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Investitionen Bundesregierung beschließt Gesetz zur Beschleunigung von Bau-Projekten

Schienen- und Straßen-Verbindungen sollen schneller gebaut werden. Das Bundeskabinett hat deshalb das Investitions-Beschleunigungsgesetz beschlossen.
12.08.2020 - 11:00 Uhr 1 Kommentar
Die Zahl der Baustellen in Deutschland könnte bald zunehmen. Quelle: dpa
Ein Bagger räumt die Fläche frei

Die Zahl der Baustellen in Deutschland könnte bald zunehmen.

(Foto: dpa)

Berlin Bauprojekte wie Schienen- und Straßen-Verbindungen oder auch Windräder sollen schneller umgesetzt werden. Das Bundeskabinett beschloss dafür nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch ein weiteres Investitions-Beschleunigungsgesetz. Es sieht unter anderem vor, dass Klagemöglichkeiten für zentrale Vorhaben wie Häfen, Windparks oder auch Bergwerke auf eine Instanz verkürzt werden.

Für Projekte von überregionaler Bedeutung dazu gehören wieder Windräder soll ein Bau per Sofortvollzug möglich sein, Widersprüche sollen keine aufschiebende Wirkung haben. Bei bestimmten, kleineren Schienen-Projekten kann zudem die Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen. Dem hatte das Umweltministerium in der Ressortabstimmung zugestimmt, da der Schienenverkehr für Umwelt- und Klimaschutz eine große Bedeutung habe.

Die Bundesregierung hat für Sanierung und Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen für die nächsten Jahre Rekordsummen bereitbestellt. Die Umsetzung scheiterte in der Vergangenheit weniger an fehlendem Geld als an langwierigen und komplizierten Genehmigungsverfahren.

Bereits Anfang des Jahres hatte der Bundestag ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem 14 ausgewählte Schienen- und Wasserstraßen-Projekte beschleunigt wurden. Dazu gehören die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals sowie der Ausbau der Bahntrasse Hannover-Bielefeld. Auch Neubauten, die bestehende Konstruktionen ersetzen sollen, müssen kein komplett neues Genehmigungsverfahren mehr durchlaufen.

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    • dpa
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    1 Kommentar zu "Investitionen: Bundesregierung beschließt Gesetz zur Beschleunigung von Bau-Projekten"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das wäre ja mal ein Schritt in die richtige Richtung, allein mir fehlt der Glaube im Hinblick auf die Umsetzung.

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