Interview Werner Bahlsen fordert im Handelsstreit klare Kante gegen US-Präsident Trump

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats fordert eine klare Haltung im Handelsstreit. Bei der Kanzlerin vermisst er eine Vision – und bei einigen Managern Ehrlichkeit.
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„Ich erwarte von der Politik, dass sie aufrichtig und ehrlich ist.“ Quelle: Franz Bischof für Handelsblatt
Werner Bahlsen

„Ich erwarte von der Politik, dass sie aufrichtig und ehrlich ist.“

(Foto: Franz Bischof für Handelsblatt)

Beim Jahrestreffen des CDU-Wirtschaftsrats wird Werner Bahlsen am heutigen Dienstag Kanzlerin Angela Merkel und viele ihrer Minister treffen. Eigentlich steht die Veranstaltung unter dem Motto „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Währungsunion – Zukunftsthemen anpacken, Marktkräfte stärken“. Doch viele der 3 500 Gäste wird vor allem eines interessieren: Wie geht es weiter im drohenden Wirtschaftskrieg mit den USA?

Herr Bahlsen, US-Präsident Donald Trump hat beim G7-Gipfel zunächst der Abschlusserklärung zugestimmt und dann nach der Abreise per Tweet den Konsens aufgekündigt. Wie bewerten Sie das historische Scheitern?
Leider geht gerade durch dieses Wechselbad der Gefühle viel Vertrauen verloren. Doch umso enger müssen wir Europäer und unsere westlichen Freunde zusammenrücken. Die transatlantische Freundschaft geht durch Donald Trump gerade durch eine Stressphase, aber wir müssen zwischen der Person des aktuellen Präsidenten und der amerikanischen Nation trennen, die als funktionierende Demokratie immer noch besser als andere Anwärter auf die globale Führung für uns Deutsche und Europäer ist.

Aber auf unseren wichtigsten Verbündeten ist kein Verlass mehr. Wie sehr beunruhigt Sie das?
Es ist natürlich schon ein Armutszeugnis, dass wir diese Selbstverständlichkeit jetzt stärker betonen müssen anlässlich einer Politik des „Es ist nur noch verlässlich, dass nichts mehr verlässlich ist“. Wir werden unser bisheriges System multilateraler Abkommen zügig durch mehr bilaterale Vereinbarungen ergänzen müssen. Und auf Deutschland kommt in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung zu, was uns aber schon länger klar sein sollte.

Das ist ein Grund, warum Kanzlerin Angela Merkel auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zugeht. Sind ihre Reformpläne für Europa der große Wurf, auf den alle gewartet haben?
Die Bundeskanzlerin hat ihre Ideen für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorgestellt. Auch ihren Plan, die Grenzsicherungsagentur Frontex auszubauen. Das halte ich für gut und richtig. Die Kanzlerin hat zudem der Vergemeinschaftung von Schulden eine klare Absage erteilt. Damit setzt sie auch weiterhin auf das Konzept der Hilfe zur Selbsthilfe. Das funktioniert auch besser. Schauen Sie nach Irland: Das Land hat solidarische Hilfe erhalten und steht heute dank seiner Reformen wirtschaftlich wieder besser da. Leider haben aber ansonsten die immer größeren Transferleistungen und die indirekte Staatsfinanzierung der EZB den Reformeifer erlahmen lassen.

Ist das schon eine Vision für die Zukunft Europas?
Nein. Das sind alles einzelne wichtige Punkte. Wir brauchen aber eine Vision von der Zukunft Europas, um das Vertrauen der Menschen wieder zurückzugewinnen. Europa ist ein Friedensprojekt. Und das ist mehr als ein Finanzgebilde.

Das konnte Kanzlerin Merkel den Bürgern bislang nicht vermitteln?
Die Kanzlerin hat sicherlich eine Vorstellung über die Zukunft Europas. Vermutlich geht es ihr eher darum, Schritt für Schritt voranzukommen. Das muss ja nicht falsch sein. Wenn Deutschland und Frankreich aber keine gemeinsame Vision entwickeln, dann können sie auch die anderen EU-Länder nicht mitnehmen.

Wie sollte diese Vision aussehen?
Ich bin kein Politiker, aber wir müssen die Gemeinsamkeiten herausstreichen, die den Wert der Gemeinschaft ausmachen. Wir sehen in vielen Ländern, dass Populisten Erfolge feiern, aktuell in Italien. Dort heißt es dann: Italy first. Es kann nicht das Ziel Europas sein, dass jedes Land nur an sich denkt und die anderen dafür auch noch die Risiken übernehmen müssen. Die Frage lautet also: Was ist der gemeinsame Wert Europas? Was sollten wir europäisch lösen? Die Kanzlerin hat vor einem Jahr in ihrer Bierzelt-Rede als Reaktion auf Donald Trump gesagt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen können, sind ein Stück weit vorbei.“ Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen. Und dabei zeigt sich aus meiner Sicht, welchen unglaublichen Wert die europäische Gemeinschaft hat.

Die Kritiker Deutschlands sagen, wir sollten selbst vor unserer Haustür kehren?
Warum?

Nehmen Sie den extremen Exportüberschuss, der vor allem Trump in Rage versetzt.
Nicht nur Trump. Der zu große Exportüberschuss wird seit Jahren bemängelt. Aber das liegt etwa daran, dass deutsche Produkte im Ausland sehr beliebt sind. Außerdem wird die Wertschöpfung von Facebook und Co. gar nicht in diese Rechnung mit einbezogen. Zudem sind in den Zulieferketten unserer Produkte insbesondere andere Europäer, die nicht in der Statistik berücksichtigt werden. Und mit Verlaub, Deutschland profitiert massiv vom schwachen Euro durch die EZB-Politik, den wir selbst – unsere Bundesbank kämpft seit Jahren dagegen – nicht so weich haben wollen. Aber wahrscheinlich haben wir zu wenig argumentiert und überzeugen können.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat?
Das mag schon sein. Zum Beispiel in der europäischen Zollpolitik haben wir Deutschen nicht die höheren EU-Zölle für amerikanische Autoimporte gewollt, sondern andere EU-Partner. Wenn man da nichts tut, darf man sich nicht wundern, wenn die Sache wie bei Trump irgendwann überkocht.

Was müssen wir tun?
Wir müssen sicherlich im In- und Ausland mehr investieren. Da gibt es in der konventionellen und digitalen Infrastruktur erheblichen Nachholbedarf.

Wie sieht es mit Lohnerhöhungen aus?
Das kommt immer auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Situation auf dem Arbeitsmarkt der jeweiligen Branchen an. Bei der Ankurbelung des Binnenkonsums sehe ich jetzt zuerst den Staat in der Pflicht, angesichts von Steuermehreinnahmen in sechs Jahren von 170 Milliarden Euro Steuern zu senken und den Soli ganz abzuschaffen. Und um die Nachfrage im europäischen Binnenmarkt anzukurbeln, ist es wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu verbessern. Die Wirtschaft muss europäischer denken.

Wie hart sollte Europa auf Trumps Strafzölle reagieren? Können wir eine Eskalation bis hin zu einem Handelskrieg riskieren?
Die Eskalation ist doch schon da. Ich glaube, dass Trump nur eine klare Sprache aus Europa versteht. Wenn wir jetzt sagen, wir wollen alles tun, um einen Handelskrieg zu vermeiden, versteht er das nur als Einladung. Dann wird er immer neue Forderungen stellen. Die Amerikaner sind knallhart. Und deshalb sollten wir mit der gleichen Klarheit und ein Stück weit auch Härte antworten.

Zölle auf Autos würden vor allem die deutsche Wirtschaft treffen.
Diese produziert in den USA auch und exportiert von dort mehr, als sie importiert. Es gibt noch mehr Märkte als die USA, und wir sind bei vielen Produkten Weltspitze. Wenn Trumps Protektionismus eine kurzfristige Sache ist: Gut, ein Regenschauer geht vorbei. Wenn es langfristig ist, werden sich die Warenströme ändern. Die Amerikaner sind dabei, sich aus dem Weltmarkt zu verabschieden. Und die Chinesen steigen gerade ein. Langfristig werden die USA nicht von dieser Zollpolitik profitieren.

Der Unternehmer Würth hat gesagt, er investiert nicht mehr in den USA. Das sei eine Frage der Ethik. Finden Sie das richtig?
Ja, ich wünsche mir, dass wir gradlinig und nach gewissen Prinzipien handeln.

Einige Dax-Chefs saßen kürzlich mit Trump zusammen und haben ihn hofiert.
Da wäre es wohl besser gewesen, in dieser Runde nicht dabei gewesen zu sein.

Die CDU feiert am 15. Juni Ludwig Erhard mit einem großen Festakt im Bundeswirtschaftsministerium. Ist es bisher gelungen, das Ministerium zum Erhard-Ministerium aufzubauen, so wie sich Peter Altmaier das vorgenommen hat?
Peter Altmaier ist in vielen Bereichen auf einem guten Weg. Die Frage, wie viel er bewegen kann, das muss sich zeigen. Bisher war der Einfluss des Ministeriums in der täglichen Regierungsarbeit zu schwach ausgeprägt. Ich würde mir wünschen, dass es mehr Gewicht erhält und dann tatsächlich die Prinzipien Erhards hochhält. Vieles, von dem, was Erhard gesagt hat, ist heute noch richtig.

Spielen die Prinzipien denn in der Regierungsarbeit noch eine Rolle?
Bisher wird viel Energie darauf verwendet, Geld umzuverteilen. Wenn diese Energie dazu genutzt würde, um in die Zukunft zu investieren, dann würde es dem ganzen Land besser gehen. Die Wirtschaft ist die Basis für den Wohlstand und für das, was wir an sozialen Wohltaten zu verteilen haben. Beim Koalitionsvertrag geht es meistens andersherum: Zuerst steht das Verteilen.

Wie zufrieden sind Sie mit dem Finanzminister? Olaf Scholz wird schon als Olaf Schäuble bezeichnet. Kann er bei Ihnen Ehrenmitglied werden?
Die Schwelle für eine Ehrenmitgliedschaft bei uns ist ziemlich hoch. Das müsste er sich erst noch verdienen. Bisher ist auch kein Antrag eingegangen. Aber Spaß beiseite: Seine bisherigen haushaltspolitischen Äußerungen klingen vernünftig. Ich glaube auch, dass er eine solide Finanzpolitik verfolgt. Sollte er allerdings tatsächlich den Plan verfolgen, den Solidaritätszuschlag durch einen Trick dauerhaft zu erhalten, dann ziehe ich meine Aussagen sofort zurück.

Es geht darum, dass Scholz den Soli in die Einkommensteuer integrieren könnte.
Wie gesagt: Das wäre ein übler Taschenspielertrick. Der Grund für den Soli ist in der Zwischenzeit längst entfallen. Es gibt keinen Grund, daran festzuhalten. Wenn für die letzten zehn Prozent der Soli jetzt in die Einkommensteuer integriert werden soll und so in eine zusätzliche Reichensteuer umgewandelt wird, ist das ein klarer Bruch des Versprechens, dass man keine Steuern erhöhen will. Und das träfe in besonderer Weise die Familienunternehmen. Ich erwarte von der Politik, dass sie aufrichtig und ehrlich ist. Und das würde ich als unehrlich empfinden.

Die Wirtschaft hat mit Ehrlichkeit auch so ihre Probleme. Die Autokonzerne schummeln und betrügen die Verbraucher.
Das kritisiere ich genauso. Da ist so einiges schiefgelaufen und das Ansehen der deutschen Wirtschaft beschädigt worden. Es betrifft aber nicht alle Unternehmen der Branche.

Haben Sie das Gefühl, dass sich die Autoindustrie anstrengt, um das Problem aus der Welt zu schaffen?
Das könnte durchaus noch besser laufen. Ich bin ein Verfechter des Bildes des ehrbaren Kaufmanns. Und das passt nicht zu dem Verhalten, das ich dort teilweise sehe. Und ich kann mir kaum vorstellen, dass das nur irgendwelche Untergebenen waren.

Herr Bahlsen, vielen Dank für das Gespräch.

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