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Iran-Abkommen Altmaier sieht „juristisch keine Möglichkeit, Unternehmen gegen US-Entscheidungen zu schützen“

Deutsche Exporteure fürchten die Folgen der US-Sanktionen gegen den Iran. Der Bundeswirtschaftsminister warnt vor überstürzten Gegenmaßnahmen.
Update: 11.05.2018 - 13:33 Uhr 8 Kommentare

Atom-Abkommen gekündigt: Trumps perfides Kalkül gegen die deutsche Wirtschaft

BerlinBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht wegen der neuen US-Sanktionen auch erhebliche Konsequenzen für deutsche und andere europäische Unternehmen. „Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen“, sagte Altmaier am Freitag im „Deutschlandradio“.

Nach geltendem US-Sanktionsrecht werden von den neuen Sanktionen auch deutsche Unternehmen getroffen, wenn diese zum Beispiel im Iran Geschäfte machen und zugleich in den USA auch tätig sind. Zudem müssten dann US-Unternehmen mit diesen Unternehmen ihre Geschäfte zurückfahren.

Optionen wie einen staatlichen Fonds zum Ausgleich möglicher Nachteile für Firmen, die im Iran tätig sind, sehe das deutsche Recht nicht vor, sagte Altmaier. „Wenn wir grundsätzlich erklären würden, wir gleichen solche Nachteile aus, dann könnte es für viele Länder in der Welt auch ein Anreiz sein, einseitig Maßnahmen und Sanktionen zu verhängen. Deshalb warne ich davor, voreilig Vorschläge ins Gespräch zu bringen“, sagte Altmaier. Die Bundesregierung biete jedoch Unterstützung und juristische Beratung für betroffene Unternehmen an.

Der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) forderte eine Unterstützung für europäische Unternehmen, denen wegen der US-Sanktionen Einbußen oder Strafen drohen könnten: „Wenn wir am Iran-Abkommen festhalten, und das sollten wir tun, dann sollten wir europäischen Unternehmen, die mit Iran Handel treiben und von US-Sanktionen betroffen sein könnten, möglichst gut schützen“, sagte er dem Spiegel. Wie das gehen soll, sagte er in dem Vorabbericht nicht.

Unter anderem der neue US-Botschafter Richard Grenell hatte deutsche Unternehmen aufgefordert, ihre Investitionen im Iran zurückzufahren. Der deutsch-iranische Handel ist bisher noch überschaubar: 2017 erreichte er laut des Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro.

Aber wegen der Aufhebung von Sanktionen im Gegenzug für den Verzicht auf das Streben nach der Atombombe setzten viele Unternehmen große Hoffnungen in das Iran-Geschäft – ein stärkerer Export von Erdöl mit entsprechenden Einnahmen könnte die Modernisierung der Industrie im Land vorantreiben – und dafür braucht es auch deutsche Maschinen.

„Das ist ein enormes Damoklesschwert“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, mit Blick auf die neuen US-Iran-Sanktionen. Bei einer Befragung von rund 5.000 deutschen Unternehmen, die in insgesamt 92 Ländern tätig sind, ergibt sich für 2018 zwar noch eine positive Stimmung: 40 Prozent der Unternehmen erwarten in ihren Ländern eine bessere Konjunkturentwicklung, 50 Prozent ein gleichbleibendes Niveau und nur zehn Prozent eine Eintrübung.

Allerdings flossen in die Umfrage der DIHK noch nicht die neuesten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump ein, das Atomabkommen mit dem Iran zu verlassen – und neue Sanktionen gegen Iran zu verhängen.

Zuvor schon hatten neue US-Sanktionen unter anderem gegen den russischen Aluminium-Oligarchen Oleg Deripaska deutsche Unternehmen getroffen – wenn sie weiter Geschäfte mit dem Konglomerat Deripaskas machen, müssen sie Strafen fürchten. Dreier betonte, man gehe für 2018 von einem Wachstum beim Welt-Bruttoinlandsprodukt von vier Prozent aus.

Besonders in den USA erwarten die Unternehmen bessere Geschäfte. „Die USA glänzen mit der Unternehmenssteuerreform“. Sorgen bereiteten dagegen besonders die Geschäfte in der Türkei, Russland und Argentinien, das gerade in eine neue Währungskrise schlittere.

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  • dpa
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8 Kommentare zu "Iran-Abkommen: Altmaier sieht „juristisch keine Möglichkeit, Unternehmen gegen US-Entscheidungen zu schützen“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der Russe wie auch der Chinese haben den Sanktionen zugestimmt
    spielen da nicht auch eigene Interessen eine Rolle?
    Möchte man doch selbst die eigenen Produkte an die Mullahs verkaufen?

  • Es ist doch ganz klar. Ich tippe darauf, dass jedes dt. Unternehmen, welches die Fühler nach dem Iran ausgestreckt hat, auch Geschäfte mit US Bezug betreibt.
    Wenn man das Handelsvolumen von 3,4 Mrd. mit dem Iran aus dem Artikel zu grund legt, wird klar, dass die US Geschäfte für unsere Unternehmen viel bedeutender sind als das Iran Geschäft. Demzufolge werden sich alle an die Sanktionen halten und lieber in den USA Geld verdienen wollen.
    Die Politik ist dann letztlich der abgeworfene Reiter, der seinem Pferd hinterherrennt. Sie kann zwar das Abkommen retten, aber die Wirtschaft ist schon 2 Schritte weiter. Und letztlich interresiert den Iran ja nur der wirtchaftliche Aspekt des Abkommens - Öl verkaufen und Invesitionen im Land anschieben.
    Die Diskussion ist daher überflüssig. Sieht man ja derzeit am Airbus Auftrag.

  • Wer ist Fr. Merkel und Genossen. Ich kenne nur die vielen A...... nichts hören, nichts sehen, nichts reden, achso reden das was Sie reden hat sowieso keine Bedeutung beziehe mich auf unsere gesamten Politiker, auch die EU.Das festhalten am Atomabkommen allein diese Aussage der Witz des Jahrhunderts. Wenn dieser wildgewordene Kasper mit Konsorten über dem Atlantik sich in Deutsche , und EU Politik einmischt , haben unsere Politiker(nennen wir sie einmal so) in Deutschland und derEU die Hosen bis zum Anschlag voll, natürlich auch unsere ach so großen Industriekapitäne.Man sollte auf alle Produkte aus Amerika verzichten.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Die etablierten Parteien u. unsere Unternehmer werden sicher eine Möglichkeit finden, die Normalbürger noch höher zu besteuern u. die Unternehmen mit Vorschungsaufträge u. Steuersenkungen zu subventionieren.

  • Ja, so sehen Sie aus die deutschen, politischen Eliten.
    Brüssel, EU, Deutschland und nicht zuletzt sich selbst zu jeder Zeit "feiern bzw. feiern lassen) dies beherrschen diese "Eliten" am besten.
    Jetzt kommt einmal ein" mittlerer Sturm", schon will man klein beigeben und sich lieber vor Angst die Höslein benetzen. Alles nur " Kapitäne" für schönes Wetter.
    Am besten können diese "Eliten" den kleinen, normalen Bürger das Geld aus der Tasche ziehen. Egal wie.
    the stupid german

  • Wer Freunde hat wie die USA braucht keine Feinde mehr!

  • Das "Festhalten" von Fr. Merkel und Genossen am Atomabkommen ist eine Scheinmassnahme.

    Es ist faszinierend dass sich deutsche Unternehmen amerikanischen Regeln unterwerfen.

    Die Alternative wäre entweder mit den USA ein Freihalteabkommen für Nicht - US Unternehmen zu vereinbaren, oder entsprechende Massnahmen zu vergelten. Da alle grossen US Unternehmen Apple, Coca Cola, Caterpillar, Mc Donald...Geschäfte in Deutschland betreiben wäre dies machbar. Allerdings hätte dies einen grossen Konflikt zur Konsequenz.