Interview Wolfgang Schäuble Neue Griechenland-Hilfe „weit geringer“ als früher

Bundesfinanzminister Schäuble schließt einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland kategorisch aus. Über neuerliche Hilfen müsse hingegen erst noch entschieden werden, sagt er im Handelsblatt-Interview.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Kein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Kein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland.

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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet damit, dass ein neues Rettungspaket deutlich geringer ausfallen würde als die ersten beiden. Er habe „weitere Hilfen in Aussicht gestellt – unter der Bedingung, dass die Athener Regierung die ihr auferlegten Maßnahmen erfüllt, und in der Erwartung, dass es hier um weit geringere Summen geht als bisher, weil Griechenland dann ja schon einen Primärüberschuss erwirtschaftet“, sagte Schäuble im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Auf die Frage, woher das Geld kommen soll, antwortete der Finanzminister: „Das ist alles noch nicht entschieden. Aber wir haben den Rettungsfonds ESM – und der ist bei weitem nicht ausgeschöpft.“

Die Kritik der Opposition, er verschleiere die Kosten der Griechenland-Rettung, wies Schäuble scharf zurück. „Ich bin es leid, dass mir von der Opposition ständig vorgeworfen wird, ich würde irgendetwas verschweigen oder beschönigen“, sagte Schäuble. „Das ist Unfug.“ Gleichzeitig verteidigte er seine Ankündigung, dass Athen neue Hilfen brauchen könnte. „Ich habe einfach noch einmal sehr deutlich daran erinnert, dass Mitte nächsten Jahres eine Entscheidung auf uns zukommt“, sagte der Finanzminister. Dieser Termin habe „rein gar nichts mit der Bundestagswahl zu tun, sondern damit dass das bestehende Programm Ende 2014 ausläuft“.

Der Finanzminister bestritt, dass die Bundesregierung die Risiken der Euro-Rettung vor der Bundestagswahl herunterspielt. „Die Bundesregierung hat nie behauptet, dass die Euro-Rettung gratis sein wird“, sagte er. Gleichzeitig warnte davor, mit „Horrorzahlen“ zu Zahlungsausfällen zu operieren. Deutschland sei bei der Euro-Rettung Haftungsrisiken eingegangen. „Aber mit einem Totalausfall zu rechnen, ist nicht seriös. Diesen Fall wird es nicht geben“, sagte Schäuble. Auf die Frage, ob er das garantieren könnte, antwortete er: „Wenn Sie es so wollen: Ja.“

Schäuble warnte im Handelsblatt-Interview davor, dass die Diskussion um einen möglichen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland die gesamte Euro-Zone destabilisieren könnte. „Diese Debatte wird nicht nur völlig unsachlich geführt, sie ist auch extrem gefährlich“, sagte er. Er schloss einen Schuldenschnitt kategorisch aus. „Weil er neue Unsicherheit bringen würde und damit die Eurozone insgesamt destabilisieren könnte.“

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112 Kommentare zu "Interview Wolfgang Schäuble: Neue Griechenland-Hilfe „weit geringer“ als früher"

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  • Was mit dem Schneeballsystem der EZB veranstaltet wird
    ist die Destabilisierung dieser EUdSSR, welches mit dem
    GAS - Germany's Asset Stripping - enden wird, wenn
    weiterhin in einem Wohlfahrtswahn für Banken Griechen-
    land Beihilfe zur Insolvenzverschleppung geleistet wird,
    bei der man schon heute weiß, daß die Milliarden-
    hilfen als Totalausfall, auf Kosten der Steuerzahler,
    in den Sand gesetzt wurden. AfD!

  • @Rechner: Ein Barwert setzt voraus, dass ich mit Anzahl, Lebenserwartung etc der Empfänger auseinandersetze, um überhaupt den zukünftigee Zahlungsströme aufzustellen, der dann mittels Diskontierung hzu einer Zahl aggregiert wird. Würde man die Barwertermittlung aller Lasten verpflichtend machen, müssten zwangsweise ordentliche Mittel- und Langfristplanungen aufgestellt werden. Dies wäre dann eine vernünftige Basis, um über Nachhaltigkeit der Sozialsysteme und die zu ergreifenden Maßnahmen zu diskutieren. Der Barwert als Einzelgröße kann nur ein Gefühl für die Dimension geben und hat - wie ich schon schrieb - sonst nur über seine Veränderung im Zeitablauf eine eigene Aussagekraft.
    Um den Bogen zu Griechenland aufzunehmen, gilt auch festzuhalten, dass die impliziten Verbindlichkeiten Deutschlands aus Sozial- und Pensionslasten Dimensionen haben, die deutlich größer als die Haftung aus Eurorettungsprogrammen sind und aufgrund der demographischen Entwicklung dieses Landes in den nächsten 20 Jahren zu massiven Problemen führen müssen, wenn nicht massiv gegengesteuert wird. Die Diskussion zu letzterem Vermisse ich in diesem Land. Eine Art Tea Party Bewegung für Deutschland wäre angebracht!

  • 'Nachrechner' sagt
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    @Rechner: Die Diskussion über die Pensionslasten und sonstige versteckte Lasten wird in Deutschland praktisch nicht geführt.

    [...]

    Die Darstellung als Barwert ist auf jeden Fall besser als die Problem völlig zu negieren, wie es leider auch die Regierungen in Bund und Ländern tun.
    ---------------------

    Zu welcher Art von Diskussion diese "Darstellung als Barwert" führt können Sie doch deb Kommentarspalten des Handelsblatts selbst entnehmen.

    Je nachdem, wieviele Jahrhunderte von angeblichen (als ob man die nicht per Gesetz ändern könnte) Pensionsverpflichtungen und welchen kalkulatorishen Zinsfuß das jeweils berechnende Institut genommen hat, kommen Zahlen von 3, 4, 5, ... dausend Billionen raus.

    Und sofort tauchen die Spinner auf und schreien:

    "Deutschland hat 10 Billionen Schulden!"

    "Deutschland pleite!"

    Diskussion Ende.

    Alles kauft noch schnell einen Krügerrand und geht dann nach Hause.

    Eine Diskussion der notwendigen Veränderungen im Renten- und Pensionssystem als Folge der reißerischen Barwertveröffentlichungen in der Presse konnte ich bisher noch nicht beobachten.

    ...

    Was kein Wunder ist - wenn man das Problem zu groß macht, kriegen die Leute Angst und nehmen reißaus.

  • 'Nachrechner' sagt
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    @Rechner: Die Diskussion über die Pensionslasten und sonstige versteckte Lasten wird in Deutschland praktisch nicht geführt.
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    Vielleicht, weil es da nicht viel zu diskutieren gibt:

    In dem Moment, in dem die Renten mit den bisherigen Bepträgen nicht mehr finanzierbar sind, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Renten runter oder Lebensarbeitszeit rauf.

    Unter dem Gesichtspunkt der größtmöglichen Freiheit am besten mit persönlicher Wahlmöglichkeit: früher Schluß für weniger Rente - aber gerne, kein Problem. Und umgekehrt.

    Die Möglichkeit von Beitragserhöhungen schließe ich mal aus - denn erstens sind die Beiträge für viele schon an der Grenze der Belastbarkeit, und zweitens kann wer will ja dazusparen. Die Möglichkeit freiwilliger Zusatzbeiträge sollte allerdings erwogen werden.

    Für Pensionen gilt mutatis mutandis das gleiche.

    Berufsbeamtentum mit Alimentierungsrecht nach Maßgabe BVG (Richter sind auch Beamte!) minimieren, da zu teuer.

    Und schließlich sollte mit der Finanzierung sozialer Wohltaten durch die Rentenkasse Schluß gemacht werden.

    Und zwar aus systematischen Gründen, und weil der Bundeszuschuß die Mehrausgaben nicht mehr deckt.

    +++

    'Nachrechner' sagt
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    Die Darstellung als Barwert ist auf jeden Fall besser als die Problem völlig zu negieren, wie es leider auch die Regierungen in Bund und Ländern tun.
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    Lieber eine Simplifizierung als gar nichts?

    Bei einem Zahlenthema sind Simplifizierungen fatal.

    Siehe: "Neues Hilfsprogramm = Schuldenschnitt".

    Womit wir elegant den Bogen zu Griechenland geschlossen hätten.

  • @Rechner: Die Diskussion über die Pensionslasten und sonstige versteckte Lasten wird in Deutschland praktisch nicht geführt. M.E. tickt hier eine Zeitbombe. Die Darstellung als Barwert ist auf jeden Fall besser als die Problem völlig zu negieren, wie es leider auch die Regierungen in Bund und Ländern tun. Ich bin kein Freund davon, zu warten, bis diese Lasten so akut werden, dass wir nur noch 'Notoperationen' machen können. Eine grundsätzliche nachhaltige Konsolidierung der Haushalte und sonstiger Lasten is von Nöten. Da fällt leider auch die Bilanz der jetzigen Bundesregierung nicht gut aus:
    http://www.welt.de/wirtschaft/article112049569/Wie-Angela-Merkel-den-Wohlfahrtsstaat-aufblaeht.html
    Daher meine Forderung, alle Karten (transparent) auf den Tisch, um überhaupt eine Idee von den direkten und indirekten Lasten zu bekommen. Denn die Probleme daraus, werden in den nächsten 20 Jahren massiv auf uns zukommen.

  • 'Nachrechner' sagt
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    @Rechner, warum heute so empfindlich.
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    Bin heute auch nicht empfindlicher als sonst.

    Mit anderen Worten: Unempfindlich.

    +++

    'Nachrechner' sagt
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    Im Vergleich zu Ihren Aussagen gegenüber vielen Kommentatoren, war das doch kaum eine Diffamierung.
    -----------------------

    Ich diffamiere niemanden.

    Meine Qualifizierungen gewisser Kommentatoren erscheinen nur denjenigen als "Diffamierung", die die Gründe für die Qualifizierung nicht einsehen wollen. Und pauschal werde ich (fast?) nie.

    ...

    Sagen wir's 'mal so: Pauschal jeden, der Ihre Ansichten über die Vorzüge fiktiver Barwerte gegenüber jährlichen Kostenangaben nicht teilt eines mangelnden Interesses an Transparenz zu bezichtigen ist deutlich polemischer als man das von Ihren ansonsten äußerst sachlichen und nur ausnahmsweise fehlgeleiteten Kommentaren gewohnt ist.

  • Besonders fuer anstaendige Menschen mit gesundem Menschenverstand ist Ihre AfD nicht waehlbar. Kein Partei-Programm, keine konkreten Aussagen/Konzepte. Einige "Highlights" der AfD:
    1. Initiatoren/Gurus Lucke/Henkel/((Un)Sinn/Starbatty sind rechtspopulistische Neoliberale, fuer Hungerloehne, laengere Arbeitszeiten, weniger Urlaub, Sozialabbau, gegen Lohnerhoehungen, Mindestloehne
    2. Der Fuehrer der AfD, Lucke, ist ein Versager der nach 33 Jahren erkennen musste ("slow learner"), dass weder er noch seine asozialen neoliberalen Ideologien in der CDU gefragt sind, dann ist er ausgetreten und hat sein Glueck als Kandidat der Freien Wähler bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 versucht, das Ergebnis war 1,1% - jetzt versucht er es mit der AfD. Ein Loser, so wie viele andere in der AfD...
    3. verkrachte Existenzen, Pleitiers, Moechte-Gern-Unternehmer, die nur Verluste erwirtschaften, die die "Diaeten" abgreifen wollen, um ein Einkommen zu haben. Bsp.: Frauke Petry, Vorstand, Steffen Schäfer, LL Bayern, Platz 2, Vorstand Wolf-Joachim Schünemann, stellvertr. L.-Vorsitzender Fritz Schladitz
    4. Luegner/Betrueger, Bsp. AfD Bayern:
    Andre Wächter, Vorsitzender AfD Bayern und Dr. Brigitte Stöhr, 1. Stellvertreterin, versprachen beider Vorstands-Wahl beide, nicht für die ersten Listenplätze anzutreten. Nun sind sie auf der Liste die Nummer 1 bzw. 3...
    5. Befuerworter von Angriffskriegen a la USA
    "Doch ist die AfD nicht gegen Auslandseinsätze, sondern betont umgekehrt" AfD PK vom 15.07.2013, Lucke/Otten
    Dazu kommen noch diverse Rechte und widerliche "Exoten", wie die Russin Irina Smirnova (Vorstand, Beisitzerin), (Forderung: Zwangsunterrichtung aller Hilfsbedürftigen und Asylbewerber in einem „Lektorium“), sowie Prof. Oberender (wiss. Beirat) mit der seiner Forderung nach freiem Organhandel (Arme sollen den Reichen ihre Organe verkaufen).
    Wer diese Bauerfaenger waehlt, ist also ein Hammel, der seinen eigenen Schlaechter waehlt...

  • Die konfuse Diskussion bei Regierung und Opposition über ein drittes Hilfsprogramm und einen Schuldenschnitt für Griechenland zeugt vor allem von einer absoluten Unkenntnis ökonomischer Zusammenhänge. Der von Finanzminister Schäuble angesprochene Primärüberschuss allein garantiert noch keinen Abbau der Staatsschulden. Dazu sind vielmehr Überschüsse des Gesamthaushalts erforderlich, von denen Griechenland noch Lichtjahre entfernt ist. Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft benötigt Griechland Jahr für Jahr zur Stabilisierung der Staatsschuldenquote einen Primärüberschuss von 14,5 % des BIP bei einem Wachstum von 2 % und von 10,6 % bei einem Wachstum von 4 %, alles Bedingungen, die völlig unrealistsich sind. Es wird höchste Zeit, dass eine neue Partei mit ökonomischen Sachverstand in den Bundestag einzieht und an der Regierungsbildung beteiligt wird, die "Alternative für Deutschland".

  • @Rechner, warum heute so empfindlich. Im Vergleich zu Ihren Aussagen gegenüber vielen Kommentatoren, war das doch kaum eine Diffamierung.
    Ansonsten teile ich Ihre Aussage nicht, da ein sorgfältig auf Basis der aktuellen Sterbetafeln ermittelter Barwert und insbesondere dessen Entwicklung im Zeitablauf ein absolut wertvoller Indikator für den Stand der Verbindlichkeiten ist.

  • @Rechner: Finanzmathematisch auf Basis aktueller Sterbetafeln ausgerechnete Pensionsverpflichtungen sind alles andere als Unsinn sondern die einzig richtige und sinnvolle Variante die Verbindlichkeiten unserer Gesellschaft zu zeigen. Es wäre schön, wenn in allen Bundesländern sorgfältige Mittelfristplanungen und Nachhaltigskeitsrechnungen existierten, ich habe diesbezüglich bei vielen Bundesländern große Bedenken und halte den Weg von Hessen für den einzig Richtigen, um hier Transparenz zu schaffen. In Anhang des Konzernabschlusses sollten weitere Details zu den Pensionen veröffentlicht werden, hier kann ja auf die Nachhaltigkeit eingegangen werden.
    Bezüglich der zukünftigen Anpassungen der Pensionen bin ich mir sicher, dass ich erst noch viele Steuererhöhungen und sonstige Ausgabenkürzungen erleben werde, bevor dieses Thema einmal systematisch angegangen wird. Oder haben Sie schon mal einen Politiker gehört, der in einer Rede zu den Renten auch die Pensionen erwähnt hat? Diese Kaste sägt halt nicht den Versorgungsast ab, auf dem sie sitzt.

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