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Investitionsscreening Von Luftfahrt bis Halbleiter: Bundesregierung weitet Sicherheitsprüfung für ausländische Investoren aus

Investoren aus nicht-europäischen Ländern müssen künftig den Behörden melden, wenn sie Unternehmen aus etlichen Hightech-Branchen kaufen wollen. Das betrifft vor allem China.
22.01.2021 - 17:39 Uhr Kommentieren
Sie sind aus dem modernen Leben nicht mehr wegzudenken - Halbleiter. Wer einen ihre Hersteller übernehmen will, soll künftig stärker durchleuchtet werden. Quelle: Infineon Technologies AG
Halbleiter-Herstellung

Sie sind aus dem modernen Leben nicht mehr wegzudenken - Halbleiter. Wer einen ihre Hersteller übernehmen will, soll künftig stärker durchleuchtet werden.

(Foto: Infineon Technologies AG)

Berlin Die Bundesregierung will die Sicherheitsprüfung für ausländische Investoren erheblich ausweiten: Diese sollen geplante Beteiligungen künftig auch dann den Behörden melden müssen, wenn sie in Unternehmen aus Sektoren wie Künstlicher Intelligenz, Halbleiter, autonomes Fahren oder Luftfahrt investieren.

Das geht aus dem Entwurf der Außenwirtschaftsverordnung hervor, den das Bundeswirtschaftsministerium am Freitagnachmittag veröffentlichte. Ebenfalls neu unter die Meldepflicht fallen sollen Übernahmen von Firmen, die in der Robotik, Optoelektronik, Quantentechnologie, in der Cybersicherheit oder im 3D-Druck aktiv sind.

In all diesen Bereichen müssen potenzielle Käufer aus Nicht-EU-Ländern künftig dem Wirtschaftsministerium geplante Investitionen anzeigen, wenn sie eine Beteiligung von mehr als zehn Prozent anstreben.

Die Bundesregierung setzt damit die EU-Verordnung zum Investitionsscreening um, die 2019 beschlossen worden war. Besonders Deutschland und Frankreich hatten in Brüssel darauf gedrängt, dass die EU-Staaten mehr Handhabe gegen Firmenkäufer aus Ländern wie China bekommen, die sich in sensible Sektoren wie Stromnetze einkaufen oder sich Zugriff auf zukunftsträchtiges Technologie-Know-how verschaffen.

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    Bund schöpft Spielraum weitgehend aus

    Mit dem zwischen den Ministerien abgestimmten Entwurf schöpft die Bundesregierung den Spielraum der EU-Verordnung weitgehend aus. Von den dort vorgesehenen Sektoren bleiben bei der Sicherheitsprüfung lediglich die Bereiche Nanotechnologie, Energiespeicherung und Datenverarbeitung außen vor.

    Nanotechnologie wertet die Bundesregierung als Querschnittstechnologie, deren sicherheitsrelevante Anwendungsbereiche durch die anderen Fallgruppen abgedeckt sind. Den Energiespeicher sieht sie bereits durch den Rechtsrahmen für kritische Infrastrukturen abgedeckt. Den Bereich Datenverarbeitung ließ sie außen vor, da dies angesichts der voranschreitenden Digitalisierung sehr viele Unternehmen betroffen hätte.

    Bereits im Frühjahr hatten Union und SPD den Prüfvorbehalt auf Biotechnologiefirmen wie die Impfstoffentwickler Biontech und Curevac ausgeweitet. Wirtschaftsverbände und Opposition kritisieren, die schrittweise Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts werde zunehmend zum Investitionshemmnis. Verbände und Experten sollen nun Stellung nehmen können zu dem Entwurf, bevor das Bundeskabinett die Verordnung verabschiedet.

    Verbote nur in Ausnahmefällen

    In Kreisen des Wirtschaftsministeriums heißt es dagegen, auch künftig werde es „nur in absoluten Ausnahmefällen dazu kommen, dass die Bundesregierung eine ausländische Direktinvestition untersagen muss“. In den zurückliegenden Jahren habe man weniger als ein Prozent der angemeldeten Übernahmen verhindert. Zuletzt hatte Berlin den Kauf des Radar-Spezialisten IMST durch einen Rüstungskonzern aus Fernost untersagt.

    Allerdings schreckt bereits die Aussicht auf eine womöglich langwierige Prüfung Investoren ab. Die Zahl der Firmenübernahmen aus China war im Zuge der Diskussion in Europa in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Im vergangenen Jahre registrierte das Wirtschaftsministerium noch 21 geplante Übernahmen durch Investoren aus China.

    Die Bundesregierung sieht darin aber keinen Anlass zur Entwarnung: Die wirtschaftspolitisch gelenkten Investitionen fänden umso gezielter statt, heißt es. Die EU müsse auf den „mit immer schärferen Mitteln geführten geoökonomischen Wettbewerb reagieren“.

    Mehr: Siltronic-Deal ist erst der Anfang: Es ist höchste Zeit, den Hightech-Ausverkauf zu stoppen.

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