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IS-Debatte „Billige Wahlkampfnummer“ – SPD empört über Unions-Vorwürfe gegen Barley

In der Diskussion über den Umgang mit inhaftierten IS-Anhängern wirft die Union der Justizministerin Verschleppung vor. Die SPD weist die Kritik scharf zurück.
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Der Bundesjustizministerin wird eine Verschleppung der Diskussion über inhaftierte IS-Anhänger vorgeworfen. Quelle: dpa
Katarina Barley

Der Bundesjustizministerin wird eine Verschleppung der Diskussion über inhaftierte IS-Anhänger vorgeworfen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Union wirft dem Justizministerium vor, einen vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit Doppelbürgerschaft nur zögerlich zu bearbeiten. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat diese Vorwürfe scharf zurückgewiesen.

„Hätte Innenminister Seehofer nicht erst im November 2018 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, hätten wir dafür schon längst die nötige Rechtsgrundlage“, sagte Fechner dem Handelsblatt. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Verschleppung vorzuwerfen sei eine „billige Wahlkampfnummer“. Weiterhin sagte Fechner: „Die Union sollte sich mehr auf die Sicherheit in unserem Land statt auf anstehende Wahlkämpfe konzentrieren.“

In der Diskussion über inhaftierte IS-Anhänger aus Syrien hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf Barley gesagt: „Jede weitere Verschleppung durch das Justizministerium wäre höchst fahrlässig.“ Kritik kam auch von Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU). „Angesichts der besonderen Bedeutung und Dringlichkeit des Anliegens bedauere ich es sehr, dass das Justizministerium in den letzten drei Monaten nicht inhaltlich Stellung nehmen konnte und wir im Verfahren bislang nicht weitergekommen sind“, sagte Krings der „Welt“.

Barley wies die Vorwürfe zurück. Es gebe aktuell in der Bundesregierung Gespräche zu dem Gesetzentwurf. „Ich bin mir mit meinem Kollegen Horst Seehofer einig, dass wir dieses konkrete Vorhaben zeitnah umsetzen werden“, sagte die SPD-Politikerin. Der vom Innenministerium vorgelegte Gesetzentwurf enthalte allerdings Regelungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgingen.

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD heißt es wörtlich: „Wir werden einen neuen Verlusttatbestand in das Staatsangehörigkeitsgesetz einfügen, wonach Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann.“

Was die Unions-Politiker verschweigen: Gegen die Pläne, deutsche IS-Rückkehrer mit doppelter Staatsangehörigkeit auszubürgern, gibt es nach Handelsblatt-Informationen schwere verfassungsrechtliche Bedenken. Auch hier gelte das grundgesetzliche Rückwirkungsverbot, hieß es aus dem Bundesinnenministerium.

Es sei zwar grundsätzlich denkbar, ein Gesetz zu formulieren, um einem Doppelstaatler, der für eine Terrorgruppe gekämpft hat, den deutschen Pass zu entziehen. Allerdings dürfe dies nur für Milizionäre gelten, die sich nach Inkrafttreten des Gesetzes einem terroristischen Kampfverband anschließen. Kurz: Es ist nicht möglich, den in Syrien aufgegriffenen IS-Anhängern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft abzusprechen.

Trotz der Bedenken drückt die Union aufs Tempo. Auch wenn die vom Innenministerium angestrebte Regelung wegen des „Rückwirkungsverbots“ auf aktuelle IS-Fälle nicht anwendbar sei, „so besteht dennoch gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte der CSU-Innen- und Rechtspolitiker Volker Ullrich dem Handelsblatt. Mit Bezug auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag sagte Ullrich: „Das sollte nun auch gesetzgeberisch angegangen werden.“

CDU-Sicherheitsexperte Armin Schuster gibt der SPD eine Mitschuld, dass die Unions-Initiative zu scheitern droht. „Jetzt erweist sich als sehr misslich, dass wir diese Regelung mit der SPD nicht schon vor fünf Jahren umsetzen konnten“, sagte er dem Handelsblatt. „So lange bezieht die Union nämlich schon die Position, dass IS-Kämpfern die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werden muss.“

Nun könne „unter Umständen das Problem des Rückwirkungsverbots zum Tragen kommen, sodass der Gesetzentwurf nur auf zukünftig aktive IS-Kämpfer anwendbar wäre“. Schuster ergänzte: „Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht einschätzen, ob sich diese juristische Meinung durchsetzt.“

Rückkehr von deutschen IS-Kämpfern in die Bundesrepublik?

In der Debatte über die Rücknahme deutscher IS-Kämpfer aus Syrien plädiert der SPD-Politiker Fechner indes für eine internationale Lösung. „Wenn deutschen Dschihadisten Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, sollte ihnen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag der Prozess gemacht werden“, sagte er. „Eine schnelle Rückkehr nach Deutschland sehe ich nicht, dazu müssten zuerst Informationen für Haftbefehle übermittelt werden, damit diese Terroristen sofort bei Einreise nach Deutschland inhaftiert und verurteilt werden können.“

US-Präsident Donald Trump hatte europäische Länder dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Falls dies nicht geschehe, seien die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen.

Diese sind allerdings nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Kräfte.

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