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Investitionen und Klimaschutz Altmaier verteidigt den Handelsüberschuss und legt Reformplan für die Wirtschaft vor

Trotz der Kritik von Trump und dem IWF ist die deutsche Exportstärke für Wirtschaftsminister Altmaier kein Problem. Die Überschüssen könnten bald sinken und die GroKo plane hohe Investitionen.
Update: 07.03.2019 - 16:39 Uhr Kommentieren
Der Bundeswirtschaftsminister verteidigt die deutschen Handelsüberschüsse. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister verteidigt die deutschen Handelsüberschüsse.

(Foto: dpa)

BerlinDer deutsche Leistungsbilanzüberschuss trägt der Bundesregierung schon seit Jahren eine Menge Ärger ein. Regelmäßig kritisiert der Internationale Währungsfonds (IWF) die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse, für US-Präsident Donald Trump sind sie gar willkommener Anlass, einen Handelskrieg anzuzetteln. Doch das Bundeswirtschaftsministerium verteidigt die Überschüsse.

Im Entwurf des „Nationalen Reformprogramms 2019“ des Wirtschaftsministerium heißt es, sie seien „im Wesentlichen das Ergebnis von Marktprozessen und nicht auf staatliche Maßnahmen oder gar staatliche Manipulation zurückzuführen“. Der Entwurf des Reformprogramms liegt dem Handelsblatt vor.

Außerdem gehen die Autoren davon aus, dass der Leistungsbilanzüberschuss sinken wird: „Für die Jahre 2019 und 2020 rechnet die Bundesregierung mit einem weiteren Rückgang des Überschusses auf 7,3 beziehungsweise 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts”, heißt es in dem Papier.

Die Autoren verweisen darauf, dass der Bundeshaushalt in den kommenden Jahren „deutlich höhere Investitionsausgaben gegenüber der vergangenen Legislaturperiode“ vorsehe. Damit versucht die Bundesregierung die Vorwürfe vieler Ökonomen und auch des IWF zu entkräften, die öffentliche Hand in Deutschland investiere zu wenig.

Höhere Investitionen können zugleich einen Beitrag zur Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses leisten. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist in dem Berichtsentwurf darauf, dass auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen weiter verbessert würden, „zum Beispiel durch eine Gründungsoffensive, die steuerliche Forschungsförderung und Anschubfinanzierungen für Schlüsseltechnologien“.

Erneut gesteht die Bundesregierung in dem Papier ein, die bis 2020 gesteckten deutschen Klimaziele zu verfehlen. Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 hatte sich die Bundesregierung 2014 zum Ziel gesetzt, die damals geschätzte Handlungslücke zum Erreichen des 40-Prozent-Ziels bis 2020 zu schließen, heißt es in dem Dokument.

Die Emissionen sollten mit vielen Maßnahmen gebremst werden. Trotzdem geht die Regierung davon aus, „dass bis zum Jahr 2020 nur eine Minderung der Treibhausgasemissionen um etwa 32 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 erreicht werden wird“.

Gründe dafür, warum das Klimaziel 2020 verfehlt werde, sei vor allem der Anstieg der Emissionen aus dem Verkehrsbereich gegenüber dem Jahr 1990 und überschätzte Minderungswirkungen einzelner Maßnahmen.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt in dem Dokument, dass das Kabinett noch in diesem Jahr das angekündigte, aber umstrittene Maßnahmenprogramm 2030 verabschieden soll. Damit sollen wenigstens die Klimaziele 2030 erreicht werden, denen zufolge die Treibhausgasemissionen über alle Sektoren hinweg um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden sollen.

Eine konkrete Maßnahme, um den Klimaschutz im Gebäudebereich voranzubringen, ist für die Koalition die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die in der Vergangenheit allerdings mehrfach gescheitert war. Jetzt soll offenbar ein neuer Anlauf gestartet werden – obwohl die Maßnahme noch auf dem Wohngipfel des Kanzleramts im vergangenen Jahr keine Rolle gespielt hat.

Die Bundesregierung, heißt es in dem Papier, prüfe „verschiedene Ausgestaltungsoptionen auch unter Berücksichtigung der haushaltspolitischen Vorgaben des Koalitionsvertrags“.

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