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Investitionsstau Staat erhöht Investitionen deutlich – wird aber sein Geld bereits jetzt nicht los

Weil Mittel nicht abfließen, schiebt der Bund einen Berg von 22 Milliarden Euro vor sich her. Insbesondere das Bundesinnenministerium bleibt auf seinem Geld sitzen.
15.09.2020 - 10:57 Uhr Kommentieren
Durch das Baukindergeld wollte die CSU Familien den Kauf von Wohneigentum erleichtern, doch die Mittel werden kaum abgerufen. Quelle: dpa
Baustelle in Hamburg

Durch das Baukindergeld wollte die CSU Familien den Kauf von Wohneigentum erleichtern, doch die Mittel werden kaum abgerufen.

(Foto: dpa)

Berlin Das Baukindergeld war ein Herzenswunsch der CSU. Mit der Subvention wollte die bayerische Partei insbesondere Familien den Kauf von Wohneigentum erleichtern. Doch Innenminister Horst Seehofer (CSU) musste feststellen: Es ist gar nicht so leicht, das Geld loszuwerden. 2019 blieb das Bundesinnenministerium auf 291 Millionen Euro, die für das Baukindergeld vorgesehen waren, sitzen.

Das Baukindergeld ist nicht das einzige Beispiel dafür, dass das Ministerium seine Mittel nicht unter die Leute bringen konnte. Zwischen 2014 und 2020 flossen im Innenministerium von 11,9 Milliarden rund 2,2 Milliarden Euro nicht ab.

In anderen Ministerien sieht es ähnlich aus. Im Bundesumweltministerium stauten sich über den gleichen Zeitraum 1,5 Milliarden Euro an, im Landwirtschaftsministerium 680 Millionen Euro. Dies geht aus einer neuen Aufstellung der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr sagt: „Seit Jahren wird über zu wenig öffentliche Investitionen geklagt. Jetzt zeigt sich: Das Geld ist schon lange da, aber es fließt nicht ab.“

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    Der Investitionsstau beim Bund ist schon seit vielen Jahren ein oft beklagtes Problem. Laut einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums schiebt der Bund inzwischen eine Bugwelle an nicht abgerufenen Mitteln in Höhe von 22 Milliarden Euro vor sich her. Und das war noch vor der Coronakrise.

    Im Zuge der Krisenbekämpfung hat die Bundesregierung die Investitionen noch einmal erheblich aufgestockt: von 42,9 auf 71,3 Milliarden Euro. Angesichts der Erfahrungen aus der Vorkrisenzeit fragen sich viele Haushaltspolitiker, wie der Bund das Geld so schnell auf die Straße bringen will, sodass es wirklich der Krisenbekämpfung dient.

    Viele Förderprogramme noch nicht beschlossen

    Schon während der Finanzkrise wurden große Teile des damaligen Konjunkturpakets erst verbaut, als die Krise längst vorbei war. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erzählt noch heute davon, wie er Jahre später als Hamburger Bürgermeister Baustellen eröffnete, die noch aus dem Konjunkturpaket von 2009 finanziert wurden. Das, so mahnt Scholz heute, dürfte sich beim Corona-Konjunkturprogramm nicht wiederholen.

    Doch genau das könnte passieren. So sind viele im Konjunkturprogramm aufgelegte Förderprogramme noch gar nicht beschlossen, weil sie erst von der EU-Kommission genehmigt werden müssen. Bis alle Programme auf Gleis gesetzt sind, dürfte noch einige Zeit ins Land gehen.

    Und selbst wenn das geschehen ist, bleibt die Frage, ob die Bundesregierung das Geld tatsächlich zügig ausgegeben bekommt, wie die die Auflistung der FDP zeigt.

    So sollte ein großer Teil der liegen gebliebenen Mittel des Bundesinnenministeriums in Stadtentwicklung und Bauförderung fließen, wo sie auch dringend gebraucht werden. „Stattdessen versackt das Geld in den Rücklagen des Bundesfinanzministers. Das ist äußerst fragwürdig“, schimpft Dürr.

    Für den FDP-Politiker ist das Bundesinnenministerium die „größte Investitionsbremse“ des Bundes. So konnte das Haus von Minister Seehofer seit 2014 im Schnitt nur 81,6 Prozent seiner Mittel ausgeben, der schlechteste Wert aller Ministerien. Nicht viel besser schneiden das Arbeitsministerium mit 82,6 und das Landwirtschaftsministerium mit 83,1 Prozent ab.

    Fehlende Bauingenieure

    Beim Landwirtschaftsministerium blieben vor allem Gelder für die Verbesserung der Agrarstruktur, des Küsten- und Hochwasserschutzes sowie der Förderung ländlicher Entwicklung liegen. Beim Umweltministerium stockte vor allem der Abfluss an Mitteln für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll.

    Während die Endlagerung ein Spezialfall ist, ist der Grund für den stockenden Mittelabfluss in vielen anderen Bereichen eine ausgedünnte Verwaltung. Insbesondere Bauingenieure fehlen an allen Ecken und Enden. So ist zwar Geld da, um Straßen oder Schulen zu erneuern.

    Aber entweder fehlt es mangels Beamten an baureifen Projekten oder aufgrund des Baubooms an Firmen, die die staatlichen Aufträge ausführen können. Auch lange Genehmigungsverfahren und aufwendige Ausschreibungen führen häufig zu Verzögerungen.

    Dürr kann vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehen, warum der Bund immer mehr Geld ausgeben will. „Mich würde interessieren, warum Herr Scholz den Ministerien jedes Jahr aufs Neue noch mehr Geld in Aussicht stellt, wenn die Milliarden für wichtige Investitionen überhaupt nicht abgerufen werden.“

    Mehr: „Zu risikoreicher Weg“: Autoindustrie warnt vor Jobverlust bei schärferen Klimavorgaben

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