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Interview zur Dürre „Bauern sollten auf eine langfristig ausgerichtete Risikovorsorge setzen“

Die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Ursula Heinen-Esser, plädiert für eine Unterstützung dürregeplagter Landwirte und mahnt die Branche.
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Die NRW-Landwirtschaftsministerin fordert neben Dürre-Soforthilfen auch eine Anpassungsstrategie gegen die Folgen des Klimawandels. Quelle: dpa
Ursula Heinen-Esser

Die NRW-Landwirtschaftsministerin fordert neben Dürre-Soforthilfen auch eine Anpassungsstrategie gegen die Folgen des Klimawandels.

(Foto: dpa)

BerlinMit Naturkatastrophen kennt sich die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) aus. Bevor sie in die Landespolitik wechselte, arbeitete sie als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesagrar- und später im Bundesumweltministerium.

In dieser Zeit kam es in Deutschland mehrmals zu folgenschweren Extremwetterlagen. Die aktuelle Trockenheit ist für die CDU-Politikerin eine besondere Herausforderung. Als derzeitige Vorsitzende der Agrarministerkonferenz ist sie auch als Krisenmanagerin gefragt.

Frau Heinen-Esser, die deutschen Waldbesitzer sehen in der lang anhaltenden Trockenheit schon jetzt eine „Jahrhundertkatastrophe“. Wie fällt Ihre Einschätzung aus?
Ob wir schon von einer Jahrhundertkatastrophe sprechen können, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bewerten – der Sommer ist noch nicht zu Ende. Fakt ist, dass es sich um eine Hitze- und Trockenperiode ungewöhnlichen Ausmaßes handelt, deren Auswirkungen allerdings regional unterschiedlich ausfallen.

Was unterscheidet die diesjährige Sommerhitze, unter der auch viele Landwirte leiden, von früheren Hitzeperioden?
Seit Anfang Mai liegt in weiten Teilen des Bundesgebiets eine Trockenheit mit erheblichem Niederschlagsdefizit und teilweise außergewöhnlich hohen Temperaturen vor. Seit Mitte Juli leidet sowohl der Oberboden als auch die gesamte Bodentiefe in Teilen Nordrhein-Westfalens unter schwerer, regional inzwischen auch extremer Trockenheit, die deutlich länger anhält als in früheren Hitzeperioden.

Wie ist NRW betroffen?
Im Vergleich zu den nördlichen und östlichen Bundesländern war die Trockenheit in NRW im Juni vergleichsweise moderat, sodass die Auswirkungen auf Getreideertrag und Getreidequalität im Bundesvergleich geringer ausfallen. Ältere Waldbestände leiden standortabhängig zum Teil unter Trockenstress. Bei ein- bis zweijährigen Neuanpflanzungen mit Waldbäumen müssen wir mit erhöhten Ausfällen rechnen.

Können Sie den Schaden für NRW schon ungefähr beziffern?
Die Schäden sind regional und standortabhängig sehr verschieden. Während beim Getreide die Ertragsrückgänge mit sieben bis elf Prozent gegenüber dem fünfjährigen Mittel noch moderat sind, rechnen wir beim Silomais mit Mindererträgen von bis zu 75 Prozent. Über die Situation bei Futterbaubetrieben liegen uns noch keine Zahlen vor. Bei Kartoffeln, die nicht beregnet werden, gehen wir von Ertragseinbußen zwischen 30 und 50 Prozent aus. Die Schäden im Wald können wir noch nicht absehen.

Für den Bauernverband sind nach den Lagemeldungen aus den Landesbauernverbänden die Voraussetzungen für Finanzhilfen klar erfüllt. Nun sollen die Bundesländer zügig handeln, und der Bund soll folgen. Sehen Sie das auch so?
NRW ist grundsätzlich bereit, sich an gemeinsamen Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder zu beteiligen. Zuerst muss der Bund aber Schadenshöhe und Schadensausmaß offiziell feststellen, angekündigt ist das für Ende August. Erklärt der Bund im Anschluss daran die Trockenheit als Ereignis von nationalem Ausmaß, sind die Voraussetzungen für gemeinsame Bundes- und Landeshilfen erfüllt.

Im Sommer 2003, als schon einmal eine dramatische Dürre vielen Bauern zu schaffen machte, wurden von Bund und Ländern rund 70 Millionen Euro an Hilfen gewährt. Heute könnte das Schadensausmaß weiter höher liegen, womöglich über einer Milliarde Euro. Ist das nicht exorbitant hoch?
Schadenshöhe und Schadensausmaß müssen wir erst noch feststellen. Mit Blick auf die starken regionalen Unterschiede stellt das eine Herausforderung dar. Valide Daten sind unser Maßstab, um über die Höhe möglicher Finanzhilfen zu entscheiden.

Sollten die Hilfen an Bedingungen geknüpft werden und nur an solche Betriebe gehen, die auch klimafreundlich und ökologisch arbeiten?
Der Bund kann bei Naturkatastrophen und gleichgestellten widrigen Witterungsverhältnissen nur ausnahmsweise finanzielle Hilfe leisten, die an die Einstufung als Ereignis von nationalem Ausmaß gebunden ist. Die Hilfen fließen dann unabhängig von der Betriebsform entsprechend den zu beziffernden Schäden. Auf einem anderen Blatt steht, wie sich landwirtschaftliche Betriebe strategisch aufstellen können, um mitzuhelfen, das Ausmaß des Klimawandels zu begrenzen. Das ist ein Thema, das wir intensiv besprechen müssen.

In anderen EU-Ländern bezuschusst der Staat Dürreversicherungen, weil eine solche Absicherung für die Betroffenen sonst zu teuer wäre. Wäre das auch eine Variante für Deutschland?
Das entscheidet die Bundesebene. Debatten dazu werden sicherlich auch im Rahmen der nächsten Agrarministerkonferenz im September in Bad Sassendorf geführt werden. Aus meiner Sicht ist es jedoch vorrangige Aufgabe der Versicherungswirtschaft, hier funktionierende und finanzierbare Modelle zu entwickeln.

Was halten Sie von einer Art Klimarücklage, also davon, dass die Bauern einen Teil ihres Gewinns steuerfrei in einem Krisenfonds für schlechte Zeiten ansparen?
Landwirtinnen und Landwirte haben durch ihre Abhängigkeit vom Wetter ein Eigeninteresse daran, klimaschonend zu wirtschaften. Die Bildung von Rücklagen ist ein bewährtes Instrument der Risikovorsorge. Ob Gewinne im Rahmen einer Klimarücklage steuerfrei angespart werden können, ist zunächst mit dem Bundesfinanzminister zu klären.

Andererseits könnte man auch sagen: Wer jetzt nach kurzfristigen Liquiditätshilfen ruft, bei dem ist doch grundsätzlich etwas wirtschaftlich nicht in Ordnung. Oder?
Diese Argumentation greift zu kurz. Liquiditätshilfen können etwa in Form von Darlehen dazu beitragen, dass eigentlich gut aufgestellte Betriebe die wirtschaftlichen Folgen nicht vorhersehbarer Ereignisse bewältigen können. Trotzdem sollten Betriebe grundsätzlich auf eine langfristig ausgerichtete Risikovorsorge setzen. Das Thema Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft steht auch auf unserer Tagesordnung der Agrarministerkonferenz im September.

Die Trockenheit trifft auch die Kommunen in Deutschland, weswegen der Städte- und Gemeindebund einen Aktionsplan gefordert hat, um sich für die Zukunft besser auf längere Hitzeperioden vorzubereiten. Den Kommunen geht es etwa um eine verbesserte Wasserversorgung beziehungsweise den Anbau von Pflanzen, die für den Klimawandel besser gewappnet sind. Unterstützen Sie die Idee?
Fest steht: Wir müssen den nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels mit einer wirkungsvollen Anpassungsstrategie begegnen. NRW hat früh reagiert und schon 2009 eine Anpassungsstrategie entwickelt, die auf Basis des Klimaschutzgesetzes im Klimaschutzplan NRW fortgesetzt wurde. Das Landesumweltamt hat in unserem Auftrag eine Klimaanalyse für die Kommunen und Regionen erstellt, die eine gute Grundlage für Stadtentwicklung und Stadtplanung in puncto Hitze darstellt. Die Ideen des Städte- und Gemeindebunds verfolgen wir interessiert und stehen für Gespräche zur Verfügung.

Die Umsetzung des Aktionsplans dürfte nur mit zusätzlichen Finanzmitteln gehen. Sollten sich der Bund und die Länder daran beteiligen?
Bereits heute können Kommunen für die Klimafolgenanpassung auf Fördermittel von Bund, Land und EU zugreifen. Hier bestehen noch Informationsdefizite bei manchen Kommunen, und der Bedarf wird steigen: Wir haben uns deshalb im Rahmen der Umweltministerkonferenz im Juni für weitere Fördermittel auf Bundes- und EU-Ebene eingesetzt. Doch am Ende dürfen wir nicht vergessen: Unsere größte Herausforderung bleibt die Begrenzung des Klimawandels, sonst wird uns die Anpassung kaum noch gelingen. Die Kosten für die Klimafolgenanpassung und die Summe der Schäden durch zunehmende Extremwetterereignisse werden wahrscheinlich höher sein als die Kosten, die wir jetzt für den Klimaschutz ausgeben sollten.
Vielen Dank für das Interview, Frau Heinen-Esser.

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