Islamisches Recht Viel Wirbel um Scharia-Äußerung

Hartloff hält Scharia-Gerichte in Form von Schiedsgerichten für möglich. Kollege aus Hessen kritisiert: „Es ist unvorstellbar, dass ein Justizminister solche Gedanken hegt. Bei uns ist kein Platz für islamisches Recht“.
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Jochen Hartloff (SPD) ist rheinland-pfälzischer Justizminister. Quelle: dpa

Jochen Hartloff (SPD) ist rheinland-pfälzischer Justizminister.

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Mainz/BerlinDer rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat mit seinem Äußerungen zum Einsatz von islamischen Scharia-Gerichten in Deutschland für Aufregung gesorgt. Der CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer forderte am Freitag in der „Bild“-Zeitung den Rücktritt Hartloffs. „Es ist unvorstellbar, dass ein Justizminister solche Gedanken hegt. Bei uns ist kein Platz für islamisches Recht“, wird der Bundestagsabgeordnete zitiert.

Auch aus dem rheinland-pfälzischen Nachbarland Hessen erntete Hartloff heftigen Widerspruch: Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, bezeichnete die Aussagen des Ministers als „groteske Entgleisung, die von fehlender Rechts- und Sachkenntnis zeugt“. Wenn in Deutschland religiöse Sondergerichte zugelassen würden, verliere die Bundesrepublik ihren Straf- und Rechtsanspruch und damit die Staatlichkeit, sagte Wagner.

Er unterstrich in seiner Mitteilung, dass die Scharia für „ein mittelalterliches Rechtsverständnis“ stehe und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte der „Bild“-Zeitung: „Recht sprechen bei uns deutsche Gerichte. Islamische Sondergerichte braucht es da nicht.“

Hartloff hatte der Berliner Boulevardzeitung „B.Z.“ gesagt, bei zivilen Rechtsstreitigkeiten halte er Scharia-Gerichte in Form von Schiedsgerichten für möglich. Dabei dürften keine Straftaten verhandelt werden, sondern nur
Streitigkeiten über Geld, Scheidungen und Erbsachen. Beide Streitparteien müssten ein solches islamisches Gericht akzeptieren. Zudem sei die Scharia nur in einer modernen Form akzeptabel. „Steinzeit werden wir nicht tolerieren. Steinigen ist menschenrechtswidrig“, betonte Hartloff.

  • dapd
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22 Kommentare zu "Islamisches Recht: Justizminister sorgt mit Scharia-Äußerung für Wirbel"

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  • @N_K

    Es wird Sie sicher überraschen, dass es eine ganze Reihe islamischer Länder gibt in denen christliche Minister in der Regierung sitzen. Der bekannteste dürfte wohl Tarik Assis gewesen sein der zu Zeiten Saddams Vizepräsident und Außenminister war. Bekanntlich würde der von den christlichen Verbrechern aus den USA gestürzt und wohl umgebracht.

    Das gleich gilt für Syrien. Auch das ist kein religiöses Regiem.

    Ein großen Teil des Jahre leben ich in Malaysia. Staatsreligion ist der Islam. Das halte ich nicht für gut. Dennoch leben Moslems, Christen, Chinesen und Inder friedlich zusammen. Besonders ausgeprägt ist das im Bundesstaat Sabah. In vielen Städten einschl. KL gibt es sehr viele, ja zum Teil mehr Kirchen als Moscheen.

  • Die Idee halte ich keineswegs für abwegig. Es gibt Länder in denen das ausgezeichnet funktioniert. Moslems werden da nach dem islamischen Recht bestraft, das in der Regel wesentlich härtere Strafen vorsieht als das nicht islamische Recht, das für alle anderen angewandt wird.



  • Alles klar - zuerst Zivilrecht und dann steinigen? Oder glaubt tatsächlich jemeand es hätte mit dem schlichten von Zivilstreitigkeiten sein bewänden. Das ist doch für unser Islamisten - gehören ja zu Deutschland eine Aufforderung ihre krankes Rechtsverständis auf alle in Deutschland lebende Menachen umfassend einzuführen. Die Gutmenschen werden sich sicher freuen - bis sie selber drann sind.

    Armes Deutschland

  • die scharia sollte nur an politikern angewendet werden.

  • Wer die Scharia als Rechtssystem haben will, möge bitte in ein Land auswandern, in dem diese Gültigkeit hat. Ich denke es gibt genug davon weltweit. Die Auswahl ist also groß genug. Das gleiche gilt für alle Linkspolitiker (Linke, Teile der Grünen und sonstige Kommunisten etc.), sie mögen bitte nach Kuba oder wem es dort zu heiß ist, nach Nordkorea auswandern, dort finden Sie dann Ihre Spielwiese und können sich austoben, oder besser austoben lassen, da zeigt sich dann nämlich das wahre Gesicht Ihrer Ideologien. Gute Reise...

  • Wenn diese irre Meldung im Saarland angekommen, werden sich die "gestandenen" Parteien in Deutschland flachlegen müssen. Ein "savoir vivre" kommt nämlich weder im Islam noch in Rheinland-Pfalz vor.

    Andere Bundesländer,vornehmlich jedoch das Saarland, sollte/n sich fortan von diesem Bundesland solange abgrenzen, bis der normale Zustand durch Auswechslung im Amt, wieder hergestellt sei. Helau.

  • Unfaßbarer Einfall zum Anfall gegenüber allen anderen Religionsmitgliedern in diesem unserem, auch meinem Land. Zu ernst, um darüber sich vor Lachen zu krümmen. Irgendwie wurde Kabarett und Fasenacht miteinander verwoben.

    Ein Tip von mir, Auge um Auge und Zahn um Zahn, sollten wir jene lehren, die nichts anderes im Sinne haben. "Germany occupy".

  • Der Islam ist mit Hilfe unserer Politiker auf dem Vormarsch. Wenn wir erst einmal auf Wunsch unserer Politiker ein islamischer Staat sind, möchte ich deren Äußerungen einmal hören. Schon Hr. Wulff ist ein extremer Befürworter des Islams. Islam ist deutsch, folgt man den CDU-Mitgliedern. Wulff ist doch CDU-Mitglied. Auch er will das C in ein I = Islam, nach meiner Meinung, umwandeln.

  • dann sollte der Beschuldigtein Gamely auch Richter

    aus dem WurzelUrsprungsLand

    Iran,Afghanistan,Irak,Türkei,Sudan, bestellen dürfen

    klar mit Antrag der Kostenübernahme aus des

    SteuerlastenSoliKasse.

    Gruss
    alibaba

  • Wanze, meine grundsätzlichen Ansichten einschließlich meines Verhaltens im Ausland sind völlig deckungsgleich mit den Ihren, da brauche ich überhaupt nichts mehr hinzuzufügen.

    Scharia in GB hielt ich deshalb für fraglich, weil ich neulich hier im BBC unmittelbar nach den News einen kurzen Film gesehen habe, der mich geradezu umgehauen hat. Es trat auf (in offizieller Mission!) der Imam von Oxford, und belehrte als erstes seine Glaubensbrüder, dass nirgendwo im Koran das Tragen einer Burka erwähnt wird, geschweige denn zur Pflicht gemacht wird, dass 2. die Burka erst 300 Jahre später von irgendwelchen hinterwäldlerischen randständigen Muslimgruppen erfunden worden ist, und 3. keine Muslimin diese Burka zu tragen braucht, und wenn sie es doch tun will (oder soll..)) gefälligst England verlassen sollte und zurückgehen sollte zu ihren Hinterwäldlern.
    Allein deshalb hielt ich Scharia in GB für unwahrscheinlich.
    Man stelle sich mal diesen Imam bei uns vor, dem würden C. Roth, Trittin, Fischer, Cemir, usw usw sofort hysterisch den Mund verbieten, leider unter Beifall zahlreicher Rot-Grüner.

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