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Interview zur Euro-Krise „Wir können den Rettungswahnsinn verhindern“

FDP-Hardliner Frank Schäffler sieht seinen Kurs in der Euro-Krise bestätigt: Seine Partei wird immer mehr zum Hort der Euroskeptiker. Die FDP wendet sich von Europa ab - auch um endlich aus dem Umfragetief zu kommen.
143 Kommentare
FDP-Finanzexperte Frank Schäffler will überschuldete Staaten aus der Euro-Zone werfen. Quelle: PR

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler will überschuldete Staaten aus der Euro-Zone werfen.

(Foto: PR)

BerlinHandelsblatt: Herr Schäffler, Sie gelten als „Euro-Rebell“ in der eigenen Partei. Wie hat sich die Stimmung in den letzten Monaten in der FDP Ihnen gegenüber verändert?

Frank Schäffler: Erst mal: Ich bin kein Rebell. Ich sehe mich in der langen Tradition der FDP, als jemand, der für Rechtsstaatlichkeit und marktwirtschaftliche Orientierung eintritt, auch wenn es unbequem ist.

Aber Vorwürfe, die in diese Richtung gehen, gibt es doch genug?

Die Stimmung hat sich gedreht und dreht sich weiter. Bei der Griechenland-Hilfe am 7. Mai letzten Jahres war ich der einzige FDP-Abgeordnete, der gegen das Durchwinken des kollektiven Rechtsbruchs der Staats- und Regierungschefs, der EZB und der EU-Kommission im Bundestag gestimmt hat. Beim derzeitigen Rettungsschirm waren wir schon zu zweit, und einer hatte sich enthalten. Beim Bundesparteitag in Rostock im Mai dieses Jahres folgte mir immerhin ein Drittel der Delegierten. Für einen von mir initiierten Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung sind schon fast 900 Unterschriften eingegangen. Also, die Bewegung wächst.

Warum gibt es mehr Zuspruch als früher?

Alle Versprechungen der Kanzlerin und insbesondere des Finanzministers sind nicht eingetreten. Das spüren die Kollegen. Im Gegenteil, die Erpressungen der Banken und der Nehmerländer bringen uns zunehmend in eine ausweglosere Situation. Je länger wir Zeit gewinnen wollen, umso mehr zieht es uns in eine Interventionsspirale. Die Banken drohen: Wenn ihr uns nicht rettet, dann bricht das Finanzsystem zusammen.

Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Diese Rettungslogik muss durchbrochen werden. Risiko und Haftung sind tragende Säulen der Marktwirtschaft. Wer sie einreißt, zerstört dauerhaft die Marktwirtschaft. Wir können gar nicht so viel Geld durch Bürgschaften und Garantien bereitstellen, wie sie der Markt erzwingt.

Sie streben nun einen Mitgliederentscheid über den Euro an. Um was geht es?

Wir wollen den dauerhaften Rettungsschirm, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, verhindern, der den derzeitigen Rettungsschirm EFSF ab Mitte 2013 ersetzen soll. Diesen will der Bundestag im Dezember abschließend beraten. Gleichzeitig wollen wir eine geordnete Austrittsmöglichkeit für Staaten aus dem Euro schaffen. Wir streben dafür eine Abstimmung rechtzeitig im November an und hoffen, dass wir die notwendigen Unterstützerunterschriften im September sammeln werden.

Was versprechen Sie sich davon?

Meine Mitstreiter und ich glauben, dass wir damit den Rettungswahnsinn in Europa verhindern können. Die Europäische Union kann nur erfolgreich sein, wenn alle Staaten sich an Regeln halten und diese Regeln auch durchgesetzt werden. Griechenland ist nicht unverschuldet in die jetzige Situation gekommen, sondern hat sich in den Euro gemogelt und hat fortgesetzt die Regeln verletzt. Griechenland wird sich in diesem Jahr mit 30 Milliarden Euro neu verschulden und damit ein Defizit zur Wirtschaftsleistung von fast 14 Prozent produzieren. Das ist kein Weg aus der Krise. Wer jetzt diese Hilfen als solidarisch ansieht, verkennt, dass Solidarität nur der einfordern kann, der unverschuldet in Not geraten ist.

Und das ist nicht der Fall?

Dies kann man bei Griechenland, aber auch bei Portugal und Irland nicht behaupten. Bei Irland ist sogar der perverse Fall eingetreten, dass die wesentlich ärmere Slowakei, das wesentlich reichere Irland unterstützen muss. Das ist absurd. Europa hat nur als Rechtsgemeinschaft eine Zukunft, ansonsten zerstören die fortgesetzten Rechtsbrüche den Einigungsprozess.

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„Lösungen dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen“
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143 Kommentare zu "Interview zur Euro-Krise: „Wir können den Rettungswahnsinn verhindern“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • hr Kommentar:
    @LC, jede Partei hat ihre Gerechten wie die FDP Schäffler. Bauen wir auf sie und tun wir das unsrige, z. B. für den Volksentscheid "Keine Haftung für fremde Schulden" (Deutschland.net) unterschreiben und Unterschriften sammeln.
    Ich werde die FDP nicht wählen, nachdem ich einmal anläßlich einer öffentlichen Informationsveranstaltung Gelegenheit hatte, zu sehen, wie FDP- Dummerjane von Berliner Abgeordnetenhaus Schäffler behandelt habe. Wir brauchen eine echte liberale Partei!

  • @DieWeltGegenUns:
    Aha, deshalb gibt es wohl so wenig Antworten ...

  • Sie haben etwas grundlegendes überhaupt nicht verstanden, liebr Anonymer Benutzer: DieWeltGegenUns.
    Es ist die ökonomische Fehlkonstruktion EUro und das wahnhafte Festhalten der EU Junta an derselben Diktatwährung welche uns nahe an den Abgrund getrieben hat uns letzendlich so oder so in diesen reißen wird.
    Informieren sie sich lieber einmal gründlich bevor sie hier amateurhaft von Weltpolitik schreiben möchten und daß ohne jegliche ökonomische Vorkenntnisse.
    Ihre Kommentare sind unerträglich flach.

  • Sie haben etwas grundlegendes überhaupt nicht verstanden, liebr Anonymer Benutzer: DieWeltGegenUns.
    Es ist die ökonomische Fehlkonstruktion EUro und das wahnhafte Festhalten der EU Junta an derselben Diktatwährung welche uns nahe an den Abgrund getrieben hat uns letzendlich so oder so in diesen reißen wird.
    Informieren sie sich lieber einmal gründlich bevor sie hier amateurhaft von Weltpolitik schreiben möchten und daß ohne jegliche ökonomische Vorkenntnisse.
    Ihre Kommentare sind unerträglich flach.

  • Ein halbwegs geschlossenes Auftreten Europas wäre in jedem Fall die erste Wahl. Nur müssen wir da noch einige Überzeugungsarbeit leisten, denke ich. Die Bequemlichkeit von Rettungsschirmen ist ein zu verlockender Reiz, der es noch schwerer macht, die Furcht vor der Freiheit, von der Schäffler spricht zu überwinden, den Realitäten ins Auge zu sehen und erwachsen zu handeln. Hilfreich wäre sicher auch die deutsche Persönlichkeitsstörung zu überwinden, uns unter Wert zu verkaufen und dies mit arrogant-überheblicher Besserwisserei zu kompensieren.

    Wieviel am Ende auch immer mitziehen, letztlich kann davon nicht das Eintreten für als richtig erkannten Prinzipien abhängig gemacht werden, denn wie heißt es schon in den alten Schriften: "Nur um Taten bemühe Dich, nicht um Ergebnisse! Nie sei der Lohn der Tat Dir Ursache des Handelns."

  • der crash hätte einen kurzfristigen nachteil und einen langfristigen vorteil - wir sollten ihn willkommen heissen wie eine dringende wurzelbehandlung.

  • Wenn die Masse der Wähler nicht so blöd wären, hätten SPD und Grüne keinen Zuwachs. Haben sie aber, also hat die Masse schon wieder vergessen, was diese beiden Parteien so alles angerichtet haben. Ob H4 oder Bruch der Maastricht-Kriterien.
    Die Menschen scheinen extrem schnell zu vergessen. Wenn ich so manche in Ostalgie schwärmen höre, wird mir schlecht!

    Da sind viele dabei, die erst dann glücklich sind, wenn alle gleich arm sind. Dass dann niemand mehr Arbeitsplätze schaffen wird, das merken diese Vollpfosten nicht.

    Unsere Bevölkerung ist mittlerweile politisch zum Großteil total ungebildet. Da wird nur die Schlagzeile aus dem TV oder der Bild nachgeplappert. Hakt man nach, merkt man, dass sie überhaupt keine Ahnung haben.

    Und die, deren Bauchgefühl richtig ist, schimpfen zwar - aber die wenigsten handeln.

    Das weis auch die Regierung. Deshalb sind 2 Jahre eine lange Zeit.

    Mit Rot/Grün als Regierung in D muss man sich mit der Auswanderung noch mehr beeilen, als mit Schwarz/Gelb.

  • "Jeder ist sich selbst der Nächste!" Die PIIGS waren das jahrzehntelang auf unser Kosten. Es muss einmal Schluss damit sein!

    Lt. Handelsblatt vom 25.5.2011 könnte der griechische Staat Immobilien im Wert von 300 Mrd. Euro veräußern. Hat bisher allerdings keine Anstalten dazu gemacht. Der griechische Finanzminister hat schließlich schon vor 2 Jahren gesagt, dass er das nicht tun wird. Deutschland und die EU werden schon zahlen!
    Die Griechen haben also mehr als genug Vermögen, um ihre Schulden bezahlen zu können. Es ist einfach unfassbar, dass andere Länder (haupts. wir) für dieses vermögende Land die Staatsschulden an die Banken zahlen sollen. Dafür werden bei uns dann die Steuern erhöht und die Renten gesenkt, sowie die Sozialleistungen gekürzt. Und wenn man sich dann noch überlegt, dass die Banken das von Ihnen beanspruchte Geld schon längst als Anlage der reichen Griechen haben, dann wird einem übel.

    Diese EU und dieser Euro widern mich richtig an!

  • @Die Welt gegen uns

    Lesen Sie mal das neue Buch der 5 Professoren:
    "Das Euro-Abenteuer geht zu Ende"

    auch gut:
    Paul Otte "Geldsklaven"

    Wenn Sie durch sind, empfehle ich Ihnen gerne weitere Literatur!

  • @der-oekonomiker: Jeder Mensch ist ein Politiker.

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