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Investitionsprogramm Wohin die Fördermilliarden für mehr Kita-Plätze fließen

Der Bund fördert die Schaffung neuer Kita-Plätze. Daten des Familienministeriums zeigen, welches Land welche Mittel bewilligt und ausgezahlt hat.
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Das Bundesfamilienministerium gibt einen hohen Betrag für mehr Betreuungsplätze. Die Opposition übt Kritik. Quelle: DPA
Franziska Giffey

Das Bundesfamilienministerium gibt einen hohen Betrag für mehr Betreuungsplätze. Die Opposition übt Kritik.

(Foto: DPA)

Berlin Während es um das „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) viel Wirbel gibt, weil Eltern bei den Gebühren entlastet werden, fristet das aktuelle Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ vergleichsweise ein Schattendasein.

Dabei sollen mit dem Programm 100.000 zusätzliche dringend benötigte Betreuungsplätze für Kinder geschaffen werden. Dafür stellt der Bund für die Zeit von 2017 bis 2020 rund 1,13 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen zur Verfügung. Die Mittel werden entsprechend der Anzahl der Kinder unter sechs Jahren auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt.

Gefördert werden Investitionen, die der „Schaffung oder Ausstattung“ zusätzlicher Betreuungsplätze dienen. Die Gelder müssen also in Neu-, Aus- und Umbauten fließen oder in Sanierungen, Renovierungen oder Ausstattungen, etwa altersgerechte Gruppenräume oder eine Verbesserung der Sanitäranlagen.

Aufstellungen des Bundesfamilienministeriums zeigen nun die Bewilligungsquoten der Länder und welche Summen tatsächlich schon geflossen sind. Demnach haben die Länder im Durchschnitt 72,7 Prozent von den jeweils ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bereits bewilligt. 17 Prozent der Mittel wurden schon ausgezahlt.

Die Daten mit Stand Juni 2019 gehen aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Reihe Kleiner Anfragen der FDP-Fraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Insgesamt sind also bereits knapp 870 Millionen Euro der insgesamt gut 1,1 Millionen Euro bewilligt worden. Davon ausgezahlt wurden 211 Millionen Euro.

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„Die hohe Abrufquote dieses bereits vierten Bundesförderprogramms zeigt, wie dringend die Mittel in den Kitas vor Ort noch immer benötigt werden“, sagte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly, dem Handelsblatt. „Umso frustrierender ist es, dass mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zwar Mittel zur Qualitätsverbesserungen kommen sollten, diese aber von den Ländern oft nur für die pauschale Beitragsfreiheit durch die Hintertür eingesetzt werden.“ Eine konsequente Strategie sehe anders aus.

Schlusslichter bei der Bewilligung im Investitionsprogramm sind Brandenburg mit einer Quote von nur 20,3 Prozent, gefolgt von Hessen, das 31,3 Prozent der Mittel bewilligt hat und Hamburg mit 41,5 Prozent Bewilligungen.

Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben bereits alle ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bewilligt, nämlich 178,2 Millionen Euro, 105,6 Millionen Euro beziehungsweise 27,8 Millionen Euro. Allerdings sind in Sachsen-Anhalt noch gar keine Gelder tatsächlich in Projekte geflossen. Auszahlungsquote: null.

NRW erhält die höchste Summe

Auch in anderen Bundesländern sind bislang kaum Mittel bei den konkreten Vorhaben gelandet. So hat Mecklenburg-Vorpommern nur 0,5 Prozent der bislang bewilligten Gelder ausgezahlt, in Brandenburg sind es zwei Prozent, in Rheinland-Pfalz sind es vier Prozent.

Die höchste Summe des Programms fließt nach Nordrhein-Westfalen, das 242,9 Millionen Euro erhält. Der Stadtstaat Bremen erhält mit 9,1 Millionen Euro die geringsten Mittel.

Das aktuelle Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ ist das bislang vierte seiner Art, die Mittel stammen aus dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“. Vorläufer waren die Programme 2008 bis 2013, dann 2013/2014 sowie 2015 bis 2018.

Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums hat sich der Bund zwischen 2008 und 2018 bereits mit insgesamt 3,28 Milliarden Euro am Ausbau der Kindertagesbetreuung beteiligt. Die Laufzeiten der Programme überlappen sich teilweise. Im aktuellen Programm können Projekt rückwirkend zum 1. Januar 2017 finanziert und die Mittel bis Ende 2022 ausgezahlt werden.

Zusätzliche Betreuungsplätze sind solche, die entweder neu entstehen oder solche ersetzen, die ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen würden. Wurden in den ersten Programmen nur Plätze für Kinder unter drei Jahren gefördert, fließen die Gelder nun auch erstmals in Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt.

Die Betreuung soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es Anfang März 2018 bundesweit 55.933 Kindertageseinrichtungen. Laut Bundesregierung herrscht aber weiter ein steigender Bedarf an Plätzen: Für Kinder von drei Jahren bis zur Einschulung sei bundesweit bereits eine Betreuungsquote von 95,3 Prozent erreicht worden. Aufgrund der steigenden Geburtenrate und des Zuzugs von Flüchtlingskindern werde sich die Zahl der Kinder mit einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr aber weiterhin erhöhen.

Mehr: Das „Gute-Kita-Gesetz“ verspricht Milliardenförderung und soziale Gerechtigkeit. Doch die Umsetzung fördert auch Streit zwischen Ländern und Kommunen.

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