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Interview zur Politik in Polen „Es wäre kontraproduktiv, jetzt auf die Pauke zu hauen“

Dietmar Nietan ist Vorsitzender der deutsch-polnischen Gesellschaft. Im Interview spricht er über die angespannte politische Situation im Nachbarland, die leise Kritik an Polen und mögliche Folgen für die Wirtschaft.
27.12.2015 - 16:09 Uhr
Jaroslaw Kaczynski (r.). Chef der rechtsnationalen Partei „Recht und Gerechtigkeit“, krempelt mit Hilfe der neuen Ministerpräsidentin, Beata Szydlo (l.), das politische System in Polen um. Quelle: Reuters
Machthaber

Jaroslaw Kaczynski (r.). Chef der rechtsnationalen Partei „Recht und Gerechtigkeit“, krempelt mit Hilfe der neuen Ministerpräsidentin, Beata Szydlo (l.), das politische System in Polen um.

(Foto: Reuters)

Nach dem polnischen Abgeordnetenhaus hat auch der Senat einem umstrittenen Gesetz zugestimmt, das die Arbeit des Verfassungsgerichts erheblich erschwert. Kritiker sehen die Regelung als Angriff auf die Demokratie. Im Interview kommentiert Dietmar Nietan, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorstandsvorsitzender der deutsch-polnischen Gesellschaft, die Entwicklung in Polen.

Herr Nietan, Politik und Wirtschaft halten sich mit Kritik an Polen zurück. Wären nicht deutliche Worte angebracht?
Bei der letzten Sitzung im Auswärtigen Ausschuss waren wir uns alle einig, dass es eher kontraproduktiv ist, wenn man jetzt auf die Pauke haut. Wir würden damit nur der polnischen Opposition schaden und PiS-Chef Kaczynski in die Hände spielen.


EU-Parlamentspräsident Martin Schulz oder Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn waren da weniger zimperlich...
Jaroslaw Kaczynski sehnt kritische Stimmen doch geradezu herbei, weil ihm das in seiner Propaganda hilft. So kann er demonstrieren: Seht her, da zeigt Polen einmal Selbstbewusstsein, schon kommt der Hegemon aus dem Westen und übt Kritik.

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    SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorstandsvorsitzender der deutsch-polnischen Gesellschaft.
    Dietmar Nietan

    SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorstandsvorsitzender der deutsch-polnischen Gesellschaft.

    Also herrscht Funkstille zwischen Berlin und Warschau?
    Nein, hinter verschlossenen Türen gibt es etwa zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem polnischen Amtskollegen durchaus einen konstruktiven Dialog, wie wir hören. Irgendwann wird Kaczynski sich entscheiden müssen, ob er seinen „Kulturkampf“ fortsetzt oder pragmatische Politik macht – auch auf die Gefahr hin, damit seine eigene Propaganda indirekt selbst infrage zu stellen.

    Was heißt das für die Wirtschaft?
    Nehmen Sie die Anschaffung neuer Armeehelikopter. Würde Polen jetzt das Geschäft mit Airbus Helicopters abschließen, wäre damit die Aussicht auf eine nachhaltige Stärkung der industriellen Infrastruktur im eigenen Land verbunden. Aber wenn Kaczynski seiner Ideologie treu bleiben will, muss er eher mit dem großen Bruder in den USA ins Geschäft kommen. Würde die Bundesregierung jetzt für Airbus werben, hieße es gleich wieder, Deutschland wolle Polen bevormunden.


    Ist Polen also kein lohnendes Investitionsziel mehr?
    Die PiS (die Partei „Recht und Gerechtigkeit“, d. Red.) will, dass Polen nicht verlängerte Werkbank bleibt, sondern eigene Wertschöpfung aufbaut. Nur dann werden die vergleichsweise geringen Löhne steigen. Ich hoffe, dass bei der PiS die Einsicht reift, dass das im Alleingang und ohne ausländische Investitionen kaum zu schaffen sein wird.

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