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Islam-Debatte Merkel distanziert sich von Seehofers Islam-Äußerungen

Der Bundesinnenminister bringt eine alte Debatte zurück: Deutschland solle nicht „aus falscher Rücksichtnahme landestypische Traditionen aufgeben“.
Update: 16.03.2018 - 14:11 Uhr 48 Kommentare

Merkel: "Der Islam gehört zu Deutschland"

Berlin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Debatte um die Rolle des Islams in Deutschland von den Äußerungen des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) deutlich distanziert. Deutschland sei zwar stark vom Christentum geprägt, aber inzwischen lebten auch vier Millionen Muslime in Deutschland, sagte die CDU-Chefin bei einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven am Freitag in Berlin. „Diese Muslime gehören auch zu Deutschland, und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam.“ Man wolle einen Islam, der auf der Grundlage des Grundgesetzes basiert. „Wir müssen alles tun, um das Zusammenleben gut zu gestalten zwischen den Religionen.“

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hält den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten“, sagte der CSU-Chef der „Bild“-Zeitung.

„Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben“, so Seehofer. Der Satz war durch den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff 2010 geprägt worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihn sich ausdrücklich zu eigen gemacht. Andere Politiker wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) haben widersprochen.

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, kritisierte Seehofer für dessen Aussage scharf. „Parolen und Spaltpilze schaden Deutschland“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Es mag ja sein, dass in diesem Jahr bayrische Landtagswahlen sind, aber als Innenminister trägt Seehofer nun Verantwortung für das ganze Land.“

Von Notz mahnte den CSU-Chef zur Sachlichkeit. „Seehofer muss die Lederhose ausziehen und für Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland, für Säkulare, Christen und Moslems sagen, was uns verbindet, wie wir Integration gestalten, und wie man mit den Problemen und Chancen von Zuwanderung konkret umgeht.“

Seehofer kündigte an, erneut Islamkonferenzen einzuberufen, um über Integrationsprobleme von Muslimen zu diskutieren. „Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da wo nötig noch ausbauen“, sagte er. „Meine Botschaft lautet: Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme. Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht.“

Mit Hochdruck will Seehofer zudem die Einrichtung zentraler Aufnahmestellen („Anker-Zentren“) vorantreiben, in denen Asylbewerber nach ihrer Ankunft untergebracht werden sollen, bis über Ihren Antrag entschieden ist. „Dieses Gesetzesvorhaben wollen wir noch bis zur Sommerpause angehen. Ein erstes „Anker-Zentrum“ soll bis zum Herbst entstehen.“

Von einem Boykott der Fußball-WM in Russland hält Seehofer, der als Bundesinnenminister auch für den Sport zuständig ist, nichts – trotz der sich immer weiter vertiefenden Kluft zu Moskau. „Politische Probleme muss die Politik lösen und nicht der Sport.“

Nach einem Giftanschlag auf einen Ex-Doppelagenten und dessen Tochter in Großbritannien verdächtigt die britische Regierung Russland, daran beteiligt gewesen zu sein. Deutschland, Frankreich und die USA stellten sich hinter Großbritannien und verlangten von Moskau scharf Aufklärung. In der Kritik stehen darüber hinaus Russlands Vorgehen im syrischen Bürgerkrieg und die Ukraine-Politik Moskaus. Großbritannien hat nach dem Giftanschlag bereits angekündigt, dass Regierungsvertreter und Mitglieder des Königshauses nicht zur Fußball-WM von Mitte Juni bis Mitte Juli nach Russland reisen würden.

Während Seehofer in Berlin die Amtsgeschäfte übernimmt, will Bayerns Landtag in München Markus Söder (CSU) zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Knapp drei Tage nach dem Rücktritt Seehofers soll die Wahl heute um 10 Uhr stattfinden. An der Sondersitzung wird auch Seehofer teilnehmen, der Söder weichen musste. „Ich bin morgen im Landtag“, sagte er am Donnerstagabend in München.

Ursprünglich war auch die Landtagssitzung mit der Wahl des bisherigen Finanzministers Söder für Mittwoch geplant gewesen. Sie hätte dann aber im Schatten der Berliner Ernennungen der neuen Bundesminister gestanden. Die CSU setzte gegen die Stimmen der Opposition eine Verschiebung durch. Söders Wahl gilt als reine Formsache, da die CSU mit 101 der 180 Abgeordneten die absolute Mehrheit im Landtag stellt. Der 51-Jährige braucht im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen: Sollten alle Abgeordnete anwesend seien, wären dies 91.

Am kommenden Mittwoch will er bei einer weiteren Sondersitzung des Landtags dann sein Kabinett ernennen. „Ich habe mir noch keine grundlegenden Gedanken gemacht“, sagte er dazu mit Blick auf viele kursierende Gerüchte über die Zusammensetzung. Es wird davon ausgegangen, dass sein Personaltableau erst kurz vorher steht. Söder hat wenig Zeit, im neuen Amt anzukommen. Denn schon im Oktober soll er die Landtagswahl möglichst so klar gewinnen, dass die CSU weiter allein regieren kann. Das dürfte sehr schwierig werden.

Allerdings steigt mit seiner sich abzeichnenden Amtsübernahme die Partei laut einer Umfrage in der Wählergunst. Wie das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ ermittelte, kommt sie aktuell auf 41,4 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als im Februar. Für die absolute Mehrheit reicht das aber nicht. 2013 holte die CSU mit Seehofer 47,7 Prozent.

Für die Sonntagsfrage wurden die Antworten von 5004 Teilnehmern aus Bayern berücksichtigt. Die FDP würde mit 4,6 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Stärkste Oppositionspartei bliebe die SPD mit 14,2 Prozent, vor der AfD mit 12,1 und den Grünen mit 12,0 Prozent. Die Freien Wähler wären der Umfrage zufolge mit 8,4 Prozent sicher im Bayerischen Landtag vertreten, die Linke würde dieses Ziel mit 3,0 Prozent klar verfehlen.

Söder weiß, dass er nachlegen muss, um die absolute Mehrheit der CSU zu verteidigen. Er hat schon seine erste inhaltliche Agenda präsentiert, will beispielsweise mit der Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft punkten. Er feilt an einem neuen Image, Landesvater statt Hardliner, hält ihn doch bislang nur etwa die Hälfte der Bayern für sympathisch. Ein Signal in dem Zusammenhang: Er will die Amtszeit des Ministerpräsidenten, auch seine eigene, auf zehn Jahre begrenzen.

Söder und Seehofer waren lange erbitterte Rivalen, bekunden nun aber das gemeinsame Ziel, eine harmonische Doppelspitze zu bilden und sich gegenseitig zu unterstützen. Ob dies den beiden Alphatieren gelingt, wird parteiintern angezweifelt. Und auch wenn Söder nun auf dem Bayern-Thron sitzt, ist er weiterhin von Seehofer abhängig. Denn längst lassen sich bei einer Wahl bundes- und landespolitische Aspekte nicht mehr trennen. Deshalb muss Seehofer als Bundesinnenminister möglichst schnell liefern, will er nicht zwangsläufig die Wahlchancen seines Nachfolgers schmälern.

  • feho
  • dpa
  • dne
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48 Kommentare zu "Islam-Debatte: Merkel distanziert sich von Seehofers Islam-Äußerungen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr Grutte Pier
    16.03.2018, 09:32 Uhr
    Ist Heissluft-Horst endlich aufgewacht?
    Lässt er auch Taten folgen oder schlägt er wie üblich nur Wellen?
    Was sagt seine Chefin dazu?

    Somit Nachtrag zu heute morgen: Mutti ist anderer Meinung als Horsti

  • Als Vorsitzende der Islam Partei muß sich die Vorsitzende von solch bösen Sätzen distanzieren.

  • Wir erinnern uns: Seehofer und seine „C“SU tun sich nicht das erste Mal als Spalter der Gesellschaft hervor!
    Selbst die Kanzlerin hatte die „C“SU-Rhetorik als „Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung" ("Jahrhundertfehler", "Herrschaft des Unrechts" waren noch "harmlose" Auswürfe) kritisiert, aber nie innerhalb der Union diese unsägliche Rhetorik nach der Strategie "was heute noch Skandal, ist morgen normal" insbesondere der „C“SU mit Seehofer und seiner Camarilla an vorderster Front ("Herr Seehofer spielt mit seinen Äußerungen den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat in die Hände", Zitat von Lorenz Caffier, CDU-Vorsitzender Meck-Pom) unterbunden. Aber auch zu viele CDU-Granden haben sich hier hervorgespielt (darunter auch die gescheiterten Möchtegern-Kanzlerinnen-Putschisten De Maizière, Schäuble, Klöckner und Spahn). Es muss die Frage erlaubt sein, ob diese Rhetorik nicht im Einzelfall bis zur geistigen Brandstiftung reicht, wenn doch im Gleichschritt ausländerfeindliche Straftaten exorbitant zunehmen - während deren Verfolgung, auch in Anbetracht des von der Union und ihrer Innenminister viele Jahre betriebenen Abbaus von Polizei-und Justizbehörden eher lax erschien.
    Wenn Seehofer aber jetzt als Innenminister so weiter macht, wie er begonnen hat, wird er sich zu Recht bald auf seinem Bettvorleger in Ingolstadt wiederfinden, denn ein solcher Innenminister gehört nicht zu Deutschland!
    Ach, die Alten:
    https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A

  • Mörder gehören lt. Frau Merkel zu Deutschland. Deshalb holt sie diese ungebremst ( Islam = Tötet Andersgläubige ) ins Land und will hier einen Bürgerkrieg. Deshalb die ertfahrenen Bürgerkrieger aus den Islam-Länder. Der Islam ist friedlich, so die Weltpresse. Alle Nerichte aus den Islam-Länder sind "nur" Fälschungen. In den Islamländer, so Frau Merkel herrschen Wohlstand und Frieden! Deshalb gibt es wohl auch keine Flüchtlinge!

  • "„Parolen und Spaltpilze schaden Deutschland“"
    Parolen, da haben die Grünen ja Erfahrung damit. Diese Aussage bedeutet aber, dass Linke und Grüne bestimmen, was in Deutschland passieren darf und wenn jemand anderer Meinung ist, dann spaltet er Deutschland. Noch überheblicher geht es wohl nicht. Wenn sich dann noch Typen wie Tretin melden, dann ist der Gipfel erreicht. Ökonomen (Fratscher) sind also auch der Meinung, wir sollten Deutschland weiterhin ausverkaufen. Wenn wir aber unsere Kultur nicht mehr verteidigen - einige Politiker wissen nicht mal mehr was das ist - dann wird über kurz oder lang der Islam die Oberhand gewinnen. Noch in allen Ländern, in denen er Macht bekam, wurden andere Religionen unterdrückt. Wir sollten zu einer wehrhaften Demokratie zurückkehren. Wenn von den Islamverbänden von brennenden Moscheen geredet wird, dann sollten sie sich mal fragen, wer die anzündet. Erdogan ermordet unschuldige Kurden und wir haben hier die Probleme. Wem es hier nicht gefällt, kann uns jederzeit verlassen. Noch ist Deutschland ein freies Land.

  • Herr Wulf hatte die lobenswerte Absicht zur Toleranz beizutragen, aber die Wortwahl war
    nicht gluecklich. Zu Deutschland gehoert dann das Christentum mit allen Konfessionen und
    Sekten, das Judentum, der Islam und warum nicht der Buddismus und Hinduismus und
    was es sonst noch so gibt. Und die staerksten Fraktion ist zweifellos der Atheismus. Was
    soll das ganze? Friedrich II sagte, sehr richtig, jeder solle nach seiner Fraktion selig werden.
    Und er sagte: Wir werden Ihnen Moscheen bauen. Stimmt damals wie heute.

  • @Herr Leo Löwenstein.
    Abwarten !
    An der Auslöschung großer Menschmengen in Form eines Krieges wird schon gearbeitet, Man weiß nur noch nicht wie der Anfang aussieht. Wer sich umblickt erkennt aber, wie daran gearbeitet wird von den Großmächten.

    Darum schnell die Umbenennung.

    Schönes Wochenende.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • Herr Leo Löwenstein,

    "den man sich dann wieder als Gesamtdeutschland vorhalten lassen muss."

    Nicht ganz richtig, Herr Löwenstein. Üblicherweise wird das auf den "zurückgebliebenen" Osten der Republik projiziert.

  • Herr Norbert Collet 16.03.2018, 11:25 Uhr

    Völlig richtig. Und solange wir das nicht einfordern, wird sich hier auch nichts ändern.
    Wir importieren nur immer mehr Probleme, jetzt auch wieder verstärkt Antisemitismus, den man sich dann wieder als Gesamtdeutschland vorhalten lassen muss.

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