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Dorothee Bär

Die Staatsministerin für Digitales will den Deutschen die Angst vor der Digitalisierung nehmen.

(Foto: imago/Jürgen Heinrich)

Interview „Wir haben zu spät angefangen“ – Dorothee Bär sieht Nachholbedarf bei digitaler Infrastruktur

Im schnellen Netz sieht die Digitalministerin noch Lücken. Im Interview erklärt Dorothee Bär, was die Politik nun tun muss.
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Berlin Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht noch Nachholbedarf beim Ausbau des schnellen Internets. „Wir haben mit dem Ausbau zu spät angefangen“, sagte sie im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Ich mache mir da auch den Vorwurf, dass ich das Thema Anfang der 2000er zwar erkannt habe, aber mich jahrelang damit nicht durchsetzen konnte“, so Bär.

Die CSU-Politikern warnte davor, zu glauben, dass ein Gigabit-Netz Deutschland gleich zum Digitalweltmeister mache. Hinzukommen müsse Innovationsgeist, dann müssten die Innovationen auch auf die Straße gebracht werden. Mit Blick auf eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Ausbau von 5G sagte Bär, man müsse da stark drauf schauen. „Ein Staat muss in der Lage sein, sich autonom versorgen zu können. Abhängigkeit jeglicher Art ist immer ein Risiko“, sagte Bär.

Hinsichtlich der Digitalisierung nahm sie auch die Unternehmen stärker in die Pflicht. „Ich will uns da nicht aus der Verantwortung nehmen, aber es kommt natürlich auch darauf an, ob beispielsweise die Verbände, die Industrie- und Handelskammern ihre Mitgliedsunternehmen ausreichend schulen und informieren“, sagte Bär.

Beim Datenschutz plädierte sie für mehr Praxisnähe. „Wenn der Datenschutz verhindert, dass neue Geschäftsmodelle entstehen, müssen diese Regeln auf den genauen Prüfstand“, forderte sie.

Wie wichtig ist das schnelle Internet bei der Digitalisierung? Auch jenseits von 5G gibt es noch einige Lücken.
Dass wir eine funktionierende Infrastruktur haben, ist die Grundhausaufgabe. Ja, da besteht Nachholbedarf. Wir haben mit dem Ausbau zu spät angefangen. Ich mache mir da auch den Vorwurf, dass ich das Thema Anfang der 2000er zwar erkannt habe, aber mich jahrelang damit nicht durchsetzen konnte. Ich habe die Plattitüde, dass das alles der Markt regelt, nicht akzeptiert, bin bei dem Thema aber gegen Wände gelaufen.

Erst mit der Neuschaffung des Bundesverkehrsministeriums haben wir es hinbekommen. Natürlich darf man auch nicht glauben, dass uns ein Gigabit-Netz gleich zum Digitalweltmeister macht. Hinzukommen muss Innovationsgeist, dann müssen wir die Innovationen auch auf die Straße bringen. Ich habe noch kein Unternehmen gesprochen, dass langsames Internet als sein Hauptproblem ansieht, da findet sich immer eine Lösung.

Die USA haben eine Beteiligung von Huawei beim Ausbau von 5G wegen Sicherheitsbedenken verboten. In Deutschland kooperiert die chinesische Firma mit der Deutschen Telekom. Muss man sich das näher anschauen?
Man muss da stark drauf schauen. Ein Staat muss in der Lage sein, sich autonom versorgen zu können. Abhängigkeit jeglicher Art ist immer ein Risiko.

Es gibt verschiedene Studien, wie viele Jobs durch die Digitalisierung wegfallen werden. Wie ist Ihre Einschätzung?

Ich fand die neuen Zahlen vom Bundesarbeitsministerium spannend. Demnach fallen zwar 1,3 Millionen Jobs durch die Digitalisierung weg, es entstehen aber auch 2,1 Millionen neue. Das Arbeitsministerium geht inzwischen auch viel positiver mit dem Thema um, da hat sich im Vergleich zur letzten Legislaturperiode einiges geändert. Nun wird viel stärker versucht, den Bürgern ihre diffusen Ängste zu nehmen.

Was meinen Sie mit diffusen Ängsten?
Dass die Menschen Angst davor haben, dass durch die Digitalisierung Jobs wegfallen, ist sehr ernst zu nehmen. Wenn man allerdings tiefer in die Diskussion einsteigt, ist die Angst, dass es sich um ihre eigenen handelt, wesentlich geringer ausgeprägt. Das wirksamste Gegenmittel ist, diese Ängste auf den einzelnen bezogen ganz konkret zu adressieren.

Denn die Befürchtungen sind oft pauschal und allgemein. Wenn man mit den Menschen darüber spricht, ob und wie konkret diese Befürchtungen auch auf sie persönlich zutreffen, wird die Perspektive bei den meisten viel positiver.

Wie viel kann Politik beim Thema Digitalisierung überhaupt ausrichten, und welchen Anteil hat da die Wirtschaft?
Ich will uns da nicht aus der Verantwortung nehmen, aber es kommt natürlich auch darauf an, ob beispielsweise die Verbände, die Industrie- und Handelskammern ihre Mitgliedsunternehmen ausreichend schulen und informieren. Wir müssen außerdem viel mehr die großen Chancen der Digitalisierung in der öffentlichen Debatte herausstellen. Die Hälfte des Weges ist Psychologie.

Haben Sie ein Beispiel?
Wir haben jahrelang immer nur über Datensparsamkeit gesprochen. Erfolg in der Digitalisierung wird sich mit Datensparsamkeit aber nicht einstellen. Im Gegenteil: Daten sind der Rohstoff der Digitalisierung, ohne sie geht es nicht. Der Dreh- und Angelpunkt muss hier vielmehr die Datenhoheit und eine kluge Datennutzung sein.

Müssen manche Regeln gelockert werden, damit mehr Daten von Unternehmen genutzt werden können?
Ich will kein chinesisches Modell. Bei uns steht der Bürger im Mittelpunkt. Aber wir müssen einheitliche Regeln schaffen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Auf mich kam kürzlich ein Medizinunternehmen zu, das mit Patientendaten arbeitet. Das Problem ist, dass die Landesdatenschutzbehörden darauf bestehen, dass die Daten immer in dem Bundesland gespeichert werden, wo sie anfallen.

Das hieße, dass das Unternehmen 16 Rechenzentren aufbauen muss. Der Kompromiss ist jetzt, dass das Unternehmen in einem Raum 16 verschiedene Server hat, die jeweils mit dem Wappen des Bundeslandes gekennzeichnet sind. Das war in der Situation der Kompromiss, damit die Nutzung der Patientendaten überhaupt möglich war. Aber an sich ist auch das schon ein Wahnsinn.

Also die Datenschutzregeln sollen so bestehen bleiben, aber die Zersplitterung muss beseitigt werden?
Wenn der Datenschutz verhindert, dass neue Geschäftsmodelle entstehen, müssen diese Regeln auf den genauen Prüfstand. Datenschutz muss praxisnah gehandhabt werden. Um den Datenschutz gibt es aber auch viel Hysterie. Weit über 90 Prozent der Regeln in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung hatten wir in Deutschland schon vorher.

Wie wir sie konkret auslegen, ist eine andere Geschichte. Ich glaube, dass die größere Herausforderung darin besteht, sich mit dem Thema Datensouveränität zu beschäftigen: Wem gehören die Daten, wer hat Einblick, von wem werden sie genutzt?

Vielen Dank für das Gespräch.

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