Islam-Debatte Horst Seehofer knöpft sich im Islamstreit die SPD und seine Kritiker vor

Die Polizei befürchtet, dass Seehofers Islam-Aussagen die innere Sicherheit gefährden könnten. Davon unbeeindruckt legt der Innenminister noch einmal nach.
Update: 17.03.2018 - 16:54 Uhr Kommentieren

Merkel: "Der Islam gehört zu Deutschland"

BerlinBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Streit um seine Islam-Aussagen nachgelegt – und seine SPD-Kritiker angegriffen. „Die SPD sollte lieber mithelfen, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden“, sagte der CSU-Chef der Zeitung „Welt am Sonntag“.

Dass Deutschland geschichtlich und kulturell christlich-jüdisch und nicht islamisch geprägt sei, könne niemand ernsthaft bestreiten. Dies sei für ihn entscheidend, wenn es um die Frage geht, was zu Deutschland gehöre: „Genauso wie es für mich eine Selbstverständlichkeit ist, dass die große Zahl der friedliebenden Muslime in Deutschland zu uns gehört.“

Auch die SPD könne nicht bestreiten, „wo wir unsere Wurzeln haben und was uns historisch geprägt hat und ausmacht“, sagte Seehofer. Statt sich an einzelnen Sätzen abzuarbeiten, sollte die SPD mithelfen, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Zum Konflikt mit Merkel sagte Seehofer er: „Angela Merkel und ich halten Meinungsunterschiede aus.“

Der Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz zeigt sich dagegen besorgt. Die Aussage, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre, sei „nicht zielführend und sogar kontraproduktiv“, sagte Schulz dem Handelsblatt. „Horst Seehofer schürt mit seiner Aussage unnötig innergesellschaftliche Konflikte und Vorurteile, die nicht zuletzt die Polizei auszubaden hat.“ Sollte die Aussage vom neuen Bundesinnenminister der Startschuss für die Diskussion um den Heimat-Begriff gewesen sein, sei das „ein Fehlstart“ gewesen.

In der Islam-Debatte sei man eigentlich schon ein Stück weiter gewesen, sagte Schulz weiter. „Selbstverständlich gehört der Islam zu Deutschland und wird auch durch unser Grundgesetz geschützt“, betonte der Polizeigewerkschafter. „Zweifler sollten einen Blick in die Geschichtsbücher werfen.“

Die heutige deutsche Kultur sei durch griechische, römische, arabisch-islamische, jüdische und christliche Einflüsse geprägt, hauptsächlich aber durch die Aufklärung, die Deutschland zu dem modernen säkularen Rechtsstaat gemacht habe, der er heute sei. „Man kann auch nicht sagen, dass Muslime zwar zu uns gehören, der Islam aber nicht – beides ist untrennbar“, betonte der BDK-Chef.

Auch der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, unterstrich, der Islam sei heute „ein Teil von Deutschland“. „Die Aufgabe des Heimatministers ist es, seinen Beitrag zur Integration zu leisten, damit unsere Heimat für alle lebens- und liebenswert ist“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Brücken bauen statt Gräben aufzureißen ist die Aufgabe für alle anständigen Deutschen.“

Ansonsten hält die SPD die neu entfachte Diskussion für nutzlos. „Das ist eine acht Jahre alte Debatte, die innerhalb der Union immer noch geführt wird, aber niemanden weiterbringt“, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Die Grünen warfen dem CSU-Chef vor, Muslime vor den Kopf zu stoßen und wollen angesichts von Anschlägen auf Moscheen ein Zeichen der Solidarität setzen.

Der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir müssen über Arbeit und Bildung sprechen und über Regeln für unser Zusammenleben.“ Die Debatte, die Seehofer fortsetze, diene keinem inhaltlichen Zweck, sondern bediene nur eine bestimmte Stimmung vor der Landtagswahl im Herbst in Bayern. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte im ZDF: „Vor Ort helfen solche Debatten überhaupt nicht.“ Es gehe darum, mit Menschen unterschiedlicher Herkunft ein gutes Zusammenleben zu organisieren.

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle warf Seehofer vor, eine „überflüssige und schädliche Debatte“ angestoßen zu haben, aus der keinerlei praktische Konsequenzen folgten. „Offensichtlich hat sich der neue Bundesinnenminister schon nach wenigen Tagen entschieden, sein Amt allein für den bayerischen Landtagswahlkampf zu nutzen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

Zuvor hatte sich bereits der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz mit Blick auf sicherheitspolitische Aspekte von Seehofer distanziert. „Wenn ein Politiker sagt, etwas gehöre nicht zu Deutschland, sind das keine geschichtlichen Betrachtungen, sondern politische Aussagen. In einer Zeit, in der sich Anschläge auf Moscheen häufen, ist eine solche Aussage des Innenministers (!) über den Islam unverantwortlich“, schrieb Polenz auf seiner Facebook-Seite. Von einem Innenminister erwarte er, „dass er die Sorgen der Muslime ernst nimmt, und nicht, dass er ihre Religion ausgrenzt“.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TDF) mahnte Seehofer: „Vertrauen in die Politik schaffen wir, indem wir alle Menschen einbinden, nicht indem wir sie ausschließen.“ Ihr Bundesvorsitzender Gökay Sofuoglu sagte: „Diese wenig hilfreiche Debatte wieder zu eröffnen, ausgerechnet in einer Zeit, in der Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte brennen, zeigt, dass Herr Seehofer in der Rolle des Innenministers noch nicht angekommen ist.“

Startseite

Mehr zu: Islam-Debatte - Horst Seehofer knöpft sich im Islamstreit die SPD und seine Kritiker vor

0 Kommentare zu "Islam-Debatte: Horst Seehofer knöpft sich im Islamstreit die SPD und seine Kritiker vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%