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Interview „Wir müssen jetzt Standortanreize setzen“ – FDP-Politiker Sattelberger fordert digitale Freihandelszonen

Der ehemalige Dax-Vorstand will die Wirtschaft nach der Coronakrise neu aufbauen – und steuerliche sowie rechtliche Erleichterungen für Wissenschaftler, Gründer und Investoren schaffen.
10.06.2021 - 11:05 Uhr Kommentieren
„Heute stehen Manager wie Politiker in der absoluten Pflicht, ein Klima zu schaffen, das Innovation fördert und nicht verhindert.“ Quelle: Wolfgang Maria Weber
FDP-Politiker Thomas Sattelberger

„Heute stehen Manager wie Politiker in der absoluten Pflicht, ein Klima zu schaffen, das Innovation fördert und nicht verhindert.“

(Foto: Wolfgang Maria Weber)

In England gibt es 48, Polen hat 14 und die vermutlich bekannteste ist Shenzen in China: Digitale Freihandelszonen gibt es weltweit – und sollen Wirtschaft und Wissenschaft voranbringen. Dafür suchen sich Staaten meist räumlich abgegrenzte Standorte aus, schaffen steuerliche und rechtliche Anreize für Investoren und unterstützen auch beim Aufbau der Infrastruktur.

Deutschland hängt da hinterher, hierzulande gibt es bislang keine digitale Freihandelszone. Doch davon würde das ganze Land profitieren, sagt Thomas Sattelberger. Gerade mittelständisch geprägte Räume bräuchten aktuell Innovationsschübe. Er fordert ein paar Dutzend Freihandelszonen für Deutschland.

Sattelberger ist Mitglied des Bundestages, Sprecher der FDP-Fraktion für Innovation, Bildung und Forschung – und aktuell der einzige ehemalige Dax-Vorstand im Parlament. Von 2007 bis 2012 war Sattelberger Personalvorstand bei der Deutschen Telekom. Auch die Lufthansa und Continental zählten schon zu seinen Arbeitgebern.

Neben Steuerboni erwägt der FDP-Politiker in den digitalen Freihandelszonen sogenannte Experimentierklauseln, damit Forschungseinrichtungen, Firmen und Kommunen schneller neue Konzepte ausprobieren und umsetzen können – etwa beim autonomen Fahren. Außerdem fordert Sattelberger bürokratiefreie Jahre für Gründer.

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    Am Freitag stellt der Politiker seine Pläne im Bundestag vor. In diesem Monat plant er ebenfalls noch eine Veranstaltung zum Thema „Digitale Freihandelszonen für Deutschland“. Das Handelsblatt hat vorab mit dem ehemaligen Dax-Vorstand gesprochen.

    Lesen Sie hier das vollständige Interview:

    Zum Thema digitale Freihandelszonen veranstalten Sie Ende Juni eine breit besetzte Online-Konferenz in Berlin mit Hunderten Teilnehmern aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Was versprechen Sie sich davon?
    Sonderwirtschaftszonen für Deutschland sind erstmals seit 20 Jahren wieder ernsthaft im Gespräch. Zuletzt vorgeschlagen von Klaus von Dohnanyi, Wolfgang Clement und Otto Graf Lambsdorff angesichts der schwierigen Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland kurz nach der Jahrtausendwende. Gescheitert damals am Widerstand von Gewerkschaften, SPD und Grünen.

    Warum jetzt wieder?
    Etablierte Schlüsselbranchen in Deutschland stehen vor gewaltigen Transformationsherausforderungen. Fahrzeug- und Maschinenbau, Chemie und kunststoffverarbeitende Industrie, auch öffentliche Verwaltung. Wie entfesseln wir die gewaltigen Hebelkräfte von Clustern? Diese Frage hat heute viel stärkere Brisanz als vor 20 Jahren. Und nach Corona mit seinem Schub hin zur „Low Touch Economy“ erst recht.

    Industrielle Cluster gibt es ja schon etliche in Deutschland, etwa die Autozulieferindustrie in Baden-Württemberg. Was genau meinen Sie mit Sonderwirtschaftszonen?
    Geografisch begrenzte Räume mit besonders günstigen steuer-, verwaltungs-, bau- und arbeitsrechtlichen Bedingungen für Innovation und Wachstum. In engster Kooperation zwischen Wirtschaft, Gründern, Kommune, Wissenschaft, Forschung und Regionalentwicklung. Ein Ökosystem der Veränderung.

    Bitte etwas konkreter.
    Neben Steuerboni für Gründer und innovative Mittelständler denke ich an Experimentierklauseln, damit Forschungseinrichtungen, Firmen und Kommunen schneller neue Konzepte ausprobieren und umsetzen können, etwa autonomes Fahren, Drohnenflüge, Telemedizin. Außerdem: bürokratiefreie Jahre für Gründer, agile Verwaltungsprozesse, niedrigschwellige Expertengewinnung aus dem außereuropäischen Ausland. Also ein regionales Real-Labor.

    Was soll sich dadurch verbessern?
    Regionen können sich zu Magneten für qualifizierte Zuwanderung, Gründung und Firmenansiedlung entwickeln. Hochschulen, Unternehmen und Forschungsinstitute transferieren Wissen im Cluster. Innovatoren bilden informelle Netzwerke. Die Regulatorik spannt einen Innovationsschirm über eine vitale Region auf.

    Was muss eine Region an Voraussetzungen mitbringen, um sich Ihrer Meinung nach als Sonderwirtschaftszone zu qualifizieren?
    Ich denke an drei Arten von Zonen. Erstens: Regionen wie die Lausitz, die Transformation existenziell brauchen nach dem Braunkohle-Ausstiegsbeschluss. Zweitens: Regionen mit tradierter Wirtschaft, oft automobilgeprägt und im Technologieumbruch wie Teile von Bayern, Baden-Württemberg oder Niedersachsen. Und drittens: echte High-Tech-Cluster wie das Cyber-Valley Stuttgart-Tübingen oder Jena mit seinem Optik- und Photonik-Cluster. Die größte Hebelwirkung ist in der dritten Gruppe zu erwarten, wo es einen forschenden Deep-Tech-Nukleus gibt.

    Warum gelingt nicht schon heute die innovative Entfesselung dieser Regionen? Martinsried mit Biotech, Karlsruhe mit Künstlicher Intelligenz, Aachen mit dem Maschinenbau – es gibt ja allerorten schon Spitzenforschung in Deutschland.
    Innovationskerne gibt es. Aber daraus haben sich bislang keine echten Beschleunigungs- und Skalierungsmaschinen entwickelt, die breit auf ganze Regionen abstrahlen oder gar internationalen Magnetismus entfalten. Gerade mittelständisch geprägte Räume brauchen jetzt Innovationsschübe. Warum klappt das nicht? Weil es hapert mit dem Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft. Große Wagniskapitalgeber kommen nur zögerlich. Erfolgreiche Gründer wandern zum Kapital. Bei den KI-Forschern leidet Deutschland sogar unter Braindrain.

    Was braucht es dafür an politischer Begleitung?
    Konzertiertes Zusammenwirken auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene: bis zu 50 Prozent geförderte Innovationsaufwendungen. Unbürokratische Qualifikationsanerkennung bei ausländischen Experten. Einkommensteuerrechtliche Ausnahmeregelung für internationale Spitzenforscher. Steuerliche Begünstigung regionaler Wagniskapitalarme auch in Public-private-Partnerships. Superschnelles Internet, unbürokratische Gewerkevergabe, Infrastrukturinvestitionen in Co-Working und Lebensqualität.

    Auch höhere Fördergelder?
    Nein. Die Idee digitaler Freihandelszonen setzt nicht auf Instrumente klassischer Förderprogramme, sondern auf die Befreiung von Steuerlasten, auf die Erhöhung der Geschwindigkeit in Genehmigungsfragen sowie auf den generellen Abbau bürokratischer Hürden. Wenn ein Wirtschaftszweig wie der Kohleabbau durch staatliche Entscheidung abstirbt, ist das natürlich anders.

    Wo würden Sie konkret die ersten digitalen Freihandelszonen einrichten?
    In Regionen, wo heute schon ein fruchtbarer Humus vorhanden ist, Hochschulen mit hoher Anwendungs- und Transferfreude für Forschung. Mit Forschungszentren, die gerne ausgründen, mit einer vitalen Gründerszene und einem unternehmerischen Wirtschaftsumfeld: die Feinmechanik im Schwarzwald etwa, die Ocean-Technology in Rostock, das Akustik-Cluster in Oldenburg, die Medizintechnik in Tuttlingen oder die Innovationsregion Jena.

    Wird das nicht dazu führen, dass sich die Qualität der Lebensverhältnisse in den einzelnen Regionen Deutschlands noch weiter auseinanderentwickeln?
    Von Transformationskernen, wie sie mir vorschweben, profitiert das ganze Land. Durch Innovations-, Pendler- und Investitionsströme, durch Zulieferernetzwerke, qualifizierte Einwanderung und höhere Steuereinnahmen.

    In Brandenburg will das US-Unternehmen künftig E-Autos herstellen. Quelle: dpa
    Tesla-Baustelle in Grünheide

    In Brandenburg will das US-Unternehmen künftig E-Autos herstellen.

    (Foto: dpa)

    Geht es nicht auch ohne Freihandelszonen, wie die Ansiedlung von Tesla in Brandenburg zeigt?
    Große Industrie-Neuansiedlungen sind wichtig. Aber globale Konzerne treffen Standortentscheidungen aus globaler Sicht. Und nicht mit dem Ziel, in Regionen eine gesunde Wirtschaftsstruktur zu schaffen.

    An wie viele Freihandelszonen haben Sie in Deutschland gedacht?
    An ein paar Dutzend. Zum Vergleich: In England gibt es 48, Polen hat 14. Und Frankreich verfügt über eine gigantische Zone zwischen Nizza und Cannes: den Technologie- und Wissenschaftspark Sophia Antipolis.

    Gibt es weitere internationale Vorbilder? Vielleicht Shenzen?
    Shenzen hat eine hochinteressante Entwicklung genommen. Hier hat sich aus dem Fertigungsstandort von Foxconn als verlängerter Apple-Werkbank ein echtes Hightech-Zentrum entwickelt – dank kluger Incentive- und Infrastrukturpolitik. Heute sind dort alle großen Softwarekonzerne vor Ort. Sie sorgen für Wachstumsschübe, die dieses gesamte riesige Land erfassen und mitreißen. Wirtschaftlich faszinierend, politisch abschreckend.

    Sie haben selbst lange vor Ihrer Wahl in den Bundestag bei der Deutschen Telekom im Vorstand gewirkt und wissen, wie schwer es ist, Innovation quasi zu verordnen.
    Per Verordnung geht das nicht. T-Mobile haben wir auf der anderen Seite des Rheins fernab der Zentrale gegründet. Weil die alte Telekom jeden Innovationsversuch im Keim erstickt hätte. Legacy-Konzerne wie Siemens, Thyssen-Krupp, Telekom haben ein starkes Immunsystem gegen Innovation.

    Heute stehen Manager wie Politiker in der absoluten Pflicht, ein Klima zu schaffen, das Innovation fördert und nicht verhindert. Wir müssen jetzt Standortanreize setzen für unsere Wissenschaftler, Unternehmer und Gründer, auch für Wagniskapitalgeber aus dem In- und Ausland. Mit neuen Experimentierräumen für Freiheit und Innovation.
    Herr Sattelberger, vielen Dank für das Gespräch.

    Mehr: Je kleiner das Unternehmen, desto größer die finanziellen Probleme wegen Corona.

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