Hochspannungsleitung

Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz soll nicht durch chinesische Investoren übernommen werden. Zuletzt konnte die KfW das noch verhindern.

(Foto: imago stock&people)

Investoren aus dem Ausland Bundesregierung will Hürden für Übernahmen aus China erhöhen

Nach mehreren Interventionen plant die Regierung künftig Investitionen aus dem Ausland härter zu prüfen. Doch auch dann bleiben Schlupflöcher.
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BerlinDie Bundesregierung hat derzeit alle Hände voll zu tun, chinesische Investoren abzuwehren. Zuletzt bemühte sie sich mit kreativen Lösungen darum, dass der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz nicht in die Hände der Chinesen fällt. Ein zweiter Übernahmeversuch wurde jüngst gerade noch durch den Einsatz der Staatsbank KfW verhindert.

Doch fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich die Chinesen offenbar nahezu zeitgleich über einen Umweg einen Anteil an der deutschen Energieversorgung beschafft. Mehr als 25 Prozent an dem Luxemburger Energieversorger Encevo hat sich der chinesische Investor China Southern Power Grid (CSG) vor wenigen Tagen gesichert, wie der Verkäufer, der Finanzinvestor Ardian, mitteilte.

Die Tochterfirma Creos Deutschland betreibt hierzulande ein 1 650 Kilometer langes Gasnetz im Saarland und in Rheinland-Pfalz und ein rund 420 Kilometer langes Hoch- und Mittelspannungsstromnetz im Saarland. Kernkompetenz ist das Management von Energienetzen. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich nicht dazu äußern, ob eine Prüfung zu diesem Vorgang läuft.

Was aber klar ist: Berlin betrachtet die Entwicklung mit zunehmender Sorge. Seit einiger Zeit schon überlegt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), wie er die Außenwirtschaftsverordnung nachschärfen kann, um den Ausverkauf von sicherheitsrelevanten deutschen Unternehmen zu verhindern.

Wie es am Dienstag aus dem Ministerium hieß, ist er zu einem vorläufigen Ergebnis gekommen, das er bereits in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gegeben hat: Altmaier will die sogenannte Aufgreifschwelle absenken, also jene Schwelle, ab der bei sicherheitsrelevanten Beteiligungen durch Unternehmen aus dem außereuropäischen Ausland das Bundeswirtschaftsministerium ein Veto einlegen kann. Die Schwelle lag bisher bei 25 Prozent und soll nun auf 15 Prozent abgesenkt werden.

„Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die chinesische Seite sehr klug agiert hat, um die bisher geltende 25-Prozent-Schwelle zu unterlaufen“, sagte Jan Weidenfeld, Leiter der European China Policy Unit beim Berliner China-Thinktank Merics, dem Handelsblatt.

Die chinesische Regierung will ihren globalen Einfluss über den Weg wirtschaftlicher Investitionen massiv ausbauen. Auf der einen Seite sichert sich die Volksrepublik Anteile an wichtigen Infrastrukturen. Auf der anderen Seite hat Chinas „Made in China 2025“-Strategie zum Aufbau von Hochtechnologieunternehmen weltweit die Regierungen auf den Plan gerufen. Peking hat es seinen staatlichen Medien und Staatsorganen inzwischen verboten, über die Strategie zu berichten oder darüber zu sprechen, um nicht noch mehr Unmut auf sich zu ziehen.

Die Möglichkeiten der Bundesrepublik, sich gegen den Ausverkauf zu wehren, sind begrenzt. Zwar soll es nach der Gesetzesänderung Altmaiers rechtlich möglich sein, Kettenübernahmeversuche ausländischer Investoren immer wieder zu prüfen. Wenn ein Investor also erst 15 Prozent erwirbt und dann noch einmal 15 Prozent übernehmen will, darf das Ministerium auch im zweiten Fall prüfen. Das war bisher rechtlich nicht möglich.

Im Ministerium gab es auch die Überlegung, dass die Schwelle auf zehn Prozent gesenkt wird. Das ist allerdings schwer mit WTO-Recht vereinbar.

Wenn ein Investor unterhalb der 15-Prozent-Schwelle angreift, darf die Bundesregierung auch künftig nicht prüfen. Wenn der Investor dann aber noch weitere Anteile dieser Größenklasse erwerben will und damit insgesamt über die 15 Prozent kommen würde, darf Berlin wieder genauer hinsehen.

Allerdings beschränkt sich die Investitionsprüfung nur auf sicherheitsrelevante Bereiche. Greift ein Investor außerhalb dieses Bereichs auf ein wichtiges, weil hochinnovatives deutsches Unternehmen zu, sind Berlin die Hände gebunden.

Fraglich sei etwa auch, was geschähe, wenn etwa das chinesische Unternehmen Geeely über seine Beteiligung an Volvo eine Investition in Europa tätigte, sagte Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag. Er plädiert für klarere Kriterien, wann eine Übernahme gestoppt werden kann. „Es wäre sinnvoll, den Kriterienkatalog zu schärfen“, forderte er am Dienstag. Das ist laut Informationen des Handelsblatts bisher jedoch nicht vorgesehen. Auch sollte überlegt werden, ob nicht der Internationale Währungsfonds (IWF) verstärkt in die europäische Infrastruktur investiert, regte Theurer an.

Ähnlich argumentiert auch Merics-Experte Weidenfeld: „Es stellt sich die Frage: Kann es Sinn machen, einen europäischen Investitionsfonds aufzulegen für Fälle, in denen ein Unternehmen in europäischer Hand bleiben sollte – sei es aus Sicherheits- oder aus Wirtschaftsgründen?“

Die Bundesregierung bewegt sich im Umgang mit China auf einem schmalen Grat. Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen Anfang Juli in Berlin hatte Altmaier noch betont, dass die deutsch-chinesischen Regierungsbeziehungen von großer Bedeutung seien und es „gar nicht genug Investitionen und Kooperationen“ geben könne.

Jede Form von Restriktionen gegenüber chinesischen Investoren registriert Peking sehr genau. Bei ihrem Treffen im Juli hatte Chinas Premierminister Li Keqiang Bundeskanzlerin Angela Merkel noch öffentlich ermahnt, dass die deutschen Sicherheitsüberprüfungen China nicht diskriminieren sollten. „China ist nach wie vor ein Entwicklungsland“, betonte Li. „Unsere Investitionen bedrohen Ihre Wirtschaft nicht.“

Auch die deutsche Wirtschaft mahnte am Dienstag zur Zurückhaltung. „Die Bundesregierung muss bei der Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung mit Augenmaß vorgehen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Eine Absenkung der Prüfschwelle müsse auf sensible sicherheitsrelevante Bereiche beschränkt werden und sich strikt am Schutz der nationalen Sicherheit orientieren.

Ähnlich argumentierte auch Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag. „Es ist nachvollziehbar und wichtig, dass die Regierung prüft, ob öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zuge von Übernahmen gefährdet sein könnten.“ Grundsätzlich sollten Firmen aber frei über den Verkauf von Firmenanteilen entscheiden, können, so Wansleben: „Eine Verschärfung könnte ausländische Investoren abschrecken und uns zugleich Hürden in anderen Ländern aufbauen.“

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1 Kommentar zu "Investoren aus dem Ausland: Bundesregierung will Hürden für Übernahmen aus China erhöhen"

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  • Warum dauert diese längst überfällige Entscheidung so lange?
    Merken diese Politikerinnen und Politiker nicht, wie unser Land ausverkauft wird?
    Was haben wir für inkompetente sogenannte Lobby Volksvertreter in Berlin im Bundestag sitzen?
    Kein weiterer Ausverkauf unseres Landes und dessen Geistigen Eigentums.
    Sofortige Einstellung sämtlicher Verkäufe oder Einkaufaktionen von Ausländern in der BRD.
    Danke

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