist dafür nur ein Beispiel.

Wenn Sie einen Tipp abgeben sollen: Wer wird nächster Bundeskanzler oder nächste Bundeskanzlerin?
Das können Sie mich drei Tage vor der Wahl fragen.

Herr Werneke, wir danken Ihnen für das Interview.

Mehr: Von der Bildung bis zur Rente: Die Wahlprogramme im großen Vergleich

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