Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

IT-Politik Grüne wollen „Digitalbudget“ statt „Digitalministerium“

Der Aufbau eines Digitalministeriums dauert zu lang, meinen die Grünen. Stattdessen solle die GroKo eine halbe Milliarde Euro in digitale Innovationen stecken.
26.11.2019 - 15:50 Uhr Kommentieren
Die Partei fordert ein Digitalbudget. Quelle: dpa
Die Grünen

Die Partei fordert ein Digitalbudget.

(Foto: dpa)

Berlin Die Grünen lehnen den Beschluss der CDU für ein Digitalministerium ab. Sie fordern stattdessen ein zusätzliches ressortübergreifendes Digitalbudget in Höhe von 500 Millionen Euro im kommenden Jahr.

„Damit könnten sofort innovative, digitalpolitische Projekte umgesetzt werden“, sagte die Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik der Grünen, Anna Christmann, dem Handelsblatt. Das würde weit schneller digitale Impulse setzen, als das von der Union geplante Digitalministerium.

Die CDU hatte soeben auf ihrem Parteitag die Einrichtung eines neuen Digitalministeriums beschlossen. Das könne noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht werden, meint Kanzleramtschef Helge Braun. Die SPD ist nicht grundsätzlich abgeneigt. Umstritten ist, ob dafür der Koalitionsvertrag neu verhandelt werden müsste.

Die Grünen meinen, die Idee von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer „kommt reichlich spät“. „Wenn die Bundesregierung jetzt mitten in der Legislaturperiode anfängt, die einzelnen Digitalabteilungen der Ressorts mühsam auseinander zu klamüsern und ein eigenes Ministerium aufzubauen, dann vergeudet sie wieder nur wertvolle Zeit", so Christmann, „und setzt so unseren Wohlstand, unsere digitale Souveränität und unsere digitalen Bürgerrechte aufs Spiel.“

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Für Summen aus dem Digitalbudget sollen sich nach dem Konzept der Grünen einzelne Ministerien oder mehrere gemeinsam bewerben können. Es müssten aber zusätzliche innovative Projekte sein, keine Pflichtaufgaben. Über die Zuteilung würde dann das Digitalkabinett entscheiden. Die Finanzierung solle über das neu zu errichtende Sondervermögen Bundesinvestitionsfonds laufen.

    Mit diesem flexibel einsetzbaren Instrument wollen die Grünen Dynamik in die Digitalisierung bringen und Projekte ermöglichen, die sonst „in Grabenkämpfen zwischen den Ressorts verloren gehen“.  

    „Dauerbaustellen wie der schleppende Breitbandausbau, die Mobilfunkabdeckung oder die Digitalisierung der Verwaltung scheinen die digitalpolitische Energie innerhalb der Großen Koalition komplett zu binden“, meint Christmann. Das liege auch daran, „dass es innerhalb der Bundesregierung keine klare digitalpolitische Koordination gibt und die Staatsministerin für Digitales weder ein eigenes Budget noch Steuerungskompetenzen hat“.

    Mehr: Bekommt Deutschland schon bald ein Bundesdigitalministerium? Kanzleramtschef Braun hält das für möglich – wenn der Koalitionspartner mitspielt.

    Startseite
    Mehr zu: IT-Politik - Grüne wollen „Digitalbudget“ statt „Digitalministerium“
    0 Kommentare zu "IT-Politik : Grüne wollen „Digitalbudget“ statt „Digitalministerium“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%