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Iran Die Krise am Persischen Golf trennt Heiko Maas von seiner Partei

Der Außenminister will für die regelbasierte Weltordnung kämpfen – auch mit Auslandseinsätzen. Die SPD will sich lieber als Friedenspartei profilieren.
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SPD: Krise am Persischen Golf trennt Heiko Maas von seiner Partei Quelle: Reuters
Heiko Maas

Die Ansichten des Außenministers decken sich nicht immer mit den Wünschen seiner Partei.

(Foto: Reuters)

Berlin Vor ein paar Tagen hat Bundesaußenminister Heiko Maas seinem neuen britischen Kollegen Dominic Raab zum Amtsantritt gratuliert – via Twitter, so wie das heute auch unter Diplomaten üblich ist. „Du kannst dich darauf verlassen, dass Deutschland weltweit ein guter Freund und Partner für Großbritannien bleibt“, schrieb Maas. „Haben viele drängende Themen anzupacken, am besten fangen wir gleich an.“

Eines der Themen, das Raab inzwischen angepackt hat, ist die Mission zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf – allerdings ohne dabei auf Berlin zu warten. Die britische Regierung ist von ihrer bisherigen Linie abgerückt, einen möglichen europäischen Marineeinsatz klar von der geplanten US-Operation „Sentinel“ abzugrenzen, die ebenfalls die Offenheit eines der wichtigsten Seewege der Welt sicherstellen soll. Um die europäische Mission „realisierbar und effektiv“ zu machen, wäre die Unterstützung der USA wichtig, sagte Raab der BBC.

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Der britische Kurswechsel deutet darauf hin, dass sich die neue Regierung stärker Richtung USA orientiert. Die Verärgerung darüber dürfte sich bei Maas jedoch in Grenzen halten. Denn zumindest innenpolitisch kommt die Entwicklung ihm gelegen.

Ärger zeichnete sich bereits ab

Wäre Großbritannien dabei geblieben, die europäische Initiative eindeutig von den Planungen der Amerikaner zu trennen, wäre es für den deutschen Außenminister schwierig gewesen, ein Hilfsgesuch auszuschlagen. Maas, der einem eigenständigen europäischen Einsatz offen gegenübersteht, hätte neuer Ärger mit seiner Fraktion gedroht.

Dieser Ärger kündigte sich bereits an, als sich der Auswärtige Ausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche mit der Krise im Persischen Golf befasste. Die Lage ist weitgehend unstrittig: Iranische Revolutionsgardisten haben einen britischen Tanker entführt.

Mit diesem wollen sie einen iranischen Tanker freipressen, der offenbar versucht hatte, das EU-Embargo gegen Syrien zu unterlaufen, und deshalb von britischen Marinesoldaten festgesetzt worden war. Wie sollte Deutschland reagieren? In der Ausschusssitzung diskutierte Maas mit einem General und mit dem Ausschussvorsitzenden Norbert Röttgen (CDU) darüber, auf welche Weise Deutschland am besten Verantwortung übernehme.

Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD, trug hingegen die Bedenken der SPD-Fraktion vor. „Maas saß da wie der sprichwörtliche begossene Pudel und die Große Koalition als die handlungsunfähige Truppe, die sie ist“, lästert Alexander Graf Lambsdorff, Vizefraktionschef der FDP. Die Opposition wittert ihre Chance.

Kritik an Maas übten auch die Grünen: „Der Kern des derzeitigen Konflikts in der Meerenge von Hormus ist die amerikanische Aufkündigung des Atomabkommens“, sagt der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour. Maas hätte „früher, entschiedener und substanzieller agieren müssen“, um den Nukleardeal zu retten – „nicht erst, wenn die Zeit für Verhandlungen abzulaufen droht“.

Zwist zwischen Minister und Fraktion

Die Spannungen am Golf lassen die Differenzen zwischen Union und SPD in der Außen- und Sicherheitspolitik immer deutlicher zutage treten. In den Reihen der Sozialdemokraten wächst der Widerstand gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, selbst wenn diese in Bündnisstrukturen eingebettet sind und elementare völkerrechtliche Prinzipien wie die Freiheit der Schifffahrt verteidigen sollen.

Mit Rolf Mützenich ist ein Parteilinker an die Fraktionsspitze gerückt, der sich entschlossen gegen eine „Militarisierung“ der Außenpolitik stemmt. In seiner jüngsten Bundestagsrede kritisierte Mützenich die Budgetwünsche des Verteidigungsministeriums scharf und verwahrte sich gegen eine Sicherheitspolitik, die allein auf „Stärke und Abschreckung“ setzt.

Der kommissarische SPD-Fraktionschef zielte auf die neue Verteidigungsministerin, die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Er traf aber auch Maas. Denn Maas plädiert ebenfalls dafür, dass Deutschland international eine aktivere Rolle spielt, zu seinen Bündniszusagen steht und Militäreinsätze nicht prinzipiell scheut.

Der Außenminister hat sich eine globale Allianz für den Multilateralismus auf die Fahnen geschrieben. „Es reicht nicht, die Zerstörung der multilateralen Ordnung zu beklagen. Wir müssen für diese Ordnung kämpfen“, fordert Maas.

Allerdings kann der Außenminister die eigenen Truppen dafür kaum begeistern. Vieles deutete auf einen Machtkampf zwischen Maas und der SPD-Fraktion hin – bis die neuen Signale aus London kamen. Nun bietet sich ein Ausweg an. Überspitzt gesagt: Deutschland kann Nein sagen, weil die Brexit-Briten mit der Trump-Regierung gemeinsame Sache machen wollen, die die Krise am Golf mit ihrer Iranpolitik des „maximalen Drucks“ erst heraufbeschworen hat.

Die SPD, die erkennbar bemüht war, Gründe für eine Nichtbeteiligung der Bundesmarine zu finden, kann somit ihre Haltung leichter rechtfertigen. Und Mützenich kann dem Eindruck, es gebe Streit mit Maas, nun kraftvoll entgegentreten.

Enger Handlungsspielraum

„Die SPD-Fraktion unterstützt Außenminister Maas in seinen Bemühungen zur diplomatischen Regelung der Krise am Golf“, sagte er dem Handelsblatt. Maas habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die Priorität auf Deeskalation und Verhandlungen liegen müsse Eine Beteiligung an der US-amerikanischen Strategie des maximalen Drucks komme nicht infrage.

Die Einigkeit in der Ablehnung der US-Politik verdeckt nur notdürftig, wie eng der Handlungsspielraum für den deutschen Außenminister ist. Schon kündigen sich die nächsten Kontroversen mit der SPD-Fraktion an. Mützenich fühlt sich nicht an die Zusage der Bundesregierung gebunden, den Verteidigungsetat bis 2024 in Richtung von zwei Prozent der Wirtschaftskraft anzuheben. Die anhaltende Debatte vergleicht er im Bundestag mit dem biblischen „Tanz ums goldene Kalb“.

Zugleich beharrt Mützenich darauf, das Bundeswehrmandat für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat auslaufen zu lassen. Maas, der Multilateralist, hält eine Verlängerung dagegen für „unabdingbar“. Seine großen politischen Sorgen bescheren ihm derzeit die eigenen Leute.

Mehr: Britische und amerikanische Militärs reden über einen möglichen Militäreinsatz zum Schutz von Öltankern in der Straße von Hormus. Scholz ruft zur Besonnenheit auf.

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