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Interview Wie Angela Merkel die AfD vor dem Untergang bewahrte

Vor fünf Jahren prägte die Kanzlerin mit der Aussage „Wir schaffen das“ eine neue Flüchtlingspolitik. Warum das auch für die AfD ein Wendepunkt war, erklärt Politikwissenschaftler Kai Arzheimer.
31.08.2020 - 15:06 Uhr Kommentieren
AfD: Wie Angela Merkel die AfD vor dem Untergang bewahrte Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Merkel besucht Flüchtlingsunterkunft

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich im September 2015 für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren.

(Foto: dpa)

Berlin „Wir schaffen das.“ Dieser Satz von Angela Merkel (CDU) steht seit fünf Jahren exemplarisch für die deutsche Flüchtlingspolitik. Am 31. August 2015 bezeichnete die Bundeskanzlerin die Bewältigung der Migrationsbewegungen nach Deutschland als „zentrale Herausforderung“. Wenige Tage später durften in Absprache mit der ungarischen Regierung syrische Flüchtlinge unregistriert aus Ungarn einreisen.

Einige Wochen zuvor hielt die AfD in Essen einen Parteitag ab, bei dem ein erbitterter Machtkampf in der Partei zugunsten des rechten Flügels entschieden wird. Die Zeit danach war für die AfD eine Achterbahnfahrt. Die Partei verlor mehr als 2000 Mitglieder. In den Wählerumfragen sackte sie auf zwei Prozent ab. Doch dank des Flüchtlingsthemas konnte sich die AfD davon relativ schnell erholen.

Ohne die Flüchtlingskrise hätten Personal und Aussagen der AfD „sicher nicht so viel Resonanz bei Öffentlichkeit und Medien gefunden“, sagt der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer. Im momentanen Richtungsstreit der AfD sieht er keine Bedrohung für den Bestand der Partei. Aus seiner Sicht wird die AfD auch nach der nächsten Bundestagswahl im Parlament sitzen.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Herr Professor Arzheimer, war die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung 2015 die Rettung für die AfD?
Ja, das kann man so sagen. Die Euro-Krise, das alte Kernthema der AfD, war in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit abgeschlossen. Die für die AfD relativ neuen Themen Zuwanderung und Flucht, die vorher ebenfalls keine prominente Rolle gespielt hatten, rückten an die Spitze der politischen Agenda.

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    Wie hat sich die Partei seitdem gewandelt – sie war ja ursprünglich als Euro-kritische Professorenpartei angetreten?
    In der AfD kamen von Anfang an sehr unterschiedliche Akteure zusammen, aber die Euro-kritischen Professoren und andere Mitglieder der westdeutschen Eliten standen zunächst im Vordergrund. Etwa um die Jahreswende 2014/15 wurde ein Machtkampf in der Partei sichtbar, der im Sommer 2015, noch vor Beginn der Flüchtlingskrise, mit dem Austritt Bernd Luckes und seiner Anhänger endete. Seitdem ist die AfD ein ziemlich typisches Mitglied der radikal rechtspopulistischen Parteienfamilie. Ungewöhnlich sind aber die zahlreichen Schnittstellen zum klassischen Rechtsextremismus.

    Dem „Spiegel“ sagte der frühere AfD-Chef Alexander Gauland einmal: „Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise.“ War es wirklich nur die Flüchtlingskrise?
    Die Ablehnung von Zuwanderern ist nicht das einzige, aber das zentrale Motiv für die Wähler der AfD. Schon vor der Flüchtlingskrise gab es ein Potenzial für eine Partei vom Zuschnitt der Post-Lucke-AfD. Ohne die Krise hätten Personal und Aussagen der AfD aber sicher nicht so viel Resonanz bei Öffentlichkeit und Medien gefunden.

    Was sind heute die Themen, mit denen die AfD noch punkten kann?
    Es gibt eigentlich keine anderen Themen für die AfD. Aktuell versucht sich die Partei an die Anti-Corona-Proteste anzuhängen. Hier muss man aber beachten, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung mit den Maßnahmen einverstanden ist und die kleine Gruppe der ernsthaft Unzufriedenen sich ohnehin stark mit dem Wählerpotenzial der AfD überschneidet.

    Inzwischen ist die AfD in allen Landesparlamenten und dem Bundestag vertreten. Warum ist es den etablierten Parteien nicht gelungen, die AfD kleinzuhalten?
    Mit der AfD vergleichbare Parteien existieren in fast allen westeuropäischen Ländern. Dass es in Deutschland so lange gedauert hat, eine solche Partei zu etablieren, ist eher ungewöhnlich. Wenig sinnvoll ist es auf jeden Fall, Stil und Themensetzung der AfD zu kopieren, um damit Wähler zurückzugewinnen. Die vergleichende Forschung zeigt, dass davon nur die Rechtspopulisten selbst profitieren.

    Wie hat sich das politische Klima in Deutschland durch die AfD verändert?
    Der Ton ist rauer, die Polarisierung ist schärfer geworden. Ein Grund dafür ist, dass die Bezüge der AfD zum Rechtsextremismus inzwischen auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sind. In Umfragen wie dem ZDF-Politbarometer sagen etwa 80 Prozent, dass rechtsextremes Gedankengut in der AfD weitverbreitet sei. Dementsprechend fragen sich viele, ob und wie sie die Beziehung mit Freunden, Verwandten und Kollegen, die sich als AfD-Anhänger zu erkennen geben, weiterführen sollen.

    Flüchtlinge warten im November 2015 nahe Hanging auf einer Wiese auf ihre Einreise nach Deutschland. Quelle: dpa
    Deutsch-österreichische Grenze

    Flüchtlinge warten im November 2015 nahe Hanging auf einer Wiese auf ihre Einreise nach Deutschland.

    (Foto: dpa)


    Manche Ökonomen äußern immer wieder die Sorge, dass die Stärke der AfD im Osten Investoren abschrecken könnte. Ist ein solches Szenario denkbar?
    Ja. Gerade bei innovativen Firmen ist das Personal oft schon optisch sehr divers. Für solche Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ostdeutsche Standorte nicht attraktiver, wenn eine fremdenfeindliche Partei dort Ergebnisse von 20 Prozent und mehr erzielen kann.

    Welche Bedeutung würden Sie der AfD heute beimessen?
    Das Zuwanderungsthema hat seinen Zenit schon seit einiger Zeit überschritten. Die Partei äußert sich auch deshalb oft so schrill, weil sie eine Minderheitenposition artikuliert, die auf diese Weise Aufmerksamkeit erhält. Die bundesweite Unterstützung für die AfD stagniert seit mehr als einem Jahr bei etwa zehn Prozent. Selbst wenn die AfD von ihrer fundamentaloppositionellen Position abrücken würde, würde keine andere Partei mit ihr regieren wollen. Die Bedeutung der AfD liegt vor allem darin, in manchen Bundesländern Koalitionen von Parteien zu erzwingen, die lieber nicht miteinander regieren würden.

    Halten Sie es angesichts des parteiinternen Streits um den Rauswurf von Andreas Kalbitz für möglich, dass sich die AfD spaltet und dann womöglich wieder von der Bildfläche verschwindet?
    Bei den Entscheidungen im Zusammenhang mit Kalbitz waren die Mehrheiten in den Gremien jeweils denkbar knapp. Ähnlich war schon früher das Bild auf Parteitagen. Zugleich denke ich, dass die verschiedenen Strömungen in der Partei wissen, dass sie allein nicht überlebensfähig wären. Deshalb glaube ich, dass man weiter kooperieren wird, solange das irgendwie möglich ist.

    Im Herbst kommenden Jahres ist Bundestagswahl. Wie schätzen Sie die Chancen für die AfD ein?
    Ich halte es für möglich, dass die AfD gegenüber den momentanen Umfragen etwas Boden gutmachen wird und wie 2017 ein Ergebnis von etwas über zehn Prozent erzielen kann. Eine wesentliche Steigerung darüber hinaus halte ich für sehr unwahrscheinlich.
    Herr Arzheimer, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: „Der Staat hätte sich lächerlich gemacht“ – Lesen Sie hier, wie Ex-Innenminister Thomas de Maizière die offenen Grenzen von 2015 verteidigt.

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