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Islamismus Staatsanwaltschaft: Zwischenfall auf Autobahn islamistischer Anschlag

Ein 30-Jähriger Iraker soll auf der Berliner Stadtautobahn einen islamistischen Anschlag verübt haben. Sechs Menschen wurden dabei verletzt, drei davon schwer.
19.08.2020 Update: 19.08.2020 - 14:04 Uhr Kommentieren

Berlin

Der Staatsschutz ermittelt gegen einen Mann, der für eine stundenlange Sperrung der Stadtautobahn gesorgt hat. Der Autofahrer hatte zuvor ersten Erkenntnissen zufolge mehrere Unfälle verursacht und dann angekündigt, in einer Munitionskiste befände sich ein gefährlicher Gegenstand. Quelle: dpa
Ermittler auf der Stadtautobahn

Der Staatsschutz ermittelt gegen einen Mann, der für eine stundenlange Sperrung der Stadtautobahn gesorgt hat. Der Autofahrer hatte zuvor ersten Erkenntnissen zufolge mehrere Unfälle verursacht und dann angekündigt, in einer Munitionskiste befände sich ein gefährlicher Gegenstand.

(Foto: dpa)

Bei dem Zwischenfall auf der Berliner Stadtautobahn mit mehreren Verletzten handelt es sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft in Berlin um einen islamistischen Anschlag. „Nach derzeitigen Erkenntnissen ist es ein islamistisch motivierter Anschlag gewesen“, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Die Angriffe sollen sich gezielt gegen Motorradfahrer gerichtet haben. Es gebe auch Hinweise auf psychische Erkrankungen des 30-jährigen Irakers.

Sechs Menschen wurden am Dienstagabend bei den Zusammenstößen des Autofahrers mit anderen Fahrzeugen verletzt, drei davon schwer. Ein gerammter Motorradfahrer sei schwerst verletzt worden. Gegen den Iraker werde wegen versuchten Mordes in mehreren Fällen ermittelt, sagte der Sprecher. Die Zusammenstöße seien absichtlich verursacht worden. „Aufgrund der Umstände gehen wir nicht von einem zufälligen Unfallgeschehen aus.“

Der Mann hatte an drei Stellen auf der Autobahn nahe der Berliner Innenstadt die Crashs verursacht. Laut Polizei hatte er eine vermeintliche Munitionskiste dabei. Als er gestoppt wurde, habe er angekündigt, in der Kiste befände sich ein „gefährlicher Gegenstand“, hatte eine Polizeisprecherin gesagt.

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    Kriminaltechniker durchleuchteten die Metallkiste. Sie sei für die Aufbewahrung von Munition geeignet gewesen. Die Kiste sei dann mit einem Wassergewehr aufgeschossen worden, das mit einem Hochdruck-Wasserstrahl arbeitet. Allerdings entdeckte die Polizei in der Kiste nichts Verdächtiges, sondern lediglich Werkzeug. Sprengstoffspuren seien im Auto nicht gefunden worden.

    Vor der Tat veröffentlichte der mutmaßliche Fahrer im Internet Hinweise auf die geplante Tat. Auf seiner Facebook-Seite postete er Fotos des Autos, mit dem er später absichtlich mehrere Fahrzeuge rammte, sowie religiöse Sprüche.

    Nach derzeitigem Erkenntnisstand gebe es keine Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft des Verdächtigen in einer terroristischen Vereinigung. Das teilten die Generalstaatsanwaltschaft und die Polizei am Mittwoch mit. Der 30-jährige Iraker sollte einem Haftrichter zum Erlass eines Haftbefehls wegen versuchten Mordes vorgeführt werden. Es sei eine Ermittlungsgruppe „Motorrad“ gegründet worden.

    Innensenator zeigt sich bestürzt – Bundesanwaltschaft wird informiert

    Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich bestürzt über den Anschlag auf der Autobahn gezeigt. „Nach jetzigem Stand der Erkenntnisse gehen wir von einem islamistischen Anschlag aus. Ein religiös motivierter Tathintergrund ist nicht auszuschließen“, teilte Geisel am Mittwoch mit. Die Unfälle seien gezielt herbeigeführt worden. „Die Tatsache, dass der Tatverdächtige möglicherweise unter psychischen Problemen litt, macht die Sache nicht einfacher. Wenn sich persönliche Probleme mit religiös aufgeladenen Vorstellungen vermischen, kann dies zu unkontrollierbarem Handeln führen.“

    Geisel erklärte weiter: „Wenn ein Auto gezielt auf Motorradfahrer auffährt, haben diese keine Chance.“ Unbeteiligte Menschen seien „aus dem Nichts heraus Opfer einer Straftat geworden“. Unter den drei Schwerverletzten sei auch ein Feuerwehrmann, der auf dem Heimweg war. „Die gestrigen Ereignisse zeigen uns sehr schmerzhaft, wie verletzlich unsere freie Gesellschaft ist.“ Berlin stehe „weiterhin im Fokus des islamistischen Terrorismus“.

    Die für Terrorismus zuständige Bundesanwaltschaft lässt sich derzeit über alle Entwicklungen informieren. „Wir stehen im ständigen engen Austausch mit den ermittelnden Behörden in Berlin“, sagte ein Sprecher in Karlsruhe am Mittwoch auf Anfrage. Der Generalbundesanwalt wäre zuständig, wenn sich Verbindungen des Mannes zu einer terroristischen Vereinigung herausstellen würden.

    Außerdem kann der Generalbundesanwalt Ermittlungen zu staatsschutzrelevanten Straftaten wegen deren „besonderer Bedeutung“ an sich ziehen. Bei Mord müssten dafür die innere Sicherheit der Bundesrepublik oder ihre Verfassungsgrundsätze gefährdet sein.

    Der Extremismusforscher Peter Neumann ist nicht überrascht von dem islamistischen Anschlag. „Die Bedrohung war ja niemals ganz weg“, sagte der Terrorismusexperte vom Londoner King's College am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Auch wenn der sogenannte Islamische Staat geschwächt sei, gebe es nach wie vor Einzeltäter, „die nicht trainiert, sondern eher inspiriert sind“.

    Neben dem Rechtsextremismus müssten sich die Sicherheitsbehörden daher auch weiterhin mit dem Islamismus beschäftigten, betonte Neumann: „Denn das sind nach wie vor die beiden größten terroristischen Gefahren und auch extremistischen Gefahren für unsere Demokratie.“

    Untersuchungen vor Ort nahezu beendet

    Das stark beschädigte Auto des Fahrers stand zuletzt auf der Autobahnausfahrt Alboinstraße in Berlin-Tempelhof Richtung Westen. Dort in der Nähe hatte sich wohl der dritte Crash ereignet. Auf der Fahrbahn lagen einige Trümmer und ein Motorradhelm. Ein Motorrad war quer in die Front des Wagens geklemmt, wie auf Fotos zu sehen war. Offenbar hatte der Fahrer das Motorrad mit großer Gewalt gerammt.

    Weitere Informationen waren im Laufe des Tages zu erwarten. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers wollte am Mittwochnachmittag den Berliner Rechtsausschuss zu den bisherigen Erkenntnissen informieren, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung.

    Gegen den Mann, der durch die Unfälle für stundenlange Sperrungen der Autobahn sorgte, ermittelt der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei. Wegen der andauernden Untersuchungen waren Teile der Autobahn am Mittwochmorgen zunächst noch gesperrt. Die Polizei setzte auch eine Drohne für Filmaufnahmen aus der Luft ein.

    Die Polizei hat am Mittwoch die Untersuchungen vor Ort zum größeren Teil beendet. Die Sperrungen der Autobahn Richtung Neukölln wurden weitgehend aufgehoben. Zwischen Kurfürstendamm und Hohenzollerndamm gab es laut Verkehrsinformationszentrale allerdings weiterhin eine Sperrung. Die Folge waren Behinderungen im Berufsverkehr.

    Mehr: Große Razzia gegen Islamisten in Berlin

    • dpa
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