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Investitionskontrolle Radar-Spezialist: Bundesregierung stoppt Übernahme durch chinesischen Investor

Berlin verhindert den Kauf der IMST GmbH durch einen Rüstungskonzern aus Fernost. Die Firma aus Kamp-Lintfort beliefert demnach auch Bundeswehr und Polizei.
03.12.2020 - 17:00 Uhr 1 Kommentar
Nach der Einschätzung des Wirtschaftsministeriums reichen die Gründe aus, um die Übernahme zu untersagen. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Bundestag

Nach der Einschätzung des Wirtschaftsministeriums reichen die Gründe aus, um die Übernahme zu untersagen.

(Foto: dpa)

Berlin Der Untersagungsbescheid lässt keine Fragen offen: Auf 36 Seiten begründet das Bundeswirtschaftsministerium darin, warum es den geplanten Erwerb der IMST GmbH aus dem niederrheinischen Kamp-Lintfort durch die EMST GmbH verbietet. Demnach verfügt IMST in den Bereichen Satellitenkommunikation, Radar und Funktechnologie über sicherheitskritisches Know-how, das es vor chinesischem Zugriff zu schützen gilt.

Nach Einschätzung des Ministeriums handelt es sich um „Schlüssel-Know-how“ für den Rüstungssektor. Das Unternehmen sei zudem ein wichtiger Partner des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). In verschiedenen Fällen seien Produkte und Dienstleistungen von IMST auch Gegenstand von Zulieferungen an die Bundeswehr.

Der Erwerb gefährde außerdem die technologische Souveränität Deutschlands im Bereich künftiger Mobilfunksysteme, heißt es in der Vorlage. IMST beschäftige sich seit 25 Jahren mit kommerzieller Funktechnologie. Die 5G-Technologie stelle eine digitale Schlüsseltechnologie dar.

IMST habe zudem sicherheitsrelevante Bedeutung für die Polizeibehörden von Bund und Ländern. „Nach einem Vollzug des Erwerbs wäre IMST kein zuverlässiger Partner mehr, weil IMST dann unter der Kontrolle eines chinesischen Rüstungskonzerns stünde“, heißt es in der Vorlage des Wirtschaftsressorts weiter.

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    Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums verbirgt sich hinter der EMST GmbH, die IMST übernehmen will, das chinesische Unternehmen Addsino. Die deutsche EMST und deren unmittelbare Mutter, die chinesische Microsystem Technology, seien „als bloße Erwerbsvehikel zu qualifizieren“. Sie gingen „keiner erheblichen eigenen Geschäftstätigkeit nach“. Addsino wiederum ist überwiegend im Rüstungsbereich tätig. Laut Eigenbeschreibung ist es das Ziel des Unternehmens, die chinesischen Streitkräfte zu stärken und der chinesischen Raumfahrt zu dienen.

    Alles in allem reichen die Gründe nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums aus, um einen Erwerb durch die Chinesen nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) zu untersagen. „Ohne Untersagung würde dieses Know-how nach China abfließen und zur Aufrüstung Chinas beitragen“, heißt es in der Vorlage des Ministeriums.

    „Sicherheitspolitische Erwägungen“

    Die Untersagung erfolge, „um die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten“. Das Bundeskabinett stimmte der Beschlussvorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch zu.

    Die Untersagung eines Unternehmenserwerbs durch einen Käufer aus dem Nicht-EU-Ausland ist eine Ausnahme. Die Untersagung richtet sich nach dem Kriterienkatalog der AWV, der in den vergangenen Jahren mehrfach erweitert wurde.

    Eine Untersagung nach der AWV hatte zuvor erst einmal im Raum gestanden: 2018 war die Bundesregierung im Begriff, den Einstieg eines chinesischen Unternehmens beim Maschinenbauer Leifeld zu verhindern. Der Investor kam der Untersagung zuvor, indem er seine Offerte für Leifeld zurückzog.

    Der Mittelständler Leifeld mit Sitz im münsterländischen Ahlen produziert Spezialwerkzeugmaschinen. Mit ihnen lassen sich Bauteile für die Luft- und Raumfahrt ebenso herstellen wie für den Nuklearbereich. Auch damals wurden „sicherheitspolitische Erwägungen“ als Begründung angegeben.

    Mehr: Bundesregierung verschärft die Investitionskontrolle

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