Investitionen Bund streicht Geld für Straßen und Schienen

Die Bundesregierung will die Ausgaben für die Verkehrswege um ein Viertel senken.
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Bauarbeiter teeren in Frankfurt am Main einen Straßenabschnitt. Quelle: dapd

Bauarbeiter teeren in Frankfurt am Main einen Straßenabschnitt.

(Foto: dapd)

BerlinDer Bund will die Investitionen in Straßen, Schienen- und Wasserwege zwischen 2011 und 2015 gegenüber den fünf Jahren zuvor um über ein Viertel senken. Der Entwurf des Investitionsrahmenplans sehe rund 41 Milliarden Euro und damit etwa 16 Milliarden weniger als zuletzt vor, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag in Berlin.

Demnach sind 20,6 Milliarden Euro für die Schiene, 24,8 Milliarden für Fernstraßen und 4,6 Milliarden Euro für Wasserwege vorgesehen. Allerdings enthält die Summe die Gesamtkosten für alle laufenden und bis Ende 2015 begonnen Projekte. Tatsächlich verbaut würden wohl 20 bis 24 Milliarden Euro, hieß es. Bis Ende Februar sollen die letzten Wünsche der Länder eingearbeitet sein und der endgültige Plan stehen.

  • dapd
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13 Kommentare zu "Investitionen: Bund streicht Geld für Straßen und Schienen"

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  • Richtig? Ich finde massive MWSTerhöhung, Steuern sprudeln lt. Medien und trotzdem die allerhöchste Verschuldung aller Zeiten sind keine gute Arbeit, die noch mit Einkommen belohnt werden müssen. Ersatzpflicht der Politiker ist per Gesetz angesagt!

  • Richtig? Ich finde massive MWSTerhöhung, Steuern sprudeln lt. Medien und trotzdem die allerhöchste Verschuldung aller Zeiten sind keine gute Arbeit, die noch mit Einkommen belohnt werden müssen. Ersatzpflicht der Politiker ist per Gesetz angesagt!

  • Gute Bezahlung setzt gute Leistung für deutsche Bürger voraus. Keine Bildung für Deutsche, wie die OECD laufend moniert, soll gute Arbeit sein und mit Geld noch belohnt werden. Gute Arbeit, wie von den Bankern geleistet? In welchem Amtseid steht zum Schaden der Deutschen wirken?

  • papperlapapp. die stromfresser haben sich doch schön rausgewunden. ist vertarglich ja festgelegt, wer dann mehr zahlen muss. der stromsparer wird einfach doppelt belastet, weil er ja so schön brav spart. tolle sache unsere regierung.

  • papperlapapp. die stromfresser haben sich doch schön rausgewunden. ist vertarglich ja festgelegt, wer dann mehr zahlen muss. der stromsparer wird einfach doppelt belastet, weil er ja so schön brav spart. tolle sache unsere regierung.

  • Seit wann gewährleistet eine gute Bezahlung eine gute Arbeitsleistung in der Politik? Beides hat überhaupt nichts miteinander zu tun.

  • Die Volksvertreter sollten, wie Sie auch schreiben, ordentlich bezahlt werden. Dann soll aber auch Schluss sein. In der Praxis laufen die Politiker nicht als Volksvertreter sondern als Lobbyisten durch die Lande.

    Ungeachtet dessen wollte ich auch einmal die Namen derer wissen, die sie als innovativ bezeichnen und/oder als dritte oder vierte Garnitur bezeichnen. Aus der Formulierung lese ich, dass auch Sie die Volksvertreter nicht der ersten und/oder zweiten Garnitur zuordnen.

    Bei allem, vergessen Sie nicht die üppigen Pensionszahlungen, die in Deutschland kein Arbeitnehmer innerhalb eines ganzen Arbeitslebens erreichen kann. Es dürfte auch nicht strittig sein, dass ein Arbeiter mit 65 "mehr verschlissen" ist als ein Abgeordneter mit 78 Jahren.

    Um fair zu bleiben schlage ich vor die durchschnittliche Lebenserwartung eines Abgeordneten mit der durchschnittlichen Lebenserwartung eines Arbeiters, eines Angestellten indexieren und so ein gleichwertiges Renteneintrittsalter bestimmen.

    Nicht aussen vor sollte man den Aspekt lassen, dass die Sparzinsen des vorsorgende Arbeiter/Angestellte bei seiner Kapitalansammlung alljährlich weggesteuert wird, während der Abgeordnete darauf keine Steuern zahlt, weil er ja ohnehin keine eigene Ansparleistung erbringt.

    Wie wollten Sie noch einmal die scheinbar "unordentliche Bezahlung der Volksvertreter" begründen?


  • jetzt zeigen Sie mir mal bitte die 1. und 2. Wahl ( Garnitur )...
    Bin bereit zu zahlen....
    Übrigens: Schauen Sie sich mal in aller Ruhe und mit grosser Gelassenheit sogenannte "Bundesstrassen" in südlichen EU Gefilden an. Sie befinden sich auf keiner deutschen Autobahn, nein , in einer anderen Verkehrswelt. Und wir fallen in unsere selbst gegrabenen Loecher...

  • und senkt die Einkommen der Politiker
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    Wenn sie sich von einem Trittin,Steinmeier oder Gabriel gut vertreten fühlen sollten sie das machen .
    Wenn sie Innovative , real umsetzbare Politik wollen, sollten
    sie die Volksvertreter schon ordentlich bezahlen .
    Wir sind schließlich nicht alle mit der dritten oder vierten Garnitur zufrieden !!

  • Und wann streicht man die Gelder für das Ausland, für die Banker und senkt die Einkommen der Politiker massiv?

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